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UN-Klimakonferenz in Bonn zu Ende:

„Weiter Kohle zu verbrennen wäre verlogen“

01. Dezember 2017 Von 6. bis zum 17.11. hat in Bonn – begleitet von zahlreichen Protesten, die vor allem den Ausstieg aus der Kohle forderten – die diesjährige UN-Klimakonferenz getagt. Unter dem Vorsitz des Inselstaates Fidschi hatten die Vertreter von 168 Staaten sowie der EU zwei Wochen lang über die Ausführungsbestimmungen des Pariser Klimavertrages verhandelt. Das völkerrechtlich relativ unverbindliche Übereinkommen war 2015 in der französischen Hauptstadt verabschiedet worden und soll auf der nächstjährigen UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowice erstmalig verschärft werden. Dafür fehlt es aber bisher noch an den konkreten Regeln, für die in Bonn zumindest ein Entwurf heraus gekommen ist. Dieser soll nun bis zum nächsten Herbst zur Unterschriftsreife gebracht werden.

Die US-Delegation hatte die Konferenz vor allem genutzt, um am Rande Werbung für Kohle zu machen. Das kam weder bei den anderen Delegationen noch im eigenen Land allzu gut an. Die US-Bundesstaaten Washington und Oregon schlossen sich stattdessen einem Bündnis an, das den Ausstieg aus der Kohle noch im nächsten Jahrzehnt fordert. Die USA sind Mitglied der Pariser-Übereinkunft, haben jedoch ihren Austritt erklärt, der Ende 2020 wirksam wird.

Die Anti-Kohle Allianz kam auf gemeinsame Initiative Kanadas, der Marshall-Inseln und Großbritanniens zustande. Ihr gehören bisher 20 Staaten an, bis zur nächsten UN-Konferenz hofft man auf weitere 30 Mitglieder, die sich zum Kohleausstieg bis zum Jahre 2030 verpflichten. Offen ist allerdings noch, ob Kanada auch den Export von Steinkohle einstellen wird. Außerdem baut das wLand weiter sogenannten Teersand ab, wodurch weite Landstriche verwüstet werden. Aus dem Rohprodukt wird mit erheblichen Energieaufwand synthetisches Rohöl gewonnen.

Nicht mit dabei im Anti-Kohle-Bündnis ist Deutschland. Diese Abstinenz „macht deutlich, dass es seine einstmalige Vorreiterrolle bei der Energiewende längst verloren hat und zum Bremsklotz geworden ist,“ meint dazu Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. Da globalisierungskritische Netzwerk beteiligte sich an den zahlreichen Protesten, die die Bonner Konferenz seit Monatsbeginn begleitet hatten. Deutschland wird sogar nach bisherigem Stand der Dinge das für 2020 gesteckte Ziel verfehlen, die hiesigen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zurückzufahren. Lorenz Gösta Beutin von der Linksfraktion im Bundestag spricht daher davon, dass Deutschland als Gastgeber den Gipfel vermasselt habe und immer noch „Braunkohleweltmeister“ sei.

Gegenüber der LinX zeigte sich Beutin aber auch erfreut über einige Fortschritte auf der Konferenz: „Zum Beispiel wurde die Frage der Geschlechter-Gerechtigkeit auf die Tagesordnung gesetzt. Ein sogenannter Gender Action Plan hat zum Ziel, die Frauenrechte im Kampf gegen den Klimawandel zu verteidigen. Außerdem, ist die Beteiligung indigener Völker verbessert worden.“

Unklar sei hingegen, die Frage der Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels. 100 Milliarden US-Dollar sind dafür jährlich notwendig, war bereits 2009 in Kopenhagen verabredet worden, aber die reichen Ländern geizen noch immer mit Zusagen. Es geschehe viel zu wenig, um Gerechtigkeit für den globalen Süden zu schaffen, so der frisch gewählte schleswig-holsteinische Abgeordnete. Und weiter: „Es sind vor allem die Industriestaaten, die für den Klimawandel verantwortlich sind, aber unter den Folgen des Klimawandels leiden schon jetzt vor allem die Länder des globalen Südens. Die Linke fordert daher einen globalen finanziellen Ausgleich (...) Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem um die ökologischen Herausforderungen angehen zu können.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht derweil die „Glaubwürdigkeit Deutschland“ gefährdet. Die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagene Abschaltung von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt, um das 2020er Klimaschutzziel noch zu erreichen, „ist völlig ungenügend“, kritisiert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung ist ebenfalls skeptisch: „Den Betroffenen des Klimawandels auf der Bühne zu applaudieren und dann aber weiter ungehemmt Kohle zu verbrennen, wäre wirklich verlogen. Das muss jetzt der Maßstab auch für die Ergebnisse der Koalitionsgespräche sein.“

(wop)