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Kommentar

Nach uns die Sintflut

Der 15. April 2024 ist so ein Datum, an das man sich noch langer erinnern sollte. An diesem Tag hat sich die FDP in der Berliner Koalition durchgesetzt und das Klimaschutzgesetz „entkernt“, wie es Umweltverbände nennen. Sobald das Parlament die Gesetzesnovelle annimmt, kann der Bundesverkehrsminister auch ganz legal weiter in aller Seelenruhe zuschauen, wie Jahr um Jahr vergeht, ohne dass im Verkehrssektor endlich Treibhausgasemissionen reduziert würden. Noch immer sind diese auf dem gleichen Niveau wie 1990. Die deutsche Automobilindustrie hat in den vergangenen drei Jahrzehnten ihren ganzen technischen Verstand allein darauf verwendet, schwerere Autos zu bauen, mit viel Elektronik vollzustopfen und bei den Abgasgrenzwerten massiv zu betrügen. Eine Reduktion der Treibhausgase war für sie nie Thema, vollmundige Selbstverpflichtungen wurden geflissentlich ignoriert. Ohnehin hatten diese einzig den Zweck, der Bundesregierung als Vorwand zu dienen, strengere Vorgaben der EU immer wieder hinauszuzögern. Doch inzwischen gibt es diese. Nach EU-Recht ist Deutschland verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 zu halbieren. Sorgt die anhaltende Untätigkeit im Verkehrssektor dafür, dass diese Zielmarke verfehlt wird, muss die Bundesrepublik Strafe zahlen. Das könnte den Steuerzahler letztlich einige Dutzend Milliarden Euro kosten.
Doch das ist nur ein Beispiel unter vielen dafür, wie teuer fehlender Klimaschutz der Gesellschaft – hierzulande und mehr noch andernorts – zu stehen kommen wird. Andere wären die Milliardensummen, mit denen Jahr für Jahr der Autoverkehr subventioniert wird, oder die Gelder, die wegen steigendem Meeresspiegel in den Küstenschutz gesteckt werden müssen. Nicht zu reden von den schweren Schäden, die Unwetter wie die jüngsten winterlichen Überschwemmungen in Norddeutschland anrichten, und die sich in einem wärmeren Klima häufen. Und natürlich die Schäden an der Volkswirtschaft. Am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat man kürzlich abgeschätzt, dass bis 2050 schon durch die bisherigen Treibhausgasemissionen 19 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung verloren gehen. Jährlich. Dass das alles vor allem auf Kosten künftiger Generationen geht, hat das Bundesverfassungsgericht Parlament und Regierung bereits vor drei Jahren ins Stammbuch geschrieben. Allein, genützt hat es wenig. Ohne gesellschaftlichen Druck halten sich Regierungen gegebenenfalls nicht einmal an die Gesetze. (wop)

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IG Metall und Sozialverbände fordern:

Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner. Jetzt!

Nach dem Besoldungsanpassungsgesetz erhalten neben den Beamten des Bundes auch die Pensionäre des Bundes eine Inflationsausgleichsprämie. Für vollbeschäftigte Beamte beträgt sie 3.000 Euro. Für Pensionäre (Versorgungsempfänger) wird der individuelle Prozentsatz des Ruhegehalts zugrunde gelegt. Der beträgt nach 40jähriger Beschäftigung bei Vollzeit 71,75 Prozent des letzten Gehalts. Die Inflationsausgleichsprämie beträgt in diesem Fall 2.152,50 Euro. Damit soll nach offiziellem Wortlaut die Inflation abgemildert werden. Das ist löblich und sei den Beamten im Ruhestand gegönnt.

Aber andere haben es auch nötig!

Immerhin wird auch das Bürgergeld ab Januar 2024 um 12,1 Prozent erhöht. Das ist absolut notwendig, geht es hierbei ja um das Existenzminimum. Auch diese Erhöhung gilt als Inflationsausgleich. Bei der Bemessung wurde berücksichtigt, dass sich die Preise für die Güter des alltäglichen Gebrauchs überproportional erhöht haben und dass deswegen die Inflationsrate unterer Einkommensbezieher über der durchschnittlichen Inflationsrate liegt.
Die Haushalte der Erwerbspersonen der unteren Einkommenshälfte, die nicht unter die Wirkung der Tarifverträge mit vollen Sonderzahlungen fallen, und die Haushalte der meisten Rentnerinnen sind bis jetzt die Verlierer der Inflation.

Der VdK und der SoVD finden zurecht, dass man das, was man den PensionärInnen des Bundes gewährt, den RentnerInnen nicht vorenthalten darf. Sie fordern deswegen eine Inflationsausgleichsprämie für alle RentnerInnen, die dem Umfang nach den Zahlungen an PensionärInnen entspricht.

Es ist nicht einzusehen, warum die Folgen der Inflation bei RentnerInnen nicht gemildert werden müssen.

Berechnet man die Inflationswerte seit 2021 bis Ende 2023 im Verhältnis zu den Rentenanpassungen der gleichen Jahre, inklusive der Sonderzahlung von 300 Euro, so ergibt sich für die RentnerInnen der alten Bundesländer ein Kaufkraftverlust von 10 Prozent. Da der durchschnittliche Rentenzahlbetrag für Bestandsrenten Anfang 2024 ungefähr 1.100 Euro beträgt, ist das eine erhebliche Rentenkürzung. Der durchschnittliche Rentner ist weit mehr als der durchschnittliche Pensionär auf eine Inflationsausgleichszahlung angewiesen.

Aufruf zu Kundgebungen und Demonstrationen
In einigen Landesverbänden von ver.di und der IG Metall wurde von Seniorenausschüssen die Forderung VdK und des SoVD nach einem Inflationsausgleich aufgegriffen, der sich auch die Seniorenbeiräte Schl.-Holsteins anschlossen. In Hamburg fand eine gemeinsame Kundgebung von ver.di mit den Sozialverbänden statt mit immerhin 700 Teilnehmern. Weitere Kundgebungen werden folgen, weil immer mehr Organisationen sich dieser Forderung anschließen.

Länderübergreifendes Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Seniorenbeiräten in Schleswig-Holstein und Hamburg fordert eine Debatte über auskömmliche Renten.

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Bereits mehr als 15.000 Unterschriften für Forderung nach Inflationsausgleich für Rentner*innen

Für die Forderung nach einem steuer-, abgaben- und anrechnungsfreien Inflationsausgleich für Rentner*innen von insgesamt 3.000 Euro hat ein breites Bündnis aus IG Metall, den AWO- und SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverbänden Schleswig-Holstein und Hamburg, dem VdK Nord, dem VdK Hamburg sowie vielen Senior*innenbeiräten innerhalb der ersten Wochen bereits mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt. In beiden norddeutschen Bundesländern wollen die Bündnispartner bis Ende Mai weitere Unterschriften sammeln. Darüber hinaus können Unterstützer*innen seit dem 17. April 2024 auch online und damit bundesweit auf weact.de unter dem Titel „3.000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner*innen! Jetzt!“ unterschreiben. Zudem zeichnet sich ab, dass sich weitere Partner dem Bündnis anschließen und ebenfalls Unterschriften sammeln werden. Die gesammelten Unterschriftenlisten werden dann am 15. Juni 2024 zeitgleich in Kiel und Hamburg an Vertreter aus der Politik übergeben. 

Seit 2021 liegen die Rentenanpassungen unter den Inflationsraten und decken bei weitem nicht die Teuerung bei den Heizungs- und Energiekosten, den Mietsteigerungen, bei Medikamenten und besonders bei Lebensmitteln. Das Geld reicht bei vielen Rentner*innen kaum noch bis zum Monatsende. Zu Recht haben die Gewerkschaften bei den letzten Tarifverhandlungen einen Inflationsausgleich für die Arbeitnehmer*innen in Höhe von 3.000 Euro erstritten. Der öffentliche Dienst hat ihn ebenfalls gezahlt, auch die Bundes- und Landespensionär*innen konnten sich über einen Ausgleich freuen. Da der soziale Frieden auf Gerechtigkeit basiert, fordert das Bündnis auch für Rentner*innen einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro. Neben dem einmaligen Inflationsausgleich wollen sich die Bündnispartner für eine Reform des Rentensystems stark machen und eine Debatte darüber anregen, wie die gesetzliche Rente gestärkt werden kann. Ein wichtiger Baustein wäre nach Ansicht der beteiligten Verbände und Gewerkschaften, dass eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt wird, in die auch Beamt*innen und Selbständige einzahlen.

