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Außen- und Militärpolitik:

„Zeitenwende on tour“ und „nachhaltiges“ Kriegsgerät

Der Vorteil der unterschiedlichen Redaktionsschlüsse von „Gegenwind“ und „LinX“ ist, dass die Möglichkeit eines Updates besteht. Hier folgt jetzt der Nachtrag zu „Im Zeichen der ‚Zeitenwende‘: „Germans to the Front“ (Siehe S. 12 im „Gegenwind“).

Wie aktuell bekannt wurde, will die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mit einer neuen bundesweiten Kampagne um Akzeptanz für die aktuelle Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung werben. Die Kampagne knüpft an die „Zeitenwende-Rede“ an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar gehalten hatte. Unter dem Motto „Zeitenwende on tour“ wirbt die Kampagne für eine noch schnellere Militarisierung und eine internationale Führungsrolle Deutschlands. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in sämtlichen Bundesländern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse. Regelmäßig auftreten wird, soweit bislang bekannt, Christoph Heusgen, Leiter der MSC, von 2005 bis 2017 und außen- und sicherheitspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel.

Die Rüstungsindustrie möchte als „nachhaltig“ anerkannt werden um zusätzliche „Übergewinne“ einzufahren

Die EU will mit neuen Regeln (und damit verbundenen Subventionen) Konzernen Anreize für „nachhaltige Investitionen“ schaffen, genannt „Sozialtaxonomie.“ Den Laien fallen dabei Umwelt, Gesundheitswesen oder Infrastruktur als zu fördernde Bereiche ein.

Diese Befürchtung hat offensichtlich auch die Rüstungsindustrie und meldet - vorauseilend – schon Bedarf an. Der „Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein“ im aktuellen Jahresbericht: „Die geplanten (...) Bestimmungen der EU-Kommission (...) stufen die Verteidigung und die Rüstungsindustrie als ‚nicht nachhaltig‘ und ‚sozial schädlich‘ ein. Das hat bereits jetzt zur Folge, dass darauf Bezug nehmend, den Unternehmen vermehrt der Zugang zum Kreditmarkt erschwert oder verwehrt wird.“

Der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Landtagsabgeordnete Bernd Buchholz fordert daher, dass die Landesregierung sich beim Bund für die Rüstungsindustrie als nachhaltig und sozial einsetzen soll. Denn: „Ob wir in der Lage sind, unsere Bundeswehr richtig auszustatten, hängt im Wesentlichen davon ab, ob unsere Unternehmen in Schleswig-Holstein die entsprechenden Produkte auch herstellen können oder nicht. Und das können sie nicht, wenn sie sich nicht finanzieren können.“
Von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert er ein „Machtwort“ - denn die Landesregierung sei uneins: Die Grünen sind (noch?) dagegen, Wehrtechnik als nachhaltig einzustufen.

Claus Ruhe Madsen (parteilos) will „schnelle und pragmatische Lösungsansätze“ finden. Er will auf Bundesebene dafür werben, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW – die Förderbank von Bund und Ländern – Projekte vorfinanziert. Aber Madsen will auch mit den regionalen Banken sprechen und dabei den Wehrtechnik-Unternehmen den Rücken stärken, wie ndr-online am 12.10.2022 mitteilte. (gst)