Daten/Fakten  

   

Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. Januar 2023

Die reichen zur Kasse 3

Protestdemos in Kiel:
„Preise runter. Die Reichen zur Kasse!“

300 Demonstrant*innen zogen am 03.12.2022 unter dem Motto Demo „Preise runter – die Reichen zur Kasse!“ vom Bootshafen in der Kieler Innenstadt zum Südfriedhof. Die Veranstaltung forderte Preisstopps und Vergesellschaftungen bei Gütern und Infrastruktur der Grundversorgung sowie die umfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

 

 

Inhalt LinX Januar 2023 – Die Druckausgabe 01-2023 als PDF

 

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Kommentar

Die Waffen nieder!

Lange haben wir nichts mehr von den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline am Grunde der Ostsee vor Bornholm gehört. Am 25. und 26. September hatte es ein oder zwei Explosionen an den zwei Strängen der Nord-Stream-1-Pipeline und – mit einem Abstand von 17 Stunden und etwa 80 Kilometern – eine Explosion an einer der beiden Nord-Stream-2-Röhren gegeben. Damit wurde die russische Direktbelieferung Deutschlands, die zum Ende des Jahres ohnehin wegen der Sanktionen auslaufen sollte, vorzeitig unterbrochen.

Indirekt bezieht Deutschland allerdings höchstwahrscheinlich weiter russisches Erdgas, das nun allerdings mit Flüssiggasschiffen im westlichen Ausland angelandet und über das zwischenzeitlich ausgebaute Pipelinenetz ins Land kommt. Zu einem deutlich höheren Preis, versteht sich. Wir möchten auf einen anderen Aspekt hinweisen, an den eine kleine Expedition von Greenpeace erinnert. Die Umweltschützer haben Ende November nordöstlich von Bornholm eines der in die Nord-Stream-1-Pipeline gerissenen Löcher untersucht. Mit einem Tauchroboter wurden Aufnahmen gemacht sowie Proben von Sediment und Meerwasser entnommen. Die Aufnahmen lassen gewisse Schlüsse auf den Ablauf der Explosion zu, die, wie von Greenpeace zitierte Experten meinen, mit ziemlicher Sicherheit außerhalb der Röhren gezündet wurde.

Aber eigentlich sollte vor allem untersucht werden, was mit den in der Region reichlich vorhanden alten Granaten und ähnlichen Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs passiert ist, die dort nach 1945 versenkt wurden. Noch steht die Auswertung der Proben aus, aber Anzeichen für größere Giftwolken im Wasser – tote Fische etwa – konnten bisher nicht gefunden werden. Also Entwarnung? Höchstens fürs erste. Allein in der untersuchten Region vor Bornholm liegen 11.000 Tonnen alter Munition auf dem Meeresboden. Das heißt, höchst giftiger Sprengstoff und Phosphor wartet dort darauf, dass der Stahl der Granaten und Patronen durchrostet und die tödliche Fracht ins Meerwasser entweichen kann. Das Problem ist eigentlich seit langem bekannt und die Altlast vor Bornholm ist nur ein winziger Teil von ihm. Allein in den deutschen Gewässern vermuten Experten 300.000 Tonnen versenkter Kampfmittel. Nun ließe sich manches über die Kaltschnäuzigkeit sagen, mit der seit Jahrzehnten die Entschärfung dieser Zeitbombe verschleppt wird.

Doch angesichts des aktuellen Krieges in der Ukraine sollte sie uns vor allem auch als Mahnung dienen, diesen unbedingt zu begrenzen, zu deeskalieren und so schnell wie nur irgend möglich zu beenden. Ganz egal, wie man zu den Kriegsparteien steht. Unter den Folgen werden die Menschen beiderseits der Frontlinien zu leiden haben, und das womöglich noch für Generationen. (wop)

Protestdemos in Kiel:

„Preise runter. Die Reichen zur Kasse!“

Bis zu 300 Demonstrant*innen zogen am heutigen Samstagnachmittag (03.12.2022) unter dem Motto Demo „Preise runter – die Reichen zur Kasse!“ vom Bootshafen in der Kieler Innenstadt zum Südfriedhof. Die Veranstaltung forderte Preisstopps und Vergesellschaftungen bei Gütern und Infrastruktur der Grundversorgung sowie die umfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

Trotz des regnerischen Wetters war die Demo durch eine laute, kämpferische und inhaltsstarke Außenwirkung geprägt. Durchgehend wurden in allen Bereichen des Aufzugs Sprechchöre gerufen, hunderte Flugblätter verteilt und Durchsagen zum Anliegen der Demonstration vorgetragen. Desweiteren heizte die Trommelgruppe Rythyms of Resistance gegen die ungemütlichen Temperaturen ein.
Bei einer Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof forderte das Bündnis „Preise runter!“ zur Finanzierung der Krisenkosten Milliardäre und profitable Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. In der Harmstraße sprach ein Mieter des Wohnraumkonzerns LEG über untragbare Zustände in Objekten des Spekulanten in der Mühlenstraße. An zwei gut frequentierten Supermärkten am Südfriedhof sprach ein Bündnis-Redner über die aktuell historisch hohe Inflation und rasante Preissteigerungen und forderte Preisbremsen und die Besteuerung von Reichtum und Krisenprofiteuren. Auf der Abschlusskundgebung sprachen zwei Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Erziehungssektor und prangerten jeweils unverantwortliche und unwürdige Arbeitsbedingungen an. Zentrale Forderungen der Redner*innen waren, Gesundheitsversorgung und Fürsorge von der fatalen Profitlogik des Marktes zu befreien. Außerdem wurden alle solidarischen Menschen dazu aufgerufen, laufende und bevorstehe Arbeitskämpfe insbesondere in diesen Bereichen zu unterstützen.
Die heutige Demo kann als inhaltlich überzeugend und in Anbetracht der allgemeinen Rahmenbedingungen zufriedenstellend bewertet werden. Bereits im Oktober hatten in Kiel 600 Teilnehmer*innen unter selbiger Losung demonstriert. Das veranstaltende Bündnis kündigte Folgeproteste an. (gst)

Preise runter, die Reichen zur Kasse!

Unter der Parole „Preise runter, die Reichen zur Kasse“ gingen in Kiel im Oktober und Dezember letzten Jahres auf zwei Demonstrationen rund 600 bzw. 250 Menschen lautstark auf die Straße.

 

Rede von Andreas Meyer auf der Kundgebung am 3.12.2022 in Kiel

In den Reden und Forderungen wurde deutlich, zu welcher dramatischen sozialen Schieflage diese Krise und die Maßnahmen der Regierung führen. Während auf der einen Seite infolge der Inflation und der Einkommensverhältnisse viele Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, um bis zum Monatsende überhaupt über die Runden zu kommen, streichen große Konzerne Extraprofite ein und gönnen sich Manager und Aktionäre selbst in subventionierten Konzernen noch satte Dividenden und Boni. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr. Nach einer Oxfam Studie zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Industrieländern mit der größten Verteilungsungerechtigkeit. Diese Entwicklung kann nur durch eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gestoppt werden.
In der Daseinsvorsorge hat die ständig zunehmende Privatisierungen und die damit verbundene Profitorientierung zu einer starken Unterversorgung und zu einer maroden Infrastruktur geführt. Überfüllte Krankenhäuser, fehlende oder gestresste Pflegekräfte, Lehrermangel und undichte Fenster in Schulen sind u.a. der traurige Ausdruck davon. Daher ist es zwingend notwendig, durch eine Vergesellschaftung in diesen Bereichen eine Versorgung herzustellen, die nicht dem Gewinninteresse privater Investoren dient, sondern einer bedarfsgerechten Daseinsvorsorge.

Wachsende Überschuldung und Armut durch die Inflation und Einkommensentwicklung

Neben diesen grundsätzlichen Forderungen der Demonstrationen soll im Folgenden konkreter auf die sozialen Folgen der Inflation eingegangen werden. Wer heute in den Supermarkt geht, reibt sich bei den gestiegenen Preisen die Augen. Wir haben seit den 1950er Jahren mit über 10 Prozent die höchste Inflation in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch diese 10 Prozent sagen als Durchschnittswert nichts über die allgemeinen Lebenshaltungskosten aus. Die schnellen noch viel stärker durch die Decke. Das gilt besonders für Energiekosten und Lebensmittel.

Die Verbraucherpreise für Energie sind laut statistischem Bundesamt im November um 43 Prozent gestiegen und die für Nahrungsmittel um über 20 Prozent. Doch auch das sind Durchschnittswerte, die von vielen Nahrungsmitteln deutlich überschritten werden. So lag die Preissteigerung im Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahr zum Beispiel bei Speisefetten und Speiseölen bei 49 Prozent, bei Molkereiprodukten und Eiern bei 29 Prozent und bei Gemüse bei 23 Prozent.

Kann man zur Not auf einen Restaurant- oder Kinobesuch verzichten, sind die Einsparmöglichkeiten bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs kaum noch möglich. Das gilt nicht nur für Menschen, die sich mit einer Grundsicherung von rund 450 € durch das Leben schlagen müssen, sondern auch für Familien mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen. Die Erhöhung der viel zu niedrigen Grundsicherung um rund 50 Euro (+ 11%) fängt nicht einmal die Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten auf. Daher fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mindestens eine Erhöhung von 200 Euro. Doch stattdessen wurde im Zusammenhang mit dem sog. Bürgergeld in Politik und Medien eine unsägliche Debatte darüber geführt, ob der Einkommensabstand zwischen Hartz IV-Empfänger*innen und Empfänger*innen von Mindestlöhnen ausreichend genug ist.

Statt das ungeheure Gefälle zwischen Arm und Reich in diesem Land zum Thema zu machen, wurde versucht, Menschen mit niedrigem Einkommen gegen arme Menschen auszuspielen. Beim Treten nach unten bleiben in unserer sozialen Hierarchie am Ende noch Migrant*innen und Flüchtlinge.

Doch abgesehen von diesem miesen Spiel wurde bei dem Einkommensvergleich auch noch mit falschen Zahlen operiert. Eine Berechnung des DGB hat entgegen der Propaganda aus neoliberalen Kreisen ergeben, dass beispielsweise ein kinderloses Paar, das 28,5 Stunden für den Mindestlohn arbeitet, 2.290 Euro netto im Monat verdient. Einem Paar, das “Bürgergeld“ erhält, steht inklusive Warmmiete nach Statistik der Arbeitsagentur 1.485 Euro zur Verfügung. Das ergibt einen Unterschied von 832 Euro. Obwohl diese Differenz deutlich ist, ist auch klar, dass beide Einkommen nicht für ein auskömmliches Leben reichen.

Doch auch die durchschnittlichen Einkommen hinken weit hinter der Inflationsrate hinterher. Vergleicht man die Inflation mit der Lohnentwicklung 2022, so ergibt sich laut statistischem Bundesamt für das 3. Quartal 2022 ein Reallohnverlust von 5,7 Prozent. Dabei wird die Inflationsrate insgesamt zugrunde gelegt. Der Kaufkraftverlust der Einkommen fällt im Bereich der Lebenshaltungskosten, wie oben gezeigt, noch viel deutlicher aus.

Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben keine Rücklagen, mit denen sie unvorhergesehene Ausgaben auffangen können. Dadurch sind besonders Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen von Überschuldung und auch von Armut bedroht. Das zeigen unter anderem die langen Schlangen vor den Tafeln. Vielerorts können sie den Bedarf nicht mehr decken. Mehr und mehr Bedürftige stehen inzwischen vor verschlossenen Türen.
Dabei ist die Tatsache, dass diese karitativen freiwilligen Hilfsangebote inzwischen ein fester Bestandteil in der Armutsversorgung in diesem Staat geworden sind, ein sozialpolitischer Skandal. Eigentlich müssten sie durch eine auskömmliche staatliche Grundsicherung überflüssig sein.

Wer bei diesen Verhältnissen auch noch eine neue Wohnung suchen muss, ist bei den explodierenden Mieten besonders bei Neuvermietungen völlig angeschmiert. Allein die durchschnittliche Kaltmiete liegt in Kiel 2022 bei 9.66 Euro pro qm. Das macht bei 70 qm eine Kaltmiete von 676 Euro. Mit Heizung, Strom und Betriebskosten liegt eine solche Wohnung im Schnitt deutlich über 1.000,- €.

Die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre führte dazu, dass mehr und mehr Menschen 40 Prozent und mehr für ihre Wohnung ausgeben müssen. Durch die Explosion der Energiekosten, wird sich diese Entwicklung noch verschärfen. Schon jetzt sind in Kiel nicht zuletzt infolge zu hoher Mieten wachsender Überschuldung und eines dramatischen Mangels an sozialen Wohnungen über 2000 Menschen wohnungslos.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfspakete und die Gaspreisbremse können bestenfalls die Kostenexplosion für das Heizen etwas abfedern. Doch hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Inflation insgesamt sind sie weitgehend wirkungslos. Auch die Konstruktion der Hilfsmaßnahmen ist sozial völlig unausgewogen. Anstatt die Hilfen an diejenigen zu verteilen, die sie benötigen, werden sie mit der Gießkanne auch an diejenigen verteilt, die sie überhaupt nicht brauchen.

Die vorgesehenen abgabenfreien Einmalzahlung von maximal 3.000 Euro für Arbeitnehmer*innen sind für Arbeitgeber freiwillige Leistungen. Schon jetzt wird laut Angaben der Gewerkschaft deutlich, dass sich viel Firmen nicht daran halten, die Beträge deutlich unterschreiten oder sie mit dem Weihnachtsgeld verrechnen.

Inflationstreiber und Krisengewinner

Natürlich ist der wesentliche Faktor für die Inflationsentwicklung besonders in Deutschland der Verzicht auf vergleichsweise günstiges Gas und Öl aus Russland. Das ist eine politische Reaktion der Regierung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Ziel, Russland in seiner Kriegsführung zu schwächen. Darüber, ob diese Sanktionen berechtigt, sinnvoll und hinsichtlich des beabsichtigten Ziels wirksam sind, kann man sich streiten. Sie aber als eine zwangsläufige Folge des Ukraine-Krieges darzustellen, wie das von Politik und in Medien oft geschieht, ist schlicht irreführend. Der Verzicht auf russisches Gas und Öl folgt keinem Naturgesetz, sondern er ist die bewusste politische Entscheidung dieser Regierung, die sie auch zu begründen und politisch zu verantworten hat.

Die Verknappung von Gas und Öl auf dem Weltmarkt und der Verzicht auf vergleichsweise günstige Energie aus Russland hat besonders den Energiekonzernen exorbitante Gewinne ermöglicht. Allein die sechs größten Öl- und Gaskonzerne haben ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 um 60 Milliarden Dollar erhöht. Davon fallen für den deutschen Markt Übergewinne von 38 Milliarden Euro für Öl und 25 Milliarden für Gas an. Diese Beträge sollen nun insgesamt nach Vorstellungen unseres Finanzminister Lindner mit einer Übergewinnsteuer von läppischen 1 Milliarde Euro besteuert werden.

Doch nicht nur die großen Energiekonzerne nutzen die Krise zur Gewinnmaximierung, sondern auch viele andere Firmen, die mit dem Hinweis auf gestiegene Energiekosten staatliche Finanzhilfen einstreichen und überschüssiges subventioniertes Gas weiterverkaufen, oder aber ihre Preise weit über die gestiegenen Kosten erhöhen. Dazu gehören neben Lebensmittelkonzernen auch Produzenten erneuerbarer Energien. Darüber hinaus verdienen sich Aktionär*innen von Rüstungskonzernen mit über hundert Milliarden schweren Aufrüstungsprogrammen goldene Nasen.

Schluss mit der Armut, Reichtum umverteilen !

Wir sehen also, diese Krise erhöht noch einmal die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Inflation und eine viel zu niedrige Grundsicherung stürzen Menschen mit niedrigem Einkommen in existenzielle Krisen und auch die Mittelschicht ist von erheblichen Einschränkungen bis hin zur Armutsgefährdung betroffen. Um diese soziale Ungerechtigkeit zu verringern, müssen endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden.

Dazu gehören mindestens :

• eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer
• die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• eine Vermögensabgabe bei Privatvermögen ab 2 Millionen Euro
• eine Übergewinnsteuer, die die Übergewinne insgesamt abschöpft
• ein Mietpreisdeckel
• die Vergesellschaftung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und
großer Wohnungskonzerne

(Andreas Meyer, attac Kiel)

Demonstration in Kiel:

Gegen die Angriffe des türkischen Staats auf Rojava

Etwa 180 Teilnehmer*innen zogen am Samstag-nachmittag (26.11.2022) mit einer lautstarken Demonstration zum Tag X der türkischen Angriffe auf die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien und Südkurdistan durch die Kieler Innenstadt. Die Demonstrant*innen hatten sich zunächst am Bootshafen zu einer ausführlichen Auftaktkundgebung versammelt und bewegten sich anschließend über den Exerzierplatz und die Ringstraße zum Hauptbahnhof, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Abschließend ging es unter lautstarken Parolen vorbei am Weihnachtsmarkt zurück zum Bootshafen, wo die Veranstaltung beendet wurde.

In Redebeiträgen fasste das Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel die dramatische Entwicklung in Nord-Ostsyrien seit den massiven Bombardements durch die türkische Luftwaffe und Erdogans Vorbereitungen für eine Bodenoffensive seit einer Woche zusammen und forderte ein sofortiges Ende des Krieges und seiner Unterstützung durch die NATO-Partner der Türkei.