Ronald Manzke, Landesverbandsgeschäftsführer VdK Nord: „4,57 Prozent mehr Rente ab Juli klingen erst einmal nicht schlecht. Doch bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten haben die Rentnerinnen und Rentner de facto immer weniger im Einkaufskorb. Das Geld reicht bei den kleinen Renten und ohne weitere Einkommensquellen kaum noch für Lebensmittel, Energie und die Zuzahlungen zu Medikamenten. Nach wie vor ist in Schleswig-Holstein jeder 5. Rentner von Armut bedroht und Armut grenzt aus!“

Link zur Petition auf weACT:
https://weact.campact.de/petitions/3-000-euro-inflationsausgleich-auch-fur-rentner-innen-jetzt

Quelle: Sozialverband Nord, VdK, 22.4.2024 (nord.vdk.de)

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ver.di Kiel/Plön:

Tarifabschluss der kommunalen Busunternehmen

Entlastungspaket vereinbart – 37 Stundenwoche kommt Manteltarifabschluss im privaten Omnibusgewerbe in Schleswig-Holstein
Die Einigung im Manteltarifvertrag sieht deutliche Verbesserungen der Belastungen der Beschäftigten vor. Einige Regelungen sind abhängig von den neuen Ausschreibungen der Buslinien.

Spätestens mit den neuen Ausschreibungen der Linien sinkt die wöchentliche Arbeitszeit auf 37,5 Stunden. Mit weiteren Entlastungstagen sinkt die Wochenarbeitszeit perspektivisch auf 37 Wochenstunden.
„Das war ein hartes Stück Arbeit und dieser Abschluss ist wegweisend für die Tarifabschlüsse in allen privaten Busunternehmen im Bundesgebiet. Dieses Ergebnis ist nur durch die geschlossene Haltung der Arbeitnehmer*innen in den Busunternehmen und den erfolgreichen Warnstreiks möglich gewesen“, so ver.di Nord Verhandlungsführer, Sascha Bähring.
„Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in dieser Branche sind mit dem heutigen Tag deutlich verbessert worden und die Berufsbilder werden zunehmend attraktiver. Die ÖPNV-Wende hat damit in Schleswig-Holstein auch im privaten Omnibusgewerbe einen wegweisenden Schritt in die Zukunft gemacht, das werden wir in der im Herbst folgenden Lohnrunde weiter fortschreiben“, so Bähring weiter.

Der Manteltarifvertrag sieht vor:
Die Beschäftigten im Fahrdienst und den Werkstätten erhalten:
- im Jahr 2024 einen Entlastungstag
- im Jahr 2025 zwei Entlastungstage
- ab 2026 drei Entlastungstage bei vollem Lohnausgleich.

Ein Wahlmodell für die Beschäftigten zur freiwilligen, eigenfinanzierten Arbeitszeitreduzierung:
- im Jahr 2027 Reduzierung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden
- im Jahr 2028 Reduzierung der Arbeitszeit auf 38 Stunden
- ab 2029 Reduzierung der Arbeitszeit auf 37,5 Stunden
• Die Schichtlänge bei ungeteilten Diensten soll 11 Stunden betragen
• Bei geteilten Diensten soll die Schichtlänge grundsätzlich auf 12 Stunden begrenzt werden.
• Die Ruhezeiten sollen grundsätzlich 12 Stunden betragen.
• Die Zuschläge für geteilten Dienst werden auf 60% erhöht.

Neuregelung zum Urlaubsanspruch:
Berufseinsteiger 25 Tage, altersunabhängig
- nach 3 Jahren 27 Tage
- nach 5 Jahren 29 Tage
- nach 8 Jahren 31 Tage

Mit diesem Tarifabschluss sind die Warnstreiks im Land ab sofort beendet.
(Ver.di Presseerklärung 18.04.24)

Dieser Tarifabschluss orientiert sich an dem Ende März erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der kommunalen Busunternehmen in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster. Im Vergleich ist er allerdings in allen Bereichen etwas schlechter ausgefallen und vor allem die Laufzeit ist um zwei Jahre länger.
Mitte Januar hatten die Tarifverhandlungen für die rund 1.500 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr (TV-N) und für die 2.000 Beschäftigten im privaten Nahverkehr (OVN) in Schleswig-Holstein begonnen. ver.di Nord setzte bei den Verhandlungen entschieden darauf, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den ÖPNV-Unternehmen im Land spürbar zu verbessern.

„Wir erleben im Land, dass Buslinien aufgrund steigender Krankenstände ausfallen, Mitarbeiter in andere Berufe wechseln und es an personellen Reserven mangelt. Der Fachkräftemangel verschärft sich, da qualifizierter Nachwuchs aufgrund der aktuellen Arbeitsbedingungen nur ungern in diese physisch und psychisch anspruchsvollen Fahrdienstaufgaben einsteigt. So kann und darf es nicht weitergehen“, betonte Sascha Bähring, Verhandlungsführer für ver.di Nord.

Die Kernforderungen für den Manteltarifvertrag umfassen:
• Einführung einer 35-Stunden-Woche
• Begrenzung der Schichtlänge auf maximal 10 Stunden
• Mindestruhezeiten von 12 Stunden
• Samstagszuschläge von 25 Prozent für den ganzen Tag
• 3 Tage mehr Urlaub für ver.di Mitglieder
• Freistellung für Gewerkschaftsarbeit

Die Laufzeit der Vereinbarung sollte 12 Monate betragen.

Seit Februar beteiligten sich tausende Beschäftigte der privaten und öffentlichen Busunternehmen mit Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen in der Tarifauseinandersetzung. Am 1.3.2024 trafen sich dann streikende BusfahrerInnen und Fridays for Future-AktivistInnen zu einem gemeinsamen Streik, Kundgebung und Demonstration in Kiel. (gst)

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DGB-Aufruf zum 1. Mai 2024:

Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit

Tag der Arbeit in Kiel, Rendsburg, Eckernförde und Neumünster

Unsere Antwort heißt Solidarität!
Wir Gewerkschaften sorgen dafür, dass sich die Menschen den vielen Umbrüchen unserer Zeit nicht schutzlos ausgeliefert fühlen müssen. Gemeinsam mit 5,7 Millionen Gewerkschafter*innen im DGB kämpfen wir jeden Tag für die Rechte der Beschäftigten. Dass sich im vergangenen Jahr 437.000 neue Kolleg*innen unserem Kampf angeschlossen haben, gibt uns Rückenwind – gerade, wenn wieder unsägliche Rufe nach einem neuen Streikrecht laut werden. Unsere Antwort heißt Solidarität. Nur so lassen sich Arbeitsrechte erkämpfen.

Tarifwende jetzt!
Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus ihrer sozialen Verantwortung. Deshalb brauchen wir jetzt eine Tarifwende. Gemeinsam machen wir uns für eine höhere Tarifbindung stark. Denn sie bringt viele Vorteile – mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen, sichere Zukunftsaussichten, mehr Lebensqualität. Mit Tarifvertrag ist einfach mehr drin: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.

Mehr Sicherheit durch einen gerechten Wandel!
Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt werden klimaneutral und digital. Unsere Aufgabe ist es, den Wandel sozial gerecht zu gestalten. Dafür brauchen wir mehr Mitbestimmung, denn Transformation gelingt nicht ohne die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Wir sorgen dafür, dass den Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet werden: durch Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung. Wir passen auf, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Wir machen aus technischem Wandel sozialen Fortschritt.

Mehr Sicherheit durch einen aktiven Staat!
Der Staat muss endlich wieder handlungsfähig werden. Jeder Euro, der jetzt richtig investiert wird, führt morgen zu mehr Wohlstand. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und muss dringend reformiert werden. Und der Sozialstaat muss verlässlich bleiben. Bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit: Beschäftigte brauchen ein starkes Sicherheitsnetz in der Arbeitswelt. Das gilt gerade jetzt.

Gemeinsam für eine starke Demokratie!
Die Lösung für die aktuellen Herausforderungen liegt im Miteinander und nicht in Hass und Spaltung. Wir werden die Demokratie verteidigen – in den Betrieben, an den Werkbänken und Schreibtischen und auf der Straße. Mit den Betriebs- und Personalräten gestalten wir Demokratie vor Ort. Im Wahljahr 2024 kommt es auf uns alle an.

