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Aufruf zur Europawahl

Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stützen wir unser Eingreifen in den Wahlkampf auf einen Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), der aus den eigenen historischen Erfahrungen ihrer Mitglieder im antifaschistischen Kampf mit Blick auf die aktuelle Situation formuliert worden ist. Die gegenwärtige Politik und Entwicklung der Europäischen Union entspricht nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern. Zahlreiche Entscheidungen führen zu massiver sozialer Ausgrenzung, gehen zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder. Daher müssen im Europäischen Parlament die Stimmen gestärkt werden, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung Europas einsetzen. In verschiedenen europäischen Ländern kandidieren rassistische und extrem rechte Kräfte zu den Wahlen, denen wir im Wahlkampf und in den Parlamenten aktiv und engagiert entgegentreten müssen.

Wir rufen daher dazu auf, bei der Europawahl in allen Ländern solche Frauen und Männer zu wählen, die sich einsetzen für ein Europa,  das sich gegen jegliche Form der Leugnung von Naziverbrechen, Geschichtsrevision und Rehabilitierung von NS-Verbrechern einsetzt und für eine Entschädigung der Opfer eintritt,  das jeder Form der rassistischen Diskriminierung oder der Fremdenfeindlichkeit entgegentritt, das sich für Flüchtlinge einsetzt und ihnen eine menschenwürdige Behandlung garantiert,  das eine soziale Politik gewährleistet, durch die allen Menschen Arbeit, Bildung, Ernährung, Gesundheitsversorgung und eine angemessene Wohnung garantiert wird,  das für Friedenspolitik eintritt und nicht auf militärischen Konfliktlösungen beruht,  das eine Gemeinschaft im Interesse der Menschen darstellt und nicht der Herrschaft von Banken und Wirtschaftsverbänden,  das für vergleichbare Lebensbedingungen in allen Ländern eintritt und gegen erzwungene Arbeitsmigration,  das eine Gleichberechtigung der Menschen in Europa garantiert.

Ein solches Europa ist möglich, wenn sich die Menschen aktiv und vernehmbar für ihre Interessen einsetzen. Gegen die im Interesse der Konzerne und der Banken betriebene Politik des sozialen Kahlschlags, die sich für viele Menschen wahrhaft tödlich auswirkt - in Griechenland wird das gesamte staatliche Gesundheitssystem ruiniert, gegen den ebenso tödlichen institutionellen Rassismus - das Mittelmeer ist zum Massengrab für Flüchtlinge geworden, gegen die fortschreitende Militarisierung der EU und ihre aggressive Außenpolitik, die sich zur Erreichung ihrer Ziele auch mit faschistischen Verbrechern zusammen tut wie in der Ukraine, gegen diese Politik muss in Deutschland und Europa der Widerstand organisiert wer-den, weit über den Wahltermin zum EU-Parlament hinaus. Dabei kommt unseren Gewerkschaften eine besondere Verantwortung zu. Wir brauchen eine stärkere internati-onale Vernetzung zwischen den Gewerkschaftorganisationen zur Entwicklung gemeinsamer Forderungen und Aktivitäten.

Bielefeld, 22. März 2014