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Das Allerletzte

01. Januar 2019 Bänker auf die Jacht, Journalisten in den Knast. Sie wollen kritische Journalisten zum Schweigen bringen: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm (Chefredakteur Correctiv). Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: 12 EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.

Hartnäckig sträubt sich die Bundesregierung gegen die Einführung einer „Blauen Plakette“ für Autos, die die Abgasnorm erfüllen. Jetzt wird klar warum: Das Fahrverbot für Diesel soll genutzt werden, um die flächendeckende Totalüberwachung der Autofahrer einzuführen. Scanner und Kameras überall. Mit einer gigantischen Rasterfahndung sollen alle Autofahrer erfasst werden, um festzustellen, wer gegen das Dieselfahrverbot verstößt. Und gleichzeitig geht es um ein Milliardengeschäft für die Industrie. (marxistische Linke)

Die Mieten explodieren, Wohnen wird unbezahlbar. Mietspiegel, Mietpreisbremse, Erhaltungssatzungen, …, keine dieser Maßnahmen hat den Anstieg der Mieten verlangsamt oder verhindert. Jetzt streben Berliner Mieterinitiativen eine radikale Lösung an. Über einen Volksentscheid wollen sie erreichen, dass private Immobilienfirmen mit 3.000 Wohnungen oder mehr vergesellschaftet werden. (marxistische Linke)

Ich bin kein Sozialist oder gar Kommunist. Dennoch muss bei Mietwucher, der die Lebensgrundlage der Ärmsten betrifft, und damit den sozialen Frieden bedroht, jedes Gegenmittel des Staates geprüft werden. Dazu zählen zur Not auch Enteignungsmassnahmen. (Karl Lauterbach, SPD)

Ralf Stegner: AKK muss Wiedervereinigung der Union betreiben | BR24. Verrückte Welt. Stegner sorgt sich um die CDU. (hg)

Die Parteien wirken gemäß Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz an der Willensbildung des Volkes mit. Manchmal wirken auch Wirtschaft und Sponsoren an der Willensbildung der Parteien mit. Über 70 Firmen und Verbände zahlten an die CDU, beim Parteitag in Essen, als Sponsoren und Aussteller. Zuletzt gemeldete Spenden aus der Wirtschaft: FDP: 100.000 Euro von R + W Industriebeteiligungen SPD: 80.000 Euro von Evonik CDU: 80.000 Euro von Evonik

#KVG #Kiel. Entschleunigung ist ja etwas Gutes, aber nicht im #ÖPNV. Zwei Haltestellen der Linie 11 (Rathaus + Holstenbrücke) im Abstand von 30 Metern Luftlinie, ca. 80 Meter zu Fuß. Tell me why? (Uli Schippels)

Haushalt: Kriegsschiffe statt Schulen, die Handschrift des sozialdemokratischen Finanzministers: 2 Mrd. € für Ganztagsschulen gestrichen, Militärbudget erhöht! Missverhältnis: 43 Mrd € für Rüstung und Militär, insgesamt 48 Mrd. € für Wohnen, Gesundheit, Bildung, Familie. (hg)

Im Bundestag sind zurzeit 827 statt vorgesehenen 598 Abgeordnete, verursacht durch die Ausgleichsmandate des Wahlgesetzes „tätig“. Die beste Lösung im bestehenden System ! wäre demokratietheoretisch die Einführung eines reines Verhältniswahlrecht, mit der Möglichkeit in den Parteilisten die Rangfolgen der Kandidaten durch die Wähler*innen zu verändern! (hg)

Wir sollten uns nichts vormachen lassen. Die AfD bleibt mit

         MdB @JensMaierAfD rassistisch,

         MdL @BjoernHoecke neofaschistisch,

         MdB @Alice_Weidel reichsbürgerlich

         MdB @Beatrix_vStorch inkompetent &

         MdB Gauland indiskutabel. #Handreichung (#PeterNagel)

Die Bundesregierung stoppt #Rüstungsexporte. #SaudiArabien. @SevimDagdelen: „Öffentlicher und parlamentarischer Druck haben gewirkt und dürfen jetzt nicht nachlassen“: Kein Wegschauen, keine Geschäftemacherei, sondern klare Kante gegenüber #Riad“ #Khashoggi

„Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Die Deutsche Bank, so berichten mehrere Medien, soll in einen Geldwäscheskandal bis zu 150 Mrd. Euro verwickelt sein. Bertolt Brechts Frage bleibt höchst aktuell...

Weil der Attentäter beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz von der Fahrbahn in die Menge fuhr, werden in diesem Jahr sicherheitshalber alle Straßen die sich in der Nähe befinden gesperrt. Außer für den Lieferverkehr. Also: LKW-Verkehr!? Nach dem derzeitigen Informationsstand hätte der Staat und seine Institutionen den Anschlag verhindern können bzw. müssen. Aber kein Politiker oder „Staatsschützer“ hat bisher die Verantwortung übernommen. (hg)

Der Begriff Menschen mit internationaler Familiengeschichte ist ein viel schönerer Begriff als der Begriff des Migrationshintergrunds.“ #MenschlichkeitStattAbschottung

Die Deutschen sollen mehr Aktien als Altersvorsorge kaufen: Dieser Ratschlag von Friedrich #Merz verkennt die Realitäten – und verhöhnt die Menschen, die wenig verdienen, kommentiert Heribert #Prantl. 40 Prozent in Deutschland leben von der Hand in den Mund, können überhaupt nichts zur Seite leben oder sind sogar restlos überschuldet. Schon Riester ist deshalb grandios gefloppt. Und #Merz fordert steuerliche Vorteile für das Aktiensparen. Echte Parallelwelten. (Ulrich Schneider)

Armselig !! Das „linksversiffte Zwangsgebührensystem“„ löscht den kleinen Aufkleber FCKAFD aus dem Tatort, nachdem AFD und ihre Freunde der Jungen Union den Aufkleber für politisch nicht korrekt fanden.

