Beiträge

Erfolgreicher zweiter stadtpolitischer Ratschlag:

Wem gehört die Stadt?

01. November 2014 Knapp dreißig TeilnehmerInnen trafen sich am Sa., d. 18.10 zu einem vierstündigen Workshop, um über Probleme neoliberaler Stadtentwicklung zu reden. Darüber hinaus ging es um Interventionsmöglichkeiten, die sich an den Interessen der Bevölkerung und nicht an denen von Investoren orientieren. Natürlich sind diese Interessen,wie die Bevölkerung einer Stadt, nicht homogen sondern vielfältig. 

Dieses Treffen diente zunächst einmal dazu, sich persönlich kennen zu lernen und die jeweiligen Arbeitsschwerpunkte kurz vorzustellen. Darauf folgte ein Einstieg in das Thema „neoliberale Stadtentwicklung“ und eine erste grobe Ideensammlung zu Inhalten und Strategien möglicher kommunaler Kampagnen. Neben TeilnehmerInnen, die sich für das Thema interessierten, aber keiner Organisation angehörten, waren die folgenden Initiativen bzw. Organisationen mit im Boot: Interventionistische Linke/Kiel (avanti), Attac/Kiel, “Grober Unfug“ (Arbeitskreis innerhalb der LINKEN), Flüchtlingsinitiative Elmschenhagen: “Willkommenskultur“, Anti-Rassismus Initiative, Medi-Büro (medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere), BI gegen Atomanlagen, BI für umweltfreundliche Energieversorgung, Aktionsgemeinschaft gegen Fracking, Rosa Luxemburg Stiftung/SH.

In einer Einführung wurden vier wesentliche Merkmale neoliberaler Stadtentwicklung benannt:

“Kommodifizierung“
Dieser Begriff kennzeichnet die zunehmende Betrachtung sozialer Verhältnisse etwa im Wohnbereich, in der Kultur, im Gesundheitswesen oder der Altenpflege unter ausschließlich wirtschaftlichen Effizienzkriterien. Dabei wird Gesundheit, Kultur, die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt in erster Linie als Ware betrachtet. Die zunehmende Vermarktung unserer Lebensverhältnisse zieht sich inzwischen durch alle Bereiche städtischer Entwicklung.

Konkurrenz
Die Dominanz betriebswirtschaftlicher und makroökonomischer Kriterien für die Stadtentwicklungspolitik und für die alltäglichen kommunalpolitischen Entscheidungen wird auch systematisch durch Schuldenbremsen und die Logik unseres Steuersystems erzwungen. Diese Verhältnisse führen zu einer ständig wachsenden Konkurrenz der Kommunen untereinander. Die Stadt wird in diesem Spiel weniger als Lebensraum für ihre Bewohner, sondern als möglichst attraktiver Standort für rentable Investitionen angesehen. So konkurrieren Kommunen über Gewerbesteuern, Ansiedlungsgeschenke (Subventionen, Bodenpreise, Infrastruktur etc.) untereinander. Städte, die in diesem Rennen verlieren, sitzen auf einem absterbenden Ast. Die Folgen treffen vor allem die ärmeren Bevölkerungsteile.

Fragmentierung
Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, Immobilienspekulationen und so genannte “Gentrifizierungsprozesse“, in denen die alteingesessene Wohnbevölkerung durch Haus- und Wohnungsverkäufe oder durch Luxus-Renovierungen aus ihren Wohnvierteln verdrängt wird, führen zu einer wachsenden Aufspaltung städtischer Lebensbereiche. So entstehen „gute Wohnlagen“, „Mischgebiete“,“soziale Brennpunkte“ mit abgehängten Bevölkerungsteilen, ausgelagerte Massenunterkünfte für Flüchtlinge  und Villenviertel, in denen sich die Super-Reichen bereits mancherorts mit hohen Zäunen, Mauern und  Securitys umgeben.

Privatisierung
In den letzten zwanzig Jahren kam es zu einer Privatisierungswelle in der  öffentlichen Daseinsvorsorge. Klamme Kommunen verkauften Wohnungsbaugesellschaften, Verkehrs- und Energiebetriebe, die Wasserversorgung, Krankenhäuser usw. Das Ende vom Lied waren in der Regel eine schlechtere Versorgungsqualität, höhere Preise, langfristig höhere Kosten für die Kommunen und satte Gewinne für die privaten Investoren.

Im Anschluss an diese Einführung wurden in einem so genannten „World Café“ zu folgenden Themen von den TeilnehmerInnen erste Einfälle gesammelt:

•    Flüchtlinge und Rassismus

•    Gentrifizierung

•    neoliberale Stadtentwicklung und Privatisierung der Daseinsvorsorge

•    Entwicklung von politischen Kampagnen

Dazu schrieben alle in einem Rundgang durch verschiedene Räume ihre Einfälle auf ausliegende Papiertischdecken. Diese Ideensammlungen gingen dann in die anschließenden einstündigen Workshops zu diesen Themen ein.

In einem Abschlussplenum zeigte sich die Mehrheit mit der Methode und der Atmosphäre dieses Workshops sehr zufrieden. Vor allem wurde das breite politische Spektrum, aus denen die TeilnehmerInnen kamen, und die sich daraus ergebenden Kontaktmöglichkeiten begrüßt. Vielen war klar, dass in diesem Workshop noch keine handfesten Ergebnisse erarbeitet werden konnten. Um dort hinzukommen, müssen noch etliche Fragen beantwortet werden. Z.B.: Welche Interessen und politischen Ziele verbinden uns? Wer macht bereits was? Ist eine Vernetzung zu kommunalpolitischen Themen auf Dauer sinnvoll? Was könnten Inhalte, Ziele und Methoden künftiger gemeinsamer Kampagnen sein und, und, und. Bei den TeilnehmerInnen zeigte sich eindeutig das Interesse, an diesen Themen weiterzuarbeiten. So verabredeten sie sich zu einem nächsten Workshop am Samstag den 22.11. ab 14.00 Uhr (vermutlich wieder im ZBBS, Sophienblatt 64a –  muss noch geklärt.) Natürlich sind dazu alle Einzelpersonen und Organisationen herzlich eingeladen, die sich von dieser Idee angesprochen fühlen und Lust haben, mitzumachen.                         

(a.m.)