Das Bündnis Defend Kurdistan Kiel thematisierte die Frauenrevolution als zentralen Wesenszug der Emanzipationsprozesse in Kurdistan. Eine weitere Rednerin machte auf die tragende Rolle der kurdischen Bevölkerung auch beim aktuellen Aufstand gegen die „Islamische Republik“ im Iran aufmerksam. Die Gruppe Perspektive Solidarität Kiel würdigte den nunmehr seit 10 Jahren beständigen Aufbau in Rojava als historische Etappe der Weltrevolution. Das Nara – netzwerk antirassistische aktion kiel thematiserte Abschiebungen und Ausweisungsandrohungen als perfides Mittel der Repression gegen die Kurdische Community und Befreiungsbewegung in der BRD. Die Interventionistische Linke Kiel kritisierte das Mordsgeschäft deutscher Rüstungsunternehmen mit dem Krieg gegen Kurdistan und DIE LINKE.Schleswig-Holstein sowie DIE LINKE.Kreisverband Kiel drückten mit Grußworten ihre Solidarität mit der angegriffenen Bevölkerung aus.

Auch wenn die Teilnehmer*innenzahl hinter den Erwartungen, Möglichkeiten und Erfordernissen zurück blieb, konnte die Demo dazu beitragen, den von der Bundesregierung und weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit gedeckelten Angriffskrieg des NATO-Mitglieds Türkei auch in Kiel zum Thema der kritischen Auseinandersetzung zu machen. Weitere Aktionen werden in den kommenden Wochen notgedrungen folgen. Die ganze Woche über hatte es bundesweit und international unzählige Anti-Kriegs-Aktionen in Solidarität mit der kämpfenden kurdischen Bewegung gegeben, zu denen die Kampagne Rise Up 4 Rojava im Rahmen ihrer Tag X-Mobilisierung aufgerufen hatte.

(gst)

Erklärung der bundesweiten ATTAC-AG „Globalisierung und Krieg“ zum
türkischen Angriffskrieg

Die bundesweite ATTAC-AG „Globalisierung und Krieg“ (BAG GuK) verurteilt die verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Bombardements im Rahmen der türkischen Militäroffensive ‚Claw-Lock‘ auf Nord-Syrien und den Nord-Irak und fordert eine klare Verurteilung auch seitens der Bundesregierung gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei.

Die Türkei bombardierte am vergangenen Wochenende wieder Städte in Syrien und im Irak, darunter auch Kobanê, Shengal, Qamişlo sowie viele weitere Ziele in der Autonomen Administration Nord-Ostsyrien. Die Angriffe richten sich in Rojava gegen den gesamten 30 km tiefen und 700 km langen Grenzstreifen. Es ist eine groß angelegte Luftoperation, die nicht aus dem Nichts kommt.
Seit Monaten haben Erdogan und der türkische Staat angekündigt, einen neuen Angriffskrieg zu starten. Erst am 18.10.2022 waren von den kurdischen Volksverteidigungskräften (HPG) 17 Identitäten preisgegeben worden als vermutliche Opfer eines türkischen Giftgasangriffes. Auch die Organisation „Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) berichtet von Indizien auf den türkischen Einsatz verbotener chemischer Waffen, die eine unabhängige Untersuchung durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) dringend erforderlich machen.(1)
Von den Angriffen sind laut Meldungen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF nicht nur Guerillakämpfer*innen betroffen, sondern auch Zivilist*innen. Auch eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu der Einschätzung, dass das „Rechtfertigungsnarrativ der Türkei sich völkerrechtlich als kaum tragfähig“ erweist.(2)
Bei den neuerlichen massiven Bombardements von Samstag- auf Sonntagnacht kamen wieder mehr als 30 Menschen ums Leben. Entgegen der Berichterstattung in den Hauptmedien, die hauptsächlich die transparenten Rechtfertigungsversuche des Erdogan-Regimes zitieren, galten die Angriffe eben weniger Stellungen der als terroristisch eingeordneten PKK, vielmehr zivilen Zielen wie Einrichtungen der Energie-, Gesundheits- und Nahrungsversorgung sowie Geschäften und Häusern. Etliche Zivilpersonen und ein Journalist sind nach verschiedenen Meldungen unter den Opfern.
Seit dem 24. Februar tönt uns täglich die Empörung über den Völkerrechtsbruch des russischen Angriffskrieges aus den Medien entgegen. Sicher nicht zu Unrecht. Nur: Was immer die Absichten Erdogans sein mögen, der Einsatz seiner Armee gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land ist schlimm genug. Aber wo steht geschrieben, dass er das Recht hat, seine Armee jenseits eigener Staatsgrenzen einzusetzen? Wo bleibt die mediale Skandalisierung dieses erneuten Völkerrechtsbruches?
Die türkische Regierung nutzt den furchtbaren Anschlag in Istanbul vom 13. November, um die Angriffe zu begründen, obwohl die Hintergründe dieses Anschlags noch vollkommen ungeklärt sind. Angesichts dessen erscheint es als Farce, dass ausgerechnet die Bundesinnenministerin Faeser in die Türkei gereist ist, um mit ihrem türkischen Amtskollegen über „Terrorismusbekämpfung“ zu reden, obwohl wir genau wissen, dass diese der türkischen Regierung immer wieder als Vorwand dient, um kurdische Städte anzugreifen, um Oppositionelle zu inhaftieren und demokratische Parteien zu verbieten.
Apropos Terrorbekämpfung: Seit Jahrzehnten verbreiten türkische Regierungen Terror gegen die kurdische Bevölkerung, im eigenen Land sowie jenseits ihrer Staatsgrenzen. Deren Opposition und Selbstverwaltungsbestrebungen passen nicht ins grosstürkische Machtkalkül. Erdogan schreckt noch nicht einmal davor zurück, tatsächlich terroristische Kräfte aus den Reihen des IS für seine verbrecherischen Zwecke einzusetzen.
Aus dem gleichen Grund – Kampf gegen Opposition - erfolgen nun auch wieder Angriffe des Teheraner Regimes gegen Kurdengebiete im Nord-Irak. Die Beschwörung eines Feindes von außen ist eine uralte, transparente Taktik, von den eigenen Fehlentwicklungen im Inneren abzulenken.
Vor wenigen Wochen standen Frauen von den GRÜNEN bis zur CDU medienwirksam mit der Forderung Jin Jihan Azadi vor der Kamera, um sich mit den Frauen im Iran zu solidarisieren. Frauen – Leben – Freiheit, das ist der Ausruf der Frauen in Rojhilat, im Nordirak wie in Rojava, die dabei sind, ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell aufzubauen und geholfen haben, den IS zu besiegen, aber nun gerade bombardiert werden.
Letzten Meldungen zufolge hat die türkische Regierung nun auch den Einsatz von Bodentruppen angekündigt.
Die deutsche Regierung muss ihr Schweigen endlich brechen und alle Angriffe auf Gebiete mit vorwiegend kurdischer Bevölkerung unmissverständlich verurteilen - eben gerade auch die ihres NATO-Partners Türkei.
Die BAG GuK fordert ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und fordert den Stopp von Rüstungsexporten auch in die Türkei.
Die BAG GuK weist darauf hin, dass der entsprechende Luftraum unter Kontrolle der USA und (!) Russlands steht. Beide hätten die Macht, die Bombardements sofort zu beenden. Die BAG GuK steht solidarisch an der Seite der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten und ruft zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen in den nächsten Wochen auf.

Bundesweite ATTAC AG Globalisierung und Krieg, Frankfurt (Main), 28.11.2022
www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg

(1) IPPNW, Bericht v. 12.10.2022, vgl. www.heise.de/tp/features/Indizien-fuer-tuerkischen-Einsatz-verbotener-Chemiewaffen-7308222.html
(2) www.bundestag.de/resource/blob/896494/ffc70eb3fc4286a190efaebf52509eb9/WD-2-031-22-pdf-data.pdf

Demo 19.11.2022 in Kiel:

„Stoppt das Töten in der Ukraine“ – Aufrüsten ist nicht die Lösung !

Im Zentrum der Aktion von DFG-VK, Kieler Friedensforum und Kieler Antimilitarist:innen am 19.11. am Berliner Platz stand die Kritik an dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Deutschland will nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Führungsmacht in Europa werden. Mit diesen 100 Mrd. und den 2 % des Bruttoinlandsprodukts hat Deutschland den drittgrößten Militärhaushalt der Welt. 100 Mrd. sind dringend nötig für Umweltschutz und Bildung, Gesundheit und Soziale Belange. Keine Militärtransporte über Kieler Häfen. Die Kieler Häfen sind Drehscheibe für die Verschiffung von militärischen Fahrzeugen und Waffen in die baltischen Staaten und nach Skandinavien. Damit macht sich Kiel zur Zielscheibe für einen Angriff von russischen (Atom)Raketen, falls der Ukraine-Krieg weiter eskalieren sollte.
Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine wurde gefordert: Sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen.

