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Eckernförde und die Stadtregionalbahn:
Grüne und SSW von der Rolle
In der Eckernförder Ratsversammlung aber stimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN am 13.04.11 einem Antrag von CDU, FDP und SSW zu, der dieses Projekt zu Fall bringen soll. Die beiden anderen Mitglieder der Ratsfraktion der GRÜNEN stimmen zwar zusammen mit der SPD und der LINKEN sowie dem fraktionslosen Vertreter der „freien Bürger“ gegen diesen Antrag; ein Mitglied der grünen Ratsfraktion legt zuvor jedoch noch einen eigenen Antrag vor, der zwar ein Lippenbekenntnis zu dem Projekt enthält, aber zugleich betont, daß sich die Stadt Eckernförde nicht an der „Defizitbezuschussung“ (sprich: an den Kosten) beteiligen dürfe – was nichts anderes als den Ausstieg aus der Stadtregionalbahn bedeuten würde. Auf Vorschlag der SPD wird dieser Satz zwar aus dem Antrag entfernt; zur Abstimmung darüber kommt es aber nicht, angenommen wird der Antrag von CDU, FDP und SSW – mit Unterstützung von Edgar Meyn, der sich schon in der Vergangenheit einen Namen als „grüner Sparkommissar“ gemacht hat.
Nimmt man entsprechende Zielvorstellungen des SSW aus seinem „Rahmenprogramm” von 1999 ernst, müßte dessen Zustimmung zum Projekt der Stadtregionalprogramm wie von Seiten der GRÜNEN eigentlich selbstverständlich sein. So werden dort „leistungsfähige, durchgehende und überregionale Verkehrswege im Schienen-, Straßen-, Wasser- und Luftbereich unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Natur- und Umweltentwicklung“ eingefordert; man setzt sich für den „Schutz des Klimas durch massiven Abbau des Schadstoffausstoßes“ ein sowie für eine „verstärkte Förderung des ÖPNV-Verkehrs durch Ausbau der Schienen- und Busverbindungen, um die Mobilität der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, zu stärken.“ Und im Kommunalwahlprogramm 2008 wird gefordert, den „öffentlichen Personennahverkehr bedarfsgerecht und vernetzt auszubauen.“
Schall und Rauch: in Eckernförde folgt man der Kirchturmspolitik und kurzsichtig betriebswirtschaftlichen Argumentation von CDU und FDP, nach der die Stadtregionalbahn angeblich für Eckernförde keinen Nutzen bringt. Schönen Worten des Programms folgen keine Taten, denn man müßte ja Geld in die Hand nehmen.
Ein Trauerspiel aber ist vor allem das Verhalten der Ratsfraktion der GRÜNEN in Eckernförde. Leider muß man dies als Vorgeschmack auf die Rolle dieser Partei in etwaigen zukünftigen Regierungsbündnissen mit der SPD in Kiel oder Berlin bewerten. Rhetorisch beruft man sich auf einen „Green New Deal“, praktisch lehnt man die Umverteilung finanzieller Mittel für einen sozial-ökologischen Umbau ab – wenn es der grün-bürgerlichen Wählerklientel ans Portemonnaie geht. Welche Position die GRÜNEN sozialpolitisch einnehmen, haben sie bereits bei der Einführung der Hartz-Gesetzgebung und der neoliberalen Deregulierung der Arbeitsverhältnisse durch die „rot“-grüne Bundesregierung unter Schröder bewiesen: gesamtgesellschaftliche Umverteilung von Finanzen im Interesse des gehobenen Mittelstandes, der Reichen und Superreichen. Nach der Devise „Global denken – vor Ort handeln“ haben sie dementsprechend in Eckernförde im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2011 gemeinsam mit CDU, SSW und FDP eine Reihe von fragwürdigen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich durchgesetzt.
(Presseerklärung der Linkspartei in der Ratsversammlung in Eckernförde)