Es wird Zeit, dass man in der #R94 zu »besonderen Maßnahmen« greift. Ohne Strom & Heizung & Wasser macht die linksextremistische Gewalt keinen Spaß.” Tom Schreiber (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, rief auf Twitter zu Rechtsbrüchen auf, um die staatliche Repression gegen das linke Hausprojekt Rigaer 94 im Stadtteil Friedrichshain weiter anzuheizen. (jW)

Doch kein Wolfsbiss: Der Gemeindemitarbeiter im niedersächsischen Steinfeld wurde entgegen seiner Aussage nicht von einem #Wolf angegriffen - das hat die Analyse von Haaren sowie seines Pullovers ergeben. War wohl doch nur ein Dackel.

Es war ein Kenianer, ein #Passbeschenkter, aber kein Deutscher, liebes @ZDFheute. Sie vertuschen Integrationsprobleme. AfD-Bundestagsabgeordnete übernehmen NPD-Jargon: Wer einen deutschen Pass hat, ist demnach nicht Deutscher, sondern nur „Passdeutscher“ oder hier: „Passbeschenkter“. Bei solchen Sätzen dürfte der Verfassungsschutz hellhörig werden.

Ex-Putzfrau Susanne Neumann tritt aus SPD aus. Durch eine Talkshow und klare Worte an den einstigen SPD-Chef Gabriel wurde sie bekannt. Jetzt hat Susanne Neumann genug von den Genossen. Die frühere Putzfrau verlässt die Partei - mit einem bitteren Fazit.Das i-Pünktchen für mich war die Umgangsweise mit Marco Bülow“, sagte Neumann. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete aus dem linken Parteiflügel hatte vor einigen Tagen die Partei verlassen. „Ein Politiker, der sich 16 Jahre - mit meinen Worten - den Arsch aufgerissen hat. Aber gegen den Strom“, sagte sie. Als er ausgetreten sei, seien andere Sozialdemokraten „wie die schlimmsten Geier über ihn hergefallen“. (Spiegel Online)

„Niemals dürfen Journalisten versuchen, Politik zu machen“, sagt Springer-Chef Mathias Döpfner. Außer man arbeitet im Springer Konzern!?

Tatort zu Drohnen und Ramstein. Das Thema schmeckt einigen Kritikern nicht. Der Tatort vom 9. Dezember hat eine ziemlich heftige Diskussion ausgelöst. Er hatte Schwächen, die man mit Fug und Recht kritisieren kann. Aber manche Kritiker scheinen den Sack zu schlagen und den Esel zu meinen: Ihnen passt das Thema nicht, ihnen passt nicht, dass in einem Stück mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit (7,69 Millionen Zuschauer, Marktanteil von 21,8 %) auch die Nutzung des Standorts Ramstein für die Drohnen-Morde der USA thematisiert wird. (Albrecht Müller. NDS)

Hände weg von der Roten Hilfe!! Innenminister Horst Seehofer strebt Berichten zufolge ein Verbot des Vereins Rote Hilfe e.V. an. In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten. Gemeinsam für die Rote Hilfe!

Internationales

Offensichtlich haben USA und Russland kein Interesse am Fortbestand oder Weiterentwicklung von INF. Das ist nicht nur traurig sondern auch gefährlich. Ein nein zur Stationierung von Mittelstreckenraketen wäre die richtige Antwort und kein Ja zu 60 Tagen Kündigungsfrist. (hg)

Die #Türkei betreibt offenbar ein #Entführungsprogramm und lässt politische Gegner foltern. Das hat #Frontal21 gemeinsam mit internationalen Partnern und @correctiv_org recherchiert.

GM soll umgebaut werden. Tausende Kolleg*innen sollen entlassen werden. Prompt stiegen die GM Aktien um sieben Prozent.

Solange ich in Polen Präsident bin, lasse ich nicht zu, dass irgendjemand den polnischen Bergbau ermordet. Kohle ist unser größter Schatz.” Andrzej Duda, polnischer Präsident, laut Spiegel online vor Kumpeln in Brzeszcze anlässlich eines traditionellen polnischen Bergarbeiterfests. (jW)

Katastrophe für den Umweltschutz: Der zukünftige Präsident von #Brasilien nennt Umweltaktivist*innen „Krebsgeschwüre“, will den Amazonas weiter roden lassen und Greenpeace aus dem Land werfen. Sein Außenminister glaubt, der Klimawandel sei eine „marxistische Verschwörung“.

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Für alle, für die links mehr als eine Sitzordnung ist. Eine kleine Einführung marxistischer Analyse kapitalistischer Profitgesellschaften: KARL MARX: LOHNARBEIT UND KAPITAL (Manifest Verlag € 3,00)

         (hg)