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Arbeitskreis Frieden - ver.di Kiel/Plön:

Wir wollen für den Frieden arbeiten!

Generationen von Gewerkschafter*innen haben für diese Forderung gekämpft. Heute wird es immer dringender die Diskussion darüber zu führen, was Mitglieder der DGB-Gewerkschaften für ein Ende der Kriege beitragen können.

Aktuell können wir eine Kampagne der Regierenden gemeinsam mit Konzernen und Medien sehen, in denen der Rüstung, der Militarisierung und damit einer Beteiligung an Kriegen das Wort geredet wird.

„Kriegstüchtig“ sollen Alle werden – es geht nicht „nur“ darum Menschen für die Bundeswehr zu rekrutieren, es geht nicht mehr „nur“ darum, die Aufrüstung der Bundeswehr widerstandslos zu akzeptieren. Jeder soll sich verantwortlich fühlen.

Inzwischen kann sich niemand mehr herausreden: Die ganze Gesellschaft wird in allen Bereichen nicht mehr nur gedanklich auf Verzicht für „unsere Sicherheit“ orientiert. Es wird gestrichen, gekürzt bei den Ausgaben für Daseinsfürsorge und die Zustimmung der Bevölkerung vorausgesetzt.
Das erste „Sondervermögen“ der Ampel im April 2022 verschleuderte mit der Begründung der „Zeitenwende“ 100 Milliarden Steuergelder, um den angeblichen Notstand der Soldat*innen bei Unterwäsche und Uniformen zu finanzieren.
Im März 2025 folgte, noch kurz vor der Bildung der neuen Regierung, das zweite „Sondervermögen“ in Höhe von insgesamt 1000 Milliarden = eine Billion Euro für das Militär und Infrastruktur.

Mit ihren Begründungen holten der wenige Tage danach gewählte Kanzler und seine Vize auch die Grünen ins Boot. Merz (CDU) meinte: „Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet“ und Klingbeil (SPD) sprach von „... einem positiven Aufbruch für Deutschland und Europa“ sowie von „Führungsverantwortung Deutschlands“, für die Grünen gab es das Versprechen zur Klimaneutralität bis 2045.

Wenn schon seit Februar 2022 immer wieder zu lesen war, dass anerkannte Wehrdienstverweigerer erklärten „heute würde ich nicht mehr verweigern“ fügten sich in den letzten Monaten zu dem OB Kämpfer aus Kiel, Ex-Minister Habeck aus Flensburg sich nun auch von Campino, Udo Lindenberg bis zu Alice Schwarzer ihr neues Verständnis für „Wehrhaftigkeit“ hinzu. Die Zustimmung der vermeintlichen „Eliten“ für die Kriegslogik und Hochrüstung wird millionenfach über Medien transportiert.

Mitglieder in Gewerkschaften sind ein Teil der Gesellschaft. Es werden hier die Argumente pro und contra „Kriegstüchtigkeit“ auch unter dem Aspekt der Auswirkung auf den eigenen Arbeitsbereich diskutiert. Inzwischen werden nahezu alle Branchen direkt oder indirekt aufgefordert, sich in das „Sicherheitsdenken“ und damit in die Militarisierung einzufügen.

Die Gewerkschaften werden damit spätestens in den Tarifkämpfen konfrontiert. Festzustellen war dies bei den Verhandlungen und Streiks im Öffentlichen Dienst zum Beginn diesen Jahres.

Den Forderungen der Gewerkschaft ver.di hielt die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser entgegen, sie erwarte einen fairen Ausgleich „zwischen den Interessen des öffentlichen Dienstes und dem notwendigen Respekt vor den Beschäftigten - und auf der anderen Seite aber auch vor den schwierigen Haushaltslagen“. Nicht nur bei den Kommunen, sondern auch beim Bund sei die finanzielle Lage angespannt, betonte die SPD-Politikerin, die selbst beide „Sondervermögen“ für Aufrüstung mit initiiert hat.

Der ver.di-Vorstand hielt dagegen: „Die künftige Bundesregierung will 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur lockermachen. Das ist gut, aber wir brauchen auch Investitionen in Köpfe, in Hände, in Menschen – in Euch!“ Das auch die Infrastruktur letztlich nur in den Bereichen verbessert werden soll, die der Kriegsvorbereitung dienen, das wurde auch von ver.di gar nicht oder wenig kritisiert.

Der Hinweis auf die knappen Kassen der Unternehmen und Konzerne, der aus allen Richtungen und für alle Branchen kommt, soll die Forderungen der Gewerkschaften kleinhalten.