Klar ist: Die Rassisten und Rechtspopulisten vertreten nicht die Interessen der Beschäftigten. Gute Löhne, sichere Arbeit, Arbeitnehmerrechte, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter – von der AfD haben Beschäftigte nichts zu erwarten. Wir sagen: Wählt Zukunft, wählt demokratisch!

Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand.
• Dafür kämpfen wir – am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr.
• Mit uns ist mehr drin: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.

Quelle: kielregion.dgb.de

Weitere Aufrufe zum 1. Mai 2024 in Kiel:

Rotes Kollektiv Kiel & Initiative Gemeinsam kämpfen rufen zum 1.Mai auf zu einer revolutionärer Offensive, für Frieden und Sozialismus!
(Aufruf siehe LinX 04-2024)

• Di., 30.04. Vorabenddemo, 18.00 Uhr, Vinetaplatz, Kiel
• Mi., 01.05. Klassenkämpferischer Block auf der DGB 1. Mai-Demo in Kiel

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Ostermarsch Kiel, Ansprache des Kieler Friedensforum an die Stadt Kiel:

Wenn man wirklich etwas gegen Krieg machen will, muss man vor Ort anfangen!

Liebe Friedensbewegung - Liebe Kielerinnen und Kieler, Herr Oberbürgermeister und liebe Kieler Ratsversammlung!

Wenn man wirklich etwas gegen Krieg machen will, muss man vor Ort anfangen!

Alle älteren Kielerinnen und Kieler wissen es: Die Geschichte Kiels ist extrem stark vom Krieg geprägt und hat stark darunter gelitten.

Kiel hat schon viel erlebt:
- Ein gutes Beispiel von weltweiter Bedeutung: Die Novemberrevolution 1918, wo durch den Aufstand der Marinesoldaten in Kiel der Erste Weltkrieg beendet wurde und Arbeiterräte in Kiel die Macht übernahmen.
- Aber als dann wenige Jahre später Nationalsozialisten an die Regierung kamen, wurde die Kiel zum Reichskriegshafen erklärt und militärisch aufgerüstet. Mit schweren Folgen für die Menschen weltweit.
- Für den Zweiten Weltkrieg produzierte Kiel mörderische und heimtückische Waffen, also z. B. U-Boote in großer Zahl und schickte sie zum Morden in die Welt.
- Dann, 1945 zum Endes Krieges, war die Stadt zu 80 % zerstört und alles lag in Schutt und Asche, viele Millionen Menschen starben durch das deutsche Weltmachtstreben.
- Die gesamte Rüstungsindustrie und die Werften wurde in Kiel von den Alliierten demontiert, damit von Kiel nie wieder Krieg ausgeht.
- Unsere Stadtvertreter haben damals gesagt: Kiel soll nie wieder Kriegsstadt werden und deshalb auch keine Rüstungsproduktion mehr stattfinden und auch kein Militärstandort sein. Damit war es dann 1952 schon wieder vorbei.
- Aber in Erinnerung an die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki wurde die Stadt Kiel Teil der „Mayors for Peace“, um vor einem nuklearen Rüstungswettlauf zu warnen und als Friedensbotschafterin ein sichtbares Zeichen zu setzen und das Kieler Friedensforum führt einmal jährlich eine gemeinsame Veranstaltung im Hiroshimapark durch.

Jetzt fordern wir, dass die Stadt den Friedenswillen erst nimmt!

Herr Oberbürgermeister und liebe Kieler Ratsversammlung!

• Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein! Von Kiel muss wieder Frieden ausgehen!

• Wir fordern den sofortiger Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen.

• Keine weiteren Waffenexporte aus Kiel, nicht in die Ukraine und auch nicht nach Ägypten, Arabischen Emirate, Israel, Türkei oder anderswo hin.

Aber es gibt nicht nur die Waffenlieferungen über den Kieler Hafen. Auch der Flughafen Kiel ist beteiligt an der Ausbildung von ukrainischen Militäreinheiten mit Schießübungen in der Howachter Bucht bei der Flugabwehrraketengruppe 61 der Bundeswehr in Todendorf. Hier trifft sich in einem neuen Trainingscentrum seit 2024 Europas Militär zum Üben an dem neuen Raketenabwehrsystem IRIS-T. Für die Übungseinsätze starten mehrmals täglich vom Kieler Flughafen mehrere Zielkörperflugzeuge. Wir lehnen diese Kriegsbeteiligung ab.

• Keine Ausbildung von ausländischen Militäreinheiten !

Der Kieler Marinestützpunkt ist gleichzeitig auch ein Ausrüstungshafen für die NATO. Die NATO ist ein Militärbündnis unter der Führung der USA und hat diverse völkerrechtswidrige Kriege initiert, in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen.
Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Kriegsbündnis ab und verurteilen deren völkerrechtswidrige Kriegspläne und weltweite Regimechange-Aktionen.

• Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein und wir fordern den Stopp des Empfangs von NATO-Truppen in Kiel, sowie die Auflösung der NATO-Centers COECSW in Kiel.

Propaganda für die NATO-Kriegspolitik betreibt auch die Kieler Universität. Dazu fordern wir insbesondere die

• Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel.

Wir fordern stattdessen:

- Ein Friedensforschungsinstitut an der CAU
- Friedenserziehung als Unterrichtsfach an Kieler Schulen
- Bundeswehr raus aus der Schule

Die Stadt Kiel braucht insgesamt die Rückkehr zu einer Friedensstadt

- ohne Rüstungsproduktion und ohne Waffenexporte

Die Rüstungsindustrie umzuwandeln in menschen- und umweltfreundliche Produktion wäre ein zeitgemäßer Schritt um dem Klimawandel gerecht zu werden und den immensen CO₂-Ausstoß durch Rüstung und Militär zu beenden, der ca. 5% der weltweiten Emissionen ausmacht. Wenn Kiel den Masterplan für die CO₂-Neutralität bis 2040 erfüllen will, wird das nur ohne die Rüstungsproduktion realisierbar sein.
• Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel

Auch für die Kieler Kulturmeile: Wir fordern konkret:

• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung !
• Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche !
• Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche verbieten !

Um eine weitere Eskalation zwischen Russland und dem Westen, einen 3. Weltkrieg oder etwas Schlimmeres zu vermeiden, fordern wir die Bundesregierung auf, alles zu tun um den Ukraine-Krieg zu stoppen:

• Sofortiger Waffenstillstand ! Verhandeln statt schießen!
• Keine weiteren Waffenlieferungen und stattdessen ernsthaftes diplomatisches Engagement für eine Deeskalation.
• Stop der Kampfhandlungen in der Ukraine und Einfrieren des Ukraine-Konfliktes auf der Basis des Abkommens Minsk II.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die kriegstreibende Politik der Bundesregierung ab und fordert das Recht ein, in Frieden zu leben!

Statt 100 Mrd. für Militäraufrüstung und Kriegsmobilmachung brauchen wir wieder eine Abrüstung der Bundeswehr.

Statt horrender Summen für Waffen und Militär benötigen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klima und ein solidarisches Sozialsystem.

Wir benötigen dringend eine Zusammenarbeit von Friedensbewegung, der gewerkschaftlichen- und sozialen Bewegungen und der Klimagerechtigkeitsbewegung um die wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben wieder in den Vordergrund zu bringen.

Es geht um das Überleben von Mensch und Natur – und es geht auch um Menschlichkeit.

Unsere aktuellen Forderungen an die Stadt Kiel:

• Keine Waffenexporte über den Kieler Hafen
• Keine Rüstungsproduktion
• Friedenserziehung als Unterrichtsfach an Kieler Schulen
• Bundeswehr raus aus der Schule
• Schließung des ISPK an der Uni Kiel
• Für ein Friedensforschungsinstitut an der CAU
• Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung und ohne Militärpräsenz

Redebeitrag von Uwe Stahl für das Kieler Friedensforum auf dem Ostermarsch 30.03.2024 auf dem Kieler Rathausplatz

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Ostermarsch Kiel:

Der Nato-Russland-Stellvertreter-Krieg in der Ukraine

Die führenden Politiker Deutschlands sind auf Krieg gegen Russland ausgerichtet und treiben die militärische Eskalation immer weiter in schwindelerregende Höhen, mit der Gefahr eines Weltkriegs, der zwangsläufig dann auch zum Einsatz von Atomwaffen führen würde – mit unvorstellbaren Folgen: Millionen, evtl. Milliarden von Toten und Verletzten, verheerende globale klimatische Veränderungen, die beim Einsatz von wenigen Hundert Atomwaffen sogar einen sogenannten “nuklearen Winter“ mit Unbewohnbarkeit unseres Planeten hervorrufen können.

