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Kieler Friedensforum:
Der neue Kooperationsvertrag zwischen dem Bildungsministerium Schleswig-Holstein und der Bundeswehr löst Protest aus
Das Image der Bundeswehr ist angekratzt: Hunderte Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus, erniedrigende Aufnahmerituale, massive Rekrutierungsprobleme, der Fehlschlag in Afghanistan haben zu einer schwerwiegenden Sinnkrise der Bundeswehr geführt. Dass in dieser Situation das Bildungsministerium S-H der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag anbietet, dürfte der Bundeswehr nicht ungelegen kommen.
Am 4. August unterzeichneten das Landeskommando Schleswig-Holstein und Bildungsministerin Karin Prien den Kooperationsvertrag. Neu ist der Einsatz von Jugendoffizieren(?) an Schulen in Schleswig-Holstein nicht. Mit der neuen Vereinbarung bekommen die Besuche der Jugendoffizier*innen allerdings eine ministerielle Absegnung. Außerdem kann sich die Bundeswehr sich nun auch offensiv an Schulen wenden.
Jugendoffizier*innen sollen Schüler*innen zur „differenzierten Analyse von sicherheitspolitischen Themen“ befähigen und sie sensibilisieren für „die Entstehung und die Hintergründe internationaler Konflikte“, heißt es in dem Kooperationsvertrag. Eigentlich Aufgaben, die von pädagogisch und didaktisch geschulten Lehrer*innen bewältigt werden sollten. Die Vereinbarung, die bis Ende 2025 gilt, ermöglicht auch Besuche in Standorten. Auch Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften durch Bundeswehrpersonal ist vorgesehen. Nachwuchswerbung soll dabei nicht stattfinden, heißt es im Vertrag. Erfahrungsgemäß dürfte eine solche Formulierung in der Praxis kaum Beachtung finden. Im Kern dürfte es der Bundeswehr allerdings um die Stärkung ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung gehen. Das Pädagogische können Lehrer*innen besser leisten.
Keine militärisch ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik im Unterricht!
Der Kooperationsvertrag nimmt ausdrücklich Bezug auf den Beutelsbacher Konsens von 1976. Er formuliert einen didaktischen Minimalkonsens über die Richtlinien der politischen und didaktischen Inhalte für die Lehrpläne politischer Bildung.
Der Beutelsbacher Konsens beinhaltet drei Grundsätze:
• Es ist nicht erlaubt, den Schüler*innen – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern. Für den schulischen Unterricht bedeutet dieses „Überwältigungsverbot“, junge Menschen anzuregen, ihren Verstand und ihre Urteilskraft für eine eigene Meinung zu trainieren.
• Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Zusammen mit dem Überwältigungsverbot beinhaltet dieses Kontroversitätsgebot die Forderung, unterschiedliche Standpunkte darzulegen und alternative Optionen zu erläutern.
• Die Schüler*innen müssen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und ihre eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene Lage im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen.
Diese pädagogischen Minimalgrundsätze dürften mit den Kooperationsverträgen schwer in Einklang zu bringen sein. Die Lehrergewerkschaft GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden.
In der Kooperationsvereinbarung ist ausdrücklich angemerkt, dass die Schulen frei sind in Bezug auf die Annahme oder Ablehnung der Angebote der Bundeswehr. Es ist vor diesem Hintergrund zu hoffen, dass zahlreiche Schulen sich für den Verzicht auf die Mitarbeit der Bundeswehr im Unterricht entscheiden. Denn, so Astrid Henke, Vorsitzende der GEW Schleswig-Holstein in einer Pressemitteilung von August 2021:
„Die politische Bildung in der Schule darf nicht Aufgabe der Bundeswehr sein. Das führt geradezu zwangsläufig zur Rechtfertigung von militärisch ausgerichteter Außen- und Sicherheitspolitik im Unterricht. Der Bildungsauftrag der Schule liegt in den Händen der Lehrerinnen und Lehrer. Und das ist auch gut so. Da gehört er hin. Die Bundeswehr brauchen wir dafür nicht.“
In Kiel ist für den 25. Februar 2022, 18 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung per Video geplant. Die zunächst geplante Veranstaltung im Kieler Musiculum wurde wegen der Pandemieentwicklung abgesagt.
