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Die Waffen nieder! – Nein zum Krieg!

Bei der digitalen Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung am Samstag, 26. Februar 2022 mit mehr als 250 Teilnehmenden – der bisher größten dieser Art – bestand nach einer intensiven Diskussion mit großer Beteiligung Einigkeit:

• Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für
Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die jahrelange antirussische
Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der NATO
rechtfertigen keinesfalls die militärische Intervention Russlands.
• Die Bombardierungen und alle weiteren militärischen Aktionen müssen sofort
gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, die
Aufnahme von Verhandlungen und der Rückzug aller Truppen.
• Waffenlieferungen – auch deutsche – werden den Krieg weiter anheizen und
werden deshalb von uns abgelehnt.
• Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von
Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und
nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir
Wirtschaftssanktionen ab. Diese treffen im Kern immer die Menschen der
jeweiligen Länder.

Wir wollen als Friedensbewegung weiter aufklären, dass Krieg und Militär keines der
wichtigen Probleme, wie Hunger, Flucht, Klimakatastrophe und soziale Ungleichheit
lösen wird. Unsre Solidarität gilt den vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten.
Es gibt auch bei dem Ukraine/Russland-Konflikt nur eine politische Lösung auf der
Basis der Prinzipien der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit. Wir brauchen eine
Stärkung der OSZE.
Wir begrüßen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten, über eine Neutralität
seines Landes zu verhandeln.
Wir wenden uns entschieden gegen die weitere Aufrüstungspolitik der
Bundesregierung u.a. durch die Erhöhung des Militäretats aber auch durch die
weitere EU-Militarisierung.
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen
Sicherheit auf die Straße gehen. Krieg löst kein Problem

Deshalb fordern wir:
• Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
• Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
• keinerlei Waffenlieferungen
• keine weitere Aufrüstungsrunde
• Stopp der NATO-Osterweiterung
• Solidarität mit der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine
• Solidarität mit allen Geflüchteten

Deshalb ruft die Aktionskonferenz dazu auf: