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Gute und böse Autokraten

Joe Biden, Präsident eines Landes zu dessen außenpolitischen Werkzeugkasten die Unterstützung von Staatsstreichs und Mordanschläge auf Staatschefs anderer Länder gehört, hatte kürzlich zu einem Demokratiekongress eingeladen, um ausgiebig vor dem Vormarsch von Autokraten zu warnen.

Gemeint waren weder der marokkanische König, dessen Annexion der Westsahara Bidens Amtsvorgänger abgesegnet hatte, noch die Ölmonarchien am persischen Golf, in denen Frauen froh sein können, wenn sie ein Auto steuern dürfen, und die einen mörderischen Krieg im Jemen führen. Auch NATO-Mitglied Türkei war nicht gemeint, in dem es für Parlamentarier schon zu langjährigen Gefängnisstrafen reicht, ihre Muttersprache in der Öffentlichkeit zu benutzen, oder das im Bündnis mit islamistischen Terrormilizen Krieg gegen Kurden in Syrien und Irak führt. Fast zeitgleich mit Bidens Demokratie-Show hatten türkische Drohnen kurdisch-jesidische Lokalpolitiker im Nordosten Iraks mit Drohnen ermordet, Vertreter jener Kräfte, die sich vor wenigen Jahren gegen einen völkermörderischen Krieg des von der Türkei seinerzeit unterstützten sogenannten Islamischen Staates zur Wehr setzen mussten. 

Nein. Gemeint waren natürlich Chinas Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin, gegen dessen brutalen Bürgerkrieg in Tschetschenien der Westen seinerzeit keinerlei Einwände hatte, solange Russland schwach und beeinflussbar erschien.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin hatte darauf eine interessante Antwort: „Demokratie ist ein gemeinsamer Wert der ganzen Menschheit und kein geostrategisches Werkzeug. Die USA privatisieren dieses öffentliche Gut Demokratie, betreiben Spaltung und Konfrontation im Namen der Demokratie und unterminieren die internationale vom Völkerrecht gestützte Ordnung. All das wird getan, um die durch und durch undemokratische US-Hegemonie zu verteidigen.“

Da kann man ihm eigentlich nur beipflichten, was allerdings noch lange nicht heißt, China zum Hort der Menschenrechte zu verklären, oder zur jüngsten Unterdrückung von Gewerkschaften und demokratischen Bewegungen in Hongkong zu schweigen. Doch es geht nicht um Menschenrechte. Es geht darum, dass der Westen sich nicht mit dem Aufstieg Chinas zur neuen Supermacht abfinden will. Aufhalten wird er diesen aber nur mit einem Krieg können. Das ist der Hintergrund der auch von den Grünen unterstützten Aufrüstung. (wop)