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Für eine neue Drogenpolitik:
Prävention statt Repression
01. 12. 2011 Im Oktober 2011 beschloss DIE LINKE ihr Parteiprogramm mit großer Mehrheit. Wie üblich stürzten sich die Medien nicht auf allgemeine Inhalte, sondern zerrten einen kleinen Aspekt ans Licht, der ihnen als der größte Aufreger erschien; DIE LINKE will die Drogen freigeben! Hat sie jetzt vollständig den Verstand verloren?
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Es geht um diesen Abschnitt des Programms: „Wir wollen eine liberale und auf-geklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Der Missbrauch von Drogen kann zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, die durch Kriminalisierung noch weiter verschärft werden. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet, das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.
Es geht um diesen Abschnitt des Programms: „Wir wollen eine liberale und auf-geklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Der Missbrauch von Drogen kann zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, die durch Kriminalisierung noch weiter verschärft werden. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet, das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.
Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und –konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“ Das DIE LINKE damit aufregt ist klar, versucht sie doch einmal mehr neue Wege zu gehen und ein visionäres wie auch mutiges Politikkonzept zu entwickeln, dass sich gegen die anderen Parteien abgrenzt. Und DIE LINKE tut das mit Selbstbewusstsein. Die Partei ist bereit sich den kritischen Nachfragen zu stellen. DIE LINKE will alle Drogen freigeben? Nein, DIE LINKE will sie legalisieren, dass heißt es soll keine Energie mehr darauf verschwendet werden, Konsumenten strafrechtlich zu verfolgen. Zugleich soll die Behandlung von Suchtkranken erleichtert werden und durch eine kontrollierte, staatliche Abgabe das Problem der Beschaffungskriminalität gebannt werden. Will DIE LINKE, dass sich jeder Drogen kaufen kann? Das tut ein Großteil der Menschen in Deutschland bereits. Alkohol gibt es in jedem Supermarktregal. Jedes Jahr sterben 74 000 Menschen an den Folgen von Alkohol, das sind etwa 9 % aller Todesfälle.
Drogen sind gefährlich, warum will sie DIE LINKE legalisieren? Die bisherige Drogenpolitik hat versagt. DIE LINKE will neue Wege gehen. Prävention und Hilfe für Suchtkranke stehen dabei im Mittelpunkt. Wenn Beschaffung, Besitz und Konsum straffrei sind, kann man aufhören Suchtkranke in die Kriminalität zu drängen, sondern sie wieder zurück in die Gesellschaft führen. Die Einteilung, dass 2 Millionen Alkoholiker gesellschaftlich akzeptiert sind und ein Heroinsüchtiger verdammt wird, ist willkürlich.
Sind Drogendealer für DIE LINKE keine Kriminelle? Drogendealer Ja, Konsumenten nein! Gerade durch die Entkriminalisierung des Drogenkonsums wird den Kriminellen das Geschäft vermiest. Eine staatlich, kontrollierte Abgabe nimmt den Druck sich die Drogen in kriminellen Milieus zu beschaffen. Die Beschaffungskriminalität wird überflüssig, was die Sicherheit der übrigen Bevölkerung erhöht. Zugleich sind Konsumenten nicht der zusätzlichen Gesundheitsgefahr durch gestreckten bzw. verunreinigten Stoff ausgesetzt.
Findet DIE LINKE Drogen nicht schlimm? Drogenkonsum (ob legal oder nicht) ist mit einem hohem Gesundheitsrisiko verbunden. Deswegen will DIE LINKE umfassende Aufklärungsarbeit leisten und den Menschen, die Suchtkrank sind keine Hürden setzen, um ihre Krankheit zu besiegen.
Ist es nicht gesellschaftlich unverantwortlich alle Drogen freizugeben? Aus der Sicht müssten auch Alkohol und Zigaretten verboten sein. Sie verursachen gemeinsam jedes Jahr einen Schaden von ca. 90 Milliarden Euro Wir leben aber in einer liberalen Gesellschaft, die auch die Freiheit zur Unvernunft beinhaltet. Deswegen ist es wichtig die Menschen umfassend über Drogen aufzuklären. Kein Gesetz hindert einen Menschen daran Drogen zu nehmen. In den liberalen Niederlanden gibt es sogar prozentual weniger Menschen die Cannabis konsumieren als in der BRD.
Mein Kind nimmt Drogen, warum will DIE LINKE das auch noch unterstützen? DIE LINKE will die Drogen bekämpfen und nicht ihre Konsumenten. Keine staatliche Repression kann verhindern, dass jemand zu Drogen greift. Die strafrechtliche Verfolgung begünstigt, dass Drogenkonsumenten endgültig den Halt in der Gesellschaft verlieren.
Wir wissen, dass die Menschen, die sich nicht eingehender mit der Thematik befasst haben, durch unsere Forderungen verunsichert sein könnten. Grade um ihnen zu erklären, warum die Drogenpolitik in diesem Land in Zukunft in eine ganz andere Richtung als bisher gehen muss, werden wir zu den Menschen gehen, uns erklären und hinterfragen lassen.
Marco Höne, Mitglied im Kieler Kreisvorstand der Linkspartei