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Gewerkschaftsticker

01.08.2011  Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2011: „Freiheit und Frieden für die ganze Welt“ lautete der Mai-Aufruf des DGB im Jahr 1961. Diese Forderung ist heute, 50 Jahre später, aktueller denn je. Dieses Jahr jährt sich der Kriegsbeginn in Afghanistan zum zehnten Mal. Die Nachrichten über Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen!

Aufruf zur Eurodemonstration am 17.September in Wroclaw, Polen: Turbulenzen und Spekulation auf den Finanzmärkten bedrohen die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Europäischen Union. Die europäischen Gewerkschaften erwarten von den gewählten Politikerinnen und Politikern jetzt entschlossenes und solidarisches Handeln: Macht Schluss damit, dass Finanzmärkte und Ratingagenturen die Politik bestimmen! Solidarität ist das Gebot der Stunde. Überfällig sind klare politische Entscheidungen für eine nachhaltige, solidarische Wirtschaftspolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas. Denn es stehen nicht weniger als die Arbeitsplätze von Millionen von Europäern und der soziale Zusammenhalt auf dem Spiel. (DGB)

Als „Erfolg der Streikenden“ bezeichnete die Verhandlungsführerin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Beate Mensch, das Verhandlungsergebnis für die bundesweit 175.000 Versicherungsbeschäftigten. In der vierten Verhandlungsrunde in Düsseldorf hat ver.di sich mit dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen (AGV) darauf verständigt, die Gehälter der Beschäftigten bei den Versicherungen zum 1. September 2011 um drei Prozent und zum 1. Oktober 2012 noch einmal um weitere 2,2 Prozent zu erhöhen. Im August 2011 gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Die manteltarifvertraglichen Regelungen bleiben unangetastet und sollen zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden. (ver.di)

Die Gewerkschaften begrüßen die Entscheidung der evangelischen und katholischen Kirchen, die derzeit ruhende Klage gegen die Sonntagsöffnung im Rahmen der Bäderregelung in Schleswig-Holstein aufleben zu lassen. Bereits in Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) im vergangenen Jahr, die ausufernden Sonntagsöffnungen von Geschäften in Mecklenburg-Vorpommern gekippt. In Schleswig-Holstein hatten die Kirchen ebenfalls Klage erhoben, da sich die Regelungen ähneln, diese aber ruhen lassen um der Politik die Chance zu geben, die Regelungen der neuen Rechtsprechung anzupassen. „Wir freuen uns, dass die beiden Kirchen ihre Klage (...) wieder aufleben lassen. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte mehr als ein Jahr Zeit, sich auf die Urteile des BVG in Berlin und des OVG in Greifswald einzustellen und die Bäderregelung entsprechend zu verändern. Leider ist nichts passiert und nun ist wieder ein Gericht nötig (...). Ein weiteres Aussitzen bringt die Einzelhandelsbeschäftigten in vielen Fällen um ihren gesetzlichen Anspruch auf Sonntagsruhe“, so Conny Töpfer, stellvertretende Landesleiterin von ver.di Nord.

„Die stärkere Entlastung oberer Einkommen und die gleichzeitige Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt haben zu den negativen Auswüchsen im Niedriglohnsektor und zur zunehmenden Lohnspreizung geführt. Diese unsoziale Spreizung bei den Einkünften muss endlich beendet werden“, meint Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied.

Die Bundesregierung stellt den elektronischen Entgeltnachweis ELENA ein. „Ein richtiger Schritt“, meint DGB-Rechtsexpertin Martina Perreng. und fordert Nachbesserung beim Beschäftigtendatenschutz.

Man stelle sich vor, die Gewerkschaften würden eine Lohnerhöhung von 22 Prozent auch nur fordern. Die unheilige Allianz aus Kapital und Kabinett und medialen Konzernschreibern würde Zeter und Mordio schreien. Nicht so, wenn es um die Gehaltsexzesse der Topmanager geht, das ist kaum eine Pressenotiz wert. Die Konzernbosse aber haben im vergangenen Jahr nicht nur 22 Prozent mehr gefordert, sondern in dieser Höhe auch zugelangt. Im Durchschnitt erhöhten sich die Dax-30-Vorstände ihre Bezüge um 525.000 Euro (+ 21,96%) auf jetzt 2,915 Millionen Gesamtvergütung (fixe Barvergütung plus Boni, Prämien und Tantiemen). (DKP)

Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit: Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Straßburger Richter schützen damit sogenannte Whistleblower - Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen. Das Urteil des EGMR ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung hat drei Monate Zeit, um Einspruch einzulegen und die Verweisung an die Große Kammer des Gerichtshofs zu beantragen. (IGBCE)

Die Zahl der atypisch Beschäftigten stieg im Jahr 2010 auf 7,84 Millionen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhöhte sie sich gegenüber dem Jahr zuvor um 243 000 Personen. Damit trug die atypische Beschäftigung gut 75% zum Gesamtwachstum der Zahl abhängig Beschäftigter zwischen 2009 und 2010 bei. Die Zunahme atypischer Beschäftigung ist wiederum hauptsächlich auf den Zuwachs von Personen in Zeitarbeitsverhältnissen zurückzuführen: Ihre Zahl wuchs von 2009 bis 2010 um 182.000 und erreichte 2010 mit 742.000 einen neuen Höchststand. (IGBCE) Windenergie ist sauber, modern und hat Zukunft. Doch Mitbestimmung und Tarifverträge meiden viele in der Branche wie der Teufel das Weihwasser. (IG Metall)

Für zu viele Frauen prägen Minijobs, unfreiwillige, oft marginale Teilzeit und Niedriglöhne den Alltag. In den Führungsetagen der Konzerne muss man Frauen mit der Lupe suchen. "Zehn Jahre hatte die Wirtschaft Zeit, freiwillig mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Jetzt hilft nur noch die Quote", schreibt Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, in der Süddeutschen Zeitung. (DGB)

Ohne Verzögerungen stabile Stromnetze für Industrie und Handwerk schaffen. „Der Energieumstieg bietet riesige Chancen für Industrie, Handwerk und Handel. Die nächsten zehn Jahre sind Jahre des Umbruchs mit Chancen für anderes Wachstum, neue Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität“, sagte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied. „Wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie ist ein flexibler und jederzeit gesicherter Übergang auf andere Energiesysteme nötig. Neben der Erneuerung konventioneller Kohle- und Gaskraftwerke gehören dazu ein zügiger Ausbau der Überland- wie der lokalen Verteilernetze, ein unbürokratisches Genehmigungsverfahren und eine innovative Finanzierung. (DGB)

(hg)