Nach dem Waffenstillstand:
Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Vereinten Nationen und Ländern, die sich mit guten Friedensvorschlägen hervorgetan haben, wie Norwegen, Mexiko, Italien. Langfristig könnten Kriege durch ein globales System gemeinsamer Sicherheit unterbunden werden. (gst)

Im folgenden Beitrag dokumentieren wir den Redebeitrag von Hans-Heinrich Rohwer am 19.11.2022 auf der Kundgebung am Berliner Platz/Holstenstr., in Kiel.

Stoppt die Kriegstreiber und den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland

Der Krieg in der und um die Ukraine kann wegen seines eskalierenden Potentials neben der Kubakrise als größte Bedrohung für die Menschheit gesehen werden. Die imperialistische Supermacht USA fürchtet um ihre machtmässig weltweit dominierende Stellung und ist fest entschlossen, diese Position mit allen Mitteln von Wirtschaftssanktionen über Stellvertreterkriege bis hin zu einem Weltkrieg zu sichern, zu festigen und auszubauen.

Erst kürzlich haben die USA öffentlich erklärt, dass sie sich einen Ersteinsatz mit Atomwaffen vorbehalten, wenn sie dies aus ihrer Interessenlage heraus für angezeigt halten . Als vermeintlich rechtfertigende Begründung wurde in diesem Zusammenhang angeführt, dass sie es ja mittlerweile mit zwei Supermächten als Rivalen und potentiellen Feinden, nämlich Russland und China zu tun hätten.

Hinsichtlich Russland ist in diesem Zusammenhang von Interesse, dass in US-Thinktanks und Regierungskreisen seit mindestens 10 Jahren offen über die Möglichkeit diskutiert wird, Russland in mehrere kleinere Staaten zu zerlegen, zu dekolonialisieren, wie es genannt wird, um dann bessere Voraussetzungen für den Zugriff auf die fast unerschöpflichen Rohstoffe Russlands zu erlangen. Außerdem ließe sich durch ein solches Vorgehen eine bessere geostrategische Positionierung in der Auseinandersetzung mit China erzielen.

Der zunehmende Druck, der über die Russland umzingelnde NATO-Osterweiterung auf Moskau ausgeübt wurde, eskalierte 2014 zu einem von rechten Kräften getragenen Putsch in der Ukraine, der zum Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Janukowitsch führte, dem an ausgeglichenen Beziehungen zu Russland gelegen war. Vorausgegangen war diesem schwerwiegenden Ereignis eine massive Einflussnahme durch die USA und ihre Verbündeten. So investierten die USA vorher 6 Milliarden $ in der Ukraine, um dort „die Stimmung in ihrem Sinne zu wenden“. Die ultrarechten nationalistischen sowie faschistoiden und gegen Russland und Russen gerichteten Kräfte wurden dadurch massiv unterstützt. Im Zentrum der Verehrung dieser Kräfte steht der Hitler-Kollaborateur Stefan Bandera, der zahlreiche Judenprogrome in der Ukraine zu verantworten hat und der mittlerweile unter dem Selenski-Regime als ukrainischer Nationalheld etabliert wurde.Parallel zu dieser Entwicklung wurde das Ukrainische Militär von der Nato hochgradig ausgebildet und aufgerüstet und NATO-Truppen an der Grenze zu Russland und zur Ukraine in bedohlichem Ausmaß konzentriert.

Die gesamte NATO-Logistik wurde in den letzten Jahren überwiegend in Deutschland spannungserhöhend gegen Russland ausgebaut. Die USA sind mittlerweile dabei, ein Hyperschall-Raketen-Angriffssystem mit dem Namen DARK EAGEL (die Einsatzzentrale ist Wiesbaden) in Europa zu installieren. Von der Ukraine aus abgeschossen würden diese Raketen in wenigen Minuten Moskau erreichen.

Das Abkommen Minsk II zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland, das den Bürgerkrieg in den russisch orientierten Oblasten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine im Sinne einer verträglichen Autonomieregelung befrieden sollte, wurde von dem Selenski-Regime systematisch boykottiert. Im Februar diesen Jahres nahm der Artilleriebeschuss dieser Region durch das faschistische ukrainische Asowbatallion exzessiv zu.

Leider sah das System Putin am 24.2.22 nach vielen vergeblichen Versuchen, über Verhandlungen mit dem Westen einen militärisch neutralen Status der Ukraine zur Wahrung der eigenen Sicherheitsinteressen durchzusetzen, keine andere Möglichkeit, als die Ukraine militärisch anzugreifen, was einen Bruch des Völkerrechts bedeutet.

Hauptverantwortlich für diese fatale Entwicklung jedoch sind die USA und ihre NATO-Verbündeten, die diesen Angriff Russlands durch langfristige Planung und Vorbereitung systematisch provoziert haben und so gut wie nichts unternommen haben, um diesen desaströsen Verlauf, obwohl absehbar, zu verhindern.

In Deutschland findet mittlerweile eine Aufrüstung ungeheuren Ausmaßes statt , mit der Folge, immer schwerere soziale Lasten der Bevölkerung aufzubürden. Auch die von den USA und hier von der Ampelkoalition losgetretenen vielfältigen Sanktionen führen insbesondere global gesehen zu chaotischen wirtschaftlichen Entwicklungen mit verheerenden langfristigen sozialen Folgen.

Die mit dem eskalierenden Kriegsgeschehen einhergehende offizielle Kriegspropaganda von Regierung und eingebundenen Mainstream-Medien, die neben total einseitiger Berichterstattung auch vor offenen Hetzreden mit z.T. rassistischen Anteilen nicht zurückschreckt, führen den Demokratieanspruch ad absurdum.Man betrachte nur das Kesseltreiben gegen die kritische Russlandexpertin Krohne-Schmalz oder gegen die Bonner Politologin Ulrike Guerot.

Das offizielle Narrativ, dass es sich bei dem rechten Selenski-Regime um eine demokratische Regierung handelt, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, wurde sogar von der Stiftung Wissenschaft und Politik, einem Thinktank des Außenministeriums, entlarvt. Sie konnte in einer umfangreichen Studie von Anfang Februar 22 im System Ukraine so gut wie keine demokratischen Elemente erkennen. Regierungskritische Parteien in der Ukraine sind inzwischen verboten. Forderungen nach Verhandlungen stehen unter Strafe.

Angesichts der geradezu apokalyptischen Zukunftsaussichten sind alle friedliebenden Menschen aufgefordert, sich in einem breiten Bündnis gegen den Krieg aufzustellen.

• Stoppt die Kriegstreiber und den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland, sowie alle Maßnahmen, die den Krieg stützen!
• Stoppt insbesondere den Waffenexport in die Ukraine !
• Übernahme der sozial verheerenden Folgekosten des Krieges und der Sanktionen durch die Kriegsgewinnler
• Sofortige Aufnahme von Verhandlungen unter Aufsicht der Vereinten Nationen !

Rede von Hans-Heinrich Rohwer am 19.11.2022 auf der Kundgebung am Berliner Platz/Holstenstr., in Kiel.

Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung 2022

Diplomatie, Verhandlungen und globale Kooperation statt Konfrontation und weitere Kriegseskalation

Wir fordern einen dringend notwendigen Waffenstillstand in der Ukraine. Wir wenden uns entschieden gegen die von der großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU vorangetriebene Konfrontationspolitik und militärische Hochrüstung zur Führungsmacht in Europa. Die deutsche Regierung darf nicht länger mit Waffenlieferungen zur Kriegseskalation beitragen, sondern muss sich Macrons Vorstoß für Verhandlungen anschließen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller, d. h. auch Russlands berücksichtigen.

Die Menschheit hat nur dann eine Überlebenschance, wenn global eine Weichenstellung für gemeinsame Sicherheit erfolgt. Ohne eine Zusammenarbeit mit Russland und China kann der sich anbahnenden Klimakatastrophe nicht begegnet werden.

Ein immer wahrscheinlicher werdender Atomkrieg bedroht uns alle. Der millionenfache Tod durch die Vielzahl weltweiter Kriege, die Zerstörung von Umwelt und Infra­struktur, Flucht und Vertrei­bung von Millionen Menschen durch die weltweite Militarisierung, aber auch durch Blockaden und Sank­tionen und die Ausweitung von Armut und Umweltzerstörung dürfen nicht weiter zur Normalität gehören.

Für eine Politik des Friedens, der Gerechtigkeit und internationalen Solidarität werden wir weiter aktiv sein und wollen neue Mitstreiterinnen für einen wirklichen politischen Wandel ge­winnen.

Abrüsten statt aufrüsten, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung hin zu globaler und sozialer Sicherheit.

