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Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse:
Das Allerletzte
Markus Söder (AfD, sorry CSU): “Der Asyltourismus muss beendet werden.”
Er wäre in diesem Jahr sechs Jahre alt.
01.07.2018 Ich habe einen alten, sehr aktuellen, Text von C.P. Lieckfekd (Oberbaum Verlag, Berlin 1977) gefunden. Der Text wurde von den Schmetterlingen vertont. (hg)
Warte, warte nur kein Weilchen
Er muss nicht wieder braune Hemden tragen,
die rechte Hand bleibt an der Hosennaht.
Er muß nicht Juden, kann auch andre jagen,
vielleicht braucht es noch nicht mal Stacheldraht.
Er muß sich keinen rechten Scheitel richten
Und nicht in Knobelbechern stehn.
Er muß ganz sicher nicht gestabreimt dichten
Und nicht gestapohaft in Leder gehen.
Es liegt an uns, ob wir sie noch erkennen,
bevor sie sich mit unserem Blut beschmieren.
Es ist egal, wie sie sich heute nennen;
Nur was sie tun, darf uns interessieren.
Ganz offiziell kann er in Bonn aus Ämtern schreiten,
wie er es in Berlin bereits getan.
Er wechselt Kleider mit den Zeiten:
Man baut jetzt Rampen und nicht Autobahn.
Es liegt an uns ….
Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ A. Weidel, AfD
Seit 2000 wurden 136 Bomben im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität gefunden. Davon 94 aus dem Phänomenbereich Rechts.
Soziologe: Medien übernehmen die Sprache der AfD.
Beatrix Storch sagt in BBC, dass Mord und Vergewaltigungen in Deutschland dramatisch zunehmen. Wir haben den Faktencheck gemacht: Das Fazit - „Nein, Frau von Storch, Deutschland ist nicht unsicherer geworden.“ correctiv.org
„Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagt AfD-Chef Alexander Gauland beim Treffen der JA in Thüringen.
Nationales
Dann hau doch endlich ab !!
Wenn es legal ist, Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen zu lassen, aber illegal, leer stehende Wohnungen zu besetzen, dann ist der Skandal nicht die Besetzung, es sind die Spekulanten (Wohnungsmafia) und das deutsche Straf- und Zivilrecht.
Enteignungen sind nach dem Grundgesetz ausdrücklich erlaubt, wenn sie „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“
VONOVIA und Deutsche Wohnen enteignen!!
„Eine Umfrage zeigt überraschend deutlich, wie radikal viele Berliner denken.. 53% halten Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen.“
Berlin: Wenig Vertrauen in die Berliner Politik. "Welcher Partei trauen Sie zu, das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen?" Keiner = 59% / CDU = 7% / SPD = 5% / FDP = 4% / AfD = 4 % / Grüne = 5 % / Linke = 15 %.
Beim BAMF in Bremen geht es um angebliche ca. 1.200 Fehlentscheidungen zu Gunsten von Geflüchteten. Wegen evtl. Straftaten ermitteln die Staatsanwaltschaft und nicht die Populisten der AfD und FDP.
Zu Ungunsten von Geflüchteten gab es 37.000 Fehlentscheidungen. Davon wurden 32.500 von Gerichten kassiert. Es wurden also 30mal mehr Fehlentscheidung gegen Geflüchtete getroffen als für sie und keine „Sau“ stört das.
FGibt es doch Rote Faschisten? Thomas Nord nennt Sahra-Freunde: Ungeziefer. Faschisten hatten aus ihren politischen Gegnern Schädlinge, aus Juden und Sowjetrussen „Geschmeiß, Zecken und Ratten“ gemacht. Der verbale Weg zur Ausrottung war vorgezeichnet. Der Berliner LINKS-Partei-Bundesvorstand Thomas Nord nennt nun den Cloppenburger LINKEn-OV-Gründer, Kreistagsabgeordneten und Wagenknecht-Freund Michael von Klitzing „eine kleine dreckige Mist-Made“ und „genauso widerlich wie Alexander Neu und Diether Dehm“.
Knapp ein Jahr nach dem G-20-Gipfel in Hamburg bahnt sich ein Skandal um die von der Polizei aufgelöste »Welcome to hell«-Demonstration am 6. Juli an. Die Auflösungsverfügung der Einsatzleitung war möglicherweise rechtswidrig – weil sich verdeckte Ermittler (VE) vermummt unter die Demoteilnehmer gemischt hatten. Das geht aus einem von dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) in Auftrag gegebenen Gutachten der »Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages« hervor. jW 15.06.2018
CDU/CSU und SPD beschließen: Parteien bekommen mehr Geld.
Sie lassen sich schmieren! Die im Bundestag vertretenen bürgerlichen Parteien haben im Jahr 2016 mehr als 60 Millionen Euro an Spenden eingenommen.
