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Mit oder ohne Vertrag

01.01.2012 Für die Entwicklungsländer war die UN-Klimakonferenz, die am 11. Dezember im südafrikanischen Durban zu Ende ging, ein Teilerfolg. Das Kyoto-Protokoll wird, wie es eine ihrer Hauptforderungen war, verlängert. Allerdings ist es ein fraglicher Sieg. Kanada, Russland und Japan machen nicht mit, die USA, die Kyoto nicht einmal ratifiziert hatten, sowieso nicht. Der ohnehin schon viel zu zaghafte Vertrag, den manche Staaten wie Kanada und Japan zudem ungestraft verletzen, verkommt vollends zu einer Karikatur. Das Kyoto-Protokoll war bereits viel zu schwach, den Klimawandel aufzuhalten. Wenn nun eine Gruppe von Industriestaaten, die gerade noch 15 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentiert, verspricht, einen kleinen Schritt weiter zu gehen, dann ist das im globalen Maßstab wenig mehr als Kosmetik. Immerhin erhält es ein Minimum an Bewegung in den internationalen Verhandlungen, doch diese ist kaum mehr als ein Kriechgang.
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Fragt sich, was aus all dem für die nationale Ebene folgt. Hierzulande verweisen Industrieverbände und Regierung gerne auf die ganz großen Emittenten wie China und die USA, doch das ist billig und irreführend. Deutschland ist für rund drei Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Damit gehört es immer noch zu den großen Klimasündern und wird in Europa nur von Russland übertroffen.

Auf dem wichtigsten Politikfeld, der Stromversorgung, ist Deutschland immerhin schon auf einem ganz guten Weg. 2011 wird hier der Anteil der erneuerbaren Energieträger  voraussichtlich etwas über 20 Prozent betragen haben, beachtliche vier Prozentpunkte mehr als 2010. Wird dieser Weg weiter beschritten, kann nach Meinung der Bundesnetzagentur der Beitrag 2020 bereits 50 bis 58 Prozent betragen. Den Stromkonzernen, die Konkurrenz für ihre Kohlekraftwerke fürchten, geht das entschieden zu schnell. Entsprechend feuert Wirtschaftsminister Philipp Rösler aus allen Rohren gegen den Ausbau der Solarenergie. Ginge es nach ihm, würde der jährliche Zubau auf ein Fünftel des gegenwärtigen Wertes begrenzt, damit die hiesigen Kohlekraftwerke noch möglichst lange weiter laufen können. Dies ist eine der Fronten, an der ganz konkret hierzulande über den Klimaschutz entschieden wird. Mit oder ohne internationalen Vertrag.    
(wop)