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Gewerkschaftsticker

01. November 2014 ver.di lehnt jeden gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht ab“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Er reagierte damit auf Vorstöße von Arbeitgebern und CDU-Wirtschaftsrat, die sich für gesetzlich verpflichtende Schlichtungsverfahren im Bereich der Daseinsvorsorge ausgesprochen hatten. „Eine solche Zwangs-schlichtung darf es nicht geben. Schlichtungsverfahren müssen im Rahmen der Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben“, betonte Bsirske. ver.di werde sich gegen alle Versuche von Arbeitgebern und arbeitgebernahen Juristen wehren, das Arbeitskampfrecht einzuschränken und insbesondere für die Bereiche der Daseinsvorsorge Eingriffe ins Streikrecht durchsetzen zu wollen. „Ein Zwei-Klassen-Arbeitsrecht in Deutschland lehnen wir ab“, so der ver.di-Vorsitzende. (ver.di)

Hände weg vom Streikrecht. Nicht nur Arbeitgeber und arbeitgebernahe Juristen fordern gesetzliche Eingriffe in das Streikrecht. Auch die SPD macht mal wieder die Drecksarbeit für die Arbeitgeber, indem sie ein Gesetz zur betrieblichen Tarifeinheit vorbereitet. Nahles will weiterhin, verfassungswidrig, den Einfluss kleiner Gewerkschaften begrenzen bzw. verbieten. (hg)

ver.di und der Gesamtbetriebsrat von Karstadt kritisieren die auf der Karstadt-Aufsichtsratssitzung gefassten Beschlüsse zur Sanierung des Handelskonzerns vehement. Demnach werden die Karstadt-Filialen in Hamburg-Billstedt und Stuttgart und die beiden auf junge Kundschaft ausgerichteten K-Town-Filialen in Göttingen und Köln Ende Juni 2015 geschlossen. Außerdem werden zwei sogenannte Schnäppchencenter geschlossen, eines in Frankfurt (Oder) bereits Ende April 2015 und eines in Paderborn Ende September 2015. In der Wirtschaftszeitung Handelsblatt kündigt der neue Karstadt-Chef Stephan Fanderl darüber hinaus weitere Schließungen an. Es gebe acht bis zehn andere Karstadt-Häuser, bei denen die Situation ähnlich sei. Der damit einhergehende Arbeitsplatzabbau wird vorerst mit 2.000 Stellen beziffert, es ist aber auch schon davon die Rede, dass bis zu 6.000 der derzeit 17.000 Karstadt-Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Nach dem Tod von zwei Werkvertrags-Beschäftigten der Meyer-Werft im Sommer 2013 ließ der Betriebsrat die Arbeitsbedingungen bei den Werkvertragsnehmern untersuchen. Die Ergebnisse waren teils erschreckend. Der Betriebsrat setzte per Haustarifvertrag Mindest-Standards für die Beschäftigten der Subunternehmer durch – und wurde deshalb für den Deutschen Betriebsräte-Preis nominiert. (DGB)

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht beim Thema Tarifeinheit die Arbeitgeber in der Verantwortung. Wer sich aus der Tarifbindung verabschiede und mit Leiharbeit und Werkverträgen Belegschaften spalte, "muss sich nicht wundern, wenn sich im Betrieb Partikularinteressen herausbilden". Für den DGB sei der Grundsatz "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" weiter zentral für solidarischen Zusammenhalt. (DGB)

Mit Outsourcing wollen Unternehmen oft Kosten reduzieren. Was aber, wenn es den Beschäftigten im ausgelagerten Betrieb gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerk-schaft gelingt, dieselben Tariflöhne wie im Stamm-Unternehmen durchzusetzen? Dann gibt es fürs Outsourcing kaum noch einen Grund. Beim Paketdienst DPD ist das geglückt, heute sind die ausgelagerten Beschäftigten wieder Teil der Beleg-schaft. (DGB)

Im öffentlichen Dienst gibt es einen hohen Krankenstand. Das kommt nicht von ungefähr: "Seit Jahren dreht sich in vielen Dienststellen die Abwärtsspirale aus Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und steigendem Krankenstand", kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf einer Tagung. Darunter leiden Beschäftigte im öffentlichen Dienst – und die Bürgerinnen und Bürger. (DGB)

Die von der Bundesregierung zugesagten zusätzlichen 1.600 Mindestlohn-Kontrolleure könnten unter Umständen erst 2019 komplett zur Verfügung stehen. Viel zu spät, meint die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Der Mindestlohn muss ab dem ersten Tag effektiv kontrolliert werden. (DGB)

Kommunen: Arm und gar nicht sexy. 130 Milliarden Euro Schulden und trübe Einnahme-Aussichten. Für Städte und Gemeinden heißt das: Straßen bröckeln, Schulgebäude verfallen, Büchereien und Schwimmbäder bleiben zu. Bund und Länder müssen deshalb künftig die Kommunen stärker entlasten. Selbst die derzeit niedrigen Zinsen und (noch) sprudelnden Steuereinnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Das brachte auch der jüngste Gemeindefinanzbericht zu Tage. Danach haben die Kommunen 130 Milliarden Euro Schulden (nur Kernhaushalte ohne Sondervermögen und Kommunalbetriebe). Zudem trüben sich auch die Einnahme-Aussichten ein: Statt der geschätzten 1,7 Milliarden Euro erwarten die Kommunen inzwischen nur noch ein Plus von 1,4 Milliarden Euro für das Jahr 2014. (DGB)

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) macht sich für eine gute Ausbildung von Bauingenieuren und die Mitbestimmung der Studierenden an Hochschulen stark. Lehrinhalte müssen nicht nur Fachwissen vermitteln, sondern auch gesellschaftliche Zusammenhänge aufzeigen. „Es geht nicht nur um Ver-mittlung der Naturgesetze. Es geht darum, was und wie produziert wird und wie die Ergebnisse der Volkswirtschaft verteilt werden“, sagte IG BAU-Bundesvorstands-mitglied Carsten Burckhardt anlässlich der 43. Vollversammlung des Fachbereichs-Tages Bauingenieurwesen in Nürnberg. (IG Bau)

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat  einen Pilotabschluss in der Ziegelindustrie erzielt. Danach erhalten die rund 3500 Beschäftigten der Branche im Freistaat rückwirkend zum 1. Oktober 2014 2,6 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Zum 1. Oktober 2015 folgt ein weiteres Plus in Höhe von 2,1 Prozent. Die Vergütungen für Auszubildende werden für alle Ausbildungsjahre um jeweils 50 Euro erhöht. (IG Bau)

(Zusammengestellt von hg)

Der VW-Vorstand will mehr Rendite und im Konzern dafür ein 5-Milliarden-Euro-Sparprogramm durchsetzen. Der Betriebsrat kündigt Kampf an, damit dies nicht auf Kosten der Belegschaft erfolgt und legt zugleich alternatives Sparkonzept vor. Vorstandschef Winterkorn kündigt an, dass kein Stammpersonal abgebaut werde. Das ist offensichtlich als Drohung gegenüber den rund 10.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern des Konzerns zu verstehen. Man darf gespannt sein, ob die IG Metall und der Betriebsrat dem etwas entgegensetzen werden.                      

(wop)