Beiträge

Schleswig-Holstein:

Volksbegehren zum Schutz des Wassers gestartet

Am Montag, den 02. September ist in Kiel das Volksbegehren mit großem Schwung und viel Medienresonanz gestartet. Auf der Landespressekonferenz wurde wieder deutlich, dass das Bemühen der Politik, wirtschaftlichen Einzelinteressen den Weg freizuräumen, oft zur Zerstörung unserer Lebenszusammenhänge führt. Fracking für ein wenig Gas, oder Ölbohrungen durch Wasservorkommen hindurch, geht gar nicht. Das Ziel der Zukunft ist, den Verbrauch fossiler Brennstoffe in großem Umfang zu reduzieren.

Mehr Informationen: www.vi-wasser.de

Der OMNIBUS legte mit einem fulminanten Ergebnis los.

So viele Unterschriften hat der OMNIBUS noch nie in so kurzer Zeit gesammelt wie in Kiel. Seit Montag haben sich 1.375 Bürgerinnen und Bürger eingetragen und für einen Volksentscheid im nächsten Jahr ausgesprochen. Das macht überdeutlich, wie sehr den Menschen das Thema am Herzen liegt.

Unser „Rathausfinder“ für Schleswig-Holstein ist am Start

Dabei sein und unterschreiben ist jetzt ganz einfach. Wir haben eine Möglichkeit entwickelt, wie man Eintragungsstellen für das Volksbegehren in seiner Nähe finden kann. Nicht nur die offiziellen Stellen wie Rathäuser oder Bürgerämter, sondern auch alle weiteren Möglichkeiten, wie Bioläden, Buchhandlungen, Copyshops etc. findet man hier. Man muss nicht mehr zufällig Sammlerinnen oder Sammler auf der Straße treffen, sondern man kann sich gezielt aufmachen und das Volksbegehren unterstützen. Alle Ämter und Gemeinden müssen Unterschriftenlisten öffentlich bereithalten

Hier finden Sie Eintragungsstellen in Ihrer Nähe:

Rathausfinder Schleswig-Holstein: https://www.rathausfinder.de/1204/search/

Von 02.09.2019. bis 02.03.2020 müssen 80.000 Unterschriften gesammelt werden, damit endlich ein Volksentscheid über die Verbesserung von Wasserschutz und Transparenz im Bereich von Ölbohrungen stattfinden kann! 

21.09.2019: 5587 Unterschriften vom OMNIBUS gesammelt!

In weniger als drei Wochen haben Werner Küppers und sein OMNIBUS-Team 5587 Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers gesammelt. Wir freuen uns sehr über dieses tolle Ergebnis und werden die Initiatoren weiterhin eng begleiten auf ihrem Weg zu über 80.000 Unterschriften bis zum 02.03.2020.

OMNIBUS und Fridays-For-Future in Lübeck 

www.omnibus.org/projekte/volksbegehren-zum-schutz-des-wassers

WARUM IST DAS VOLKSBEGEHREN WICHTIG?

Im Bereich Wasserschutz will das Volksbegehren erreichen:

• besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen

• Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt)

• sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund

• Haftung von Ölkonzernen für Schäden

Im Bereich Unternehmenstransparenz will das Volksbegehren erreichen: Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden soll es zukünftig rechtssicher erlaubt sein, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen beispielsweise der folgenden Art weiterzugeben oder zu veröffentlichen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden:

• Beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode

• Meldung gelagerter bzw. geförderter Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle

• Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Aktuelle Infos und Unterschriftenlisten: www.vi-wasser.de

AKTUELLER HINWEIS: Di., 01.10., 10 Uhr, Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Saal 6 – Öffentliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichts zu der Frage, ob die Volksinitiative ein landesweites gesetzliches Fracking-Verbot fordern darf.