Die Gefahr einer solchen Entwicklung wird heruntergespielt: Politikberaterin Florence Gaub z.B., die auch Bundeswehroffiziere ausbildet:
Atomwaffen seien gar nicht so gefährlich, gefährlich sei die Angst davor !
Putins Rote Linien seien nicht mehr ernst zu nehmen, sie seinen ja schon mehrfach folgenlos überschritten worden!
Deutschland rüstet derzeit massiv auf: 52,4 Milliarden fürs Militär vor dem Ukrainekrieg auf 89 Milliarden in diesem Jahr. Pistorius hält es für möglich, dass es notwendig wird, bis in die 2030er Jahre den Anteil am BIP von 2% auf 3,5 % zu erhöhen. Das wären dann bis zu 150 Milliarden fürs Militär pro Jahr. Wieviel dann im Bundeshaushalt noch für soziale Ausgaben übrig bleibt, wagt man sich gar nicht vorzustellen. Aber die auf Krieg getrimmten Politiker denken diesbezüglich offensichtlich anders:

Baerbock: Russland muss besiegt werden.Für die Kriegsschäden muss Russland aufkommen.
Es wird über immense Gewinnaussichten beim Wiederaufbau der Ukraine schwadroniert ! Finanziert werden soll dann alles vom besiegten Russland! Aber auch jetzt wird bereits kräftig in der Ukraine investiert! Rheinmetall wird dort ein Panzerfabrik (Panther) sowie eine Produktionsstätte für Munition errichten. Sollten diese Anlagen kriegsbedingt zerstört werden, wird Deutschland für den Verlust aufkommen !

Es sind weiter im Gespräch:
- Wiedereinführung der Wehrpflicht,
- Herstellung einer Kriegswirtschaft, einer Kriegstüchtigkeit und einer generellen Kriegsbereitschaft sowie
- Schaffung einer allgemeine Resilienz (Belastbarkeit, Widerstandsfähigkeit) der Bevölkerung in Bezug auf Kriegsbedingungen,
- Aufbau von umfangreichen Heimatschutzformationen mit freiwilligem, bezahlten Wehrdienst,
- Bunkerbau und Wiederinstandsetzung über sogenannte Zivilschutzprogramme,
- Miteinbeziehung von Krankenhäusern, Schulen, Universitäten und Wissenschaft in die Kriegsbereitschaft mit Aufhebung der Zivilklausel

Es gibt kaum Bereiche, die von der geplanten Entwicklung nicht erfasst werden.

Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen ?
Die Umzingelung Russlands durch die Osterweiterung der Nato stellte objektiv eine Bedrohung Russlands dar. Der vom Westen eingefädelte und finanzierte Putsch 2014 in der Ukraine war gegen Russland gerichtet, eskalierte diese Bedrohung und konnte von Russland nicht hingenommen werden, was zur Besetzung der Krim führte – mit Anschluß der Krim an Russland nach einer Volksabstimmung.

Die nationalistisch ausgerichtete Putschregierung in der Ukraine stützte sich auf angewachsene rechte und faschistische Kräfte und richtete sich in massiver Weise politisch und rassistisch gegen den russisch-orientierten Bevölkerungsanteil sowie gegen die russische Sprache, die vor dem Putsch in der Ukraine dominierend war.

Das führte zu Aufständen im Osten der Ukraine (Donbass), die insbesondere vom eindeutig faschistischen Asowbataillon brutal bekämpft wurden, mit bis zu 14.000 Toten bis 2022.

Der Westen unterstützte militärisch und finanziell massiv die Kiewer Regierung. Es kam zum von der UNO mitgetragenen Vertrag Minsk II, der im Donbass zu einer verträglichen Autonomieregelung führen sollte. Das Selenskijregime hat dann – obwohl von ihm unterschrieben – diesen Vertrag abgelehnt und damit gebrochen. Auch Frau Merkel hat mittlerweile eingestanden, dass sie kein Interesse an der Realisierung dieses Abkommens hatte und es ihr um die Stabilisierung (Finanzierung und Aufrüstung) der Kiewer Regierung ging, was, von ihr sogar zugegebenen, einem Vertragsbruch gleichkam.

Die bis 2022 zunehmende Aufrüstung der Ukraine sowie der NATO im Osten, insbesondere die geplante Installation des US-Hyperschallraketensystems Dark Eagle, das – wenn von der Ukraine aus abgeschossen – die Raketen in 5 Minuten Moskau erreichen läßt, als auch die totale Missachtung des Minsk II Abkommens führte dazu, dass Russland am 24.2.2022, als Reaktion auf die NATO-Bedrohung keine andere Möglichkeit sah, als in die Ukraine einzumarschieren.

Im März 22 kam es dann in Istanbul zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland – über dieVermittlung durch die türkische Regierung sowie den ehemaligen Ministerpräsidenten Israels Naftali Bennet. Das Hoffnung auf Frieden erzeugende Verhandlungsergebnis war unterschriftsreif und beinhaltete in etwa Folgendes:

Die Krim bleibt bei Russland, der Donbass bei der Ukraine, Herstellung einer verträglichen Autonomieregelung im Donbass, Neutralität der Ukraine und keine militärischen Installationen in der Ukraine, die sich gegen Russland richten sowie Rückzug der russischen Truppen auf die Position vor dem 24.02.2022.

Daraufhin intervenierte der Westen in Person des britischen Staatschefs Johnson in Kiew und setzte einen Boykott des unterschriftsreifen Abkommens und eine Fortführung des Krieges durch. Die Ampelregierung hat nicht widersprochen. Dieser ungeheuerliche Vorgang zeigt sehr gut, wer seit April 2022 zumindest mitverantwortlich ist für den Tod von hunderttausenden von ukrainischen und russischen Soldaten sowie zigtausenden Zivilisten – und wer den Frieden, im Gegensatz zur Bevölkerung, offensichtlich nicht wollte.

Um die immer bedrohlicher werdende Entwicklung zu stoppen, ist die Schaffung einer breiten, entschlossenen und international vernetzten Massen-Antikriegsbewegung erforderlich, die sich mutig den Kriegstreibern und Profiteuren (Thyssen, Rheinmetall, Blackrock usw.) sowie ihrer Propaganda entgegenstellt. Eindeutig ist die Mehrheit gegen Krieg und leidet darunter. Arbeiten wir heraus, inwieweit der systembedingte Zwang zur Kapitalverwertung Ursache der Entwicklung ist und wie wir diese immer wieder Krieg hervorbringenden Bedingungen ändern können.

Redebeitrag von Hans Heinrich Rohwer für das Kieler Friedensforum auf dem Ostermarsch am 30.03.2024 auf dem Vinetaplatz in Kiel

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Ostermarsch Kiel:

Für Frieden und Versöhnung haben wir uns hier versammelt 


Liebe Friedenssuchende, Friedenshoffende und Frieden-Fordernde!
Die Bedrohungen des Friedens und die Realitäten der Kriege sind Jahr für Jahr seit Beginn des Ostermarsches im Jahr 1960 schrecklich und schreien nach Verhandlungen, nach Gerechtigkeit, nach Abrüstung nach Versöhnung. 
Aber seitdem die Ukraine durch Russland überfallen wurde und nach dem Terroranschlag des 7. Okt., sind die Entwicklungen erschreckend wie nie. 
Das Leid, das Gewalt und Kriege auf dieser Welt verursachen, sind ‚himmelschreiend‘.
Der Krieg in der Ukraine scheint ohne Hoffnung, genauso wie in Israel und Palästina aus Terror und Mord nur neuer tausendfacher Tod erwächst, ohne einen irgendwie erkennbaren Weg in eine befriedete Welt.
Die Schlüsse, die wir in Deutschland und Europa daraus ziehen, sind nicht weniger erschreckend. Militärischen Logik, Aufrüstung und Drohung, Groß­manöver an den Grenzen eines als monströs wahrgenommenen Russlands und eine immer stärkere Beteiligung an diesen und anderen Kriegen sind zum Kern der ‚Zeitenwende‘ geworden.
„Kriegstüchtigkeit“ soll Deutschland erlangen – es ist nicht übertrieben zu sagen: wir bereiten uns gedanklich und wirtschaftlich auf einen Krieg vor.    

