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Stoppt die Kriegstreiber und den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland

Der Krieg in der und um die Ukraine kann wegen seines eskalierenden Potentials neben der Kubakrise als größte Bedrohung für die Menschheit gesehen werden. Die imperialistische Supermacht USA fürchtet um ihre machtmässig weltweit dominierende Stellung und ist fest entschlossen, diese Position mit allen Mitteln von Wirtschaftssanktionen über Stellvertreterkriege bis hin zu einem Weltkrieg zu sichern, zu festigen und auszubauen.

Erst kürzlich haben die USA öffentlich erklärt, dass sie sich einen Ersteinsatz mit Atomwaffen vorbehalten, wenn sie dies aus ihrer Interessenlage heraus für angezeigt halten . Als vermeintlich rechtfertigende Begründung wurde in diesem Zusammenhang angeführt, dass sie es ja mittlerweile mit zwei Supermächten als Rivalen und potentiellen Feinden, nämlich Russland und China zu tun hätten.

Hinsichtlich Russland ist in diesem Zusammenhang von Interesse, dass in US-Thinktanks und Regierungskreisen seit mindestens 10 Jahren offen über die Möglichkeit diskutiert wird, Russland in mehrere kleinere Staaten zu zerlegen, zu dekolonialisieren, wie es genannt wird, um dann bessere Voraussetzungen für den Zugriff auf die fast unerschöpflichen Rohstoffe Russlands zu erlangen. Außerdem ließe sich durch ein solches Vorgehen eine bessere geostrategische Positionierung in der Auseinandersetzung mit China erzielen.

Der zunehmende Druck, der über die Russland umzingelnde NATO-Osterweiterung auf Moskau ausgeübt wurde, eskalierte 2014 zu einem von rechten Kräften getragenen Putsch in der Ukraine, der zum Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Janukowitsch führte, dem an ausgeglichenen Beziehungen zu Russland gelegen war. Vorausgegangen war diesem schwerwiegenden Ereignis eine massive Einflussnahme durch die USA und ihre Verbündeten. So investierten die USA vorher 6 Milliarden $ in der Ukraine, um dort „die Stimmung in ihrem Sinne zu wenden“. Die ultrarechten nationalistischen sowie faschistoiden und gegen Russland und Russen gerichteten Kräfte wurden dadurch massiv unterstützt. Im Zentrum der Verehrung dieser Kräfte steht der Hitler-Kollaborateur Stefan Bandera, der zahlreiche Judenprogrome in der Ukraine zu verantworten hat und der mittlerweile unter dem Selenski-Regime als ukrainischer Nationalheld etabliert wurde.Parallel zu dieser Entwicklung wurde das Ukrainische Militär von der Nato hochgradig ausgebildet und aufgerüstet und NATO-Truppen an der Grenze zu Russland und zur Ukraine in bedohlichem Ausmaß konzentriert.

Die gesamte NATO-Logistik wurde in den letzten Jahren überwiegend in Deutschland spannungserhöhend gegen Russland ausgebaut. Die USA sind mittlerweile dabei, ein Hyperschall-Raketen-Angriffssystem mit dem Namen DARK EAGEL (die Einsatzzentrale ist Wiesbaden) in Europa zu installieren. Von der Ukraine aus abgeschossen würden diese Raketen in wenigen Minuten Moskau erreichen.

Das Abkommen Minsk II zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland, das den Bürgerkrieg in den russisch orientierten Oblasten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine im Sinne einer verträglichen Autonomieregelung befrieden sollte, wurde von dem Selenski-Regime systematisch boykottiert. Im Februar diesen Jahres nahm der Artilleriebeschuss dieser Region durch das faschistische ukrainische Asowbatallion exzessiv zu.

Leider sah das System Putin am 24.2.22 nach vielen vergeblichen Versuchen, über Verhandlungen mit dem Westen einen militärisch neutralen Status der Ukraine zur Wahrung der eigenen Sicherheitsinteressen durchzusetzen, keine andere Möglichkeit, als die Ukraine militärisch anzugreifen, was einen Bruch des Völkerrechts bedeutet.

Hauptverantwortlich für diese fatale Entwicklung jedoch sind die USA und ihre NATO-Verbündeten, die diesen Angriff Russlands durch langfristige Planung und Vorbereitung systematisch provoziert haben und so gut wie nichts unternommen haben, um diesen desaströsen Verlauf, obwohl absehbar, zu verhindern.

In Deutschland findet mittlerweile eine Aufrüstung ungeheuren Ausmaßes statt , mit der Folge, immer schwerere soziale Lasten der Bevölkerung aufzubürden. Auch die von den USA und hier von der Ampelkoalition losgetretenen vielfältigen Sanktionen führen insbesondere global gesehen zu chaotischen wirtschaftlichen Entwicklungen mit verheerenden langfristigen sozialen Folgen.

Die mit dem eskalierenden Kriegsgeschehen einhergehende offizielle Kriegspropaganda von Regierung und eingebundenen Mainstream-Medien, die neben total einseitiger Berichterstattung auch vor offenen Hetzreden mit z.T. rassistischen Anteilen nicht zurückschreckt, führen den Demokratieanspruch ad absurdum.Man betrachte nur das Kesseltreiben gegen die kritische Russlandexpertin Krohne-Schmalz oder gegen die Bonner Politologin Ulrike Guerot.

Das offizielle Narrativ, dass es sich bei dem rechten Selenski-Regime um eine demokratische Regierung handelt, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, wurde sogar von der Stiftung Wissenschaft und Politik, einem Thinktank des Außenministeriums, entlarvt. Sie konnte in einer umfangreichen Studie von Anfang Februar 22 im System Ukraine so gut wie keine demokratischen Elemente erkennen. Regierungskritische Parteien in der Ukraine sind inzwischen verboten. Forderungen nach Verhandlungen stehen unter Strafe.

Angesichts der geradezu apokalyptischen Zukunftsaussichten sind alle friedliebenden Menschen aufgefordert, sich in einem breiten Bündnis gegen den Krieg aufzustellen.

• Stoppt die Kriegstreiber und den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland, sowie alle Maßnahmen, die den Krieg stützen!
• Stoppt insbesondere den Waffenexport in die Ukraine !
• Übernahme der sozial verheerenden Folgekosten des Krieges und der Sanktionen durch die Kriegsgewinnler
• Sofortige Aufnahme von Verhandlungen unter Aufsicht der Vereinten Nationen !

Rede von Hans-Heinrich Rohwer am 19.11.2022 auf der Kundgebung am Berliner Platz/Holstenstr., in Kiel.