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Gewerkschaftsticker

01.Oktober 2015 Kommunen entlasten, soziale Berufe aufwerten. Als völlig unverantwortlich und politisch gefährlich hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie der Präsidentin des Städtetages zurückgewiesen. Gerd Landsberg und Eva Lohse hatten mit Blick auf die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst „Zuge-ständnisse (...) schon wegen der großen Flüchtlingsbelastung“ abgelehnt. „Es ist nicht akzeptabel, gerade die Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeit mit den Flüchtlingen in den Kommunen dazu beiträgt, Menschen in akuter Not zu helfen und ihnen die ersten Schritte in einer neuen Umgebung zu erleichtern, moralisch so unter Druck zu setzen“, sagte Bsirske. (ver.di) 

Ausbildung: Flüchtlinge brauchen sichere Perspektiven. Bei einem Spitzentreffen im Wirtschaftsministerium sind unter anderem Schritte zur Integration junger Flüchtlinge in die berufliche Ausbildung besprochen worden. "Das A und O bei der Integration in Ausbildung ist ein sicherer Aufenthaltsstatus der Azubis. Nur mit einer solchen sicheren Perspektive werden auch Betriebe Flüchtlinge eine Ausbildung geben können", sagte dazu DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. (DGB)

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die Arbeitgeber davor gewarnt, die Flüchtlingskrise zu nutzen, um wichtige gewerkschaftliche Errungenschaften in Frage zu stellen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Hoffmann, die Gewerkschaften würden sich zur Wehr setzen, wenn die Absicht bestehe, Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte einzusetzen. Einige Arbeitgeber plädierten offensichtlich dafür, für diesen Personenkreis den Mindestlohn auszusetzen. Das werde mit den Gewerkschaften nicht zu machen sein. Für sie bleibe unabdingbar, dass Flüchtlinge "zu Bedingungen arbeiten können, die denen deutscher Arbeitnehmer entsprechen", sagte Hoffmann. Über einen leichteren Zugang von Flüchtlingen zur Leiharbeit und damit zum Arbeitsmarkt insgesamt könne allerdings durchaus geredet werden. Denkbar sei das vor allem, wenn Unternehmen mit längeren Fehlzeiten oder besonders hohem Auftragsaufkommen zu kämpfen hätten. (DGB)

Krankenversicherung: Die Kosten im Gesundheitsbereich wachsen rasant – bis 2019 um geschätzte 3,5 Milliarden Euro. Kosten, die alleine die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung tragen müssen. Höchste Zeit einen großen politischen Fehler zu korrigieren und die Arbeitgeber wieder angemessen an den Gesundheitskosten zu beteiligen, schreibt Annelie Buntenbach in der Frankfurter Rundschau. (DGB)

„Das Gastgewerbe leidet unter einem Nachwuchs- und Fachkräftemangel wie kaum eine andere Branche. In deutschen Hotels, Restaurants, Küchen und Cateringbetrieben fehlen zehntausende Fachkräfte und von den für 2015 erwarteten 40.000 Lehrstellen, die mangels Bewerber unbesetzt bleiben werden, geht ein großer Teil auf das Konto des Gastgewerbes. (NGG)

Unter dem Motto „Sonntagsarbeit – Nein danke!“ startete ver.di am  15. September 2015, eine bundesweite Unterschriftenaktion. Hintergrund ist die anhaltende Diskussion über das Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit in Call-Centern. Auslöser war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 CN 1.13 v. 26. November 2014), das eine Verordnung des Landes Hessen mit weitreichenden Öffnungsregeln für rechtswidrig erklärt und strikte Grenzen gesetzt hatte. Seither machen sich die Interessenverbände der Call-Center-Branche für eine bundeseinheitliche Ausnahmeregelung vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit stark. (ver.di)

Amazon scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen ver.di. Amazon Pforzheim ist vor dem Arbeitsgericht Pforzheim mit dem Versuch gescheitert, ver.di per einst-weiliger Verfügung die Verteilung von Flugblättern vor dem Personaleingang untersagen zu lassen. (ver.di)

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert vom Bund einen langfristig verlässlichen Sanierungsplan für Autobahnen, insbesondere deren Brücken. „In einer unheiligen Allianz lassen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Infrastruktur verfallen. Bei Autobahnen ist eindeutig der Bund verantwortlich. (IG Bau)

Krankenhauspetition jetzt unterschreiben! Gestresste Pfleger, überarbeitete Krankenschwestern, Patienten, die nicht ausreichend versorgt werden können – das ist der Alltag in Deutschlands Krankenhäusern. Es fehlt an Personal. ver.di fordert deshalb ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus. (ver.di)

Die Vorbereitungen zur Umbau der Konzernstrukturen bei der DB AG nehmen Fahrt auf. Die EVG begleitet diesen Prozess. Sie wird aber keiner Maßnahme zustimmen, die zur Vernichtung von Arbeitsplätzen oder zur Absenkung von Tarif- und Sozialstandards führt! Die EVG hat den Vorbereitungsmaßnahmen zugestimmt unter der Bedingung, dass es einen offenen Dialog gibt und dass die Arbeitnehmervertreter an den Projekten beteiligt werden. (EVG)

Der Missbrauch von Werkverträgen höhlt Tarif- und Sozialstandards aus. Der Gesetzgeber muss die Erosion der Arbeitswelt stoppen, schreibt der Zweite IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann in seinem Gastbeitrag in der "Mittelbayerischen Zeitung". (IG Metall)

Ohne sie wäre die IG Metall nicht das was sie ist: Tausende IG-Metall-Vertrauensleute, Betriebsräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertreter engagieren sich im Betrieb und in der Gesellschaft. Sie machen sich stark für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und mischen aktiv bei Tarifrunden mit. Wer sich beteiligen will, ist bei der IG Metall stets willkommen. (IG Metall)

Abzocke durch Dispozinsen: Einstieg in die Schuldenfalle. Viele Banken verlangen sehr hohe Dispozinsen. Das belastet besonders diejenigen, die nicht zu den Besserverdienenden gehören. Die Banken bereichern sich auf Kosten der prekär Beschäftigten, der Normalverdiener, der Rentner und der Arbeitslosen. (DGB)

CETA bleibt Einfallstor für private Schiedsgerichte. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat alternative Vorschläge zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU gemacht. Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada bleibt aber weiter ein Einfallstor für diese Paralleljustiz. Und die USA wollen den Malmström-Vorschlag wohl auch nicht mittragen. (DGB)

Gutachten: Sparprogramme verstoßen gegen EU-Grundrechte. Die Sparprogramme, die Länder wie Griechenland im Zuge der Eurokrise umsetzen mussten, sind teilweise rechtswidrig und verstoßen gegen die EU-Grundrechtes-Charta. Das zeigt ein Rechtsgutachten des Hugo Sinsheimer Instituts (HSI). (DGB)
Unter dem Titel „Kommt der Mindestlohn überall an?“  Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat  eine erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes gezogen, das seit 1. Januar 2015 gilt. Zahlen der Bundesbank belegten, dass insbesondere Un- oder Angelernte in Ostdeutschland vom Mindestlohn profitierten, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: „Es gab Lohnsteigerungen von bis zu 9,3 Prozent, das ist doppelt bis dreifach so viel wie in höheren Gehaltsgruppen.“ (DGB)         

(Zusammengestellt von hg)