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Gewerkschaftsticker

01. Dezember 2014 Der DGB-Vorsitzende zum Tarifeinheitsgesetz. Tarifeinheit hohes Gut, Gesetzentwurf muss nachgebessert werden Die Frist für die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf des Tarifeinheitsgesetzes ist heute abgelaufen. Das hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, zum Anlass für eine erste öffentliche Bewertung genommen: „Der DGB begrüßt den Kerngedanken des Gesetzes, wonach über das Mehrheitsprinzip der Grundsatz 'Ein Betrieb, ein Tarifvertrag' gestärkt wird. Die Tarifeinheit ist und bleibt für den DGB ein hohes Gut. Alle acht Gewerkschaften des DGB sind sich einig, dass der vorliegende Entwurf selbst keinen direkten Eingriff ins Streikrecht enthält. (DGB)

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnt das Gesetzesvorhaben ab. Die vorgeschlagenen Regularien zur Herstellung einer Tarifeinheit berühren das Streikrecht der Gewerkschaften aus Art. 9 Abs. 3 GG, schwächen das für den Standort Deutschland so wichtige Instrument des Flächentarifvertrags, verursachen einen schädlichen und fehlgeleiteten Wettbewerb zwischen Gewerkschaften und Beschäftigten in Betrieben und stellen sich auch in ihrer Ausgestaltung als ungenau dar. Der Entwurf weist insgesamt in die falsche Richtung, er schafft keine Rechtsklarheit, sondern verursacht Rechtsunsicherheit. Daran können auch die zutreffenden Äußerungen im Entwurf (S. 9) zum bestehenden Streikrecht in der Daseinsvorsorge nichts ändern…" (ver.di)

GEW lehnt Entwurf zur Tarifeinheit ab. Die GEW hält den Referentenentwurf eines Tarifeinheitsgesetzes für nicht geeignet, das politische Ziel „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ zu erreichen. „Eingriffe ins Streikrecht sind mit dem Entwurf vor-programmiert", erklärte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. „Das ist verfassungs-rechtlich bedenklich." Der Entwurf widerspreche dem Grundsatz, dass jegliche Eingriffe in das Streikrecht oder die Tarifautonomie abzulehnen seien, kritisierte Tepe. (GEW)

Die Gewerkschaft NGG lehnt den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit entschieden ab. Der Entwurf, der vom Kabinett im Dezember 2014 beschlossen werden soll, sieht vor, dass künftig, wenn sich die Geltungsbereiche von Tarifverträgen, die nicht identisch sind, überschneiden, nur der Tarifvertrag gelten soll, der von der Gewerkschaft mit mehr Mitgliedern im jeweiligen Betrieb abgeschlossen wurde. (NGG)

Tarifrunde 2015: Metall, Elektro, Chemie: Empfehlungen für Tarifverhandlungen stehen Der IG Metall-Vorstand und der Hauptvorstand der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) haben ihre Forderungsempfehlungen für die anstehenden Tarifrunden bekannt gegeben. Neben einem deutlichen Plus bei den Einkommen wollen die Gewerkschaften auch qualitative Forderungen durchsetzen: von einer Bildungsteilzeit bis hin zu Entlastungen für ältere Beschäftigte. (DGB)

Forderungen der IG Metall: Bis zu 5,5 Prozent Lohnplus, Bildungsteilzeit, neue Altersteilzeit . Der Vorstand der IG Metall hat am 11. November seine Empfehlungen für die Tarifforderungen der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektro-branche vorgestellt: Neben einem Lohn- und Gehalts-Plus von bis zu 5,5 Prozent will die IG Metall per Tarifvertrag auch eine Bildungsteilzeit und eine "neue Altersteilzeit " durchsetzen. Für den TarifvertragTarifvertrag zur Lohn- und Gehaltssteigerung um bis zu 5,5 Prozent soll eine Laufzeit von zwölf Monaten vereinbart werden. (IG Metall)

Fast 300.000 junge Menschen haben keinen Ausbildungsplatz bekommen, obwohl sie einen suchen. Inzwischen hat die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. "Diese Zahlen zeigen: Bund, Länder und Sozialpartner müssen gemeinsam die duale Berufsausbildung wieder stärken", fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. (DGB)

Mindestlohn: Finanzministerium öffnet Schlupflöcher. Zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums könnten dafür sorgen, dass der Mindestlohn in einigen Branchen leicht umgangen und kaum kontrolliert werden kann. Ziel des Ministeriums sei offenbar eine Regelung, deren Sinn "einzig und alleine in einer Förderung der Umgehung des Mindestlohns zu liegen scheint", kritisiert der DGB in einer Stellungnahme. (DGB)

Zwei von drei Beschäftigten unter 35 Jahren machen regelmäßig Überstunden – mehr als ein Drittel sogar über fünf Stunden jede Woche. Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit zu den Arbeitsbedingungen junger Beschäftigter. Auch bei Einkommen und Arbeitsdruck offenbart die Studie teils prekäre Verhältnisse. (DGB)
Buntenbach: Riester-Rente auf den Prüfstand." Es ist wirklich höchste Zeit für eine ehrliche Analyse und politische Bewertung dessen, was mit der Riester-Reform in der Rentenpolitik angerichtet worden ist", fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die gesetzliche Rente müsse "mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden", um massenhafte Altersarmut zu verhindern. (DGB)

Gewerkschaftsmitglieder bekommen häufiger Weihnachtsgeld. Gewerkschaften und Tarifverträge zahlen sich aus – auch beim Weihnachtsgeld: Mehr als 70 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben erhalten diese Sonderzahlung vom Arbeitgeber. In Betrieben und Branchen ohne Tarifvertrag sind es nur knapp über 40 Prozent. Das zeigt eine Umfrage des WSI-Tarifarchivs. (DGB)

Elterngeld Plus muss auch in Klein- und Kleinstbetrieben gelten. Der Bundestag hat am 7. November das "Elterngeld Plus" verabschiedet. Der DGB begrüßt die neue Flexibilität für Mütter und Väter. Inakzeptabel sei jedoch, dass das Gesetz erst in Betrieben ab 15 Beschäftigten gelte. "Nicht nur die Beschäftigten in mittleren und großen Unternehmen, auch solche in Klein- und Kleinstbetrieben brauchen die staatliche Unterstützung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. (DGB)

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) befürchtet, dass auch unter der neuen EU-Kommission die Rechte von Arbeitnehmern weiter unter Druck geraten. Aktueller Anlass ist die Idee, sogenannte Ein-Personen-Gesellschaften (SUP) zuzulassen. Noch in diesem Dezember soll der Europäische Rat dazu die Weichen stellen. (IG Bau)

Ziegelindustrie NRW/südl. Niedersachsen: Tarifabschluss steht. Vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. Oktober 2015 werden die Entgelte um 2,6 Prozent erhöht, die Ausbildungsvergütungen um 3 Prozent. In einer zweiten Stufe steigen vom 1. November 2015 bis 31. Oktober 2016 die Entgelte um weitere 2,1 Prozent, die Ausbildungsvergütungen um weitere 2,5 Prozent.

ver.di fordert von der Deutschen Post AG ein Ende der Befristungspraxis und die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen: „Die Deutsche Post AG nutzt das Teilzeit- und Befristungsgesetz in skandalöser Weise aus. Es werden Arbeitsverträge für zwei Jahre vergeben, danach folgen weitere kurzfristige Verträge“, sagte die stell-vertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis auf einer Kundgebung vor rund 600 Betriebsräten der Deutschen Post AG in Ulm. (ver.di)

(Zusammengestellt von hg)