Der Untersuchungsausschuss über „Missstände“ bei der HartzIV-Bewilligung kommt wann? Tausendfache erfolgreiche Klagen gegen rechtswidrige Bescheide. Wann wussten welche Bundesregierungen was, wurde gehandelt und wer trägt die Verantwortung?
Bis zu einer halben Million Rentner beziehen keine Sozialhilfe vom Staat, obwohl sie unterhalb des Existenzminimums von 750 Euro pro Monat leben. Wo bleibt der „Masterplan“?
Internationales
Als wären wir in Kriegszeiten: Ein US-Schiff hat 40 Menschen vor Libyen gerettet & 12 Tote geborgen. Statt einem Begräbnis für die Ertrunkenen, wurden die Leichen nun aber zurück ins Meer geworfen, da auch dieses Schiff nicht in Italien anlanden darf. ProAsyl
China hat die Operation zweier imperialistische US-Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer scharf kritisiert. Das Eindringen in die Hoheitsgewässer sei eine „Provokation“ und verletzt ernsthaft Chinas „Souveränität“ zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua das Pekinger Verteidigungsministerium. (Hg,dpa)
2026 findet die Fußball-WM endlich wieder bei „Freunden“ statt. Was war da eigentlich mit den USA? Guantanamo, den Todesstrafen, Whistleblowerin Chelsea Manning „Ich wurde in einem Käfig in der Wüste gefangen gehalten“ bzw. Edward Snowden, die Polizeigewalt gegen schwarze Kollegen, oder Abu Ghraib, die vielen völkerrechtswidrigen Kriege, eine halbe Million toter Iraker und illegale Tötungen und Hinrichtungen durch Drohnen. Oder Mexiko? Politische Morde, tote Studenten, Drogenkartelle und ihre Polizei usw.usf.
Ist ein Skandal, von dem kaum einer weiß, keiner? Zeichen im Fall Skripal verdichten sich, dass die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Ausweisung russischer Diplomaten wusste, dass die britischen Vorwürfe gegen Russland, auf die auch Berlin sich damals öffentlich berief, unwahr sind. Anfragen von der linken Abgeordneten Sevim Dagdelen wurden von der Regierung mit der Begründung abgelehnt, dass diese „Informationen in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und [die Fragen] daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können“. Jens Berger von den NachDenkSeiten sieht zwei Möglichkeiten:
1. Die Bundesregierung wusste von ihren Nachrichtendiensten, dass ihr eigener BND in Besitz der Substanz ist/war und zahlreiche andere Staaten ebenfalls. Dann war die Ausweisung ein vorsätzlich aggressiver Akt gegen Russland, der öffentlich mit einer Begründung gerechtfertigt wurde, von der man wusste, dass sie falsch ist; also einer „Lüge“.
2. Die eigenen Nachrichtendienste haben der Bundesregierung vorsätzlich verschwiegen, dass der BND selbst in Besitz der Substanz ist/war und zahlreiche andere Staaten ebenfalls. Dann haben wir es hier mit einem eklatanten Versagen der Geheimdienste zu tun, die der Regierung in einer außen- und sicherheitspolitisch hochrelevanten Lage wichtige Informationen vorenthalten haben.
Der Bundesregierung liegen bisher keine Beweise vor, wonach Russland hinter dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia am 4. März im englischen Salisbury steckt. Wie das rbb-Inforadio aus Fraktionskreisen im Bundestag erfuhr, hat die britische Regierung diesen Vorwurf gegenüber Moskau bisher nicht belegen können. Im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages informierte die Bundesregierung, dass aus London bisher lediglich die Information kam, dass es sich bei dem verwendeten Gift um Nowitschok handelte, ein chemischer Kampfstoff, der in der Sowjetunion entwickelt worden war. Darüber hinaus gebe es aber keine Beweise, dass das eingesetzte Gift aus Russland stamme. Auch gebe es keine Hinweise, dass der Kreml für den Anschlag in Salisbury verantwortlich sei.
Die Bundesregierung erklärte ebenfalls, dass den deutschen Geheimdiensten keine Erkenntnisse vorlägen, die auf Russland als Drahtzieher des Anschlags deuten würden. (ND 8.6. )Neben Russland, besaßen Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA, Tschechien und Schweden ebenfalls diese Substanz.(hg, NachDenkSeiten)
Litauen und Rumänien haben sich der Komplizenschaft beim berüchtigten CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen schuldig gemacht. Das haben Richter des Straßburger Menschengerichtshofs festgestellt und die beiden Länder der westlichen Wertegemeinschaft zum Schadenersatz verurteilt. Die USA hat jahrelang Menschen völkerrechtswidrig gefoltert bzw. (in Baschar al-Assads Syrien!!) foltern lassen. Warum gab es eigentlich keine Boykottmaßnahmen der Wertegemeinschaft gegen den „Weltpolizisten“.
(hg)