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Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen und die Linke

In meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es heftige Debatten darüber, wie man als Linke oder als Linker mit den Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung umgehen sollte.

Auf der einen Seite wird festgestellt, dass diese Proteste zunehmend von Rechten unterwandert werden und dass das letztlich auch durch Reichsflaggen und andere rechte Symbole und Parolen bei den Großdemonstrationen in Berlin deutlich sichtbar war. Darüber hinaus würden die AfD und andere rechte und rechtsradikale Organisationen zu den Demonstrationen aufrufen und eine deutliche Distanzierung der Organisatoren und der Demonstrationsteilnehmer*innen von diesen Kräften fehlen. Genau dadurch würde man ihnen den Weg in die Mitte der Gesellschaft weiter ebnen.

Dagegen wird ins Feld geführt, dass es bei diesen Demos neben dem Infektionsgeschehen auch um Themen zum Demokratieverständnis ginge, die zunehmend rechts gewendet und gekapert würden. Dazu gehört die umfassende Außerkraftsetzung von Grundrechten aufgrund einer Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes ohne Beteiligung der Parlamente. So könne inzwischen jeder Landrat und Bürgermeister aufgrund dieser Bestimmung Einschränkungen des öffentlichen Lebens vornehmen, die nicht selten gut gemeint aber dennoch als hilflos und unlogisch erscheinen. Dieser Vorgang sei demokratietheoretisch höchst bedenklich und in seiner Gesamtheit ein tiefer Eingriff in das Alltagsleben mit wirtschaftlich und sozial völlig unterschiedlichen Auswirkungen und z. T. katastrophalen Folgen für viele Betroffene.

Zudem würde in der Corona- Krise auch die bedenkliche Wirkungsmacht eines Mainstream-Journalismus deutlich, der sich weitgehend pauschalisierend und diskriminierend gegen die Kritiker des Regierungskurses wende.

So gab es beispielsweise zu dem Corona-Thema in den inflationären Talk-Shows, Nachrichten, Sondersendungen und Magazinen des Öffentlich-rechtlichen bis auf seltene Ausnahmen keine plurale Debatte, in der auch eine grundsätzliche Kritik an der Gefährdungseinschätzung des Virus und den damit begründeten Maßnahmen der Regierung vorkam. Die Debatten erfolgten vorwiegend mit den immer selben Expert*innen in einem sehr engen Meinungskorridor.

Dieser Formierungsprozess sei, egal, wie man selbst zur Gefährdung durch Corona stehe, allein unter demokratischen Aspekten hoch problematisch, zumal er auch gut auf andere Themen übertragbar sei (z. B. Grundsatzkritik an der NATO, Kapitalismuskritik, Auslandseinsätze der Bundeswehr usw.).

Daher sei eine auf Fakten basierte Kritik an einem Mainstream – Journalismus unverzichtbar, selbst wenn Rechte von der “Lügenpresse“ reden. Denn andernfalls würde man diese notwendige Kritik Rechten überlassen und sich bei diesem wichtigen Thema verabschieden.

Neben der berechtigten Kritik an den mangelnden Abgrenzungen bei den Querdenker-Demos gegen Rechts hätten sich viele besonders aus dem organisierten linken Lager oft undifferenziert an der Beschimpfung der Mehrheit der Demoteilnehmer*innen beteiligt.

Dabei würden diesbezüglich kritische Schul­mediziner*innen „Alternativ-Mediziner*innen“ Impf­gegner*innen, Esoteriker*innen als “Spinner“ oder “Coridioten“ mit Rechtsradikalen in einen Sack gesteckt und dann polemisch draufgehauen.

Menschen, die sich wegen der Corona-Maßnahmen als beruflich und materiell Betroffene oder aus bürgerrechtlichen Motiven an den Protesten beteiligten, würden als “naiv“ oder “rechts-offen“ bezeichnet.

Natürlich müsse man die Meinung von Impfgegnern, Alternativ-Medizinern und Esoterikern nicht teilen, zumal auch teilweise skurrile Positionen vertreten würden. Doch sei es falsch, sie in Bausch und Bogen zu verunglimpfen oder sie völlig undifferenziert dem rechten Lager zuzuordnen. Schließlich hätten sich mit Sicherheit viele dieser Menschen früher auch an der Friedensbewegung, der Anti-AKW-Bewegung oder den Demonstrationen gegen das TTIP Freihandelsabkommen beteiligt.

An dieser Stelle wird für mich ein Problem sichtbar, das weit über die Corona-Debatte hinausgeht. Protestbewegungen, die noch nicht dezidierte Ziele und Forderungen vertreten und sich weitgehend politisch unorganisiert, z.T wütend und strategisch diffus gegen soziale Missstände und politische Repression wenden (z.B. Occupy-Bewegung, Gelbwesten), sind natürlich auch offen für rechte Instrumentalisierungsversuche.

Leider sind rechte Einflussversuche auf solche sozialen Bewegungen manchmal auch deswegen nicht ohne Erfolg, weil ihnen von der organisierten Linken innerhalb dieser Bewegungen das Feld überlassen wird. Hier besteht m. E. zu schnell die Tendenz, Bewegungen abzulehnen oder auch zu diskriminieren, wenn sie ideologisch nicht lupenrein sind und oder sich Rechte daran beteiligen, selbst wenn sie inhaltlich und nominell noch keine bedeutende Rolle spielen. Statt auf die politische Orientierung dieser sozialen Protestbewegung im Diskurs Einfluss zu nehmen, überlässt man das dann zu schnell den Rechten.

