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Was heißt hier Pressefreiheit?

Zur Meinungsmache in deutschen Medien: „Putin ist

der Böse – Wir sind die Guten“

„Die Schöne und das Biest“ Kollage Andreas Meyer

01. September 2014 In der Ukraine-Krise offenbaren die Nachrichten, Berichte und Kommentare der deutschen „Leitmedien“ 1) ein Ausmaß an Manipulation und Propaganda, das selbst die überrascht, die sich hinsichtlich der Qualitätsansprüche dieser Presse schon lange keine Illusionen mehr machen. So wird Putin in primitivster Weise in Wort und Bild dämonisiert und der ganze Konflikt auf seine Person zugeschnitten. Informationen, die diese Sichtweise infrage stellen, werden unterschlagen oder an den Rand gedrängt. Neben der einseitigen Auswahl sind viele Nachrichten durchsetzt von ideologischen Begriffen und politischen Bewertungen („russische Seperatisten“, „prowestliche Maidan-Aktivisten“). Kommentare und Nachrichten werden längst nicht mehr getrennt.

 

Unter dem Strich erscheint in den Medien eine Einheitserzählung, in der sich auf der einen Seite die „Freiheitskämpfer auf dem Maidan“, unterstützt durch die EU und die USA, den Weg in die Demokratie und Freiheit bahnen. Auf der anderen Seite steht das nationalchauvinistische Reich des bösen Putins mit seiner barbarischen Soldateska in der Ostukraine. Das alles drückt sich auch in entsprechenden Schlagzeilen der sog. Leitmedien aus: „Genug gesprochen“ (Tagesspiegel) „Stärke zeigen!“ (FAZ) „Jetzt oder nie!“ (zu Sanktionen in: Süddeutsche Zeitung), „Ende der Feigheit“ (Spiegel), „Benimmregeln für Putin“ (taz).

Auch in den Nachrichten und politische Kommentaren des Deutschlandfunks sowie in den Moderationen und Berichten der Tagesthemen oder des heute-journals wird eine ähnliche Rhetorik benutzt.

An dieser Stelle soll der Ukraine-Konflikt nicht analysiert werden, da es hier um die Manipulationsmechanismen des Mainstream-Journalismus gehen soll. Doch ein Blick auf alternative Blogs im Internet oder in die noch verbliebenen kritische Magazine und Berichte in den Nischen der „Qualitätsmedien“ verdeutlicht, dass sich dieser Konflikt nicht mit dieser primitiven Schwarz-Weiß-Schablone abbilden lässt. Doch hier scheint es schon längst nicht mehr um seriösen Journalismus zu gehen sondern nur noch um Propaganda.

Gemeinschaftserzählungen deutscher „Leitmedien“

Der Umgang mit der Ukrainekrise ist nur ein eklatantes Beispiel für die Herausbildung von Gemeinschaftserzählungen, die in Presse, Fernsehen und Radiosendungen ständig gebetsmühlenartig wiederholt werden bis sie sich zu einer vermeintlichen „Gewissheit“ werden. Abweichende Positionen werden dagegen in der Regel als völlig abwegig und unrealistisch beschrieben oder einfach unterschlagen.

Neben den weitgehend einheitlichen Erzählungen zu zentralen wirtschaftlichen und politischen Bereichen gibt es zu eher nachrangigen Themen eine bunte Meinungsvielfalt.

In medialen Nischen (Magazinen zur späten Sendezeit, Features im Deutschlandfunk usw.) werden sogar abweichende Positionen zu den Gemeinschaftserzählungen thematisiert. Dadurch vermittelt sich ein trügerisches Bild großen Pluralität. Des Weiteren sorgen Medienkampagnen und Skandalisierungen fast wöchentlich für Spannung, Stimmung und Ablenkung.

Im Folgenden werden neben dem bereits genannten Beispiel der Ukraine-Krise drei weitere Beispiele von Gemeinschaftserzählungen deutscher Medien skizziert, die zentrale Politik- und Wirtschaftsbereiche betreffen und besonders eine ideologische Funktion haben.

FUSSNOTE 1) Darunter werden in der Selbstbeschreibung der Medien in der Regel überregionale Zeitungen wie die ZEIT, der Spiegel, die FAZ, die Süddeutsche Zeitung, die Welt, die Frankfurter Rundschau sowie die Nachrichtensendungen und Politmagazine von ARD, ZDF und des Deutschlandfunks verstanden.