Wir sind in einer Eskalationsspirale, von der behauptet wird, sie sei die einzig mögliche Antwort auf die Gewalt oder die Drohung der anderen Seite.
ABER: „Krieg darf nach Gottes Willen nicht sein“
Wenn dies meine Prämisse und die vieler Christen ist, dann gehen wir von etwas grundsätzlich Anderem aus, als von „Kriegstüchtigkeit“.
Verteidigungs­fähigkeit, vielleicht. Stärkung der UN, Ja. – Aber sich bereit machen für einen NATO-Krieg gegen Russland - Nein.
Was den Juden und Wanderprediger Jesus von Nazareth vor über 2000 Jahren bewegt hat, und seither viele Christen, die seine Worte für wesentlich halten, ist die Aufforderung und der Zuspruch des Friedens und des Vertrauens auf Versöhnung mit sich selbst und mit den Mitmenschen. Die Liebe und Kraft, die Jesus von Gott empfängt, gibt er weiter an Jeden, wirklich JEDEN; zur Feindes­-Liebe aufzurufen, war damals für die meisten Menschen so ‚unglaublich‘ wie heute.
Gerade weil es ‚Feinde‘ des Lebens gibt. Weil es Menschen gibt, die bereit sind über Leichen zu gehen für ihre Interessen. Sie finden sich bei ALLEN Großmächten und Organisationen – es wird keinen Frieden geben, wenn wir nur eine dieser Großmächte, Staaten oder Organisationen anklagen.
Wir brauchen ein Bündnis der Freunde des Lebens!
Wir müssen der Eskalationsdynamik und Kriegsvorbereitung und -unterstützung etwas entgegensetzen – wir müssen uns ertüchtigen.
Was es wirklich dringend braucht, ist „Friedenstüchtigkeit“ !
 
Die aktuelle Eskalation ist ein Teil der Krankheit, nicht die Lösung. Deeskalation JETZT!  Aber wie beginnen – wer beginnt?
Wir sind auf der Suche nach Antworten, nach Wegen aus den verhärteten Positionen im Ukrainekrieg, der Aufrüstung zwischen Ost und West. 
Wenigstens eine Trendwende. 
Das Interessen der Staaten, ihre Einflusssphären zu sichern oder auszuweiten, bezahlen Menschen mit dem Leben, bezahlen Gesellschaften mit sozialen Verwerfungen und die Erde mit einer ungebremsten Temperaturerhöhung.

Vier Aspekte der Friedenstüchtigkeit sehe ich.
Für mich bedeutet Friedenstüchtigkeit:
Der Blick auf die Not und das Leid der Menschen zu richten, ohne Trenn­ung nach Freund und Feind. Das steckt für mich in den Worten „Nie wieder!“
Mit den Worten von Elsa Köster, Journalistin der Zeitung ‚Der Freitag‘:
„Nie wieder darf ich, aus welchem Grund auch immer, beschließen, dass das Leid eines Menschen eine geringere Katastrophe ist als das Leid eines anderen Menschen. Der Moment, an dem wir beschließen, einem leidenden Menschen unsere Empathie zu versagen, wird zum robusten Stein im Fundament von Kolonialismus und Faschismus. 
Die einen Menschen auszublenden in der Fehlannahme, die anderen Menschen auf diese Weise besser zu sehen, ist die falsche Entscheidung. Diese falsche Entscheidung treffe ich: 
Nie wieder. Die richtige Entscheidung ist die, die zerreißt. Immer wieder.“
 
Für mich bedeutet Friedenstüchtigkeit:
Die Vorstellung aufzugeben, einen Krieg gewinnen zu können.
Die Folgen von Kriegen sind täglich vor unseren Augen. Und trotz der Trümmer, der Todeszahlen, der erkennbaren Verformung ganzer Gesellschaften auf Generationen hin – gibt es immer noch Menschen die meinen, militärisch gewinnen zu können.
Häufig sind nicht einmal Militärs dieser Meinung. Es ist an der Zeit, dass Amerikaner und Russen, Israelis und Palästinenser, Ukrainer und wir anderen Europäer erkennen: wir sind alle Verlierer. Oder in den Worten von Papst Franziskus:
 „Lasst uns nie vergessen, Krieg ist immer eine Niederlage“
 
Für mich bedeutet Friedenstüchtigkeit:
Die Dämonisierung des Anderen ersetzen durch die Annahme, dass auch die Anderen von ähnlichen Interessen, ähnlichen Wünschen nach Anerkennung, Sicherheit oder Machtbedürfnis erfüllt ist, wie ich oder unsere Regierung. Durch die Ausblendung der eigenen Anteile am Konflikt, wird dieser nicht lösbar, sondern treibt die Eskalation voran.
Nochmal zur Feindes-Liebe – was kann das konkret bedeuten heute? 
Hineinversetzen, Verstehen! – Verstehen heißt nicht gutheißen; 
heißt auch: Untaten verurteilen – und dennoch verstehen. 
Um aus diesem Verstehen zur Konfliktlösung zu gelangen. 

 
Auch die ‚Feinde des Lebens‘, von denen ich vorhin sprach, sind Menschen mit einer Geschichte, die meist mit der unsrigen verwoben ist. Wir alle hier, wir als Gesellschaft betreiben immer wieder die Dämonisierung der Anderen. Aber: Weder Amerikaner, noch Russen, weder Israelis noch Palästinenser, weder Ukrainer noch wir anderen Europäer sind allein ‚schuld‘ an der Gewalt und dem massenhaften Tod. Unser Aufruf zur Versöhnung kann sich daher nicht an die USA, die Ukraine oder Russland, Israel oder die Hamas richten – sondern an alle und an uns selbst gleichzeitig:
 
Zieht Eure Waffenröcke aus und begebt Euch mit weißen Fahnen 
- weiße Fahnen auf jeder Seite - an einen Verhandlungstisch! 
So wie es Papst Franziskus kürzlich formulierte. Das ist Feindesliebe. Der Mut zu Verhandlungen – er entsteht auch aus der Wahrnehmung der eigenen Anteile an der Eskalation und dem Wissen, dass Deeskalation im Kopf von uns allen beginnt, zu Sprache wird und den Regierenden vielleicht den entscheidenden Impuls gibt - auch von diesem Ostermarsch kann ein solcher Impuls ausgehen!

Das Wichtigste, was für mich Friedenstüchtigkeit ist:
Lasst Euch nicht die Vorstellung – die Hoffnung – die Vision einer friedlichen Welt nehmen! 
Dem Liedgut der ersten Ostermarschierer der 60er Jahre bleiben wir treu: „Marschieren wir gegen den Osten? Nein! 
– Marschieren wir gegen den Westen? Nein! 
– Wir marschieren für eine Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“
 
Wir als Friedensbewegte in all unserem Zweifel dürfen – dennoch – hoffen. 
Ja ohne die Vision einer friedlichen Welt werden wir uns nicht auf den Weg der Deeskalation begeben und werden – ja auch wir hier auf diesem Platz – Stellvertreterdiskussionen führen. 
Dinge fordern, die so utopisch oder abwegig sind, weil das realisierbar-visionäre uns nicht mehr vorschwebt.
 
Bitte GLAUBEN sie weiter: Glauben Sie an eine Verständigung der Gegner, an die Möglichkeit der Verhandlungen, an stabilisierende Sicherheitsarchitekturen, an den Interessensausgleich. Wenn nicht heute … dann morgen. Und das wird Auswirkungen haben – vielleicht weiter, als wir es für möglich halten.
In diesem Sinne eine Osterzeit mit konkreten Ideen für Versöhnungsansätze. 
Das wünsche ich Ihnen. Danke.
 
Für die Friedensgruppe der Kompass-Kirchengemeinde: Dr. Andreas Zeddel, Altenholz, auf dem Ostermarsch am 30.03.2024 auf dem Vinetaplatz in Kiel

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Brief an den Bundestagsabgeordneten der Stadt Kiel, Mathias Stein und bundesweite Presseerklärung:

IPPNW fordert Mut zum Verhandeln

Sehr geehrter Herr Stein!

