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Gewerkschaftsticker

01. Dezember 2015 Asylrecht muss Menschenrechte respektieren. Die Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zu beschleunigten Asylverfahren hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach scharf kritisiert. Eigenbeiträge für Sprach- und Integrationskurse seien eine unverhältnismäßig große Härte für die Betroffenen und würden Teilhabe und Integration gefährden. (DGB)

904.000 Rentner haben Minijob – steigende Altersarmut befürchtet Wenn die Rente nicht reicht: Immer mehr Rentner in der Bundesrepublik sind auf ein Nebeneinkommen angewiesen. Rund 904.000 Menschen über 65 Jahre haben derzeit einen Minijob – das sind 75 Prozent mehr als noch vor zwölf Jahren. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit und beruft sich dabei auf neueste Zahlen der Arbeitsagentur. Die Gewerkschaft warnt zugleich vor einer Zunahme der Altersarmut. Ein Minijob ist für viele ältere Menschen im die einzige Möglichkeit, um am Monats-ende über die Runden zu kommen. Das darf aber nicht zum Normalfall werden. Die Politik muss dringend gegensteuern und für eine Rente sorgen, die zum Leben reicht. Wie das gehen kann, zeigen Erfahrungen aus den Betrieben – vom Tariflohn bis zur betrieblichen Altersvorsorge. (IG Bau)

Güster: Umsteuern und demografischen Wandel tarifvertraglich gestalten. Für die Tarifrunde 2016 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Entgelte und Ausbildungsvergütungen in der Lebensmittelindustrie, im Lebens-mittelhandwerk sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe um 4,5 bis 5,5 Prozent im Jahr 2016 steigen sollen, bei einer Laufzeit der Tarifverträge von zwölf Monaten. Darüber hinaus soll der demografische Wandel in den NGG-Branchen auch tarifvertraglich gestaltet werden. (NGG)

Global Climate March - 29. November 2015, Berlin. Paris ist nicht das Ende, Paris ist der Anfang. Die Zukunft gehört uns. Im Dezember findet die 21. UN-Klimakonferenz in Paris statt. Einen Tag vor dem richtungweisenden Klimagipfel in Paris geben die Bürgerinnen und Bürger in positiven und bunten Demos rund um den Globus den Ton an – von London bis São Paulo und von Johannesburg bis Berlin. Während die Junge BAU mit einer europäischen Delegation nach Paris an den Ort des Geschehens fährt, findet auch in Berlin eine Demo statt, zu der wir gemeinsam mit der Klima Allianz einladen. (IG Bau)

Buntenbach: Regierung muss beim Whistleblowerschutz aktiv werden. DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweisgeber (Whistleblowers) in der Arbeitswelt endlich systematisch zu schützen. „Arbeitnehmer brauchen ein ausdrückliches Recht zur Hinweisgabe, wenn sie ‚im guten Glauben‘ annehmen können, dass es im Unternehmen Missstände gibt“, so Buntenbach. „Und sie brauchen ein Recht auf Fortsetzung ihrer Arbeit ohne Benachteiligung.“ (DGB)

Kein Schutz keine Jobs. Deregulierung ist kein Rezept gegen Jugendarbeitslosigkeit. Wer jung ist und einen Job sucht, hat zurzeit in vielen europäischen Ländern schlechte Chancen: Für die Gruppe der 15- bis 24-Jährigen weist die EU-Kommission eine Arbeitslosenquote von 48,8 Prozent in Spanien, 48,6 Prozent in Griechenland und 40,7 Prozent in Italien aus. (IG Bau)

Rosenberger: „Das wäre das Ende des Mindestlohns“. Michaela Rosenberger, Mitglied der Mindestlohnkommission und Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), lehnt die Forderung der sogenannten Wirtschaftsweisen nach einem Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge strikt ab. Der Sachver-ständigenrat empfiehlt, arbeitsuchende Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose zu behandeln und vom Mindestlohn auszunehmen. Langzeitarbeitslose sollen künftig nicht mehr sechs Monate, sondern ein Jahr vom Mindestlohn ausgenommen werden. (NGG)

EuGH: Aufträge an Mindestlohn koppeln. Unternehmen können von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie sich nicht verpflichten wollen, den in diesem Verfahren geltenden Mindestlohn zu zahlen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. „Dieses Urteil stärkt die Belange der Beschäftigten und ist ein klares Votum für ein soziales Europa mit  verbrieften Löhnen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. (ver.di)

DGB-Analyse: Viele Minijobber sind qualifizierte Fachkräfte. Minijobs Sackgasse für qualifizierte Arbeitskräfte - Analyse der Qualifikationsprofile von ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten Minijobber sind gering qualifizierte Ungelernte? Von wegen: Viele Minijobberinnen und Minijobber haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen Studienabschluss. Das zeigt eine DGB-Analyse, die ein enormes ungenutztes Fachkräfte-Potenzial offenbart. (DGB)

IG Metall vertieft Partnerschaft mit US-Gewerkschaft. 20.11.2015 πDie IG Metall und ihre amerikanische Partnergewerkschaft UAW haben in den USA ein gemeinsames Bildungsinstitut eröffnet. Ziel der Kooperation ist es, die UAW in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen, faire Entgelte und echte Mitbestimmung zu beraten. (IG Metall)

„Klare Regeln für Werkverträge“, fordert der DGB mit seiner aktuellen Kampagne. Denn der Missbrauch von Werkverträgen führt dazu, dass Beschäftigte unterschiedlich bezahlt werden, obwohl sie die gleiche Arbeit erledigen. In unserem Storify zeigen wir die Kampagne und die Debatte zu Werkverträgen in den sozialen Netzwerken. (DGB)

Buntenbach: Keine Fließband-Pflege mehr. „Würde und Selbstbestimmung können Pflegekräfte nicht am Fließband sichern“, sagte DGB-Vorstand Buntenbach auf einer DGB-Tagung zur Zukunft der Pflege am 17. November in Berlin. „Wenn wir für gute Arbeit in der Pflegebranche streiten, streiten wir also auch für eine gute Versorgung der pflegebedürftigen Menschen.“ Zur Verabschiedung des Pflegestärkungs-gesetzes II sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin: „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff war überfällig. Endlich werden Menschen mit kognitiven Einschränkungen und demenziell Erkrankte den überwiegend somatisch Pflegebedürftigen gleichgestellt. Damit erhalten tausende Menschen zusätzlich den lang geforderten Versorgungsanspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes muss aber auch die personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen an die dann neue leistungsrechtliche Situation angepasst werden. Grundsätzlich ist die Förderung der Selbstständigkeit von Pflegebedürftigen der richtige Weg. Dazu bedarf es jedoch einer entsprechenden Anpassung des Pflegepersonals in den Einrichtungen. Die ohnehin schon angespannte Personalsituation in vielen Heimen darf mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes nicht zusätzlich verschlechtert werden. Das Pflegestärkungsgesetz II muss nicht nur finanziell hinterlegt sein, sondern auch personell.“ (DGB)

     (Zusammengestellt von hg)