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Scharfe Kritik an MVV

Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop

01. Juni 2014 Nach der am 2. Mai bekannt gewordenen Ankündigung der MVV Energie AG als Mehrheitseigner der Kieler Stadtwerke (51 Prozent), sich an dem Neubau des geplanten Gasheizkraftwerks (GHKW) in Kiel nicht mehr beteiligen zu wollen, war dies Thema der Ratsversammlung am 15.Mai. Fraktionsübergreifend einig war man sich in der Kritik am Verhalten der MVV („unanständiges Geschäftsgebahren“). Der neue Oberbürgermeister Ulf Kämpfer eröffnete die Diskussion mit der zutreffenden Bemerkung, dass die Stadtwerke und die Fernwärmeversorgung nunmehr an einem Scheideweg stünden. Es sei dafür sich alle Optionen offen zu halten. Alle Anteile der Stadtwerke von MVV zurückzukaufen sei für ihn „aber nicht der Plan A“. Er begründete das damit, dass die hochverschuldete Stadt das finanziell nicht stemmen könne und die Kommunalaufsicht das ohnehin nicht genehmigen würde. Kämpfer plädierte dafür, nach neuen Partnern Ausschau zu halten, die an die Stelle der MVV treten könnten. Die SPD wollte sich noch auf keine Option festlegen. Lutz Oschmann von den Grünen sprach sich dafür aus, zumindest mit dem Kauf von zwei Prozent der Stadt größeren Einfluss zu sichern. Der Antrag der Linken, zu prüfen, ob es der Stadt möglich sei, die Stadtwerke gänzlich zurückzukaufen, wurde zurückgestellt.

Unterdessen hatte die Gewerkschaft ver.di schon im Vorfeld der Ratsdebatte scharfe Kritik an dem Verhalten der MVV geübt  „Das Verhalten der MVV Energie AG als Mehrheitseigner unserer Stadtwerke ist unverantwortlich. Nachdem im Mai 2004 die Verträge für die Mehrheitsbeteiligung unterschrieben wurden, hat die MVV gut zehn Jahre von den Stadtwerken profitiert und lässt nun, da es mit dem Kraftwerksneubau um weitreichende und zukunftssichernde Maßnahmen geht, das Unternehmen und seine Mitarbeiter im Regen stehen“ ärgert sich Susanne Schöttke, Geschäftsführerin von ver.di in Kiel. „Wir fordern die Verantwortlichen in Stadt und Land auf, einen Rückkauf von Stadtwerke-Anteilen durch die Landeshauptstadt Kiel voranzutreiben. Bei einem Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören mindestens 51% in die öffentliche Hand. Dabei bedarf es zudem einer soliden Prüfung, welche Wege nun zur Finanzierung des Großprojekts GHKW noch offen stehen. Hohe Investitionen, die notwendig sind, werden sich über die Jahre auszahlen. Für uns hat neben der Sicherheit der Arbeitsplätze auch die Versorgungssicherheit oberste Priorität. Die Kieler Bürgerinnen und Bürger brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung.“ Der Rückzug von MVV bietet nun die Chance, dass in Kiel grundlegend über die Wiedergewinnung  des kommunalen und demokratischen Einflusses auf die Stadtwerke als einem wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge debattiert wird.

(gst)