Beiträge

Kiels "Eintrittspforte Bahnhof":

Mehr Videoüberwachung, Polizei und ein „kommunaler Ordnungsdienst“

01. Oktober 2018 Bis Ende des Jahres werde sich am Hauptbahnhof so einiges ändern, konnten die Leser der KN vom 1.9. entnehmen. „Kiels Eintrittspforte schöner und sicherer machen“ ließ das OB-Büro dort  vermelden und kündigte an, die Reinigungsintervalle des Bahnhofs-Vorplatzes zu erhöhen und endlich eine „Kleinst-Toilettenanlage“ zu schaffen (übergangsweise steht dort nun ein Toilettenwagen bereit) 

Damit die Stadt die „Sauberkeit“ dort auch immer im Blick hat, sollen dort bis Jahresende 47 Kameras zur Überwachung angebracht werden. Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE und bürgerliches Mitglied im Innen- und Umweltausschuss meint dazu:

„Durch diese Videoüberwachung wird kein einziges Problem gelöst, im Gegenteil, sie stellt einen komplett überflüssigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen dar!“ Die geplante Überwachung im Bahnhof selbst und auf dem Bahnhofsvorplatz werde nicht zur Lösung von Problemen beitragen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kameras zur Kriminalitätsprävention nicht geeignet seien. „Durch diese Maßnahme soll lediglich Handlungsfähigkeit und Aktivität der Stadt vorgetäuscht werden. Diese Law-and-Order-Politik ist mit der LINKEN nicht zu machen!“, kritisiert Thoroe abschließend.

„Aufpasser gehen ab Ostern auf Streife“

„Nach Vorstellungen der Stadt streifen (ab Ostern 2019) die 18 Männer und Frauen montags bis sonnabends im Zweischicht-Betrieb durch Kiel. Die künftigen KOD-Mitarbeiter (Kommunaler Ordnungsdienst) können Bürger anhalten, durchsuchen, Platzverweise aussprechen und durchsetzen,“ zitiert die KN (6.9.) aus einer Verwaltungsvorlage der Stadt.

Nach Vorstellungen des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer solle noch im Jahr 2018 mit dem Aufbau dieses kommunalen Ordnungsdienstes begonnen werden und auch die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Kieler-Rat scheint dieses Projekt weiter vorantreiben zu wollen. Die Aktualität des Themas wird auch an einer noch laufenden Ausschreibung der Stadt Kiel bis zum 15. Oktober 2018 deutlich, in welcher versucht wird Mitarbeiter*Innen für dieses Projekt anzuwerben (59 Bewerbungen liegen der Stadt Stand 5.9. vor).

Auf einer Diskussionsveranstaltung von Linksjugend Solid in der Pumpe am 29. August wurde vehement Kritik an diesem „Projekt“ geäußert; unisono sprachen sich Max Smirnow (solid), Stefan Rudau (LINKE, Ratsmitglied) und Jo Tein (Vorsitzender von HEMPELS) gegen die Schaffung einer neuen „Polizei-light“ aus. Der „Ordnungsdienst“ sei mit sehr schwammigen Kompetenzen ausgestattet, die sehr weitreichende Zwangsrechte beinhalten. Ähnliche Projekte in zahlreichen Städten seien gescheitert und führten zu noch mehr neuen Problemen. Statt über die Schaffung eines solchen Sicherheitsdienstes nachzudenken, solle die Stadt lieber ihre Ressourcen dafür einsetzen, mehr reale soziale Hilfsangebote zu machen um allen Menschen in Kiel endlich eine soziale Perspektive zu bieten. Als positiver Ansatz wurde z.B. das mobile Beratungsangebot der Jugendhilfe am Bahnhofsvorplatz genannt.    

  (gst)