„Die Waffen nieder“ bleibt das Gebot der Stunde

(Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt am Main)

30 Jahre nach dem Möllner Brandanschlag:

Erinnern heißt verändern

150 Antifaschist*innen beteiligten sich auch in Kiel am Gedenken zum 30. Jahrestag der rassistischen Mordanschläge von Mölln. Anlässlich der Jährung der Morde an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz durch einen Brandanschlag von Neonazis auf das von der türkisch-stämmigen Familie Arslan bewohnte Haus in der Mühlenstraße vom 23.11.1992 hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel zu einer Demonstration aufgerufen.
Die insgesamt dreistündige Demo zog nach einer Auftaktkundgebung am Holstenfleet durch die Innenstadt nach Gaarden. Am Platz der Matrosen sowie auf dem Vinetaplatz wurden Zwischenkundgebungen abgehalten, auf denen diverse beteiligte Organisationen auf die Geschehnisse von Mölln, das ignorante Verhalten der Behörden gegenüber den Betroffenen sowie die Kontinuität rechten Terrors in der BRD aufmerksam machten. Am Bahide-Arslan-Platz wurde abschließend gemeinsam das italienische Partisan*innenlied „Bella Ciao“ in türkischer und deutscher Sprache gesungen und eine Grußbotschaft von Ibrahim Arslan, Überlebender der Anschläge und antirassistischer Aktivist, gezeigt.
„Dies haben Betroffene in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten zu Genüge erfahren müssen und die Erinnerung und Erzählung der mörderischen rassistischen Kontinuität deshalb selbst in die Hand genommen. Nicht zuletzt die Familie Arslan hat seit vielen Jahren vehement vertreten und durchgekämpft, dass die Betroffenen als Hauptzeugen der Anschläge zu gelten und gehört zu werden haben. Dass dies heute zunehmend passiert, ist auch ihrer Ausdauer zu verdanken. Sie haben sich der Opferrolle, in die sie gedrängt werden sollten, immer wieder verweigert und kämpfen bis heute, und gerade auch am heutigen Jahrestag der Morde von Mölln, als selbstbewusste politische Subjekte für eine würdige antirassistische Gedenkkultur und unterstützen selbst aktive Betroffene rassistischer Gewalt. Auch wir sind dankbar, dass wir von ihnen lernen und immer wieder auch Teil ihres Kampfes sein durften. Ihnen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt zur Seite zu stehen, ist deshalb auch 30 Jahre nach den Mordanschlägen fester Bestandteil unseres antifaschistischen Selbstverständnis.“
(Autonome Antifa-Koordination Kiel)

Streik bei IKEA in Kiel:

Beschäftigte des Möbelhändlers fordern einen Zukunftstarifvertrag bei IKEA 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) rief die Beschäftigten von IKEA in Kiel am 10. Dezember 2022 zu einem ganztägigen Streik auf. An das Unternehmen stellt ver.di die Forderung nach einem Tarifvertrag „Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Omnichannel und Qualifizierung“. Der weltweit agierende Möbelhändler weigert sich grundsätzlich über einen solchen Tarifvertrag zu verhandeln.

„IKEA befindet sich in einer digitalen Transformation. Gerade in dieser Veränderungsphase sind die Beschäftigten ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche digitale Zukunft. Deshalb müssen die Kolleginnen und Kollegen unbedingt auf den Weg mitgenommen werden. Dafür braucht es einen Tarifvertrag, der Gesundheit schützt und Mindeststandards bei der Einführung und Umsetzung von digitalen Arbeitsprozessen regelt“, erklärt ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Handel Bert Stach in Kiel.

Aus Sicht der Gewerkschaft müssen in einem Zukunftstarifvertrag bei IKEA unter anderem nachhaltige Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, Beschäftigungssicherung und ein Anspruch auf Qualifizierung bei Änderung von Arbeitsplätzen vereinbart werden. Dass sich das Unternehmen den Verhandlungen entzieht, zwingt die Beschäftigten auf die Straße zu gehen, um öffentlich Druck zu machen.

(ver.di-Presseerklärung, 9.12.2022)

Europas wahnsinnige Energiepolitik

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Staaten der EU, allen voran Deutschland, weitgehend von russischem Pipelineerdgas entkoppelt. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, ist in Wirklichkeit in vielfacher Hinsicht eine Ansammlung von Katastrophen.

Mit dem Leerkaufen der internationalen LNG-Märkte (LNG, Liquid Natural Gas = verflüssigtes Erdgas) wurde die Energieversorgung im Globalen Süden empfindlich geschädigt. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Energieversorgung und die politische Stabilität und fördert gleichzeitig Armut und Hunger. Gleichzeitig hat diese Europa-first-Politik dem Globalen Süden erneut vor Augen geführt, wie wenig die „werteorientierte“ Politik der EU im Krisenfall wert ist. In ihrer vom Westen verursachten Not wenden sich die Länder des Globalen Südens Russland zu. So haben z.B. Pakistan und Indien mit Russland langfristige Lieferverträge für Öl und Gas abgeschlossen bzw. verhandeln diese derzeit. Damit machen sie sich unabhängig von den politischen Entscheidungen der EU, was ihre Energieversorgung betrifft. Dafür steigt der russische Einfluss im Globalen Süden derzeit stark an.
Nach dem Scheitern von Nord-Stream 2 soll jetzt eine massiv überdimensionierte LNG-Infrastruktur ohne Rücksicht auf die Umwelt, das Klima oder demokratische Beteiligungsrechte durchgedrückt werden. Die mit heißer Nadel gestrickte gesetzliche Grundlage musste nach wenigen Monaten erneut verschärft werden, um die geplanten Vorhaben der gerichtlichen Kontrolle noch weiter zu entziehen. Gleichzeitig explodieren die Kosten innerhalb weniger Monate für die Steuerzahler von ursprünglich rund 3 Mrd. Euro auf derzeit rund 10 Mrd. Euro. Ein Ende der Kostenexplosion ist genauso wenig absehbar, wie die Realisierung der Vorhaben.
Absehbar ist jedoch, dass durch den massiven Ausbau der LNG-Infrastruktur, insbesondere in Deutschland, das Erreichen des 1,5°C-Ziels torpediert wird. Die Gasversorgung Europas von der arabischen Halbinsel wird dort zur Erschließung weiterer Vorkommen führen. Bereits die von Katar geplante Förderung von Erdgas reicht aus, um das gesteckte Klimaziel zu verfehlen, wenn man nur das CO2 aus der Verbrennung des Erdgases betrachtet. Werden alle Emissionen der Prozesskette, also auch die Methanverluste bei Förderung, Verflüssigung, Transport, Regasifizierung, erneutem Transport und Nutzung des Erdgases betrachtet, dann ist mit einer vielfach höheren Klimaauswirkung zu rechnen.
Das Ziel, Russland die Mittel zur Führung des Ukrainekrieges zu entziehen, ist richtig. Allerdings wird dieses Ziel verfehlt: 1. Russland verkauft seine , Kohle-, Öl- und Gasvorräte statt an die EU an Länder, die unter der rücksichtslosen Beschaffungspolitik der EU leiden, 2. Europa bezieht ca. 50% des für Atomkraftwerke benötigten Urans aus Russland und 3. Die Staaten der EU haben das billige russische Pipelineerdgas zu einem erheblichen Teil durch teures russisches LNG ersetzt. Wie aus Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht, bezieht Deutschland derzeit rund 5 bis 6 Prozent seines Erdgases über russisches LNG. Europa importiert rund 13 Prozent seines LNG aus russischen Quellen, bisher im Jahr 2022 insgesamt für 27 Mrd. Euro. Der Bundeswirtschaftsminister verweigert bis heute rechtswidrig Auskunft zum bisherigen Bezug von LNG für Deutschland, insbesondere über den russischen Anteil an den Lieferungen, da er damit die Absurdität der deutschen Energiepolitik offenbaren würde. Warum wird nicht das russische Erdgas durch unser Biogas ersetzt, das ins Gasnetz eingespeichert werden könnte?
Warum werden die falschesten Anreize gesetzt, die möglich sind, indem mit der geplanten Übergewinnsteuer von (Bürger-)Wind- und Solarparks 90%, von Braunkohle- und Atomkraftwerkskonzerne 33 % und von Steinkohle- und Gaskraftwerksbetreibern null Prozent der zusätzlichen Gewinne abgeschöpft werden sollen? Warum werden die Übergewinne der Mineralölkonzerne gar nicht erwähnt? Was ist das für eine Klima- und Energiepolitik?
Die einzige Alternative zu dieser rückwärtsgewandten fossilen Energiepolitik ist ein konsequenter schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien, der „Freiheitsenergien“. Wir erwarten von einem grünen Wirtschaftsminister, dass er alle Mittel einsetzt, die sauberen einheimischen Energien (Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme…) zu fördern, statt durch Zigmilliarden Euro für LNG-Terminals die fossile Abhängigkeit von autokratischen Staaten zu zementieren.
Infos: https://fragdenstaat.de/anfrage/russische-lng-importe/

Pressemitteilung vom 12. Dezember 2022
Dr. Reinhard Knof, https://www.keinco2endlager.de/

Imland-Klinik:

Gesundheitsversorgung auf dem Abstellgleis

Nachdem die kommunale Imland-Klinik gGmbH in Rendsburg und Eckernförde am 9.12.2022 beim Amtsgericht Neumünster einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt hat, geht die Diskussion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde um die Zukunft der Klinik weiter.

