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Impressionen vom Kieler 1.Mai
„Avanti Popolo“
Bild: gst
Etwa 3.000 Teilnehmer zählte die diesjährige traditionellen Kieler Mai-Demonstration vom Wilhelmsplatz zum Gewerkschaftshaus. Unter der zentralen DGB-Losung "Gute Arbeit.Sichere Rente. Soziales Europa."bewegte sich der bunte Zug angeführt vom Leittransparent - getragen von den SPD-Granden Albig, Kietzer, Gaschke – durch die Stadt. Als aktive Gewerkschafter hätte man sich wohl gewünscht, dass stattdessen die in Tarif- und betrieblichen Kämpfen stehenden KollegInnen aus Metallbetrieben, des Einzelhandels oder des Uni-Klinikums diese "Vorträger-Rolle" übernommen hätten.
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Überhaupt war von den aktuellen Tarifauseinandersetzungen im Demonstrationszug kaum etwas zu spüren und die IG-Metaller der Kieler Betriebe traten kaum in Erscheinung. Da war bei der eine Woche vorher stattgefundenen Kieler Demonstration der norddeutschen KollegInnen der Metall- und Elektroindustrie mehr Kampfeswille zu spüren gewesen.
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Bild: U. Stephan, r-mediabase
Kämpferischter Teil des Demonstrationzuges war in diesem Jahr ein Jugendblock, gemeinsam organisiert von den Gewerkschaftsjugenden, den Jusos, der linksjugend (solid), der SDAJ, der grünen jugend und des ASTAs der Kieler Uni. Mit Transparenten, Losungen und Musik brachten sie ihre Forderung zu Ausdruck: "Ihr könnt uns mal...ausbilden, übernehmen, Perspektiven geben."
Auffällig im Demonstrationszug war die Beteiligung von Aktivisten aus sozialen Bewegungen, sogab es Transparente und Fahnen von UMfairTEILEN und von Attac, es wurde für die Beteiligung an den Blockupy-Aktivitäten Ende Mai in Frankfurt geworben und die Friedensbewegung kritisierte auf einem Transparent den Schulterschluss vom DGB-Vorsitzenden und der Bundeswehr. Die Mai-Reden am Gewerkschaftshaus hätten durchaus mehr Aufmerksamkeit verdient, als ihnen angesichts einer total schlechten Lautsprecheranlage zuteil wurden.
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Bild: U. Stephan, r-mediabase
Hauptredner war Ingo Schlüter, der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Nord. Er bot solide gewerkschaftliche Hausmannskost und forderte in seiner Rede
- einen flächendeckenden gesetzlichen Mindeslohn von mindestens 8,50 Euro,
- gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit,
- Schluss mit der Diskrimminierung von Frauen - auch in der Bezahlung,
- eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzungen,
- ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa
Abschließend machte er sich für ein Verbot der NPD stark. Angesichts des 2. Mai vor achzigJahren, als die deutsche Gewerkschaftsbewegung durch die Nazis zerschlagen wurde, alsGewerkschafter/innen und Betriebsratsmitglieder verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet wurden, "verpflichtet unsere Geschichte uns zum Handeln gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz."
Matthias Stein, Personalratsvorsitzender des Wasser- und Schifffahrtamtes Kiel-Holtenau.informierte über die Tarifsituation bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Dort stehen dieZeichen auf Streik. In einer Urabstimmung haben sich 95 Prozent der ver.di-Mitglieder für einenunbefristeten Arbeitskampf ausge-sprochen. Mit dem Streik will die Gewerkschaft ver.di ihreForderung nach einer sozialen Absicherung für die mehr als 12.000 Beschäftigten der Wasser und Schifffahrtsverwaltung bekräftigen.
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Bild: gst
Der Redebeitrag von Birgit Lossdörfer, ver.di-Vertrauensfrau am UKSH, Campus Kiel, be- schäftigte sich mit der Situation am Universitätsklinikum. Die Privatisierungspläne der damaligen CDU/FDPRegierung sei durch massenhafte Protesten der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und von breiten Teilen der Bevölkerung verhindert worden. Das war ein riesiger Erfolg. Die jetzige Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW will nun prüfen, ob für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht das UKSH selbst einen Teil der notwendigen finanziellen Mittel alsKredite aufnimmt. Das ist ein schöner Trick der Landesregierung: Das UKSH selbst belastet sich mit den Krediten, die Landesregierung hält die Schuldenbremse ein, steht als Bremser von Privatisierungen gut da und der Druck auf die Beschäftigten wird kanalisiert – keine Privatisierung, aber das UKSH hätte die Schulden und dafür müsste auf Kosten der Beschäftigten noch mehr gespart werden – sie müssten solche Entscheidungen ausbaden. Dabei wurde schon in den letzten Jahren kräftig gespart: alle sogenannten „patientenfernen“ Abteilungen (wie Küche, Boten, Reinigung usw.) wurden in Tochterge- sellschaften ausgegliedert, Labore u. a. Einrichtungen zentralisiert, Sanierungstarifverträge abgeschlossen und Personal abgebaut.
Savas Sari, Sprecher des ver.di-Migrationsausschusses Kiel sprach zu dem gemeinsamen Ziel von "guter Arbeit" von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Sebastian Borkoswski vom ver.di Bezirks-jugendvorstand sprach zu den Forderungen der Jugend. So verwies er darauf, dass 30 % der Schulab-gänger, statt einen Ausbildungsplatzes zu erhalten, gleich in einer "Maßnahme" der Arbeitsagentur landen. Und wer einen Ausbildungsplatz erhalten hat, der muss häufig mit Ausbildungsvergütungen vorlieb nehmen, die jenseits von Gut und Böse sind. "In der Pflege und dem Hotel- und Gaststättengewerbe häufig nahe der Sittenwidrigkeit, wo Über- stunden zum guten Ton gehören und Pausen und Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Also Schluss mit den leeren Worten! Ihr könnt uns mal! Wir kämpfen für Ausbildungsplatzumlage, die verpflichtende unbefristete Übernahme und ein Verbot von Leiharbeit! Wir sind solidarisch mit allen KollegInnen, die sich europaweit gegen den Angriff auf ihre Rechte zur Wehr setzen. Europa wird sozial gerecht und solidarisch werden oder soll mitsamt seinen Archtekten zur Hölle fahren."
Wem anschließend der Sinn noch nach 1.Mai-Kultur stand, war am Abend im Industriemuseum Howaldtsche Metallgießerei gut aufgehoben. Dort boten Norbert Aust und Mitstreiter vom Werftpark-Theater, musikalisch unterstützt von Gerd Sell, ein kurzweiliges Proramm unter dem Motto "KLASSENK(R)AMPF". Heiter-ironisch wurde dem K, der "entscheidenden Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung im Kapitalismus als not- wendige Folge des Klassenantagonismus" (Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus) nachgespürt. Das Spektrum der Texte reichte von Georg Büchner, Erich Mühsam, Kurt Tucholsky, über Bertolt Brecht und Franz-Josef Degenhardt bis hin zum Kommunistischen Manifest (1848), dem Godesberger Programm(1959) und dem Ahlener Programm der CDU (1947). Beschlossen wurde das Programm – der Bedeutung des 1. Mai angemessen - mit den Kampfliedern der Arbeiterbewegung "Auf, auf zum Kampf" und "Avanti Popolo".
Text/fotos : gst