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Gewerkschaftsticker

NGG und ver.di kritisieren „Niedriglohn-Schicht“ – Mindestlohn gefordert: Frauen in Teilzeit- und Mini-Jobs gedrängt – 68-Prozent-Anteil in Kiel BILD: PM Foto_Playmobil high.jpg

01. Oktober 2013 Trotz des schlechten Wetters kamen nach Schätzung des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit 12.000 Menschen zur UmFAIRteilen-Demo am 14. September nach Bochum. Ziel war es das Thema „UmFAIRteilen“ am Wochenende vor der Bundestagswahl nachdrücklich in die öffentliche Debatte zu bringen. Das ist gelungen. (GEW)

Die IG Metall Küste und die Meyer Werft in Papenburg gehen gemeinsam gegen den Missbrauch von Werkverträgen vor. In einem bundesweit einmaligen Tarifvertrag vereinbarten sie verbindlich soziale Mindeststandards für Werkvertragsarbeiter und stärkten die Rechte des Betriebsrates. (IG Metall Küste)

Ver.di macht weiter Druck auf Amazon. An den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld wurde wieder gestreikt. Seit Beginn des Jahres übt ver.di mit unterschiedlichen Aktionen und Streiks verstärkt Druck auf Amazon aus, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bisher gibt es beim Online-Versandhändler keine Tarifbindung. Das Unternehmen zahlt nach einem firmeneigenen Vergütungssystem, das deutlich unter den Tarifen des Einzel- und Versandhandels liegt. (ver.di)

Der 11. Oktober ist "Tag der Entgeltgleichheit". Denn vom Jahresende her gerechnet arbeiten Frauen wegen der Lohnlücke von 22 Prozent ab diesem Tag quasi unentgeltlich. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden deshalb am 11.10. in einer Vielzahl von Betrieben und Branchen aktiv. Ihr Ziel: Die Sensibilität für Ungerechtigkeiten erhöhen und die Bereitschaft zu konkretem betrieblichen Handeln fördern. (DGB)

Für LeiharbeitnehmerInnen gibt es mehr Geld. Ab 1. Januar 2014 steigt das Grundentgelt in drei Stufen um insgesamt 9,6 Prozent im Westen und 12,8 Prozent im Osten. Der Mindestlohn erhöht sich ebenfalls drei Mal - bis Juni 2016 auf 9 Euro im Westen und auf 8,50 Euro im Osten. Das und noch mehr bringt das Tarifergebnis, auf das sich Gewerkschaften und Zeitarbeitsverbände in Berlin einigten. (IG Metall)

Mit scharfen Sanktionen setzen die Jobcenter derzeit die Mitwirkungspflichten von Hartz-IV-EmpfängerInnen durch. Doch der enorme Druck, drakonische Zumutbarkeitsregeln und niedrige Regelsätze wirken sich auf alle Arbeitnehmer aus. Sie akzeptieren eher miese Arbeitsbedingungen, wenn bei Jobverlust Hartz-IV droht. Der DGB fordert deshalb eine grundlegende Reform von Sanktionen, Zumutbarkeit und Regelsätzen. (DGB)

Vor neun Monaten wurde der Startschuss für eine „europäische Ausbildungsallianz“ abgegeben. Seitdem feiert die Bundesregierung das duale System als Exportschlager und Allheilmittel gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Doch außer Absichtserklärungen und ein paar gut gemeinten Projekten ist wenig passiert. Das zeigt eine DGB-Analyse zur Umsetzung in sechs Ländern. (DGB)

Bundesweit 8,50 Euro je Stunde gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitenden: Das fordern der DGB und seine Gewerkschaften seit Jahren. Die Bundesregierung sträubt sich gegen diese Lösung und setzt stattdessen auf tariflich vereinbarte Mindestlöhne in den einzelnen Branchen. Nun hat das Kabinett die erste allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für Steinmetze genehmigt. Der DGB begrüßt den Abschluss, fordert aber weiterhin einen branchenübergreifenden Mindestlohn. (DGB)

ver.di sieht Zerschlagung von Karstadt mit großer Sorge. Der Einstieg von Signa bedeutet aus ver.di-Sicht die Zerschlagung des Unternehmens Karstadt. ver.di fordert einen Tarifvertrag über eine Standort- und Beschäftigungssicherung. (ver.di)