Auf der letzten Hauptausschusssitzung am 8.12.2022 hatte der Kreis über den zukünftigen Haushalt verhandelt und für die Klinik nur 6 Mio. Euro Unterstützung bewilligt. Weil die Sparkasse Mittelholstein angeblich das Sanierungkonzept der Klinik nicht mitträgt, hatte sie ihr Pfandrecht ausgeübt und der Klinik 5 Mio. Euro entzogen. Das Handeln der Bank ist eine bewusste Provokation, um die Privatisierung der Klinik zu erzwingen. Im nächsten Jahr kommen zu den steigenden Kosten für Energie und Sachausgaben, wie Wäscherei, Lebensmittel und Medizinprodukte auch die berechtigten Tarifsteigerungen für das Personal, so dass die Klinikleitung mit einem weiteren Defizit von 26 Mio. rechnet. Hinzu kommt das Minus von 46 Mio. aus dem bisherigen Betrieb der Klinik, die der Kreis als Gesellschafter aufbringen muss.

Als Grund für die Insolvenz wurde dringende Zahlungsunfähigkeit und eine komplizierte Rechtslage nach dem Bürgerentscheid genannt. Die Patientenversorgung mit über 800 Betten sei aber weiterhin gesichert und auch die Gehälter der 2400 Beschäftigten, die in den nächsten drei Monaten von der Arbeitsagentur übernommen werden.

Nach dem eindeutigen Ergebnis des Bürgerentscheids für den Erhalt der Kliniken mit Gynäkologie und Geburtshilfe, sowie Notaufnahme in Eckernförde versuchte die Klinik-Geschäftsführung für weitere Einschnitte Stimmung zu machen. In der Versorgung durch Reduzierung auf nur noch 400 Betten in Rendsburg und Zusammenlegung von Fachabteilungen sowie weiteren Einschnitten im Bereich Gynäkologie und Geburtshilfe. Dies wird vor allem aber begründet mit zunehmendem Personal- und Fachärztemangel.

Bis klar ist, ob von der Landesebene finanzielle Unterstützung über den zukünftigen Krankenhausplan kommt, wurden zunächst vom Kreis 16 Mio. Euro versprochen, worüber der Kreistag am 19.12. entscheiden muss. Das würde aber bei Weitem nicht reichen, die fehlenden 46 Mio. Euro auszugleichen. Die jetzt zugesagten 6 Mio. reichen gerade um den Boykott der Bank auszugleichen.

Die CDU-Mehrheit im Kreistag RD-ECK und der Landrat Rolf-Oliver Schwemer beabsichtigt die Privatisierung der Klinik, weil „der Kreis mit dem Betrieb eines Krankenhauses strukturell überfordert“ sei. Man befinde sich in einem „existenzgefährdenen Dilemma“.

Vorauseilend hat der Landrat Schwemer bereits Gespräche mit privaten Krankenhausbetreibern geführt, die weitgehende Zugeständnisse gaben, wie Verbleib der Beschäftigten im Tarif des öffentlichen Dienstes und den Standort Eckernförde langfristig zu erhalten, aber das stehe fest, ohne Gynäkologie und Geburtshilfe. Genau dass, was im mehrheitlich entschiedenen Bürgerentscheid im November gefordert wurde.

Die vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Reform der Krankenhausfinanzierung, die angeblich mehr Geld für Leistungen und Einrichtungen bereitstellen soll, statt sich wie bisher an Fallpauschalen zu orientieren, kommt möglicherweise zu spät. In den nächsten drei Monaten muss die im Amt verbleibende Geschäftsführung zusammen mit einem vom Gericht bereitgestellten Sachverwalter ein Sanierungskonzept erarbeiten. Dafür stehen schon Unternehmensberater bereit, die für die Privatisierung spezialisiert sind. Die SPD im Kreis erklärte, dass sie weiterhin zum Erhalt beider Standorte der Imland-Klinik stehen. „Wir sind nach wie vor bereit, eine Insolvenz durch ein vom Kreis als Träger gelenktes und finanziertes Sanierungskonzept abzuwenden.“

Welche Einschnitte dabei herauskommen und ob sie eine Privatisierung der Klinik abwenden können, darauf dürfen wir gespannt sein. Nach einem Aufruf des Bündnisses Klinikrettung sei bundesweit die Schließung oder Privatisierung von 700 Krankenhäusern beabsichtigt. Die Pflegekräfte fliehen aus dem Beruf, weil die Arbeitsbedingungen katastrophal sind. Die Gesundheitsversorgung gerade auch im ländlichen Raum ist in Gefahr.
(uws)

DIE LINKE Kreis RD-ECK zum Insolvenzverfahren der Imland gGmbH:

Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik

Rendsburg-Eckernförde. Am 09.12.2022 hat die Geschäftsführung der imland-Klinik einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Neumünster gestellt. Durch eine Pfändung seitens der Sparkasse Mittelholstein wurde die drohende Zahlungsunfähigkeit akut. Hierzu äußerte sich auf einer Pressekonferenz auch der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer – insbesondere zum Bürgerbegehren – kritisch und zeichnete Szenarien zur Zukunft der Klinik.

„Die These von Herrn Dr. Schwemer, dass die Kommune nicht der bessere Klinikbetreiber sei, zeigt wie tief die neoliberale Denke von dem Allheilmittel eines profitorientierten Gesundheitssystems an der Verwaltungsspitze verankert, ist“, so Sebastian Heck, Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Rendsburg-Eckernförde.
„Darüber hinaus soll nun das erfolgreiche Bürgerbegehren der letzte Sargnagel gewesen sein. Gleichzeitig werden die wahren Ursachen für die Misere, nämlich die sträfliche strukturelle Unterfinanzierung des Gesundheitssystems durch Bund und Land im Allgemeinen und die fehlende Unterstützung im Rahmen der Pandemie nicht einmal benannt – dabei haben jene die aktuelle Schieflage doch erst ausgelöst.“

Beim Bürgerentscheid hatten die Wählerinnen und Wähler sich mehrheitlich für den Erhalt beider Standorte bei gleichbleibendem Versorgungsangebot ausgesprochen und damit eine Absage an die vorrangig von CDU und FDP forcierte Schließung der Geburtsstation und der Notaufnahme in Eckernförde erteilt.

„Die Menschen haben ein Anrecht auf eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung – dazu gehört eben auch, dass man mit einem Notfall nicht nach Kiel oder Rendsburg ausweichen oder auf einem Baumarktparkplatz entbinden muss“ ergänzt Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Partei und als Mitglied der Kreistagsfraktion im Hauptausschuss vertreten. „Darum unterstützen wir als einzige Partei im Kreistag offensiv das Bürgerbegehren und werden die dahinterstehenden Beweggründe auch weiterhin vertreten.“

„Die kommenden sechs Monate werden darüber entscheiden, wie es für die Klinik weitergeht. Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss und gewisse Kreise der Kommunalpolitik werden versuchen, die Klinik zu ganz oder teilweise zu privatisieren. Diesem Ansinnen werden wir uns im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner entgegenstellen“, so Heck abschließend.
(Presseerklärung 10.12.2022)

DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert die Grundversorgung flächendeckend sicherstellen.