Sie sind Bundestagsabgeordneter der Mayors-for-Peace-Stadt Kiel. Wie ist Ihre Haltung, z.B. zu der Stellungnahme Ihres Fraktionskollegen Rolf Mützenich (s.u.)? Man hört sehr wenig in dieser Richtung von Ihnen! Auch beim diesjährigen Ostermarsch und bei der letztjährigen Hiroshimaveranstaltung waren Sie leider wohl nicht.
Sie haben die  Petition von Bundestagsabgeordneten für eine Unterschrift der Bundesregierung unter den Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben. Das haben wir Ihnen hoch angerechnet! Wie überzeugt stehen Sie heute hinter Ihrer Unterschrift? Galt Ihre Unterschrift nur, solange die SPD nicht den Kanzler stellte?
Mein Kollege Siegfrieg Lauinger und ich haben Sie vor mehr als einem Jahr in Ihrem Büro in Kiel besucht und Sie auf die Initiativen Ihres Kollegen Ralf Stegner hinzuweisen und um Ihre Unterstützung gebeten. Haben Sie sich der Gruppe von Ralf Stegner seither angeschlossen?
Ich wünsche und erwarte mir von Ihnen mehr sichtbare Zivilcourage in Ihren Stellungnahmen zum Ukrainekrieg und zum Gazakrieg mit den Eskalationsgefahren beider und der zunehmenden Militarisierung der Politik!
Sie sind für die Sicherheit der von Ihnen vertretenen Bürgerinnen und Bürger Kiels verantwortlich! Kiel wird im Falle einer Eskalation mit seinem Hafen als Waffen- und Miltärtransporte-Umschlagsplatz und mit seinen Werften eines der Hauptziele eines gegnerischen Angriffs sein. Was tun Sie, um das zu verhindern?
Was tun Sie, um Ihrer Verantwortung gerecht zu werden?
 
Auf Ihre Stellung beziehende Antwort bin ich gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
M. Klingenburg-Vogel

IPPNW-Pressemitteilung vom 20. März 2024 zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Aufruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“ und fordert die Bundesregierung und Abgeordneten auf, sich mit seinen Vorschlägen inhaltlich auseinander zu setzen. Mützenich spricht sich für lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen aus, die überführt werden könnten in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt, was die Zustimmung beider Kriegsparteien benötige.

Schwerpunkt des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist die militärische Unterstützung der Ukraine und eine Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie. Die Bundesregierung hat gestern bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Die Friedensnobelpreisträgerorganisation warnt erneut davor, ausschließlich auf eine militärische Lösung des Konfliktes zu setzen. Mit jedem Tag, den der Krieg dauert, steige die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg.

Dass diese Befürchtungen ernst zu nehmen sind, zeigt ein Bericht der „New York Times“ vom 9. März 2024. Danach soll die US-Regierung im Herbst 2022 mit einem russischen Einsatz von Atomwaffen gerechnet haben. Als die ukrainischen Streitkräfte während ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes die russische Armee in die Enge getrieben haben, hätte Russland zu jener Zeit ernsthaft in Erwägung gezogen, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Laut der New York Times stammen diese Informationen u.a. aus abgefangener, streng vertraulicher Kommunikation. Sollte die Ukraine versuchen, die Krim zurückzuerobern, steige die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen durch Russland nach Einschätzung der CIA „auf 50 Prozent oder sogar noch höher“, heißt es in dem Artikel.

„Es ist höchste Zeit für ein Umdenken. Die Parlamentarier müssen darüber nachdenken und diskutieren, wie der Teufelskreis der Kriegslogik durchbrochen werden kann und ein Einstieg in erste vertrauensbildende Maßnahmen und eine Deeskalation im Sinne der Friedenslogik gelingt,“ erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Der Ukrainekrieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte bis zum 31. Januar 2024 knapp 11.000 zivile Todesopfer in der Ukraine gefordert. Hunderttausende russische und ukrainische Soldaten sind gefallen oder schwer verletzt. Unzählige der Millionen vertriebenen Menschen leiden an körperlichen und psychischen Schäden, die noch lange nachwirken werden, wenn die eigentlichen Kampfhandlungen längst beendet sind.

In den USA wird seit 2022 eine öffentliche Debatte darüber geführt, dass eine Fortsetzung des Krieges zu unnötigem Leid und Tod sowie einem erhöhten Eskalationsrisiko führen würde. Vertreter konservativer, militärnaher Think Tanks zeichnen den Weg zu vertrauensbildenden Maßnahmen vor. Alle Parteien sollten Schritte unternehmen, um die Möglichkeit künftiger Gespräche zu schaffen und Offenheit für eventuelle Verhandlungen signalisieren.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist nach übereinstimmender Einschätzung von zahlreichen Expert*innen für keine der Kriegsparteien mit militärischen Mitteln zu gewinnen und hat sich zu einem brutalen Abnutzungskrieg entwickelt. Die IPPNW sieht angesichts der Möglichkeiten eines langen, blutigen Krieges und ständiger Eskalationsrisiken einen Waffenstillstand und darauf aufbauende Friedensverhandlungen weiterhin als einzig sinnvollen Ausgang des Krieges an.

„Friedensfähig ist nur, wer über die Kriegslogiken hinausdenkt und diplomatische Optionen entwickelt, Gewaltkonflikte zumindest einzufrieren, um sie mittel- bis langfristig zu lösen.“ (Friedensgutachten 2022, S. 12)

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Newsletter 05-2024:

transform:changethesystem

Zitat des Monats
„Die Schutzmächte Israels, USA und BRD, begnügen sich mit Mahnungen zur Mäßigung und Beachtung des humanitären Völkerrechts und werfen Care-Pakete von oben ab, damit der Krieg unten weiter gehen kann.
Was für eine Perversität der Politik…“
(Norman Paech. Südafrikas Klage gegen Israel, in: Ossietzky Heft 8; https://ogy.de/n3s7)

Rückblende
Antje Vollmer „Vermächtnis einer Pazifistin“: »Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planeten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.«
(Eine Flugschrift, hier: https://ogy.de/6ah9)

Antifaschismus / AfD-Verbot
• Ulrich Schneider. Antifaschismus
https://ogy.de/9z7k
• FIR und VVN-BdA. Zur Europawahl.
Keine Stimme der extremen Rechten
Newsletter: https://lmy.de/BnnjeATg

Bürger- und Grundrechte
• Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Soll die AfD verboten werden?
https://ogy.de/nwdi
• Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?
https://ogy.de/xozh
• Polizeiliche Kriminalstatistik – Datengrundlage problematisch
https://ogy.de/vmg6
• Cem Özdemir: mehr Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
https://ogy.de/e1pf

Frieden / Internationales
• Berlin: Antrag zu Veteranentag
https://ogy.de/hzid
• Yanis Varoufakis. Palästina-Kongress
https://ogy.de/ce3x
• Bayern: »Gesetz zur Förderung der Bundeswehr« im Landtag.
https://ogy.de/1w4d
• Zeitreise: Erich Bagges Kampf gegen deutsche Atombombe
https://ogy.de/muk1
• Atlas der Abrüstung. Rosa-Luxemburg-Stiftung
https://ogy.de/eiwz
• Portugals Nelkenrevolution
https://ogy.de/vt7w

Lesenswertes
• Jørgen Randers, Till Kellerhoff. Tax the Rich
https://ogy.de/8b73
• Voigt: Der Judenhass. Eine Geschichte ohne Ende?
https://ogy.de/wwlc

Links
• KI-Chatbots wie ChatGPT – Unwahrheiten EU-Wahl
https://ogy.de/hm3y

Sozial-ökologische Transformation / Gewerkschaften
• Claus-Jürgen Göpfert. »Wer nicht hören will, wird bestreikt!«
Jürgen Hinzers Arbeitskampfgeschichten (NGG)
https://ogy.de/ba5o

Vorschau
• 02. Mai – 21.45 ARD „Die Mutigen 56 - Deutschlands längster Streik“

• 08. Mai – Ausstellung „Neofaschismus“, Kiel, Gewerkschaftshaus

• 15. Mai - 18.30 „Einmal und nie wieder“ Dokumentarfilm, Marianne Wilke, Kiel, Metro-Kino

