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Vorzeige-Flugzeugträger zu Besuch in Hamburg:
Neues Abkommen über ein militärisches Verteidigungsbündnis zwischen Großbritannien und Deutschland
Zur weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine haben Deutschland und Großbritannien am 23. Oktober 2024 eine militärische Kooperation vereinbart. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Amtskollege John Healey unterzeichneten das sog. „Trinity-House-Agreement“ (Verteidigungsvereinbarung). Es enthält „konkrete Schlüsselprojekte zur Zusammenarbeit in allen Dimensionen - Luft, Land, See, Weltraum und Cyber“.
Damit haben sich Deutschland und England als vorherrschende Großmächte in Europa ohne Rücksprache mit anderen EU-Ländern zu militärischen Führungsmächten erklärt. Die gemeinsam geplanten Projekte seien aber auch für andere Alliierte und EU-Partner wie Frankreich offen, hieß es in der Presse-Mitteilung, um Frankreich nicht völlig vor den Kopf zu stoßen. Eigentlich teilen sich Frankreich und Deutschland die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft in der EU.
Aber Großbritannien als ehemalige Kolonialmacht ist stark mit dem USA-Imperium verflochten und spielt daher für Deutschland eine große Rolle im Rahmen des transatlantischen Bündnisses. Insbesondere über das Finanzkapital, wobei bekannterweise die gesamte EU über die britischen Finanzmärkte mit den USA verknüpft sind. Aber auch militärisch ist England den USA hörig. Im Rahmen der NATO bestehen hier zu den USA Abhängigkeiten, Herrschaftsansprüche und Verpflichtungen, wie wir es z.B. bei der bedingungslosen Unterstützung des Irakkrieges gesehen haben.
Dass Deutschland mit Großbritannien jetzt direkt militärisch zusammenarbeitet hat eine besondere Qualität. Es geht dabei nicht nur um Militärmanöver, wie bisher, sondern um gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme. So will z.B. der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in Großbritannien ein neues Werk zur Herstellung von Artillerierohren bauen. Gemeinsam mit anderen Verbündeten wollen die beiden Länder neue und bessere Langstreckenwaffen und Drohnen entwickeln, die mit bemannten Kampfflugzeugen kommunizieren und eingesetzt werden können.
Es geht z.B. um die Stationierung deutscher Aufklärungsflugzeuge in Schottland, die russische U-Boote im Nordatlantik aufspüren sollen und Hochseekabel zu bewachen.
Aber auch der Europäische Part innerhalb der NATO soll gestärkt werden. Im Osten Richtung Russland wollen die beiden erklärten Großmächte ihre Kräfte bündeln und Logistik, Lagerung und Versorgung gemeinsam nutzen, wie es in der Mitteilung heißt.
Die Bundeswehr hat sich zur Entsendung einer Brigade nach Litauen verpflichtet. Britische Truppen sind in Estland bereits stationiert. Hubschrauber vom Typ Sea-King, die Deutschland an die Ukraine abgegeben hat, sollen mit modernen Waffen ausgestattet werden.
Und auch eine eigene Armee der EU ist im Gespräch, weil unklar ist, ob auf die USA-Unterstützung mit der Trumpregierung noch zu rechnen ist. Und für London dürfte es auch darum gehen, das durch den Brexit ramponierte Verhältnis zu Europa wieder auf ein neues Fundament zu stellen. Der britische Verteidigungsminister Healey pries das Abkommen als „Meilenstein“ in der Beziehung zu Deutschland und als erhebliche Stärkung der Sicherheit in Europa. In wie weit es im Deutschen Bundestag eine politische Abstimmung zu dem Militärabkommen und eine Legetimation für Pistorius gegeben hat, ist nicht bekannt.
Während sich die EU und alle westlichen Länder als Demokratien titulieren, wo angeblich die Völker über die Politik (aber kaum über die Wirtschaft) entscheiden, sieht es bei den Militärs in den Ländern und insbesondere in der NATO anders aus. Es sind eben keine demokratischen Einrichtungen, sondern militärische Gewaltorgane der jeweiligen Staaten und ihrer Geheimdienste, die selbsttätig planen und agieren, aber vom Geld aus den Staatsfinanzen abhängig sind. Die Generäle und Offiziere werden nicht vom Volk gewählt und es herrscht das Prinzip „Befehl und Gehorsam“ und in wie weit die Politik überhaupt Einfluss auf die Entscheidungen des Militärs hat, ist von Land zu Land unterschiedlich. Das macht die sogenannte Sicherheitskooperation so unberechenbar und fragwürdig.
Zur Vertiefung der im Oktober unterzeichneten „Trinity-House-Verteidigungsvereinbarung“ hat jetzt die britische Regierung den Flugzeugträger „Queen Elizabeth“, eines der modernsten und größten jemals von der Königlichen Marine betriebenen Kriegsschiffe, in den Hamburger Hafen entsandt.
Der erste Besuch des neuen Flugzeugträgers in Hamburg sollte nicht nur Großbritanniens Engagement für den neuen Vertrag unter Beweis stellen, so die Royal Navy, sondern auch zeigen, dass beide Länder mit der Arbeit an geplanten Verteidigungsprojekten beginnen. Beispielsweise soll eine neue maritime Drohnentechnologie zur Abwehr von Kriegsschiffen und U-Booten entwickelt werden.
Bild: Von CPOA(Phot) Thomas „Tam“ McDonald / Ministry of Defence - Defence Imagery, OGL 2, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=33977536
Die Hamburger Öffentlichkeit durfte den Flugzeugträger aus Sicherheitsgründen nicht besuchen, aber es fanden sog. bilaterale Gespräche und militärische Treffen statt.
In Hamburg wurde gegen den Flugzeugträger protestiert unter der Losung „Good by Queen Elizabeth“, gegen die Eskalation und gegen die Drohgebärden des Bürgermeisters Peter Tschentscher, der von einem „Signal gen Osten“ und dass Europa zusammenstehe, gesprochen haben soll. Am 23. Nov. 2024 verließ das Kriegsschiff wieder den Hamburger Hafen zu weiteren NATO-Übungen in der Nordsee. (uws)