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Demo-Aufruf für den 8.12.:

„Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“

In Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe Hamburg soll 2020 ein Abschiebegefängnis eröffnet werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Jedes der drei Bundesländer (SH, HH, MV) soll im Glückstädter Abschiebegefängnis über 20 Haftplätze verfügen und anteilig die Kosten tragen. Die notwendige Gesetzesgrundlage für das Gefängnis, das „Abschiebehaftvollzugsgesetz“, soll voraussichtlich Mitte Dezember im Kieler Landtag beschlossen werden.

Abschiebehaft ist die Inhaftierung bis zur Abschiebung oder bis zur gerichtlichen Aufhebung des Haftbeschlusses. Abschiebehaft ist Freiheitsentzug. Freiheitsentzug ist der schwerste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen, den es im deutschen Rechtssystem gibt. Freiheitsentzug wird gegen Menschen verhängt, die eine erhebliche Straftat begangen haben. Abschiebehaft hingegen ist eine Maßnahme zur Ausweisung und kriminalisiert Flucht und Migration. In einem Abschiebegefängnis dürfen Menschen bis zu 18 Monate inhaftiert werden. Eine Haft kann bereits angeordnet werden, wenn ein vermeintlicher Verdacht besteht, dass eine ausreisepflichtige Person „untertauchen“ könnte.

In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland in Länder abschiebt, in denen erhebliche Gefahren durch Krieg, Folter und schärfste Diskriminierung herrschen, ist die Abschiebehaft die bewusste Inkaufnahme von Tod und Folter. Die Verantwortung Europas für die Fluchtgründe der Schutzsuchenden und ihre berechtigte Angst vor erzwungener Rückkehr in Krieg, Unterdrückung, Perspektivlosigkeit und/oder Armut scheint keine*n zu interessieren.

Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, werden in exterritorialen Lagern, wie zukünftig in Libyen geplant, festgehalten oder in sogenannten „hot-spots“, wie auf den griechischen Inseln, interniert. Während Seenotrettung kriminalisiert wird, werden Deals mit willigen Diktatoren geschlossen – Europa macht die Grenzen dicht. Auch Geflüchtete, die es nach Deutschland geschafft haben, werden in Lagern interniert, euphemistisch “Ankunftszentren” oder “Ankerzentren” genannt, in denen sie nach “Bleibeperspektiven” sortiert werden.

Flucht ist kein Verbrechen!

Das Abschiebegefängnis ist ein repressiver Bestandteil des mörderischen Abschottungssystems. Die Inhaftierung von Menschen, die auf der Flucht oder auf der Suche nach einem besseren Leben sind, ist ein weiterer Ausdruck von Kriminalisierung von Flucht! Dass die schleswig-holsteinische Landesregierung den Knast sogar höhnisch unter dem Motto „Wohnen minus Freiheit“ verkauft, kann nur als purer Zynismus verstanden werden. Ein Abschiebegefängnis bedeutet die komplette Isolation Geflüchteter. Geflüchtete Menschen werden sowohl sozial als auch räumlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Now, it‘s our turn!

Am 26. September 2018 tagte der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel erstmals zum Abschiebehaftvollzugsgesetz. Mitte Dezember 2018 soll das Gesetz im Kieler Landtag verabschiedet werden. Die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen plant die Eröffnung des Gefängnisses für 2020. Seit der Schließung des Abschiebegefängnis Rendsburg 2014 wurden Abzuschiebende aus Schleswig-Holstein im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt (Brandenburg) oder am Hamburger Flughafen im Abschiebegewahrsam interniert. Die Argumentation der Grünen, es sei viel besser einen eigenen Abschiebeknast zu haben, weil man die dortigen Bedingungen aktiv gestalten könne, ist menschenfeindlich und verschleiert, dass Abschiebehaft an sich grausam ist.

there is no alternative – es gibt keine gute Abschiebehaft

Wir wollen keine Abschiebehaft in Glückstadt, noch in Eisenhüttenstadt, in Hamburg oder anderswo! Eine Woche vor der Abstimmung im Kieler Landtag gehen wir gemeinsam auf die Straße gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt und für grenzenlose Solidarität!

•    Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!

•    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Geflüchteten!

•    Gegen jede Abschiebung – gegen jedes Abschiebegefängnis!

Samstag, 8.12.2018 Überregionale Demonstration in Glückstadt, Abfahrt: 13 Uhr Hauptbahnhof, Kiel