Bildung ist die wichtigste Ressource für die Zukunft. Doch wie in kaum einem anderen Industrieland sind die Bildungschancen für Kinder so ungerecht wie hierzulande. Die Beschäftigten wollen gerechte Bildung für alle - unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern. Das hat die große Befragung der IG Metall ergeben. (IG Metall)

Zur Billigung der Verordnung für den Erlass eines Mindestlohns für Steinmetze und Steinbildhauer durch das Kabinett der Bundesregierung sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied in Berlin: "Vor dem Hintergrund des gestrigen Tarifabschlusses in der Leiharbeit erwarten wir nun aber auch einen zügigen Erlass der Rechtsverordnung für den Branchenmindestlohn in der Leiharbeit." (DGB)

Leiharbeit: Löhne steigen, Abstand zwischen West und Ost wird kleiner. Die Tarifverhandlungen zur Leiharbeit sind in Berlin abgeschlossen worden. Darauf verständigte sich die Tarifgemeinschaft des DGB mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BAP. Das Grundentgelt für Leiharbeitsbeschäftigte steigt in drei Stufen ab 1. Januar 2014 um insgesamt 9,6 Prozent im Westen und 12,8 Prozent im Osten. Zudem wurde erreicht, dass Leih-arbeitsbeschäftigte nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. (DGB)

Der DGB und das Deutsche Studentenwerk legen ein gemeinsames Programm für die BAföG-Reform vor. Darin fordern Sie eine BAföG-Erhöhung um mindestens 10 Prozent möglichst schnell nach der Bundestagswahl. (DGB)

Onlinekampagne: 1 Million Stimmen für die Finanztransaktionssteuer. Im März hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf für eine Finanztransaktionssteuer in elf EU-Ländern vorgestellt. Die Verhandlungen zur Steuer gehen jetzt im Europäischen Rat in die Endrunde. Mit einer Online-Kampage werben internationale Initiativen für Einführung der „Steuer gegen Armut“ (DGB)

Im Jahr 5 nach Lehman: Viel Tamtam und wenig Wirkung. Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 war der Auslöser für die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Schnell war klar: Der Finanzmarkt muss reguliert werden, keine Bank darf das Finanzsystem mit in den Abgrund reißen. Doch auch fünf Jahre danach haben die Staaten die Finanzmärkte längst nicht im Griff. (DGB)

Griechenland erlebt seit Wochen massive Streikwellen gegen Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Zehntausende sollen entlassen werden. Auch LehrerInnen an öffentlichen Schulen sind besonders betroffen. Die GEW solidarisiert sich mit den Streikenden. (hg)

Der Bundesrat hat entschieden, zum „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)“ die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu ver-langen. Dazu erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, in Berlin: „Es ist vernünftig, dass dieses Gesetz heute vom Bundesrat gestoppt wurde." Eine bestimmte Relation zum durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen darf nicht überschritten werden. (DGB)

Risiken durch Krankenhaus-Großfusion: ver.di will Schutz für die Be-schäftigten. ver.di sieht durch die Krankenhaus-Großfusion des Klinikkonzerns Fresenius Helios mit 43 Rhön-Krankenhäusern erheblichem Druck auf die Beschäftigten zukommen und fordert Verhandlungen zu ihrem Schutz. (ver.di)

HSK-Service/Rhön-Klinikum unterliegt vor Arbeitsgericht. Die Kündigung einer HSK-Betriebsratsvorsitzenden, weil sie über Missstände informiert hat, ist vom Tisch. (ver.di)

Robert Feiger ist zum neuen Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gewählt worden. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende löst damit Klaus Wiesehügel ab, der nach 18 Jahren nicht mehr für das Amt kandidierte. (IG Bau)

Zusammengestellt von hg