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„Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“

Zeitler: „Fluch der Karibik aus Schleswig-Holstein ist überflüssig“

Erstmals gibt es heute mehrstündige Warnstreiks in Hotels in Schleswig-Holstein. Die Beschäftigten wollen damit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um 130 Euro Nachdruck verleihen. Auf der zentralen Streikversammlung in Kiel hat Guido Zeitler, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), das Ansinnen der Arbeitgeber, eine Jahresarbeitszeit zu verhandeln und das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen, vor den 200 Streikenden strikt zurückgewiesen.

„In keiner anderen Branche wird heute schon so flexibel gearbeitet wie im Gastgewerbe – abends, nachts, an Wochenenden und Feiertagen. Überstunden, oft nicht bezahlt, sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wenn der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga jetzt noch mehr Flexibilität fordert und gleichzeitig auch das Arbeitszeitgesetz aufweichen und die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu 13 Stunden ausdehnen und Ruhezeiten verkürzen will, dann drohen Arbeitszeiten von bis zu 78 Stunden in der Woche“, befürchtet Zeitler und warnt: „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz. Es dient dem Schutz der Gesundheit der Menschen.“

Hinzu komme die Forderung, die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten abzuschaffen oder Ausnahmen zuzulassen. Eine der ersten Amtshandlungen der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition, hierfür sogar eine Bundesratsinitiative zu starten, hat Zeitler scharf kritisiert: „Diese Neuauflage des ‚Fluchs der Karibik‘, gesendet von Jamaika in Kiel, ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer.“

Der NGG-Vize verwies auf eine in dieser Woche vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgestellte Studie, die belege, dass bei Arbeitszeiten und ihrer Dokumentation besonders im Gastgewerbe getrickst werde, um den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen – aber nach den Erfahrungen von NGG – auch Tarifverträge zu unterlaufen. Die DIW-Studie bestätigt, wie existenziell wichtig die korrekte Erfassung der Arbeitszeiten ist. Diese Dokumentationspflicht darf keinesfalls aufgeweicht werden, wie es der Dehoga und Jamaika in Kiel fordern, sonst ist der Schwarzarbeit weiter Tür und Tor geöffnet. Notwendig ist nicht weniger Dokumentation, sondern mehr Kontrolle.“

Ansprechpartner für die Presse vor Ort:

Finn Petersen, Geschäftsführer der NGG-Region Schleswig-Holstein Nord, 0175 181 28 83

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