„Die alte NATO-Debatte über „Out of area“-Einsätze mutet an, als stamme sie aus der Saurier-Zeit atlantischer Sicherheitspolitik .Bedrohungen sollen heute dort entschärft, Gefahren für westliche Interessen dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Militärisch zum Beispiel in Afghanistan“ (Frankenberger: Wer ist Gegner, wer ist Partner? FAZ vom 9.9. 2006, zitiert In Uwe Krüger: Meinungsmacht)

Diese in der Presse weit verbreitete Position knüpft nahtlos an die Strategie der NATO und der Bundeswehr an, in der schon lange das Konzept der klassischen Landesverteidigung aufgegeben wurde. Inzwischen gilt die Sicherung des freien und globalen Zugangs zu Märkten und Rohstoffen als wichtiges „Verteidigungsziel“. Damit wird die gesamte Welt zum möglichen Operationsraum der NATO und somit auch der Bundeswehr. Dieses Konzept wird in der letzten Zeit von unserem politischen „Spitzenpersonal“ ständig propagiert. Danach muss „Deutschland aufgrund seiner Bedeutung in der Welt mehr Verantwortung übernehmen, was auch Militäreinsätze einschließt.“ (Merkel, Gauk, von der Leyen, Steinmeier, Gabriel)

Diese Positionen werden von dem überwiegenden Teil der deutschen Leitmedien positiv kommentiert und teilweise sogar noch getopt. Um diese Sichtweise dem „verwöhnten“, „bequemen“ und noch „zu pazifistischem Bürger“ näher zu bringen, wird die „Notwendigkeit“ zu weltweiten Einsätzen vorwiegend mit humanitären Argumenten und mit dem Hinweis auf die terroristische Gefahren begründet. Die derzeitigen Massaker des IS im Irak sind für diese

Strategie willkommene Türöffner. Damit soll natürlich die Ungeheuerlichkeit dieser Massaker nicht relativiert werden.

„Nur durch einschneidende Strukturreformen besonders in Süd-Europa und in Frankreich sowie durch eine eiserne Haushaltsdisziplin aller EU-Staaten ist die Krise in der EU zu bewältigen und lässt sich die Konkurrenzfähigkeit Europas erhalten“.

Im Verlauf der europäischen Krise offenbarte sich in vielen deutschen Leitmedien ein offener und subtiler Chauvinismus, der in seiner Unverfrorenheit oft der BILD-Zeitung, die die Griechen aufforderte, ihre Inseln zu verkaufen, in nichts nachstand. Deutschland wird in diesen Medien mit seiner Agenda 2010 und dem Hartz IV-System direkt oder indirekt als Modell dargestellt, an dem sich andere europäische Länder gefälligst orientieren sollten („Wir haben unsere Hausaufgaben unter schweren Opfern gemacht“).

Südeuropäer werden dagegen in den medialen Erzählungen häufig offen oder verklausuliert als verwöhnt, faul und korrupt beschrieben. Sie haben in vielen Kommentaren und Berichterstattungen „weit über ihre Verhältnisse gelebt und somit ihre Krisen selbst verschuldet“ Folglich verlangen viele Wirtschaftsjournalisten in den Leitmedien von den Krisenländern, dass sie ebenfalls ihre „Hausaufgaben“ machen sollten. Damit sind in der Regel Strukturreformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 gemeint. Wieder einmal soll offenkundig am deutschen Wesen die Welt genesen. Dass deutsche Handelsbilanzüberschüsse und deutsche Dumpinglöhne wesentliche Elemente der europäischen Krise sind, wird zwar inzwischen auch vom IWF thematisiert, kommt in den deutschen Medien aber kaum vor.

„Der demographische Wandel erfordert die Absenkung des Rentenfaktors und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Eine ergänzende private Altersabsicherung ist für ein auskömmliches Leben im Alter unabdingbar.“

In seinem Buch „Meinungsmache“ beschreibt Albrecht Müller sehr eindrucksvoll wie diese Zweckbehauptung in den Medien von Lobbyisten der Versicherungswirtschaft, die natürlich als „wissenschaftliche Experten“ präsentiert werden, zu einer „objektiven“ Erkenntnis hochstilisiert wird. Prominente Vertreter dieser Spezies sind Prof. Raffelhüschen, Riester und Rürupp. Diese Kampagne ist leider sehr erfolgreich. Inzwischen erscheint der demographische Wandel vielen als die Hauptursache für künftige Altersarmut, der man nur durch private Vorsorge entgehen kann. Das setzt allerdings ein entsprechendes Einkommen voraus.

Dass grundsätzlich für die Alterssicherung einer Bevölkerung die Beschäftigungsquote, die Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie die Produktivität einer Volkswirtschaft wesentlich entscheidender ist als die Demographie bleibt weitgehend unerwähnt.

Es erscheint absurd, dass ein Land mit einem ständig steigenden Sozialprodukt und einem immens wachsenden Privatvermögen vor allem in den hohen Einkommens- und Vermögensgruppierungen wegen des sog. demographischen Wandels nicht mehr in der Lage sein sollte über eine gesetzliche Rentenversicherung den Rentnerinnen und Rentnern eine auskömmliche Rente zu zahlen. Doch solche Überlegungen führen auch zu Fragen des Umbaus der Rentenversicherung (Bürgerversicherung) sowie zur Einkommens- und Vermögensverteilung. Und das ist nicht erwünscht.

