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Thailand nach der Flut:
Die politischen Folgen der Naturkatastrophe
01.01.2012 Als sich das Ausmaß der Flutkatastrophe abzeichnete, schrieb ich in einem Artikel, dass die Opposition das nationale Unglück zum Anlass nehmen würde, um alle Schuld der Not der Menschen der neuen Regierung zuzuschieben. Aber wenn die Regierung nach der Flut ein gigantisches und großzügiges Wiederaufbauprogramm auflegen würde, so das Fazit, könnte dies nicht nur ihr Ansehen stärken, sondern auch die wirtschaftlichen Rückschläge durch die Flut wettmachen. Im Moment sieht es nicht so aus, als ob die Regierung meinen Artikel gelesen hätte.
Die politischen Folgen der Naturkatastrophe
01.01.2012 Als sich das Ausmaß der Flutkatastrophe abzeichnete, schrieb ich in einem Artikel, dass die Opposition das nationale Unglück zum Anlass nehmen würde, um alle Schuld der Not der Menschen der neuen Regierung zuzuschieben. Aber wenn die Regierung nach der Flut ein gigantisches und großzügiges Wiederaufbauprogramm auflegen würde, so das Fazit, könnte dies nicht nur ihr Ansehen stärken, sondern auch die wirtschaftlichen Rückschläge durch die Flut wettmachen. Im Moment sieht es nicht so aus, als ob die Regierung meinen Artikel gelesen hätte.
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Andererseits hatte auch die Kritik der Opposition wenig Wirkung, im Gegenteil ist sie selbst stark unter Druck geraten, da immer mehr Hinweise diskutiert werden, dass Protagonisten oder Sympathisanten der Vorgängerregierung die Katastrophe leichtfertig oder absichtlich durch falsches Wassermanagement verschlimmert haben.---
In einer Umfrage der Bangkok University sieht die Mehrheit der Befragten die heftigen Regenfälle als Hauptgrund für die Überschwemmungen an. Die Aufzeichnungen der Meteorologischen Abteilung der Regierung bezeichnet die Regenfälle des Jahres 2011 bis Oktober 2011 mit 28% über Normal. Dies sind die heftigsten Regenfälle seit 1951. Die Umfrage macht aber auch klar, dass sich die Kritik an der Premierministerin weniger stark ausgewirkt hat, als von der Opposition offensichtlich erhofft. Immerhin waren 64,3% der Menschen mit der Leistung von Yingluck zufrieden, was sogar etwas mehr als die Zahl der Wähler ist. Auf die Sonntagsfrage antworteten 47%, dass sie die Regierung wählen würden, 24,5% wollten die Regierung auswechseln und 28,5% waren unentschlossen.
Die Pheu Thai Party hatte bei den Wahlen im Juli 2011 ca. 48% erreicht und nun würden 47% wieder für Yingluck Shinawatra stimmen. Und nur 24,5% würden sich vollständig gegen sie aussprechen. Ein Zeichen, dass die Überflutungen der Regierung nicht wirklich geschadet haben. In einer anderen Umfrage unter 1273 Thailändern in ganz Thailand vom 18.-20. November, ist interessant, dass in Bangkok und den umgebenen Provinzen, also jenen, die besonders von den Fluten betroffen waren, viele Menschen die letzte Regierung, also die jetzige Opposition mit Abhisit Vejjajiva, beschuldigen, hinsichtlich der Flutkatastrophe versagt zu haben.
Dagegen sprachen sich in Bangkok und der Umgebung auf die Frage, ob die Regierung von Yingluck Shinawatra für die Flutungen haftbar gemacht werden soll, 67% dagegen aus, in Zentralthailand sogar 75%, im Norden 80 und im Nordosten 75%, aus. Sogar im Süden, der Hochburg der Opposition, widersprach fast die Hälfte der Befragten einer Schuldigsprechung der Regierung. Möglicherweise erscheint dieses Ergebnis erstaunlich, sieht man, wie gering die versprochenen Hilfeleistungen für Flutopfer ausfallen (5000 bis 30000 Baht = ca. 100 bis ca. 700 Euro). Aber der Hintergrund dürften die immer häufiger diskutierten Versäumnisse der letzten Regierung sein, der man unter den Anhängern der jetzigen Regierung sogar vorwirft, die Katastrophe ausgelöst bzw. verschlimmert zu haben. Die Politik der Verwaltung der Staudämme Sirikit und Bhumipol soll eine Teilschuld an dem Ausmaß der Katastrophe haben.
Den Behörden, die von Anhänger der konservativ-monarchistischen letzten Regierung beherrscht werden, wird vorgeworfen, zu spät und unnötig viel Wasser zum falschen Zeitpunkt aus den Dämmen entlassen zu haben. Dazu gibt es verschiedene Aussagen die sich widersprechen. Aber sicher kann man keinen „Schuldigen“ bestrafen, da die Verwaltungen innerhalb der bestehenden Regularien gehandelt hatten. Jedoch nimmt das Gerücht, dass die Verwaltungen der Dämme absichtlich zum falschen Zeitpunkt ihr Wasser abgelassen hatten, Druck von der Regierung, der aus der Tatsache entsteht, dass Bangkok selbst weitgehend schadlos aus der Krise hervorging, während das gesamte Umland für fast 2 Monate unter Wasser stand.
Bangkok liegt wie ein Abflusstopfen vor dem Abfluss der Niederschläge aus dem Norden und Nordosten vor dem Golf. Und die Wassermassen müssen sich durch viel zu enge Abläufe zwängen, die rund um Bangkok und nur zum Teil noch durch Bangkok hindurch führen. Da wo früher dutzende von Kanälen von Norden in Richtung Meer führten, stauen sich heute die Luxuskarossen der Elite des Landes auf verstopften Straßen die auf zugeschütteten Kanälen erbaut worden waren.
Thaksin Shinawatra, der vom Militär gestürzte und im Exil lebende Premierminister, der in einem zweifelhaften Verfahren wegen Amtsmissbrauch zu zwei Jahren Gefängnis in Abwesenheit verurteilt wurde, hatte seiner Schwester ein Mega-Investitionsprogramm vorgeschlagen, mit dem ungeheure Wasserumleitungskanäle gebaut werden sollten, um zukünftige Überflutungen zu verhindern. Aber noch hat die Regierung keine diesbezüglichen Pläne verlauten lassen. Stattdessen sollen gezielt Industriegebiete und wichtige Wohngebiete besser geschützt werden. Eine Aussage, die große Sorgen unter der Masse der Bevölkerung ausgelöst hat, die nicht zu der privilegierten geschützten Bevölkerungsschicht gehört.
Außerdem wurden ca. 1,4 Milliarden Baht (ca. 33 Millionen Euro) für die Renovierung historischer Stätten bewilligt, die durch das Hochwasser beschädigt wurden. Davon sollen Reparaturen an 313 historischen Bauten in 41 Provinzen finanziert werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften enorm sein. Noch ist nicht abzusehen, welchen Schaden das Image Thailands als Industriestandort nehmen wird, weil z.B. die High-Tech-Firmen über Wochen keine Festplatten produzieren konnten, und die Welt plötzlich bemerkte, dass die Festplattenproduktion sich im billigen Thailand konzentriert hatte, ohne dass die Regierung in der Lage war, die Industriegebiete ausreichend vor Überschwemmung zu schützen.
Der Präsident der thailändischen Nationalbank, Prasarn Trairatvorakul, hatte am 23.11.2011 erklärt, dass das Wirtschaftswachstum wohl auf Grund der Überschwemmungen mit nur 2,6% drastisch geringer ausfallen würde, als prognostiziert. „Die Inflation hat sich stabilisiert und der Preisdruck auf Öl und anderen Rohstoffen sollte im Einklang mit der Abschwächung der weltweiten Nachfrage sinken,“ sagte Prasarn. „Die entscheidende Frage ist nun, wie stark sich die Rehabilitation nach der Flut auswirken wird.“
Auch das Militär hat seit dem Militärputsch vervielfachten Militärbudget angemeldet: „Das Verteidigungsministerium versucht am kommenden Dienstag die Zustimmung zu einem 12 Milliarden Baht Budget vom Kabinett zu bekommen, um die durch das Hochwasser beschädigte Ausrüstung reparieren zu können, sagte der ständige Sekretär Sathien Permthong am Mittwoch. ‚Die Air Force benötigt alleine für die Reparatur der Hochwasserschäden mehr als 10 Milliarden Baht‘, sagte er….“
Die Tourismusindustrie befürchtet einen Verlust von 16-19 Milliarden Baht (ca. 380 bis 460 Millionen Euro) auf Grund des Ausbleibens ausländischer Touristen und ca. 13 Milliarden Baht (ca. 314 Millionen Euro) durch fehlende Umsätze aus Binnen-Tourismus. Der Gesamtschaden kann bisher noch nicht wirklich abgesehen werden. In der Bangkok Post vom 29.11. wurden die Schäden mit ca. 755 Milliarden Baht angegeben (ca. 18 Milliarden Euro) und auch gleich angedroht, dass diese Schäden dazu führen müssten, dass die bisherigen Investitionspläne der Regierung umgeschichtet werden müssten. Während unter Thaksin Shinawatra von 2001 bis 2005 die Staatsverschuldung kontinuierlich reduziert wurde, obwohl die damalige Opposition durch Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung und anderer als „populistische Maßnahmen“ verunglimpfte Projekte, vor einem Untergang des Landes warnte, hat sie selber nach dem Militärputsch im Jahr 2007 und nach der Übernahme der Regierung Ende 2008 die Verschuldung drastisch erhöht. Einerseits als Folge der Wirtschaftskrise in Folge der Finanzkrise, aber auch insbesondere durch eine fast Verdreifachung der Militärausgaben.
Aus diesem Grund wird die Verschuldungsrate des Landes bald wieder in der Größenordnung wie kurz nach der Finanzkrise von 1997 erreichen. Nicht bedenklich, verglichen mit denen der kritischen Länder der Euro-Zone, aber zukünftige große Investitionsprojekte zur Entwicklung der Gesellschaft doch einschränkend. Ob in diesem Umfeld ein Megaprojekt wie die Entwässerung des Umlands von Bangkok finanziert werden kann, ist daher als unsicher anzusehen. Auch weil noch ein anderes Problem dringend die Aufmerksamkeit bedarf: Der drohende Untergang Bangkoks. Steigender Meeresspiegel einerseits und sinkende Landmasse andererseits drohen Bangkok pro Jahr zwischen 3 und 10 Zentimeter versinken zu lassen.
Die Probleme mit dem Wasser sind in Thailand noch längst nicht gelöst. Bangkok wird durch das Meer, das Umland durch Überschwemmungen aus dem Norden bedroht wie noch nie. Und in beiden Fällen wird die Bedrohung nicht geringer, sondern durch Klimaveränderung einerseits und Landabsenkung andererseits immer größer. Wird Thailand genug Kraft entwickeln, in einem ähnlich dramatischen Programm wie Holland, die Zukunft zu sichern? Im Moment wird lediglich darüber gestritten, ob und wie geplante Investitionen umgeschichtet werden sollten, um die Flutwirkungen zu überwinden.
(Mark Teufel(11.12.2011))