Pressemitteilung:
Bürger demonstrieren gegen Fiskalpakt vor dem Bundestag
Proteste gegen undemokratischen und unsozialen Fiskalpakt werden in Europa weitergehen
Bei der Kundgebung sprachen zudem die Abgeordneten Christian Ströbele und Sahra Wagenknecht, die angekündigt hatten, gegen den Fiskalpakt zu votieren. Der Aufruf zur Kundgebung wurde auch von der Partei Die Linke und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD unterstützt.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte Verdi die Abgeordneten in einem Schreiben aufgefordert, den Fiskalpakt abzulehnen. Dazu erklärte Sonja Staack von Verdi Berlin: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nichts für diese Krise – aber sie sollen ständig dafür zahlen. Mit dem Fiskalpakt wird die Sparpolitik in der EU zur Primärtugend erhoben.Darunter leiden alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Und darunter leiden die Löhne, die europaweit weiter gedrückt werden sollen.
Deshalb ruft Verdi alle Bundestagsabgeordneten auf: Stimmt mit Nein!"
Aus der Sicht des Bündnisses werden Fiskalpakt und ESM zu einer weiteren sozialen Spaltung Europas führen. Dazu Dirk Stegemann, vom Berliner VVN-BdA: "Der Fiskalpakt forciert soziale Ungleichheit und Rassismus. Der Widerstand dagegen muss mit einer klaren Abgrenzung zu Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten verbunden werden. Mit denen sind weder Demokratie noch Freiheit oder Solidarität möglich."
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