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1. Mai in Kiel:

Solidarität mit den Kita-Beschäftigten und den KollegInnen in Griechenland und der Türkei

01. Juni 2015 Zur traditionellen Kieler Maidemonstration und -kundgebung gingen etwa 1500 Teilnehmer *innen am 125. Tag der Arbeit gemeinsam gegen prekäre Beschäftigung, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Frank Hornschu (DGB) zeichnete in seine Rede am Gewerkschaftshaus ein düsteres Bild der Lage Lohnabhängigen in Kiel. In weiten Bereichen sei die Situation für Arbeiter und Angestellte dramatisch. Aktuell seien in der Landeshauptstadt 59 Prozent aller Arbeitsplätze in Minijobs, Leiharbeit oder in Teilzeit zu finden, vom weiter steigenden Anteil befristete Stellen ganz zu schweigen. Sein Appell: „Die Gewerkschaftsbewegung bleibt unverzichtbar in diesen marktradikalen Zeiten. Der soziale Zusammenhalt steht auf Messers Schneide. Ihr erarbeitet den Wohlstand. Ihr seid die Macher“, rief er den Kundgebungsteilnehmern zu.

Die Hauptrednerin - Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - forderte angesichts des laufenden Arbeitskampfes eine bessere Bezahlung für sämtliche Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Politik habe Milliardenpakete geschnürt, um Kitas zu bauen und den Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung für jedes Kind zu verwirklichen. „Aber sie hat eines vergessen: Unsere Kinder werden nicht von Beton, Stahl und Glas betreut.“ Die Rednerin bekräftigte die Streikbereitschaft vieler Betreuer. 

Mai-Kundgebung auch im Zeichen der internationalen Solidarität

Sowohl in der Mairede als auch in der anschließenden Talkrunde wurde die Bedeutung der gewerkschaftlichen internationalen Solidarität hervorgehoben. Frank Hornschu wies daraufhin, dass Griechenland für die wirtschaftlich Mächtigen der EU offensichtlich ein Übungsfeld sei, und die dort umgesetzte neoliberale Politik anschließen ähnlich rigoros auch in Spanien, Portugal, Italien, Frankreich und schlussendlich auch bei uns umgesetzt werden soll. Thrassyvoulos vom Kieler Griechenland-Solikomitee gab in der Talkrunde einen kurzen Einblick auf die katastrophale soziale Lage seines Landes, die durch eine massive Verarmung breitester Schichten der Gesellschaft und einem Kollaps des Gesundheitssystems gekennzeichnet ist. Auf die Frage von Frank Hornschu, wie die GewerkschafterInnen die griechischen KollegInnen wirkungsvoll unterstützen könnten, hob er hervor: Wichtig sei, dass die Gewerkschaften ihre Mitglieder über die wirtschaftliche und humanitäre Situation in Griechenland und ihren Ursachen und Verursachern aufklärten. Der effektivste Solidaritätsbeitrag sei allerdings, wenn die Menschen bei uns gegen die hiesige Sparpolitik, die Niedriglöhne und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen kämpfen.

Als weiterer Vertreter der Talkrunde gab ein türkischer Kollege der alevitischen Gemeinde einen Einblick in die politische Situation der Türkei im Vorfeld der Parlamentswahlen Anfang Juni. Er schilderte die Bemühungen der linken kurdisch-türkischen Partei „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) um ein breites demokratisches Bündnis. Mit dieser Wahl wird entschieden, ob der Präsident der Türkei, Recep Erdogan, seine Macht mit Hilfe seines repressiven Präsidialsystems weiter ausbauen kann. Dabei könnte die HDP den Ausschlag geben. Gelingt es ihr die 10% Hürde zu überspringen, dann ist Erdogan die verfassungsändernde Mehrheit im Parlament verbaut. So überrascht nicht, dass die Funktionäre und Parteigebäude der HDP Ziel zahlreicher Angriffe sind. Nach beiden Beiträgen erklangen von den Kundgebungsteilnehmern Hochrufe auf die Internationale Solidarität.                    

(gst)