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Gewerkschaftsticker

01. Mai 2015 Mit 25 Maifeiern, Kundgebungen und Demonstrationen wird der „Tag der Arbeit“ im Norden begangen: Schon seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen. „Gute Arbeit“ und sichere Renten, mehr Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung und eine norddeutsche Industrieoffensive stehen diesmal im Mittelpunkt der Veranstaltungen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Angriffe der Arbeitgeber gegen die gültigen Mindestlohnregeln wollen die Redner mit guten Argumenten zurückweisen. Und die Gewerkschaften werden auch für den Schutz von Flüchtlingen und eine nachhaltige Willkommenskultur werben. Das DGB-Motto für den 1. Mai 2015: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir! (DGB Nord)

70. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des KZ Sachsenhausen. Am 19. April gedachten wir in Oranienburg den von den Nazis inhaftierten, verfolgten und ermordeten Menschen, darunter viele gewerkschaftlich aktive Kolleginnen und Kollegen. Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des KZ Sachsenhausen wird DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell an die Schicksale vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft erinnern. (DGB)

Betreuungsgeld: Kontraproduktiv, unsinnig, unsozial. „Ob verfassungskonform oder nicht, das Betreuungsgeld ist gleichstellungspolitisch kontraproduktiv, arbeitsmarktpolitisch unsinnig und verstärkt soziale Ungleichheiten. Also muss es weg.“ Das hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf einer Veranstaltung ihrer Organisation in Krefeld gesagt. Sie hoffe und erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht, das in dieser Woche mit der Überprüfung des „Kita-Fernhaltegesetzes“ begonnen habe, das Betreuungsgeld spätestens im Sommer endgültig kippe. „In 95 Prozent der Fälle ist es die Frau, nicht der Mann, die bei Bezug von Betreuungsgeld zu Hause bleibt. So werden die klassischen Rollenbilder verfestigt – im jahrzehntelangen Bemühen um die Gleichstellung von Mann und Frau ist das Betreuungsgeld deshalb ein absurder Rückschritt.“ (NGG)

Schwarze Null nur durch Griff in die Sozialkassen. Gesetzlich Versicherte zahlen teilweise doppelt. Die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt ist nur möglich, weil gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer stärker aus den Kassen der Sozialversicherungen bezahlt werden statt aus Steuern. Auf Kosten der Beitragszahler. Die Mütterrente etwa macht drei Viertel der Kosten des Rentenpakets aus – müsste aber eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. (DGB)

Tarifeinigung für Landesbeschäftigte in Hessen. Am Dienstag, den 15. April haben sich GEW, ver.di und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit dem Land Hessen auf eine Einkommensverbesserung für die rund 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes geeinigt. Zum 1. März 2015 werden die Einkommen um 2,0 Prozent erhöht. Am 1. April 2016 folgt eine weitere Erhöhung um 2,4 Prozent, mindestens aber um 80 Euro. (GEW)

Karstadt: ver.di besteht auf Beschäftigungs- und Standortgarantie. Die ver.di-Tarifkommission Karstadt hat sich in ihrer Sitzung (Donnerstag, 16. April 2015) vehement gegen weitere Kürzungspläne bei Karstadt Warenhaus und Karstadt Sports ausgesprochen. Sie fordert stattdessen eine Rückkehr in die Tarifbindung sowie eine Beschäftigungs- und Standortgarantie für die verbleibenden 81 Karstadt-Warenhäuser und 28 Karstadt-Sports-Filialen. (ver.di)

Deutschland im Investitionsstau. Eine Expertenkommission der Bundesregierung fordert: Der Staat muss massiv Geld in die Sanierung der maroden Infrastruktur stecken und die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Der DGB erwartet, dass die notwendigen Maßnahmen in erster Linie aus Steuermitteln finanziert werden. Wachstum sichern. Schlaglöcher, gesperrte Brücken, reparaturbedürftige Autobahnen – überall in Deutschland gibt es Nachholbedarf. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die eine „wirksame Investitionsstrategie“ entwickeln sollte. (DGB)

Niedrigste Zahl an Ausbildungsverträgen seit 25 Jahren. Allein 2014 gingen fast 10.000 Ausbildungsbetriebe verloren. Am 15. April verabschiedet das Bundes-kabinett den Berufsbildungsbericht. Er offenbart etliche Probleme auf dem Ausbildungsmarkt. Immer weniger Betriebe bilden überhaupt noch aus, kritisiert der DGB. Die in der Allianz für Aus- und Weiterbildung vereinbarte „Assistierte Ausbildung“ soll helfen, den Trend zu stoppen. (DGB)

ver.di bekräftigt Forderung nach Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst. Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verlief ergebnislos. „Nach wie vor haben die Arbeitgeber kein Angebot zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe durch eine bessere Eingruppierung unterbreitet“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Onno Dannenberg nach den Verhandlungen, die dieses Mal in Düsseldorf stattfanden. Die kommunalen Arbeitgeber haben sich trotz deutlicher Signale der Beschäftigten, die in eindrucksvollen Warnstreiks ihre Forderungen deutlich gemacht hatten, kein Stück bewegt. (ver.di)

Einzelinteressen dürfen die Energiewende und großen Beschäftigungschancen im Norden beim Ausbau der Windenergie nicht in Gefahr bringen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) appelliert anlässlich der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten in Bremen an die Politiker, nicht vor jedem lokalen Gegenwind einzuknicken und den Bürgern den Ausbau von On- und Offshore-Windanlagen und Stromnetzen noch offensiver zu erklären, um die Akzeptanz der Energiewende weiter zu erhöhen. (DGB Nord)

Hannack: Besoldungslücken zwischen den Ländern schließen. Seit der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006 hat sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Bundesländern deutlich auseinander entwickelt. Die Unterschiede zwischen den Ländern betragen bis zu 15 Prozent. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Leitsatz muss auch für die Beamtinnen und Beamten der Länder gelten“, fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. (DGB)

Leiharbeit, Teilzeit, Minijobs: 40 Prozent atypisch beschäftigt. Vier von zehn Beschäftigten in Deutschland arbeiten nicht in einem Normalarbeitsverhältnis, sondern in atypischer Beschäftigung wie Minijobs, Teilzeit und Leiharbeit. Ihr Anteil an allen Arbeitsverhältnissen ist von 2013 auf 2014 sogar leicht gestiegen. (DGB)

Stress, Druck und psychische Belastungen sind Alltag an Schulen. Studien belegen, dass Beschäftigte in pädagogischen Berufen im Durchschnitt öfter krank sind als andere Berufsgruppen. (GEW)

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