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„Erste Gewitterwolken im beginnenden Demokratie-Sommer?“
01. Juni 2011 Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat und amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel läutet den Wahlkampf ein. Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, es soll „ein Sommer der Demokratie“ werden. Was darunter zu verstehen ist, können vor allem Eltern von Kita- und Grundschulkindern zurzeit in Kiel erleben.
Grundvoraussetzung für eine gute politische und bürgernahe Entscheidungsmöglichkeit der Politik ist die Ermittlung der Elternbedürfnisse. Dieser Schritt ist sowohl gesetzlich verankert, als auch seit Jahren vom Landesrechnungshof als grundlegend für eine weitere Planung bewertet.
Was läuft nun konkret in Kiel schief?
• Etablierte Hortplätze, die gewissen Qualitätsstandards durch das Kindertagesstättengesetz SH unterliegen, werden in Kieler Kitas systematisch zu Krippenplätzen umfunktioniert, damit dort der notwendige Ausbaustand von 35 % erreicht werden kann. Die betroffenen Hortkinder verschiebt man in sog. betreute Grundschulen, deren Träger meist (zwangsweise) ehrenamtliche Elternvereine sind. Diese Schulkindbetreuungsform findet – aufgrund von fehlenden räumlichen Kapazitäten – an vielen Grundschulen in Containern auf den Schulhöfen statt; Gesetzliche Qualitätsstandards in Bezug auf Personalstärke und -qualifikation, Umsetzung der Bildungsleitlinien des Landes SH oder Anwendung der Sozialstaffel für einkommensschwache Eltern gibt es dort nicht; die Stadt Kiel hält dennoch hier ein Betreuungsangebot vor – zum Schnäppchenpreis!
• Viele junge Familien haben in Suchsdorf ein Eigenheim gebaut bzw. erworben und wünschen sich ausreichende Kita- und Hort-Plätze vor Ort im Stadtteil, doch die Stadt plant mittelfristig lieber große, vielgruppige Kitas in den Nachbarstadtteilen. Gemeinschaftliches Sozialleben im Stadtteil? – Fehlanzeige!
• Ein Waldkindergarten mit einem speziellen pädagogischen Angebot im Aufbau soll wieder geschlossen werden, da die Stadt angeblich keine Nachfrage sieht – wie auch, hat doch der behördliche Dschungel den kleinen, privaten Trägerverein bei der Realisierung der einzelnen Gruppen sehr erfolgreich verdursten lassen und verhindert nun auch noch einen Trägerwechsel. Die Wartelisten der Einrichtung für die kommenden Jahre sind aber voll, und Eltern entsetzt über die Schließungspläne!
„Die aktuelle Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Kita-Bedarfsplanung geht an einigen, wesentlichen entscheidenden Stellen an den Bedürfnissen der Familien vorbei. Es liegen diverse Stellungnahmen und offene Briefe von betroffenen Eltern und Elternvertretungen vor, die ganz genau beschreiben, welche konkreten Bedürfnisse Eltern haben und wie weit entfernt diese von den Vorstellungen der Stadtverwaltung sind. Bei den Handlungsvorschlägen der Bedarfsplanung muss eindeutig nachgebessert werden“, so Dr. Stephanie Jette Uhde, Vorsitzende der Kreiselternvertretung Kiel und der Landeselternvertretung. ...
Der Kieler Entwurf zur Kita-Bedarfsplanung scheint zur Zeit kritiklos von den politischen Entscheidungsträgern durch die verschiedenen Ausschüsse und die Ratsversammlung beschlossen zu werden – kein Wunder, da diese weder die inhaltliche Problematik, noch alternative Lösungswege kennen. Quasi nachträglich wird nun kritischen Eltern und Elternvertretern ein „Runder Tisch“ als Beruhigungspille angeboten.
Wenn Herr Albig sich als Spitzenkandidat für den Posten des Ministerpräsidenten glaubhaft von dem Führungs- und Beteiligungsgebaren der aktuellen Landesregierung absetzen will, braucht er kurzfristig einen „demokratischen Frühsommer“ in Kiel.
Die Landeselternvertretung und die durch sie vertretenen Kita-Eltern in Schleswig-Holstein schauen genau hin, wie er das „im Kleinen“ regelt und lassen sich vom sommerlich-demokratischen Geplänkel nicht blenden. Kluge Worte haben wir genug gehört!
Landeselternvertretung der Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein,
www.kita-eltern-sh.de,12.5.2011