Momentan arbeitet die Landesregierung an einem Landeskrankenhausplan. Dazu äußert sich die Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Susanne Spethmann, besorgt: „Die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern und Geburtsstationen ist in Schleswig-Holstein mittlerweile massiv gefährdet. In Flensburg, in Eckernförde und in Elmshorn steht die Schließung von Krankenhäusern im Raum. Geburtsstationen stehen flächendeckend vor dem Aus. Die Landesregierung muss einen Landeskrankenhausplan aufstellen, der eine Grundversorgung überall in Schleswig-Holstein sicherstellt und alle Standorte erhält.“

Unverständnis äußert Spethmann über den Umgang mit dem Bürgerbegehren zum Standort der Imland Klinik in Eckernförde: „Der Wille der Bevölkerung im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist absolut eindeutig. Auch die Hausärzt*innen in Eckernförde haben gerade noch einmal mit einem offenen Brief an die Politik darüber informiert, wie wichtig eine Chirurgie in der Stadt für die örtliche Grundversorgung ist. Der Landeskrankenhausplan muss das Ergebnis des Bürgerbegehrens nun umsetzen. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Bürger*innen.“
DIE LINKE will grundsätzlich weg von einem profitorientierten Gesundheitssystem: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass wir gerade auf einem Weg sind, der im Zweifelsfall Profite höher bewertet als Menschenleben. Das muss aufhören“, so Spethmann abschließend.
(Presseerklärung 7.12.2022)

Aufruf Bündnis Klinikrettung:

Rendite raus aus dem Krankenhaus!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

gerade werden wir alle von diversen Krisen erschüttert: Pandemie, Krieg, Klimawandel. Gleichzeitig vollziehen sich in Deutschland in einem bislang nie dagewesenen Tempo Klinikschließungen und die Zerstörung der stationären Notfallversorgung im ländlichen Raum. Dieser Klinikkahlschlag ist kein bedauerlicher Nebeneffekt einer notwendigen Reform. Auf den ersten Blick mag es plausibel erscheinen, dass ein Krankenhaus schließt, sobald ihm das Geld ausgeht. Tatsächlich aber sind die Schließungen Teil einer der radikalsten neoliberalen Reformen der letzten Jahrzehnte. Kleine Häuser werden geschlossen, um lukrativeren, renditeoptimierten Zentralkliniken den Weg zu bereiten. Diese teuren und ökologisch schädlichen Neubauprojekte beanspruchen ein Vielfaches von dem Geld, das die Erneuerung bestehender Häuser kosten würde. Deutschland ist weltweit trauriger Vorreiter bei der Privatisierung seiner Krankenhäuser und seines Gesundheitswesens. Nirgendwo sonst steigt der Anteil der Privatkliniken so schnell wie bei uns, kaufen sich Kapitalanleger so rasant ein in medizinische Versorgungszentren, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleister. Geschlossene Kliniken werden aufgekauft und in Pflegeheime umgewandelt, die Klinikkonzerne erweitern gleichzeitig ihre Marktmacht. So werden zunehmend öffentliche Gelder, die dem Erhalt beziehungsweise der Wiederherstellung der Gesundheit dienen sollten, in private Gewinne umgemünzt.

Und was sind die Pläne des von Ihnen eingesetzten Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach? Ein Gremium seines Ministeriums, der gemeinsame Bundesausschuss, schlägt vor, 700 weitere Krankenhäuser zu schließen! Die schlimmste, ja unerträgliche Folge der Ausdünnung der Notfallversorgung sind die vielen vermeidbaren Todesfälle. Stets ist vom Pflegekräftemangel die Rede. Nun stellen Sie sich mal vor, die Schließung von 700 Standorten anzukündigen. Pro Krankenhaus geht es um 150 bis 1000 Beschäftigte! Die Pflegekräfte fliehen aus dem Beruf, weil die Arbeitsbedingungen katastrophal sind. Auch für Ärztinnen und Ärzte gilt: Statt sich voll auf die PatientInnen konzentrieren zu können, verbringen sie Tag für Tag bis zur Hälfte ihrer Zeit am Computer und geben Daten ein, die allein der Kommerzialisierung dienen.

Das Gesundheitswesen in Deutschland hat mehr als eine Schwäche. Eine verbliebene Stärke bestand jedoch darin, dass monatelange Wartezeiten hierzulande weitgehend unbekannt waren – bis die Pandemie kam. Während der Pandemie haben wir erlebt, was in anderen Ländern durch Kürzungen schon länger trauriger Alltag ist: Hunderttausende Menschen mussten monatelang auf eine Diagnose, zehntausende auf Operationen warten. Mit einem Tumor im Körper kann eine verschobene Operation das Todesurteil sein.

Herr Scholz, wir sagen Ihnen in aller Deutlichkeit: Diese Zustände tolerieren wir nicht! Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Die Menschen hierzulande haben flächendeckend Anspruch auf eine angemessene medizinische Behandlung. Das Geld dafür ist da, es wird von uns Versicherten und Steuerzahlenden Jahr für Jahr neu aufgebracht. Aber durch die Möglichkeit, mit Krankheit anderer Geld zu machen, fließt immer mehr von diesem Geld an private Konzerne ab. Damit muss Schluss sein!

Wir fordern von Ihnen, stellen Sie sicher:

• Der Krankenhauskahlschlag muss gestoppt werden.
• Jede und jeder muss ein Krankenhaus in maximal 30 Minuten erreichen können.
• Wohnortnahe Krankenhäuser dürfen nicht durch teure Zentralkliniken ersetzt werden.
• Das Krankenhauspersonal muss gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne bekommen und nicht für die Rendite der Träger herhalten.
• Das Gewinnprinzip und die Privatisierung im Gesundheitssektor müssen gestoppt werden.
• Die Kranken­haus­­finanzierung ist auf Selbstkostendeckung umzustellen.

 
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis Klinikrettung

Aufruf unterschreiben: www.gemeingut.org

Lauterbachs große Reform – ein Nullsummenspiel

In der Bundespressekonferenz am 6.12.2022 stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. Entgegen der bisherigen Behauptungen von Herrn Lauterbach schlägt die Kommission eine modifizerte Beibehaltung des DRG-Fallpauschalen-Systems vor, nicht dessen Überwindung. Im Rahmen einer Zwei-Säulen-Finanzierung ist die Kombination von Vorhaltenpauschalen und reduzierten Fallpauschalen vorgesehen.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Die Vorschläge der Regierungskommission zielen nicht darauf ab, die Krankenhäuser tatsächlich ausreichend zu finanzieren. Es geht lediglich darum, die knappen finanziellen Ressourcen zu verschieben. Die vorgesehenen Vorhaltekosten werden dem Budget für DRG-Fallpauschalen entzogen. Das ist ein Nullsummenspiel, bundesweit wird es nicht mehr Geld für die Krankenhäuser geben.“ Emmerich weiter: „Neue Vergütungsmodelle wie die tagesstationäre Behandlung und Hybrid-DRGs bedeuten einen zusätzlichen, ungeheuren Bürokratieaufwand, der das Krankenhauspersonal noch weiter belasten wird.“

Die Vergütung der Krankenhäuser, so der Vorschlag der Kommission, soll an neu einzuführende Leistungsgruppen gekoppelt werden, wie es bereits in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Erlaubnis, bestimmte Fälle zu behandeln, an harte Vorgaben wie beispielsweise Mindestmengen oder Geräteausstattung geknüpft werden. Außerdem schlägt die Kommission eine weitreichende Ambulantisierung der Versorgung vor Ort vor. 

Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung: „Die Regierungskommission schlägt vor, etliche wohnortnahe Kliniken in ambulante Pflegezentren umzuwandeln, wo eventuell auch Ärzte angestellt werden. Das ist ein flächendeckendes Krankenhausschließungs-Programm, das wir in dieser Konsequenz noch nicht kannten.“ 
Valentukeviciute weiter: „In die selbe Richtung weisen die Leistungsgruppen: ein Euphemismus für Krankenhausschließungen. Die angebliche Qualitätssteigerung, die mit ihrer Einführung einhergehen soll, ist tatsächlich eine Verengung von Qualität auf Behandlungsmengen und Technik. Krankenhäuser, welche rigide Mengenvorgaben nicht erfüllen, dürfen bestimmte Behandlungen nicht mehr durchführen, auch wenn sie Kompetenz und Erfahrung haben. Das dient der Konzentration der Gesundheitsversorgung auf wenige große Häuser.“

6. Dezember 2022, Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung • www.gemeingut.org

Das Bündnis Klinikrettung plädiert für die Einführung der Selbstkostendeckung in den Krankenhäusern und hat eine Studie zu diesem Finanzierungsmodell veröffentlicht:

https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/11/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung.pdf

Transform-01-2023 – change the system

Zitat des Monats

„Was diese Woche am #BER passiert ist, war blanker Vandalismus. Das sind keine #Klimaaktivisten, sondern Straftäter. Für diese Chaoten darf es null Toleranz geben. Ich weiß, die meisten werden im Gefängnis nicht besser. Aber solange sie sitzen, ist draußen Ruhe.“ (tm) @cduberlin / https://ogy.de/b37i

Rückblende

• Die Angst bleibt – Mölln. Zehn Jahre nach dem rechtsradikalen Brandanschlag auf ein Wohnhaus haben die türkischen Opfer noch mit ihrer Erinnerung und der Bürokratie zu kämpfen. / https://ogy.de/glvd

Bücher und mehr

• Wolfram Elsner. Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders. Westendverlag Frankfurt/Main, 2. Aufl. 2020 / https://ogy.de/uokt

• Maurice Höfgen. Der neue Wirtschaftskrieg. Sanktionen als Waffe. Brumaire-Verlag, Berlin 2022 / https://ogy.de/gz6p

