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MdB Tamara Mazzi (Die Linke):

Protestrede zum US-Angriff auf Venezuela

Gestern ist passiert, was sich seit Monaten abzeichnete: Nachdem in den letzten Wochen Öltanker geraubt wurden (eigentlich nennt man das Piraterie) und 115 angebliche Drogendealer ohne irgendein gerichtliches Verfahren, ohne irgendeine Legitimation, ohne irgendeinen Beleg für die Anschuldigungen hingerichtet wurden. Teils geschah dies in internationalen Gewässern, teils in venezolanischen. Aber in allen Fällen waren es illegale Hinrichtungen. Nach all dem haben die USA nun Venezuela militärisch angegriffen und den Präsidenten des Landes entführt. Die Anzahl der Toten dieses Angriffs ist noch nicht bekannt. Dass Trump halbherzig als Begründung den Kampf gegen Drogen anführt, ist reinster Hohn: Waren es doch die USA, die 2019 den Oppositionsführer mit den besten Verbindungen zum Kartell Los Rastrojos, Guaido, unterstützten.

Nun haben die meisten Medien durchschaut, worum es geht. Selbst der Fokus hat gecheckt: es geht um Öl. Sollte keine Überraschung sein, Venezuela besitzt die weltweit größten Ölreserven und Trump hat selbst zugegeben, dass es ihm um die von Chavez verstaatlichten Erdölkonzerne geht.

Aber die meisten Medien weigern sich, diese Attacke weiter einzuordnen. In der neuen US-Sicherheitsstrategie vom Dezember des letzten Jahres wird glasklar angekündigt, dass die USA ihre Führungsrolle als Unterdrücker auf dem gesamten amerikanischen Kontinent durchsetzen wollen, mit allen Mitteln. Sie kündigen in diesem Papier an, Chinas und Russlands wirtschaftlichen Einfluss aus dem Amerikanischen Kontinent zu drängen, auch mit militärischen Mitteln. Benennen wir dieses Vorgehen als das, was es ist: Imperialismus!

Aber darüber haben meisten Medien in ihren Analysen natürlich kein Wort verloren. Generell ist die Berichterstattung wieder einmal mehr als gruselig: der Konflikt ist eskaliert. Wer hat eskaliert? Es gab Explosionen in Caracas. Komisch, wie kam es denn dazu? Bomben sind gefallen. Wer hat denn die Bomben abgeworfen?

Das ist kein Journalismus, das ist halbe Propaganda. Wir müssen die Worte verwenden, die beschreiben, was richtig ist: Die Öltanker wurden nicht beschlagnahmt, das war Piraterie. Maduro wurde nicht festgenommen, die USA haben ihn entführt. Die USA haben keinen Drogenhandel behindert, sie haben Fischer*innen in die Luft gesprengt.

Aber natürlich sagen das die meisten Medien so nicht. Natürlich nicht, denn dann würden sich weitere unangenehme Fragen stellen: Müssten wir mit einem derartigen Aggressor nicht irgendwie anders umgehen? Müssten wir statt den roten Teppich auszurollen nicht vielleicht mal über Sanktionen reden? Oder vielleicht mal die Täter und Völkerrechtsverletzungen anprangern? Dass die deutsche Regierung kein Problem mit Kriegsverbrechern hat, zeigt Merz´ Unterstützung von Netanjahu. (...)

Der Umgang mit dem Völkerrecht zeigt hier glasklar: das Völkerrecht ist nur dann etwas wert, wenn es den Interessen der USA dient. Das Völkerrecht ist ein Feigenblatt, das vorgeschoben wird, wenn es den Interessen des Kapitals nützt.

Das Völkerrecht fingiert eine regelbasierte Ordnung, die es so nicht gibt. Eine pseudohumanitäre Dekoration als Feigenblatt imperialistischer Gewaltpolitik. Denn auch wenn Trump jetzt auf das Feigenblatt verzichtet, so wissen wir:

Das ist nicht neu. Das ist kein Kurswandel. Der US-Imperialismus war schon immer der Feind eines freien Amerikas.

Doch wir vergessen nicht:
Wir vergessen nicht Cuba 1952
Wir vergessen nicht Guatemala 1954
Wir vergessen nicht Peru 1962
Wir vergessen nicht Chile 1973
Wir vergessen nicht El Salvador 1980
Wir vergessen nicht Panama 1989
Wir vergessen nicht Venezuela 2002
Wir vergessen nicht Honduras 2009
Und wir werden auch dieses Mal Venezuela nicht vergessen!

Diese Liste ist nicht nur unvollständig. Sie deckt nicht einmal die Hälfte der blutigen Spur und Militärputsche ab, die die USA auf dem amerikanischen Kontinent hinterlassen haben.

Und wie bei all den Angriffen zuvor werden wir auch dieses Mal die Wahrheit nicht vergessen, die dieser Attacke zugrunde liegt:

Der Kapitalismus raubt, nimmt, und tötet. Anders kann er nicht funktionieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Linke zusammenhalten und zeigen:

Hoch die internationale Solidarität!