Strukturen und Mechanismen der Meinungsmache

Zunächst sind die vorherrschende Einstellungen, die Bedürfnisse und der Geschmack der angestrebten Zielgruppen wesentliche Orientierungsmarken für Zeitungen, TV- und Radioprogramme. Andererseits beeinflussen die Medien über redaktionelle Inhalte, die Nachrichtenauswahl, die Aufmachung und Werbung ihr Zielgruppen in erheblichem Maße (z. B. Bild-Zeitung). In diesem Zusammenhang besteht zwischen den Medien und ihren Nutzern ein Wechselverhältnis.

Bei der Frage, über welchen Mechanismus sch in den Medien politische Gemeinschaftserzählungen herausbilden haben die amerikanischen Medienwissenschaftler Herman und Chomsky mit ihrem „Propagandamodell“ und der der Medienwissenschaftler Uwe Krüger mit seiner „Netzwerkanalyse“ sehr plausible Erklärungen geliefert. Herman und Chomsky gehen für die USA von „fünf Filtern“ aus, die Berichte, Kommentare und Nachrichten mindestens durchlaufen müssen, um veröffentlicht zu werden. Dieses Modell ist auch gut auf Deutschland übertragbar

Der erste Filter:

Die Interessen der Medieneigentümer

Bei diesem Filter wird angenommen, dass die Eigentümer die publizistische Linie ihrer Medien festlegen. Das schlägt sich auch in der Auswahl der Chefredaktionen nieder. Die Tatsache, dass es auch in Deutschland zu einer starken Medienkonzentration gekommen ist infolge derer sich viele Zeitungen oder Sender unter dem Dach weniger mächtiger Medienkonzern sammeln, führt zwangsläufig zu einer fortschreitenden Vereinheitlichung der „publizistischen Linien“. Inzwischen entfallen auf die vier größten Medienkonzerne 63% der Gesamtauflage deutscher Zeitungen. Dazu kommt, dass für die Medienkonzerne, die oft Aktiengesellschaften sind (Bertelsmann AG, Axel Springer AG, Gruner+ Jahr AG), die Gewinnmargen ihrer Produkte entscheidender sind als die publizistische Qualität. Das gleiche gilt natürlich auch für andere Medienkonzerne (WAZ, Holzbrinck, Bauer) mit anderen Eigentumskonstruktionen.

Der zweite Filter:

Die Interessen der Werbekunden

Die Werbeeinahmen durch Anzeigen in den Zeitungen oder Werbespots im Fernsehen sind wesentliche Einnahmequellen zur Finanzierung der Medien. Im deutschen Zeitungswesen machen diese Einnahmen 42,5% des Gesamtumsatzes aus. Das Privatfernsehen existiert komplett davon. Aus dieser Tatsache entstehen auch erhebliche Abhängigkeiten. So kann es negative Folgen haben wenn Berichte oder Nachrichten gegen die Interessen großer Anzeigekunden verstoßen (z. B. Bayer. Daimler-Benz, Henkel usw.) Darüber hinaus wünschen sich die Werbekunden, dass ihre Werbung konsumfreudige Zielgruppen erreicht und in einem konsumfreudigen Umfeld erscheint. Das wiederum hat Konsequenzen für die Aufmachung und die Inhalte einer Zeitung.

Der dritte Filter: Zugang zu Quellen

Nachrichten und Berichte sind immer abhängig von ihren Quellen. Die Informationsqualität hängt dabei oft von einer intensiven Recherche ab. Eine intensive Recherche ist aber aufwändig und teuer. In diesem Zusammenhang gibt es zwei sich ergänzende Entwicklungstrends.

Auf der einen Seite ist gerade im Zeitungssektor in den letzten Jahren gnadenlos rationalisiert worden. Dabei wurden Redaktionen zusammengelegt oder aufgelöst, feste MitarbeiterInnen in „freie“ umgewandelt usw. Im Zuge dieser Entwicklung ist aufwändige Recherche allein aus Kostengründen oft nicht mehr möglich. Genau diese Lücke nutzen große Firmen und auch Politiker und Regierungsstellen mit ihren hoch professionellen und gut ausgestatteten PR-Abteilungen. Sie versuchen nicht nur Redakteure durch einen geschickten Lobbyismus „einzubetten“ sondern liefern mediengerecht Analysen von „Experten“, Berichte und Reportagen, die oft eins zu eins von den Redaktionen übernommen werden. Das erspart Arbeit, kostet nichts und hält die Türen zu mächtigen Interessenverbänden offen. Ein weitere Rationalisierungsstrategie ist der zunehmende Rückgriff auf die Berichte und Nachrichten der großen Presseagenturen (dpa, Reuters, afp, Associated Press usw.).Das führt dazu, dass man in wachsendem Maße in unterschiedlichen Zeitungen die gleichen Artikel von Flensburg bis zum Bayrischen Wald lesen kann. So wurden zum Beispiel in den Kieler Nachrichten vom 15.8.2014 (Zufallsauswahl) die überregionalen politischen Themen fast komplett (mit einer Ausnahme) auf zwei Seiten mit insgesamt acht Beiträgen von großen Presseagenturen geliefert (dpa, Reuters, afp).