• Gunilla Palmstierna-Weiss. Eine europäische Frau. Verbrecher-Verlag, Berlin 2022
Die Autobiografie ist ein regelrechtes »Who is who« der kulturellen Linken in Ost und West, eine letzte und würdige Erinnerung an viele aufregende Jahrzehnte einer europäischen Feministin. / https://ogy.de/90nn

• Begriff „Zeitenwende“ - eine kritische Antwort von Hans-Jürgen Urban. Die Zeitenwende wohin?
Die moralische Empörungsspirale als Sackgasse / https://ogy.de/slob

Frieden / Internationales

• F-35 Kampfjet / IPPNW: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz / https://ogy.de/uzbm

Links

• Twitter: Fünf Gründe, warum Sie diese Dinge tun sollten, um ihre Daten zu schützen. https://ogy.de/hnwo
• Alternativ: Twitter - alternativ: Mastodon / Instanz: https://norden.social/about

Demokratische Grundrechte

• Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung? / https://ogy.de/6h07
• Rechtswidrige Präventivhaft bei Datteln IV-Protesten / https://ogy.de/m3kx

Audio / Video

• Adam Tooze. Wie gefährlich ist die Inflation? Wie stabil sind die Finanzmärkte? Wie geschwächt ist Deutschland? Wie schafft Europa insgesamt den Weg aus der aktuellen Misere? / https://ogy.de/edw3

• Künstliche Tiere. Haie sollen mit elektrischen Impulsen ferngesteuert werden. Käfern wird schon im Larvenstadium ein Implantat verpasst und Delfine werden gleich als Roboter gebaut.
https://ogy.de/9bb4

• Jacobin Talks – Matthias Ubl spricht für Jacobin mit Intellektuellen aus verschiedenen Disziplinen. / https://ogy.de/1l9e

Sozial-ökologische Transformation / Gewerkschaften

• Enttäuschende Tarifabschlüsse. Die Ergebnisse der Entgelt-Verhandlungen in der Chemie- und Metall-Industrie fallen enttäuschend aus. Dementsprechend kommt viel Beifall von der falschen Seite für die „verantwortungsvolle Tarif-Politik“.
https://ogy.de/1qyx

• DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – Sie haben es zugelassen, dass „wir einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut haben, den es in Europa gibt“ und lassen es nun wieder zu. https://ogy.de/so9n

• „Z“ – Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft Nr. 132 / Dezember 2022.
/ https://ogy.de/4tyb
Schwerpunkt: Lohnabhängigenbewusstsein - Solidarität und Konkurrenz in der Krise / Sozialproteste Herbst

Vorschau

• Podcast: 99zueins / Einwahllink:
https://www.youtube.com/c/99ZUEINS

 (Abruf aller Links: 11.12. 2022)
Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di-Mitglied, Kiel)

„Was uns die Armen kosten, wird uns ständig vorgerechnet – aber was kosten uns eigentlich die Reichen? Das ist eine Frage, die viel zu selten gestellt wird.“
(Christoph Sieber, Kabarettist)

 

Organisationen fordern Aufnahme für Deserteure des Ukraine-Krieges, wirksame Abschiebungsstopps und Bleiberechtsregelung

Anlässlich der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (30.11. - 2.12.2022 in München) forderten in Schleswig-Holstein und bundesweit engagierte Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik und nachhaltige Maßnahmen gegen flüchtlingsfeindliche Gewalt.
Nach der Mobilmachung in der Russischen Föderation und in Belarus scheitert die Flucht von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren regelmäßig an der vom Bund Anfang September verfügten Aussetzung der Visaerleichterungen für russische und belarussische Staatsangehörige. In ihren Heimatländern drohen russischen, belarussischen und ukrainischen Militärdienstverweigerern und Deserteuren Verfolgung und Haftstrafen unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Russischen, belarussischen und ukrainischen Kriegsdienstverweigerern muss die Möglichkeit zum Zugang in ein chancenwahrendes Asylverfahren und regelmäßig Abschiebungsschutz gewährt werden. Aktuell verweigern einige Bundesländer die Aufnahme weiterer Schutzsuchender des Krieges. Gleichzeitig herrscht eine der Idee des Gleichbehandlungsgrundsatzes widersprechende aufenthaltsrechtliche Ungleichbehandlung von Staatsbürger*innen und Drittstaatler*innen aus der Ukraine. Das wird nur noch übertroffen durch die asyl-, aufenthalts- und sozialrechtliche Diskriminierung, die für Geflüchtete aus außereuropäischen Kriegen und Verfolgerstaaten Alltag ist.

• Wir fordern, Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Geflüchteten rechtlich gleichbehandelt und unterstützt werden – unabhängig davon, wann und woher diese zu uns geflüchtet sind. Dies soll sowohl den Zugang zu Arbeit und Ausbildung wie auch zu staatlichen Transferleistungen, Unterkunft, Betreuung sowie den Familiennachzug betreffen.
Die mit dem geplanten Bürgergeld einhergehende Verbesserung für die Leistungsbezieher*innen gehen vollständig an den Geflüchteten vorbei und verstärken deren angesichts der Preisentwicklung ohnehin eskalierendes Prekariat.

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LNG-Terminalschiff in Brunsbüttel:

Landesregierung geht fossilen Irrweg ohne Rücksicht auf Anwohner*innen

Die Landesregierung plant nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe, das schwimmende LNG-Terminalschiff „Höegh Gannet“ noch vor Weihnachten ohne Genehmigung in Betrieb gehen zu lassen.
Der Landessprecher der LINKEN, Luca Grimminger, meint dazu: „Ein LNG-Terminal ohne störfall- und umweltrechtliche Prüfungen in Betrieb gehen zu lassen, ist unverantwortlich. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich das stillgelegte Kernkraftwerk, ein Zwischenlager für hochradioaktive Atomabfälle, ein Chemiepark und eine Müllverbrennungsanlage. Die schwarz-grüne Landesregierung spielt mit der Sicherheit der Anwohner*innen, um ihren fossilen Irrweg durchzupeitschen.“
Die Landesregierung verweist nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe auf eine spätere Verlegung des Schiffes um 80 Meter. Eine Genehmigung sei bis dahin nicht notwendig. Diese Begründung hält auch Landessprecherin Spethmann für einen „Witz“: „Die Landesregierung will verdecken, dass die notwendigen Prüfungen zehn Monate verschleppt worden sind.“
DIE LINKE Schleswig-Holstein positioniert sich seit Jahren gegen den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel. „Der Überfall Russlands auf die Ukraine hätte einen Schub in Richtung erneuerbarer Energien auslösen müssen. Stattdessen wurden Lieferverträge mit Katar abgeschlossen, die bis 2041 laufen“, meint Grimminger. „Wer solche Infrastruktur baut, hat sich vom Ziel des Landes, 2040 klimaneutral zu werden, verabschiedet. Mit diesen Fehlinvestitionen, die Milliarden in die Kassen der Öl- und Gaskonzerne spülen, muss Schluss sein! Wir brauchen ein massives Investitionsprogramm in erneuerbare Energien und Energieerzeuger in öffentlicher Hand!“

(Presseerklärung DIE LINKE, 6.12.2022)

Offener Brief an Minister Dr. Habeck wegen der Evaluierung des KSpG

Gegen CO2-Endlager: Das Klima lässt sich nicht belügen!

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
die Evaluation des Kohlendioxidspeichergesetzes ist laut Gesetz bis Ende 2022 vorgeschrieben. Wir wundern uns sehr , dass wir bisher keine Einladung zum Dialog erhalten haben, obwohl wir die maßgebliche Umweltorganisation sind, die seit 2009 den Widerstand gegen die CCS-Technik anführt. Stattdessen nehmen wir mit Erstaunen wahr, dass Ihr Wirtschaftsministerium ohne die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation Fördergelder für den Einsatz der CCS-Technik zur Verfügung stellt. Wie Sie aus eigener Erfahrung in Schleswig-Holstein bei der Planung der Stromtrassen wissen, führt nur der Dialog mit der betroffenen Zivilgesellschaft zu Akzeptanz und einer erfolgreichen Umsetzung von Projekten. Mit Ihrem Versäumnis, die Zivilgesellschaft angemessen zu beteiligen, schaden Sie dem Miteinander und der Demokratie in Deutschland.

Laut Auskunft der Bundesregierung zur Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes regelt dieses:
• die Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur dauerhaften Speicherung,
• die Errichtung und den Betrieb des Kohlendioxidspeichers,
• die Stilllegung und die Nachsorge des Kohlendioxidspeichers,
• die Übertragung auf die öffentliche Hand nach Ablauf einer 30jährigen Frist.
Inwieweit CCS eines Tages tatsächlich kommerziell und großtechnisch zur Anwendung kommen kann, hängt vom Erfolg der Demonstrationsprojekte ab.

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