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Vortrag zu arbeitsvertragsrechtlichen Errungenschaften in China mit Rolf Geffken: 

Gewerkschaften und Arbeitsrecht in China

Chinas Entwicklung ist atemberaubend. In einer historisch einmaligen Zeitspanne konnte der Hunger besiegt und die Armut beseitigt werden. Soweit zu gestern.  Heute schickt sich die Volksrepublik an, auch das führende Hochtechnologieland zu werden und mit einer leidenschaftlichen umwelt- und klimafreundlichen Politik und Dynamik zu verbinden. 

Das erodierende US-Imperium reagiert aufgeschreckt und sucht nach einem möglichen Ausweg aus dem damit forcierten Bedeutungsverlust. Der bisher hauptsächlich weitgehend fehlgeschlagene ideologische Krieg (u.a. mithilfe zwielichtiger Nichtregierungsorganisationen und diverser Camouflage) wird bereits durch einen medial vorbereiteten heißen Krieg als finales Aufbäumen in Erwägung gezogen. Mit verheerenden Folgen für die gesamte Hemisphäre und darüber hinaus. 

In der Umwelt-/Klimafrage hat sich China hehre Ziele gesetzt und bei der CO_²-bindenden Aufforstung weltweit den ersten Platz erklommen (neue grüne chinesische Mauer!). Ziemlich fest im Griff hat China die weltweite Covid-19-Pandemie mit sozialverantwortlichen Maßnahmen, die dem Menschenleben und nicht einer profitorientierten Wirtschaft höchste Priorität einräumen. Das beinhaltet auch politisch-administrative Eingriffe in die großen Konzerne. „So bedroht die Null-Covid-Politik die Weltwirtschaft“ jammert Spiegel-online. Und der Staat bzw. die kommunistische Partei greift immer vehementer in das Geschehen ein, wenn Kapitalisten die gesetzlichen Auflagen und Leitlinien nicht einhalten. „Die Ideologen sind zurück“ tituliert „Zeit-online“. 

Das Jammern mündet in einen verzweifelten Aufschrei, wenn Umfragen ergeben, dass 83% der chinesischen Bevölkerung mit der Politik der kommunistischen Partei zufrieden sind (China Data Lab der University of California) und mit 93% die Zustimmung zur Politik der Zentralregierung (Langzeitstudie der Harvard-Universität) auf breiter Front zugenommen hat. 

Nun setzt China noch eins drauf. Der Weg zur allseitigen Zufriedenheit und hoher Identifikation mit Partei und Regierung wird laut GT-Global Times vom 15.11.2021 gesteigert, indem China eine hochwertige Demokratie, nicht westliche Billigdemokratie fördert („promotes high-quality democracy, not Western cheap ones“). Das alles wird nicht ohne Probleme, Reibungen und Widersprüche ablaufen.

Was sagt nun ein ausgewiesener Arbeitsrechtler und Chinakenner, der seit 20 Jahren mit der Arbeiterklasse vor Ort agiert, dazu?

Rolf Geffken ist Autor eines deutschsprachigen Kommentars zum chinesischen Arbeitsvertragsgesetz und befasst sich in seinem Vortrag mit den arbeitsvertragsrechtlichen Errungenschaften der sozialistischen Staatsordnung in China. 

Dabei geht er ausführlicher auch auf die Rolle gewerkschaftlicher Organisation ein. Er bietet einen Einblick in ein Rechtssystem, das der arbeitenden Bevölkerung Rechtsansprüche garantiert, von der europäische, auch deutsche, Lohnabhängige und ihre „freien Gewerkschaften“ in wesentlichen Bereichen nur träumen können. 

Auf Grund eigener Erfahrungen mahnte der Autor immer wieder Vergleiche zu China zu ziehen, auch dann, wenn sie – wie zum Beispiel im Arbeitsrecht – zuungunsten Deutschlands ausfielen. 

So sei in Deutschland lange Zeit unbeachtet geblieben, dass die chinesische Kampagne für ein neues Arbeitsvertragsgesetz eine enorme Steigerung des Rechtsbewusstseins der Arbeitnehmer zur Folge gehabt habe, während in Deutschland die effektive Wahrnehmung von Rechten „die Politik“ gar nicht interessiere. Und, so konstatiert er, ein Gesetz ist nur etwas wert, wenn es auch in Anspruch genommen wird. 

Der chinesische Staat ist dabei durchaus parteiisch. Unternehmer aus Billiglohnfabriken aus Südchina zogen protestierend nach Peking. Wie der Staat darauf antwortet zeigt er an einem anderen Beispiel: Privatunternehmer protestierten natürlich gegen das Gesetzesvorhaben und beklagten lautstark, dass China dann kein geeigneter Produktionsstandort mehr sei. 

Der Arbeitsrechtler Chang Kai, der der Kommission des Staatsrates zur Ausarbeitung eines Arbeitsvertragsgesetzes angehört hatte, erklärte gegenüber Managern auf einer Veranstaltung an der Renmin Universität (an der auch Rolf Geffken teilnahm) zu dieser Kritik: „China braucht auf Dauer keine billigen Arbeitskräfte. Wir wollen ein Hochlohnland werden. Wenn Ihr meint, dass Euch das in Eurer wirtschaftlichen Entwicklung behindert, dann geht nach Bangladesch oder Sri Lanka. Wir werden Euch nicht daran hindern.“ 

Es verspricht ein spannender China-Abend zu werden, zu dem der Bezirksvorstand der DKP - Deutsche Kommunistische Partei Euch herzlich einlädt.

Die Veranstaltung findet statt am: 

Fr., 25.03.2022, von 18 bis 21 Uhr

im Naturerlebniszentrum Kollhorst
Kollhorster Weg 1, 24109 KIEL

(Niki Müller, Friedrichstadt)