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Wohnungsbau:
Gaschke muss die Fehler ihrer Partei aufarbeiten!
01. Februar 2013 Die Ratsfraktion DIE LINKE hofft, dass der wohnungspolitische Tatendrang von Oberbürgermeisterin Gaschke mehr als Wahlgetöse ist, muss sie doch gravierende Fehler, die ihre Partei in der Vergangenheit begangen hat, bereinigen. „Frau Gaschke muss ganz gewaltig auf die Tube drücken, wenn sie die Fehler ihrer Partei und Vorgänger korrigieren will. Die Wohnungsknappheit ist da, der Markt funktioniert immer schlechter. Schuld daran ist eine SPD, die die städtischen Wohnungen 1999 zum Discounterpreis verschleudert hat. Schuld ist eine SPD, die in den vergangenen Jahren beharrlich die Anträge der LINKEN desavouiert hat, die eine Besserung hätten bringen können. Die SPD hat mindestens seit 2007 gepennt, als ein Gutachten ab 2012 einen Mangel prognostizierte. Hätte DIE LINKE nicht Druck gemacht, vermutlich schliefe sie noch heute“, so der wohnungspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE Marco Höne.
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In der heutigen KN ist wieder einmal vom großen Wurf der Verwaltung zu lesen, den auch Bürgermeister Todeskino seit über einem halben Jahr verspricht. Dieses – den Worten nach – reges Engagement ist begrüßenswert, kommt es doch 5 Jahre zu spät. Auf Seite 5 der Kurzfassung des Kieler Wohnungsmarktkonzeptes von 2007 wird ab 2012 ein Nachfrage-überhang auf dem Kieler Wohnungsmarkt prognostiziert; da hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Zugleich war dort auf Seite 3 von einem gravierenden Mangel an preis-günstigen Wohnraum die Rede; darauf reagiert hat keiner. Und spätestens als der Innenminister a.D. Ralf Stegner (SPD) 2007 die Belegbindungen der Sozialwohnungen von 80 auf 35 Jahre verkürzte, hätte die Stadt aufhören müssen, dem Treiben des freien Marktes zuzuschauen.
Verständlich wird diese Handlungsstarre vielleicht vor dem Hintergrund, dass die SPD 1999 für grade einmal 250 Millionen DM die 11.000 städtischen Wohnungen an die WCM AG verscheuert hat. Diese wiederrum verkaufte die städtischen Wohnungen 2004 an den US- Finanzinvestor Blackstone für mehr als das Doppelte. Dieser wiederum veräußerten den Bestand 2007 an ein Konsortium unterschiedlicher Spekulanten. „Vermutlich schämte sich die SPD zur Wohnungspolitik und damit zum eigenen Tatort zurückzukehren“, so Marco Höne abschließend.
Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel
