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Der Arbeitskampf von Erzieher- und SozialarbeiterInnen geht in eine neue Runde

Das war stark! Gewerkschaftsbasis lehnt Schlichterspruch mit überwältigender Mehrheit ab. Das war ein beeindruckendes Votum: 

01. September 2015 Knapp 70 Prozent der ver.di-Mitglieder unter den Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen haben sich gegen den Schlichterspruch im Tarifstreit mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ausgesprochen. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske sagte daraufhin am 8.8.15 auf einer Streikdelegiertenkonferenz in Fulda, das Mitgliedervotum sei ein „klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen“, sollte die VKA nicht zu „substantiellen Verbesserungen“ bereit sein.

Mit der klaren Ablehnung des Schlichtungsergebnisses haben die Beschäftigten nachdrücklich ihre Kampfbereitschaft unterstrichen. Das Ergebnis der Schlichtung im Juni war so schlecht und so weit von den Ursprungsforderungen der Gewerkschaften entfernt, dass nicht nur Gegrummel sondern entschiedener Widerspruch in den Kitas, Werkstätten, Sozialstationen und Jugendhilfeeinrichtungen deutlich zu hören war. Nach mehrwöchigem Arbeitskampf hatten sich die Verhandlungsführer der beteiligten Gewerkschaften und der VKA am 23. Juni auf eine Erhöhung der Gehälter der rund 240.000 Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes um zwei bis 4,5 Prozent geeinigt. ver.di und GEW waren zuvor mit der Forderung nach einer generellen Aufwertung des Berufszweiges durch eine Anhebung der Arbeitsentgelte um zehn Prozent in den Kampf gezogen.

Wie nicht anders zu erwarten wies der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle in einem Interview mit der Wirtschaftswoche Forderungen nach einem neuen Angebot zurück. Deshalb werden die Gewerkschaften ver.di und GEW mit der Vorbereitung von neuen Streiks an Kindertagesstätten beginnen. Es gebe eine „klare Weichenstellung auf eine Eskalation des Konflikts“, sagte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. Zugleich hob er die Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaften hervor. Beide Seiten hielten es für sinnvoll, im Gespräch zu bleiben. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, hatte zuvor davon gesprochen, dass beide Seiten Anfang Oktober wieder zusammenkommen wollen. Er hob hervor, dass die Umsetzung des Schlichterspruchs den Städten und Gemeinden 400 bis 500 Millionen Euro koste, da hätten viele Kommunen „nur zähneknirschend zugestimmt.“

„Ihr habt kein Geld für uns, sagt Ihr. OK. Dann beschafft es Euch. Ihr könnt das. Als es darum ging, Banken, oder genauer gesagt Zocker und Spekulanten zu retten, da ging es doch auch. In sechs Tagen habt Ihr ein ganzen Gesetzgebungsverfahren durchgezogen. Und schon waren 480 Milliarden für die Banken da. Ach so, Eure Banken waren systemrelevant! Wir nicht? Wenn Euch die Banken, die Vermögen der Millionäre und Milliardäre, die Ihr seit Jahrzehnten durch Senkung der Spitzensteuersätze und der Körperschaftssteuer, faktische Abschaffung der Vermögenssteuer und nur symbolische Erbschaftssteuer wichtiger sind als wir, als unsere Kinder und Enkel und unsere Alten und Hilfsbedürftigen, dann sagt es. (…) Der Umgang mit den Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen zeugt über weite Strecken von wenig Wertschätzung. Wenig Wertschätzung aber auch für uns, für die Arbeitenden, die Rentner, unsere Kinder und Jugendlichen, die wir immer wieder auf funktionierende Sozial- und Erziehungseinrichtungen angewiesen sind. Zunehmend stellt sich die Frage, wie wir leben wollen. Der Mensch muss vor dem Profit kommen. Wenn wir jetzt solidarisch sind, die Beschäftigten aller Erziehungs- und Sozialbereich unterstützen, tun wir vor allem uns selbst etwas Gutes!“ (Volker Metzroth, kommunisten.de 11.8.15).

Ob die Streikenden in den Kitas bei einem neuerlichen Arbeitskampf noch einmal auf eine so große Solidarität von Eltern und großen Teilen der Öffentlichkeit hoffen können wie vor den Ferien, ist nicht selbstverständlich.

Die antigewerkschaftliche Kampfpresse – von BILD bis zur „seriösen“ FAZ blasen schon wieder mächtig ins Horn . „Das unbotmäßige Verhalten der Gewerkschaften zeigt (…), dass das Streikrecht für öffentlich Tarifbeschäftigte neu geregelt werden muss. Im Bereich der Daseinsvorsorge, zu dem Kitas zählen, müssen Arbeitskämpfe eingeschränkt werden, damit das Wohl der Kleinsten besser geschützt wird.“ (FAZ-Kommentar vom 10.8.15).

Umso wichtiger ist es, dass die Kolleg*innen breite gewerkschaftliche Solidarität und gesellschaftliche Unterstützung erfahren, denn wofür sie kämpfen, geht uns alle an.

(gst)