• 75 Jahre Grundgesetz. Film „Sternstunde ihres Lebens“ – „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
Traum-Kino Kiel, Donnerstag, 23. Mai 2024, 17:45 mit Unterstützung „OMAS GEGEN RECHTS“, Kiel
Vorverkauf

• Kiel entwaffnen! Kriegsindustrie versenken!
https://ogy.de/ejnc

* * * * *

• 3.000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner*innen! Jetzt!
„Wir sind es leid, dass ständig neue Ungerechtigkeiten produziert werden, die wirtschaftlich schwächere Menschen so benachteiligen“.
(Alfred Bornhalm, Landesvorsitzender SoVD S-H)

Link zur Petition auf weACT:
https://ogy.de/2jgu

(Abruf aller Links: 21.04. 2024)

Mit solidarischen Grüßen, Roland
ver.di Mitglied, Kiel

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„Free Palestine“:

Gegen die Unterdrückung der Palästina-Solidarität

Am 20. April 2024 zogen etwa 400 DemonstrantInnen durch Kiel, um ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden und von der Bundesregierung forderten, ihre Waffenlieferungen an Israel zu beenden. Die kämpferische Kundgebung und Demonstration, die ihren Ausgangspunkt am Bahnhof nahm, verlief ohne Übergriffe der sie begleitenden PolizeibeamtInnen, was insofern erwähnenswert ist, weil Palästina-Solidarität unter permanentem Diffamierungs- und Kriminalisierungsdruck steht.

Eklatantestes Beispiel ist das Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin, der vom 12.-14. April 2024 stattfinden sollte. Alles, was sie dem Kongress vorwarfen, war dessen klare Haltung zum israelischen Völkermord in Gaza. Darüber und über die deutsche Mitschuld durfte in Berlin nicht gesprochen werden. Man dulde „keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, erklärte Faeser auf X. Dass keine Islamisten oder Antisemiten, sondern die Vertreter des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ den Kongress angemeldet hatten, war ihr bei dieser Verdrehung der Tatsachen keine Erwähnung wert.
Auch in Kiel wird harsch gegen pro-palästinensische AkteurInnen vorgegangen: Am 5. April 2024 fand eine friedliche Aktion von Aktivisten der Students for Palestine, der SDAJ und der DKP in Räumen der Universität Kiel statt, bei der laut gegen die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, protestiert wurde.
Frau Strack-Zimmermann ist eine der wichtigsten Lobbyistinnen der Rüstungsindustrie und eine lautstarke Unterstützerin der deutschen Waffenlieferungen an Israel und an die Ukraine. Die Protestierenden werfen Frau Strack-Zimmermann vor, für das von der israelischen Armee zugefügte immense menschliche Leid an der Zivilbevölkerung Gazas mitschuldig zu sein.
Bei den friedlichen Protesten wurde die Sprecherin der Students for Palestine von zwei Sicherheitskräften Strack-Zimmermanns aus dem Saal gezerrt und außerhalb des Veranstaltungsraumes gewaltsam zu Boden geworfen, was bei ihr zu einem sehr schmerzhaftem Steißbeinbruch inklusive anschließendem Krankenhausaufenthalt führte.
Man darf mit Spannung erwarten, ob die Veranstaltung des Griechenland-Solidaritäts-Komitee mit der Hochschulgruppe Students for Palestine in den Räumen der Kieler Uni am 24.4.2024, auf der der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ Wieland Hoban sprechen und diskutieren wird, reibungslos über die Bühne gehen wird. Näheres dazu kann in der kommenden Ausgabe der LinX gelesen werden. (gst)

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Neuer israelischer Militäreinsatz in Gaza:

IPPNW fordert mehr Druck auf die israelische Regierung

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung anlässlich des neuen israelischen Militäreinsatzes im zentralen Abschnitt des Gazastreifens erneut dazu auf, die Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, die humanitären Zahlungen an UNRWA in Gaza wieder aufzunehmen und sich noch engagierter für einen Waffenstillstand einzusetzen. Zusammen mit mehr als 250 Nichtregierungsorganisationen ruft die IPPNW Deutschland internationale Regierungen in einem offenen Brief dazu auf, sofort alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Nach dem israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syrien und den iranischen Drohungen warnt die Friedensnobelpreisträgerorganisation zudem vor einem Flächenbrand im Nahen Osten mit atomarem Eskalationspotential.

„Der Gazastreifen erlebt eine beispiellose humanitäre Krise. Nach Einschätzung der US-Behörde für internationale Entwicklung ist im Norden Gazas eine Hungersnot im Gange. Laut UNRWA wurden im März 2024 insgesamt 420 Lebensmitteltransporte von den israelischen Behörden verweigert oder behindert. Die Bundesregierung muss den Druck auf die Regierung Netanjahu für einen Waffenstillstand erhöhen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
„Wir freuen uns, dass viele Bundesbeamt*innen und -angestellte der Regierung diese Einschätzung teilen“, so die Vorsitzende. In der vergangenen Woche haben sich 600 Bundesbeschäftigte in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewendet. Sie fordern, die Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen. Daneben müsse Deutschland die Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA mit „sofortiger Wirkung wieder aufnehmen“ sowie „alles in seiner Macht Stehende tun, um Israel dazu zu veranlassen, Hilfslieferungen unverzüglich in den Gazastreifen zu lassen“.

Am Freitag letzter Woche stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit 28 zu sechs Stimmen bei 13 Enthaltungen für eine Resolution, in der Israel aufgefordert wird, für mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deutschland votierte gegen die Resolution. Ein palästinensischer Arzt aus Deutschland sowie eine Gruppe Berliner Anwält*innen will den sofortigen Stopp der Genehmigung von Kriegswaffenexporten aus Deutschland an Israel auf juristischem Wege erzwingen.

Die Klage und ein Antrag auf einstweilige Unterlassung von Waffenlieferungen nach Israel gegen die Bundesrepublik Deutschland des palästinensischen Arztes ist seit dem 19. Februar 2024 vor dem Berliner Verwaltungsgericht anhängig. Am Freitag letzter Woche reichte eine Gruppe von Anwält*innen im Namen von drei Palästinensern aus Rafah einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Berlin ein. Genehmigungen von Kriegswaffenexporten dürfen gemäß Paragraph 6 Kriegswaffenkontrollgesetz nicht erteilt werden, wenn sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Insgesamt sind in Bezug auf Deutschland mehrere Klagen und Anzeigen anhängig, die sich auf die Unterstützung Israels beim Krieg in Gaza beziehen Laut einer aktuellen Studie von Forensic Architecture genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel in einem Wert von 326,5 Millionen Euro. Der Großteil der Lieferungen erfolgte nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, darunter der Export von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen. Bereits nach der Klage Südafrikas gegen Israel wegen einem möglichen Völkermord soll die Bundesregierung laut Medienberichten eine Lieferung von 10.000 Schuss einer Präzisionsmunition für Panzer aus Beständen der Bundeswehr vorbereitet haben. In Großbritannien soll ein vom Außenministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zurückgehalten werden, dass zum Ergebnis komme, aufgrund des möglichen Völkerrechts sei die Regierung verpflichtet, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.

• Weiterführende Links: Offener Brief von 200 Organisationen (darunter IPPNW Deutschland) <https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/more-250-humanitarian-and-human-rights-organisations-call-stop-arms-transfers-israel-palestinian-armed-groups>
• Link zur Studie von Forensic Architecture <https://content.forensic-architecture.org/wp-content/uploads/2023/04/Forensis-Report-German-Arms-Exports-to-Israel-2003-2023.pdf>
• Link zum UNWRA-Report <https://www.unrwa.org/resources/reports/unrwa-situation-report-100-situation-gaza-strip-and-west-bank-including-east-Jerusalem>
• Bessere Welt Info zu Waffenlieferungen an Israel <https://www.besserewelt.info/konfliktregionen/israel-palaestina/israel-hamas-krieg-2023/waffen-fuer-israels-gaza-krieg>

(Quelle: IPPNW-Pressemitteilung vom 12.04.2024)

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Fact Sheet zu den NATO-Manövern 2024:

Europaweite Mobilität der NATO – Quadriga und Defender

Fact Sheet zum Download hier

Quelle: https://friedensratschlag.de

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Aufruf: Nein zu NATO-Kriegsmanövern – Ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung - NEIN zu Steadfast Defender!