Die Betriebe und die Beschäftigten hoffen alle irgendwie von dem „Sondervermögen“ zu profitieren. Vom Straßenbau bis zur Bekleidungsindustrie wird versucht Aufträge zu bekommen, die „im Interesse der Sicherheit“ und für die Bundeswehr vergeben werden.

Das heißt nicht, dass deshalb mehr Geld auf die Konten der Beschäftigten fließt. Jedoch wird ihnen damit eine größere Arbeitsplatzsicherheit suggeriert.

Das Geld der „Sondervermögen“ wird allerdings nicht in Menschen, sondern in Material, in Waffen und Logistik investiert – d. h. die Industrie für Rüstung und Infrastruktur zur Militarisierung sind die Profiteure.

Die Beschäftigten müssen auch in diesen Branchen nach wie vor für ihren Lohn, für gute Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten kämpfen. Und sich immer wieder selbst fragen oder mit anderen diskutieren, ob Arbeitsplätze für die Rüstungsindustrie, die das Töten zum Geschäft machen, überhaupt gute Arbeitsplätze sein können.
Dabei spielt die von Scholz und von SPD/Grüne ausgerufene „Zeitenwende“ auch bei Gewerkschaften und ihr Eintreten für oder gegen Aufrüstung eine Rolle.

Besonders deutlich wird dies in Kiel, in der Rüstungsindustrie. Gab es vor Jahren noch den Arbeitskreis, der sich für eine Umwandlung der Werft zur zivilen Produktion einsetzte, ist davon öffentlich keine Rede mehr. Rüstungskonversion steht für viele ebenso nicht im Denken, wie die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen, geschweige denn ein Ende der Produktion von Waffen.

Für die IG-Metall Kiel argumentiert Stephanie Schmoliner zum Erhalt der in Insolvenz geratenen Gießerei Procast: „Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit erfordert den Bau vieler Fahrzeuge. Und deren Motoren basieren nun einmal auf hochpräzisen Gusskomponenten.“
Von einem Protest der Mitglieder der Gewerkschaft ist gegen diese glasklare Aussage für Rüstungsproduktion nichts zu hören. Doch so deutlich wurde sich in Kiel seit Jahrzehnten nicht mehr aus dem DGB-Haus geäußert, obwohl es schon immer den Spagat in den Gewerkschaften zwischen friedenspolitischen Ansätzen und der Argumentation das Rüstung die Arbeitsplätze in Kiel sichert, gegeben hat.

Dies zeigt, dass die Diskussion um Rüstung und Arbeitsplätze in der zivilen Industrie eher einige Schritte zurück gegangen ist. Es wird nun nicht mehr der Erhalt der Arbeitsplätze gefordert mit Produktionen, die das Leben der Menschen verbessern, bereichern, sondern in Kauf genommen, dass nur „die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit“ gegen Arbeitsplatzvernichtung zählt.

Ähnliches sehen wir im Gesundheitswesen, nachdem in den vergangenen Jahren viele Kliniken geschlossen wurden, werden nun Konzepte entwickelt, um „Verletzte aus den möglichen Kriegen“ zu versorgen und Kliniken dafür auszubauen.

Diese Art der Militarisierung darf nicht an den Beschäftigten vorbeigehen. Es muss in den Betrieben selbst und in den Gewerkschaften die Diskussion um diese Kriegspolitik geführt werden. Kiel ist Drehscheibe der Rüstungspolitik, der Waffenlieferungen, NATO-Manöver in der Ostsee beginnen und enden hier.

Gewerkschaften sollten deutlich machen: Mit Waffen ist kein Frieden zu machen!

Der seit Beginn diesen Jahres aktive ver.di-AK Frieden in Kiel-Plön bietet die Möglichkeit zur Diskussion über diese Fragen.
Als Referent geladen ist der stellvertretende Bezirksvorsitzende von ver.di Stuttgart, Norbert Heckl, Aktivist in der gewerkschaftlichen und außergewerkschaftlichen Friedensbewegung.
Die Mitglieder aller Gewerkschaften und alle Friedensfreund*innen sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und über die notwendigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren.

Die Veranstaltung beginnt am Freitag, 19.9.2025 um 19 Uhr im Foyer des Kieler Gewerkschaftshauses.

Wer mehr etwas über die friedenspolitische Arbeit des Referenten erfahren möchte, sollte seinen Bericht von der Konferenz „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ lesen:

•  https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/9285-3-konferenz-den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg-norbert-heckl-berichtet
•  https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/9289-den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg-2-tag

Bettina Jürgensen

Der Arbeitskreis Frieden bei ver.di Kiel-Plön trifft sich monatlich jeweils am ersten Mittwoch im Gewerkschaftshaus in Kiel um 18 Uhr.