Benno Stahn, Kieler Friedensforum
Veranstaltungshinweis:
Brauchen Schulen einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr?
Freitag, 25. Februar 2022, 18 Uhr, Zoom-Veranstaltung
Diskussionsveranstaltung mit
• Michael Schulze von Glasser, Publizist
• Astrid Henke, GEW S-H
• Linus Wirwoll, Landesschüler*innenvertretung Gymnasien
•Dr. Horst Leps, Hamburg, Lehrbeauftragter a.D. für Politikdidaktik an der Uni Hamburg
Eine Anmeldung ist erforderlich, bei Sabine Mordhorst, DGB Kiel Region: sabine.mordhorst@dgb.de
Unterstützer: DGB Kiel Region, Attac Kiel, GEW, IPPNW, Kieler Friedensforum, Friedensforum Neumünster, Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in S-H
Protestaktion beim Werbetruck der Bundeswehr auf der Kieler Woche 2016:
„Kein Werben fürs Sterben“. Foto: Ulf Stephan /r-mediabase.eu
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Nachruf: Du fehlst uns !
Am 11.03.2021 hat uns die traurige Nachricht ereilt, dass unser geschätzter und langjähriger Kollege Peter Werner „PeWe“ viel zu früh verstorben ist. Peter hat uns als IG Metall viele Jahre begleitet: Als aktiver Gewerkschafter, als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär und als engagierter Arbeiterfotograf, der die wichtigen Momente unserer Bewegung eingefangen und so unsere Kämpfe der Öffentlichkeit und Nachwelt zugänglich gemacht hat. Egal ob zum Streik der Frühschicht, der Aktion zur Nachtschicht oder am 1. Mai, hat Peter Werner unsere Gewerkschaftsgeschichte durch die Linse begleitet und dokumentiert. Du wirst fehlen!
IG Metall Kiel/Neumünster
Auch für die Zeitungsredaktion und Leser der LinX ist es ein großer Verlust. Peter Werner hat uns jahrzehntelang immer zeitnah nach Protestaktionen und wichtigen Veranstaltungen mit Bildern versorgt, die von einmaliger und unübertroffener Qualität sind. Vor allem deshalb, weil in seinen Fotos einzigartig die Betroffenheit der Beteiligten zu erkennen ist. Bilder sprechen mehr als viele Worte. Das gilt vor allem für die Bilder von Peter Werner, die wir in guter Erinnerung behalten und in der nächsten Ausgabe der LinX in Auszügen dokumentieren werden.
Uwe Stahl
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Neue BAföG-Zahlen belegen:
Studierende schon vor der Krise in desolater Lage
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte heute Morgen die BAföG-Statistik für das Jahr 2019. Die Zahl der Geförderten Studierenden sank im Vergleich zu 2018 um 5,5%. Für den fzs ist klar: die letzte BAföG Reform reichte nicht aus, die finanzielle Situation vieler Studierender ist katastrophal.
Jacob Bühler aus dem Vorstand des fzs sagt dazu: „Das BAföG sollte den Anspruch haben, mehr Chancengleichheit zu schaffen und unabhängig vom Geldbeutel Zugang zum Studium ermöglichen. Dieser Anspruch spiegelt sich derzeit jedoch nicht in den Zahlen wider. Seit acht Jahren sinkt die Zahl der Geförderten kontinuierlich. Dass sich daran auch 2019 nichts geändert hat, zeigt, dass die letzte BAföG Reform nicht ausreicht. Die Förderbedingungen müssen dringend angepasst werden: Es braucht höhere Freibeträge, das BAföG muss elternunabhängig ausgezahlt werden und die Förderhöchstdauer muss abgeschafft werden. Ein weiteres Problem ist die Antragsstellung, die dringend vereinfacht werden muss. Langfristig werden wir den Rückgang des BAföG nur mit einer grundlegenden Reform aufhalten können, hier muss dann auch das Kreditsystem überdacht werden – das BAföG sollte zum Vollzuschuss werden.“
