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Redebeitrag auf der Demo gegen die Militarisierung der Kieler Woche: Zivilklausel für die Kieler Universität die dem Frieden verpflichtet ist ! 

„PAX OPTIMA RERUM“ – Frieden ist das höchste Gut. „PAX OPTIMA RERUM“ – so das Motto unserer im Jahre 1665 ge-gründeten Christian-Albrechts-Universität

01. Juli 2017 Der Ursprung aller modernen Technik liegt in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung. Und aus Kosten-gründen erbringen Unternehmen diese Grundlagenarbeit nicht mehr selber, sondern verlagern dies an die Hochschulen. Dort gibt es die notwendigen Einrichtungen sowie wissbegierige und gut ausgebildete Menschen – und meist auch Verwaltungen, die solch zusätzlichen Forschungsgelder nicht abgeneigt sind. Lässt sich doch in unserem unterfinanzierten Bildungswesen damit auch allerhand querfinanzieren.

Schon 1986 führte die Universität Bremen eine Zivilklausel ein – eine Selbstverpflichtung, ausschließlich im reinen zivilen Sinn Forschung betreiben zu wollen. Forschungsthemen sowie Forschungsmittel, welche Rüstungszwecken dienen könnten, sollten abgelehnt werden.

Bisher haben weitere 63 Hochschulen eine Zivilklausel in ihren Ordnungen verankert, dazu kommen 6 Bundesländer, die entsprechende Regeln in der Zusammenarbeit „Hochschule – Wirtschaft“ in ihren Hochschulgesetzen festgeschrieben haben – die nun abgewählte Küstenkoalition konnte sich bei der Überarbeitung des Hochschulgesetzes 2016 nicht zu einem solchen Schritt durchringen, obwohl dies von studentischer Seite angestrebt wurde.

An der Christian Albrechts Universität gibt es schon seit vielen Jahren eine Debatte zu diesem Thema. Schon 2013 gab es eine Studierendenbefragung, bei der zwei Drittel der abgegeben Stimmen für eine Zivilklausel waren. Die zentrale Forderung damals lautete: „Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperation mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren!“ Ein Satz, dessen Aussage wir auch heute noch genauso vorbringen könnten.

Der damalige Senat sah in diesem Studierendenvotum eine unzulässige Einmischung und Beschränkung der Forschungsautonomie. Unserer Meinung nach sahen sie vor allem den Wegfall mehrerer Millionen Euro – gehört die CAU doch damals wie heute zu den Top-Empfängern des Bundesverteidigungsministeriums und hat unzählige – für uns Studierende nicht einsehbare Forschungs-verträge mit der Privatwirtschaft geschlossen. 

Als Brotkrumen wurde damals die Einrichtung einer Ethikkommission versprochen. Geschehen ist dahingehend aber nichts. Eine solche Ethikkommission ist nun aber laut Hochschulgesetzt seit Anfang des Jahres Pflicht! Paritätisch besetzt aus Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Professorinnen. Dieser Kommission müssen alle Forschungsprojekte, welche mit externen Partnern realisiert werden sollen, vorgelegt werden. Ein guter Schritt hin zu mehr Transparenz in der Forschung. Aber aufgrund keinerlei Kompetenzen von Seiten der Kommission ein nicht ausreichender Schritt.

Die Hochschulleitung der Christian Albrechts Universität hat es bis heute nicht geschafft, eine solche Ethikkommission auf arbeitsfähige Beine zu stellen. Wir Studierende fordern eine Ethikkommission, mit weitreichenden Zuständigkeiten, die Einsicht in alle Drittmittelprojekte und paritätische Entscheidungskompetenzen hinsichtlich externer Forschungsprojekte hat. Schlussendlich gehört eine Zivilklausel in den Ordnungen der Universität verankert.

Wir fordern die Abkehr der wissenschaftlichen Forschung von Kriegs- und Sicherheitspolitik – wie sie am an der Universität ange-schlossenen ISPK – Institut geschieht  –  und mehr Ressourcen und Aktivitäten in Forschung und Lehre im Bereich der Friedenspolitik. 

Wir fordern – damals wie heute – dass sich die CAU auf ihr Motto „Frieden ist das höchste Gut“ zurückbesinnt und diesem endlich gerecht wird. Eine in den Ordnungen der Universität verankerte Zivilklausel ist daher aus unserer Sicht unverzichtbar.

•Militärische Forschung gehört nicht an eine stattliche Universität! 

•Militärische Unternehmen gehören nicht an eine Universität! 

•Die Bundeswehr – egal ob als Forschungspartner oder Arbeitgeber – gehört nicht an eine Universität. 

André Groß

dielinke.SDS Kiel