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Gewerkschaftsticker

01. März 2014 „Die gute Entwicklung des Arbeitsmarkts spielt eine zentrale Rolle für die binnenwirtschaftliche Dynamik. Er steuert auf einen weiteren Beschäftigungsrekord zu: Die Erwerbstätigkeit steigt in diesem Jahr um 240.000 Personen auf 42,1 Millionen. Die günstigen Wachstums- und Gewinnaussichten der Unternehmen lassen Beschäftigung und Löhne steigen. Dies führt zu merklichen Einkommens-zuwächsen für die privaten Haushalte. Angesichts der günstigen Rahmenbedingungen weiten die privaten Haushalte ihre Ausgaben für Konsum und Wohnungsbau spürbar aus.“ (Jahreswirtschaftsbericht von S. Gabriel, SPD). Die Wirklichkeit sieht aber leider etwas anders aus. Erstmals seit 2009 sind die Reallöhne in Deutschland wieder gesunken. Das geht aus einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts hervor. Die Inflation betrug im letzten Jahr 1,5 Prozent. Die Lohnsumme war im letzten Jahr aber nur um 1,3 Prozent gestiegen. (hg)

„Deine Wahl - Mitdenken. Mitbestimmen. Mitmachen“ - unter dieses Motto haben die Gewerkschaften die vom 1. März bis 31. Mai 2014 stattfindenden Betriebsratswahlen gestellt. (DGB)

Die bundesweit rund 54.000 Beschäftigten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bekommen insgesamt 5,2 Prozent mehr Gehalt in zwei Erhöhungsstufen: Neben einer Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro erhalten sie ab 1. April 2014 3,2 Prozent mehr Gehalt, ab 1. April 2015 weitere zwei Prozent. Zudem gibt es einen Zuschuss von 75 Euro im Jahr für sportliche Aktivitäten, Gesundheitsprävention oder Vorsorge. Auszubildende und duale Studierende im Bereich der IT-Berufe werden künftig der höchsten Vergütungsgruppe zugeordnet und erhalten damit bis zu 255 Euro monatlich mehr. Die Zahl der Auszubildenden wird um fünf Prozent angehoben. Darauf haben sich die AOK und ver.di verständigt. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von 2 Jahren. (ver.di)

Die Siemens-Betriebsräte am Standort Hamburg und die IG Metall Küste fordern von der Bundesregierung und den Landesregierungen in Norddeutschland ein größeres gemeinsames Engagement für die Windindustrie. Durch die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, ist bereits bei den Kunden von Energieanlagen erhebliche Unsicherheit entstanden. Betriebsräte und IG Metall Küste kritisieren die geplante Deckelung des Ausbaus von Windanlagen an Land sowie die Absenkung der Fördersätze. (IG Metall Küste)

Mehrere Tausend Beschäftigte aus Druckindustrie, Angestelltenbereich und Redaktionen von Zeitungsverlagen haben sich in Februar an Streiks beteiligt. Sie folgten in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Aktionen sollen die Verhandlungen in der Druckindustrie, für die Redakteurinnen und Redakteure und Freie bei Tageszeitungen sowie für Verlagsangestellte voran bringen. (ver.di)

IG Metall und DGB wollen Beschäftigte besser vor Mails und SMS nach Feierabend schützen. Laut DGB-Index Gute Arbeit sind mehr als die Hälfte der ArbeitnehmerInnen auch in der Freizeit erreichbar. Die Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen hätten in der Folge massiv zugenommen, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. (DGB)

Gegner und Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen USA und EU liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Auch die deutschen Gewerkschaften sehen die Pläne kritisch. Durch das Abkommen könnten die internationalen Kernarbeitsnormen unter Druck geraten, befürchtet DGB-Vorstandsmitglied Reiner Hoffmann. Denn die USA haben die Normen für Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen nicht ratifiziert - für den DGB sind sie unverzichtbar. Das Abkommen dürfe die Mitbestimmung nicht gefährden und ihren Ausbau nicht verhindern, sagte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, anlässlich der 10. Konferenz für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen. (DGB)

Der DGB fordert die Koalition auf, die junge Generation bei der abschlagfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nicht zu benachteiligen. Eine Stichtagsregelung, wie sie die CDU/CSU-Fraktion bei der Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten vorgeschlagen hat, lehnt der DGB deshalb entschieden ab. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach bezeichnete den Vorschlag als "rückwärtsgewandt und generationenungerecht". (DGB)

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für die rund 760 000 Bauarbeiter, Angestellten und Auszubildenden am Bau ein deutliches Plus. Die Bundestarifkommission der IG BAU hat für die Tarifrunde 2014 im Bauhauptgewerbe ein Paket mit einem Gesamtvolumen von 7 Prozent beschlossen. (IG Bau)

Die Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten und Auszubildenden bei der Deutschen Telekom haben begonnen. ver.di fordert 5,5 Prozent mehr Geld bei 12 Monaten Laufzeit sowie den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Die Gewerkschaft befürchtet einen drastischen Personalabbau bei der Konzerntochter T-Systems. (ver.di)

Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt die Folgen von Ausnahmen beim Mindestlohn: 2 Millionen Niedriglohnbeschäftigte wie Minijobber, Rentner und Studierende würden dann weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Betroffen wären auch ZeitungszustellerInnen. ver.di wehrt sich gegen Ausnahmen für die Branche. (DGB)

Zum Jahreswechsel 2013/14 wurden die letzten Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien aufgehoben. Der DGB informiert zur Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen in der EU. Die Gewerkschaften fordern im Zusammenhang mit Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - auch für Beschäftigte, die bei Unternehmen im Ausland unter Vertrag sind. Der Binnenmarkt darf nicht für Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden. (DGB)

Seit Mai 2013 hat die NGG ihren Mitgliedern bei der Burger King GmbH Rechtsschutz in mehr als 200 Fällen gewährt. Hinzu kommen viele Verfahren, die gegen Betriebsräte eingeleitet wurden. In zehn abgeschlossenen Kündigungsverfahren gab es zehn Mal einen Erfolg für die Betriebsräte. Erst in der vergangenen Woche hat das Arbeitsgericht Augsburg entschieden, dass einem Kollegen mehr als 15.000 Euro ausstehender Lohn gezahlt werden müssen. "Wir lassen uns auch künftig nicht einschüchtern", so der NGG-Vize Burkhard Siebert. (NGG)

Wer angesichts des in die Kritik geratenen Automobilclubs ADAC über Alternativen nachdenkt, sollte es vielleicht einmal beim Auto Club Europa (ACE) versuchen. Der 1965 von den DGB-Gewerkschaften gegründete Club verfügt nicht nur über Kompetenz in Sachen Pannenhilfe und Abschleppdienst, sondern gleichermaßen über demokratische und transparente Strukturen. (NGG)

 

(Zusammengestellt von hg)