„Dass Frau Karliczek den Rückgang der Gefördertenzahlen mit der wirtschaftlich guten Lage begründet, ist eine Farce in Anbetracht der Zahlen, die wir von der Corona-Überbrückungshilfe des BMBF haben. Die meisten Studierenden, die diese Überbrückungshilfe erhalten, hatten nicht einmal mehr 100€ auf ihrem Konto. So sieht die tatsächliche Lebensrealtität von vielen Studierenden aus, die sich ihr Studium nur dank Nebenjobs leisten können. Dazu kommt, dass die Hälfte aller Überbrückungshilfeanträge abgelehnt wurde – bei vielen, weil sie schon vor der Corona Pandemie in finanzieller Notlage waren. Diesen Menschen wird von der Bundesregierung keine Empathie entgegengebracht und ihre Lage wird nicht als Problem gesehen.", ergänzt Leonie Ackermann, ebenfalls im Vorstand des fzs. "Außerdem sank beim BAföG die Zahl der Teilgeförderten mit -8,3 % stärker als die Zahl der Vollgeförderten mit -4,6 %. Für immer mehr Studierende, die nur wenig BAföG erhalten, lohnt sich scheinbar die Antragsstellung und der damit einhergehende Stress nicht mehr. Das BMBF versucht, solche Rückgänge mit einem Ende der Bildungsexpansion zu verkaufen. Das ist schlicht falsch und fördert lediglich noch stärkere soziale Ungleichheit in unserem Bildungssystem.“
Quelle: 3.8.2020 - freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. - www.fzs.de
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Fachtag Elementare Musikalische Bildung
Musikhochschule Lübeck
Aktion: „Mit Pauke und Trompete – Gute Bildung braucht mehr Knete“
Rund 60 Teilnehmer*innen des Fachtages Elementare Musikalische Bildung an der Musikhochschule Lübeck beteiligen sich vor Beginn der Tagung bei einer musikalischen ver.di-Aktion „Mit Pauke und Trompete – Gute Bildung braucht mehr Knete“.
Elementare Musikerziehung droht aus Sicht der Gewerkschaft ver.di in Schleswig-Holstein unter die Räder zu kommen. Vor allem im ländlichen Raum zeigen sich erhebliche Lücken. Musiklehrkräfte sollen zahlreiche Standorte abdecken und an unterschiedlichsten Einsatzorten tätig werden. Zugleich sind die verfügbaren Mittel für ihren Einsatz gering, die Beschäftigung prekär und die Vergütung häufig schlecht. Hinzu kommt ein Mangel an Musiklehrkräften in allgemeinbildenden Schulen.
ver.di plädiert für Maßnahmen, die eine flächendeckende Ausweitung der elementaren Musikerziehung in allen KiTas und Schulen des Landes zum Ziel haben. Arbeitsbedingungen für Musiklehrkräfte und Pädagog*innen müssen deutlich verbessert und aufgewertet werden. Dazu zählen tarifliche Festanstellung, faire und gleichgestellte Bezahlung und kostenfreie musikalische Aus- und Fortbildung.
„Das Land Schleswig-Holstein muss in den Bereich Elementare Musikerziehung und für öffentliche Musikschulen deutlich mehr Mittel investieren,“ fordert Agnes Schreieder von ver.di. Eine Verbesserung der Situation ist nötig, um auch künftig ausreichend Nachwuchs für die wichtige Aufgabe der Musikalischen Bildung und Früherziehung zu finden.
Die ver.di-Aktion fand statt am Sonnabend, 22.02.2020 vor der Musikhochschule Lübeck.
Ansprechpartnerin: Agnes Schreieder, 0151-1426 6043
(Quelle: ver.di Nord)
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- Last updated on 02. November 2018
- Created on 15. Oktober 2018
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Lernen am Limit – Verbände starten bildungspolitische Kampagne
Protest gegen Wohnungsnot, Lehrkräftemangel und zu geringes BAföG
In ganz Deutschland organisieren bildungspolitische Organisationen zu Studienbeginn eine Kampagne gegen Wohnungsnot, Lehrkräftemangel und zu geringes BAföG. In gut 20 verschiedenen Städten werden ab dem 15. Oktober Protestcamps, Infostände, Vorträge und Aktionen organisiert. Am 14. November finden an diesen und weiteren Orten Versammlungen statt, auf denen die Kernanliegen formuliert werden. Zum Schluss veranstaltet das Bündnis vom 23. bis 25. November einen Kongress in Hannover, auf dem weitere Schritte geplant werden.