Der vierte Filter: „Flakfeuer“

Mit „Flakfeuer“ bezeichnen Chomsky und Hermann negative Reaktionen auf unliebsame Medienaussagen. Neben Briefen und Telefonaten gehören Shitstorms, Petitionen, Gerichtsklagen dazu. Die Vorwegnahme solcher möglichen Reaktionen kann die Meinungsäußerung erheblich eingrenzen. Dabei haben mögliche Konfrontationen mit einflussreichen Personen oder Interessengruppen für Redaktionen eine besonders einschüchternde Wirkung.

Der fünfte Filter: Die herrschende Ideologie

Die herrschende politische Ideologie, die unter anderem in den eingangs skizzierten Themenbeispielen zum Ausdruck kommt, setzt sich zu einem erheblichen Teil schon durch die vorangegangenen vier Filter durch. Sie bildet für die Redaktionen eine Art politischen Meinungskorridor. Einen weiteren wesentlichen Einflussfaktor stellt in diesem Zusammenhang die Vernetzung der Eliten von Wirtschaft, Politik und Journalismus dar.

Die Vernetzung der Eliten ist für Uwe Krüger in seinem Buch „Meinungsmacht“ besonders entscheidend für die Herausbildung eines Mainstream-Journalismus. Er verdeutlicht wie leitende Redakteure der sog. Leitmedien in Netzwerken mit Eliten aus Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten. Sie treffen sich in Stiftungen (z. B. Bertelsmannstiftung, Quand -Stiftung oder der Goldman- Sachs- Foundation) in Aufsichtsräten, in Presse-Clubs, in der Atlantik- Brücke oder bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Das sind nur Beispiele einer langen Liste. Man kennt sich und entwickelt ein eigenes Milieu.

Abgesehen davon, dass die Eliten in der Regel aus ähnlichen gehobenen Herkunftsmilieus stammen, verbindet sie natürlich das grundlegendeInteresse, ihre privilegierte gesellschaftliche Stellung ökonomisch, politisch und ideologisch abzusichern. Die persönliche Vernetzung in diversen Stiftungen, Gremien und Veranstaltungen verstärkt die Vereinheitlichung von Werten, Analysen und Deutungsmustern. Diesen Prozess verdeutlicht Krüger unter der Überschrift „Ausweitung der Kampfzone“ an dem Beispiel des erweiterten Verteidigungsbegriffs. Seine Analyse von Artikeln der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der Welt und der FAZ ergibt, dass die leitenden Redakteure eine solche „Ausweitung“ unisono vertreten. „Denn es geht um neue Strukturen, es geht um eine neue Verankerung des Militärs im Staat und es geht darum, Abschied zu nehmen von klassischen sicherheitspolitischen Vorstellungen der Landesverteidigung und der militärischen Souveränität“ (Kornelius in der Süddeutschen Zeitung vom 13.7.2010: Wallensteins Erben)

Fazit

Die Pressefreiheit ist in Deutschland durch das Grundgesetz garantiert. Das ist gut so. Eine offene politische Zensur durch Regierungen und Ämter findet nicht statt. Doch zwischen Meinungsfreiheit und der veröffentlichen Meinung besteht ein riesiger Unterschied. Marktprozesse, der Einfluss mächtiger Interessenverbände sowie die Vernetzung von ökonomischen, politischen und journalistischen Eliten haben einen Mainstream-Journalismus herausgebildet, der weitgehend die veröffentlichte Meinung beherrscht. Zu zentralen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Fragen werden in den „Leitmedien“ Gemeinschaftserzählungen entwickelt, die vor allem die Funktion haben, die Interessen und Privilegien der Eliten als gesellschaftliches Gesamtinteresse zu verpacken und zu propagieren. In diesem Zusammenhang wird die durch das Grundgesetz garantierte Pressefreiheit faktisch zur Farce.

(Andreas Meyer)

Literatur:

Chomsky, Noam : Media Control –

Wie die Medien uns manipulieren –

Berlin, 2003

Krüger, Uwe:

Meinungsmacht –

Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten -– Köln 2013

Müller, Albrecht:

Meinungsmache –

Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen –

München 2010