Genau dieser Prozess hat sich m. E. bei den Demos und Protesten gegen die Corona- Regierungsmaßnahmen vollzogen. Hier haben sich inzwischen rechte Organisationen gut etabliert. So haben zu den Quer-Denker-Demos in Berlin neben den Initiatoren Reichsbürger, Identitäre, die AfD sowie andere Organisationen aus dem rechtsradikalen Spektrum aufgerufen. Die Distanzierungen von Ballweg, dem Organisator der Demos von Quer-Denken, waren sehr lau und formelhaft.

Doch es gab als Bewegung von links zu dem Thema der staatlichen Restriktionen mit ihren tiefgreifenden wirtschaftlichen und drastischen sozialen Folgen keine Alternative.
Im Gegenteil, die organisierte Linke wirkte in der Auseinandersetzung um die Corona- Maßnahmen eher paralysiert oder fast regierungstreu. Sie rief zu Gegendemonstrationen gegen “Coridioten“ und “Rechte“ auf und hatte den Kritiker*innen der Regierungsmaßnahmen wesentlich nur die Aussage zu bieten, dass Corona gefährlicher als Grippe sei, was ja auch stimmt, und man sich von “Coridioten“und Rechten fernhalten solle.

In der Auseinandersetzung mit den sog. “Coridioten“ tauchte fast immer der Begriff “Verschwörungstheoretiker“ auf. Ich halte den inzwischen auch unter Linken inflationären Umgang mit dieser Vokabel nicht für sinnvoll und für politisch gefährlich. Natürlich gibt es Verschwörungstheorien. Der Klassiker sind die “Protokolle der Weisen Zions“, die Anfang des 20. Jahrhunderts eine jüdische Weltverschwörung belegen sollten. Darüber hinaus gibt zahlreiche weitere Verschwörungfantasien, die frei von Fakten die Weltherrschaft böser Mächte annehmen und dabei oft auch antisemitisch sind. Etliche davon sind auch bei Anhänger*innen der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen vertreten.

Andererseits ist dieser Begriff inzwischen zu einem Kampfbegriff runtergekommen, mit dem ohne großen Aufwand allein durch die Begriffswahl gegnerische Positionen entwertet werden sollen. Das geht weit über die Corona-Debatte hinaus. So wird inzwischen oft eine Kritik die Hintergründe beleuchtet und Interessen offenlegt, die vordergründig nicht deutlich oder bekannt sind, von denen als “Verschwörungstheorie“ diskriminiert, die nicht beleuchtet werden wollen.

Auch die Annahme, dass Eliten eine Weltherrschaft anstreben, sei ein wesentliches, quasi definitorisches Charakteristikum von Verschwörungstheorien, führt oft dazu, dass auch eine linke Elitenkritik schnell als Verschwörungstheorie diskriminiert wird.
Dabei ist doch für jede und jeden offenkundig, dass Funktionseliten in Politik, Wirtschaft und Medien oft ohne demokratische Legitimation mehr Einfluss auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben haben als Frau Müller oder Herr Meier von nebenan.

Es ist darüber hinaus auch unübersehbar, dass große internationale Konzerne wie z. B. Google, Apple, Amazon, Bayer, VW oder auch Black-Rock allein durch ihre Marktmacht einen erheblichen Einfluss auf den Weltmarkt und somit international auch auf Politik haben. Darüber hinaus wirken Lobbygruppen aus der Wirtschaft mit einem riesigen materiellen Aufwand außerhalb jedweder demokratischen Kontrolle und völlig intransparent auf politische Entscheidungen ein. Funktionseliten sind die Verkörperung dieser Machtverhältnisse.

Der Hinweis auf diesen Zusammenhang war immer ein elementarer Bestandteil linker Politikanalysen. Inzwischen wird auch das mindestens aus dem neoliberalen Lager als Verschwörungstheorie bezeichnet. In diesem Zusammenhang dient die Vokabel “Verschwörungstheorie“ der Absicherung des politischen und gesellschaftlichen Status Quo, indem man die Kritiker*innen an den bestehenden Machtverhältnissen als Anhänger*innen einer solchen Theorie zu entwerten versucht, die dann auch noch per se als antisemitisch definiert wird.

Natürlich ist die Annahme von herrschenden Machteliten einerseits und einer beherrschten homogenen Volksgemeinschaft andererseits eine ideologische Konstruktion von rechts außen, die an der gesellschaftlichen Realität vorbeigeht und gefährlich ist, weil sie Diversität nicht zulässt, völkisch orientiert ist und oft mit den Eliten Juden assoziiert.

Doch der berechtigte Hinweis auf diesen Zusammenhang sollte neben der Kritik am kapitalistischen System linke Kritik an der strukturellen Macht von Funktionseliten in der Wirtschaft, in der Politik und in den Medien vor lauter Schreck nicht verstummen lassen. Denn das wäre ein gutes Beispiel dafür, wie die Rechten linke Kritik kapern, nach rechts völkisch umbiegen und damit Menschen ködern, die ursprünglich offen für eine linke Gesellschaftskritik waren.

Andreas Meyer