Was passiert beim NATO-Großmanöver?
Vom 22. Januar bis 31. Mai 2024 findet das NATO-Großmanöver Steadfast Defender statt. Speziell wird die Verteidigung gegen einen Angriff Russlands auf ein NATO-Land geübt – die russische Föderation hat dies bereits als Provokation öffentlich kritisiert. Mit über 90.000 Soldaten ist es das größte Manöver dieser Art seit dem Kalten Krieg.
Deutschland stellt allein 10.000 Soldaten und führt zudem eine eigene Übung unter dem Namen Quadriga 2024 durch. Trainiert werden die Alarmierung, Verlegung und Kampfhandlungen der Bundeswehr. Vom Generalinspektor der Bundeswehr wird sie als „die erste Übung der Bundeswehr, bei der die Verteidigung der NATO-Ostflanke mit der Rolle Deutschlands als Dreh- und Angelpunkt für die Verteidigung Europas“ beschrieben. 
Auch Polen hält ein eigenes Manöver mit dem Namen Dragon-24 ab – dort spricht man sehr direkt von einer militärischen Konfrontation mit Russland. Daneben finden noch weitere Übungen statt, beispielsweise Crystal Arrow unter der Führung Litauens, das britische Manöver Joint Warrior 24-1 oder Brave Warrior 24 in Ungarn, von den USA, Italien und Kroatien. 
Auf unserer Schwesterseite Better World Info finden sich viele englische Beiträge zu Steadfast Defender.

Kritische Perspektive auf Steadfast Defender
An Steadfast Defender sind 50 Schiffe, 80 Militärflugzeuge und 1.100 Kampffahrzeuge beteiligt – unter anderem schwere Panzer, Flugzeugträger und F-35-Jets, die auch Atomwaffen transportieren können. Der Schaden für das Klima und die verursachten CO2-Emissionen werden enorm sein. 
Doch auch der menschliche Schaden wäre hoch. Denn sollte der Ernstfall eintreten, der das Szenario für diese Übung bietet, wäre es fatal – nicht nur für Europa. Denn am Manöver sind, mit Frankreich, Großbritannien und den USA, drei Atommächte beteiligt; auch Deutschland ist mit seiner nuklearen Teilhabe dabei. Russland auf der anderen Seite verfügt ebenfalls über viele Atomwaffen. 
Im Falle eines Krieges könnte es also auch zum Einsatz von Atomwaffen kommen. Die Übung mit F-35-Jets liefert ernsthafte Indizien dafür. Schon lange wird das Bedrohungsszenario in Politik und Medien aufgebaut. Eine militärische Konfrontation mit Russland scheint unausweichlich. Die Zeichen in Europa stehen auf Rüstung, Militarisierung und Abschottung. Die Folge ist eine Gewalteskalation statt einer nachhaltigen und friedvollen Sicherheitspolitik. 
Und natürlich ist die Lage nicht einfach. Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine ein Land ins Chaos gestürzt. Bis Dezember 2023 sind 10.191 ukrainische Zivilisten getötet worden, ganze Städte sind zerbombt und der Krieg in einem anstrengenden Stellungskrieg verebbt (statista 2024). 
Putin braucht diesen Krieg mittlerweile. Denn wäre der Fokus wieder auf das Innere gerichtet, würde unweigerlich die Frage auftauchen, wie es weitergehen soll – in einer zutiefst gespaltenen und zerrütteten Gesellschaft. Viele junge Männer haben das Land verlassen, die Wirtschaft liegt am Boden, die Armut steigt und Korruption zerfrisst das Land. Viele Kriegsheimkehrer sind traumatisiert, die russische Öffentlichkeit wird kaum über die Kriegsgeschehnisse informiert und Putin rekrutiert unerlässlich neue Soldaten – Ende 2023 war von über 300.000 getöteten und verwundeten Russen die Rede (MDR 2023). 

Keine NATO-Großmanöver! – Welche Alternativen gibt es?
Doch ob auf die Aggression und Drohungen Russlands die richtige Antwort ebenfalls Militarisierung und Rüstung ist, bleibt fraglich. Aktuell dient die Wahrnehmung von Militärübungen als Auslöser für einen sich gefährlich zuspitzenden Rüstungswettlauf und politische Kriegsretorik. Bereits jetzt übersteigen die Militärbudgets der führenden Industrienationen bei weitem die Mittel für Soziales, Gesundheit, Bildung oder Umweltschutz um ein Vielfaches.
Um Sicherheit und Frieden in Europa zu gewährleisten, sollten alternative Ansätze zur Rüstung und Militarisierung verfolgt werden. Ein Schlüsselaspekt besteht in der verstärkten Nutzung von Diplomatie und Dialog, um politische Spannungen abzubauen und Konflikte zu lösen. Dies erfordert den Erhalt offener Kommunikationskanäle zwischen verfeindeten Staaten und die gemeinsame Suche nach gewaltfreien Lösungen. Initiativen wie Sicherheit neu denken, Soziale Verteidigung oder das Netzwerk Friedenskooperative setzen sich für eine Friedenspolitik in Deutschland ein. 
Eine weitere strategische Maßnahme in dem Zusammenhang ist die Förderung multilateraler Zusammenarbeit, sei es innerhalb der Europäi-schen Union, der Vereinten Nationen oder anderer internationaler Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Gemeinsame Strategien zur Konfliktprävention und Friedenssicherung könnten auf dieser Grundlage entwickelt werden.
Zu so einer Grundhaltung hatte man sich im Rahmen der Sicherheitscharta der OSZE eigentlich bereits 1999 geeinigt – allerdings bislang mit mäßigem Erfolg. Auch im Friedensgebot des Grundgesetzes und der UNO-Charta hat man sich zu internationaler Zusammenarbeit, Friedenssicherung und Abrüstung verpflichtet. Gegen diese Prinzipien verstoßen die NATO-Großmanöver. 
Die Investition in Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Bildung muss erhöht werden, denn sie trägt dazu bei, die zugrunde liegenden Ursachen von Konflikten zu adressieren und eine stabilere soziale und wirtschaftliche Grundlage für langfristigen Frieden zu schaffen.
Statt auf Aufrüstung zu setzen, könnten gemeinsame Anstrengungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle unternommen werden, sei es durch bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen wie dem Atomwaffensperrvertrag, die UN-Waffenkonvention oder den INF-Vertrag, der leider 2019 von den USA ausgesetzt wurde.
„Bessere Welt Info“ versucht, einen unabhängigen Info-Leitfaden zur Militärübung Steadfast Defender 2024 bereitzustellen und kritische Hintergründe und Zusammenhänge aufzuzeigen. Wir stehen für Frieden, Diplomatie und Dialog – gegen Militarisierung und Aufrüstung. 
Dazu lassen sich auch weiterführende Beiträge finden, beispielsweise zur NATO-Osterweiterung, Defender 2020, den US-Atomwaffen in Büchel, dem Atomkriegsmanöver Steadfast Noon, dem Future Combat Air System (FCAS), dem JAPCC in Kalkar und der Klimakrise.
Autor: Maximilian Stark 08.02.24, lizensiert unter CC BY-NC-SA 4.0

Quelle: www.besserewelt.info
Mehr Infos als PDF: https://www.antidef20.de/wp-content/uploads/2024/02/steadfast-defender-24.pdf
Weitere Links:  
https://www.besserewelt.info/militaer/nato/steadfast-defender-2024 
https://www.imi-online.de/2024/01/22/wie-einst-im-kalten-krieg/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440

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Zementwerk-Erweiterung in Lägerdorf:

BUND fordert Ausgleich 

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BUND Landesverband Schleswig-Holstein:

Grundschleppnetze zerstören Hälfte der deutschen Meeresschutzgebiete

• 730.000 Stunden mit Grundschleppnetzen in Schutzgebieten gefischt

• Wattenmeer, Sylter Außenriff und Doggerbank besonders betroffen

• Bislang keine Antwort auf BUND-Widerspruch

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TERMINE

• Di., 30.04.2024, 18 Uhr, Vinetaplatz, Kiel
Vorabenddemo 1. Mai
ROTES KOLLEKTIV KIEL &
INITIATIVE GEMEINSAM KÄMPFEN

• Mi., 01.05.2024, 10 Uhr, Gewerkschaftshaus, Legienstr., Kiel
1.Mai-Demonstration zum Rathausplatz

• So., 19.05.2024, 18 Uhr
Redaktionsschluss der LinX