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Pariser Klimaverhandlungen:

Dürftiges Ergebnis

01. Januar 2016 Am 12. Dezember haben nach 14-tägigen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz die Vertreter von 192 Staaten sowie der Europäischen Union ein neues Klimaschutzabkommen verabschiedet. Ab 2020 soll es das Kyoto Protokoll ablösen. Die französischen Behörden hatten kurze zuvor wegen kleirikal-faschistischer Terroranschläge den Ausnahmezustand übers ganze Land verhängt und alle Proteste verboten. Angeblich zum Schutz der Demonstranten. Doch tatsächlich wurde das Verbot dann mit massiver und völlig überzogener Polizeigewalt am 29.11. gegen jene durchgesetzt, die sich dem Verbot nicht beugen wollten. Gleichzeitig wurden – die Notstandsgesetze nutzend – die Wohnungen einiger Aktivisten durchsucht und einige von ihnen festgenommen oder verpflichtet, sich mehrfach am Tag auf einem Polizeirevier zu melden. Immerhin gab es dann aber zum Abschluss der Konferenz doch noch größere Straßenproteste. „Mehr als 10.000“ Teilnehmer schreibt Klimaretter.info, von 20.000 ist bei Indymedia die Rede.

Das war auch bitter nötig, denn das Ergebnis ist erwartungsgemäß dürftig: Anders als bisherige Verträge baut es nicht auf gemeinsam ausgehandelten Verpflichtungen einzelner Ländergruppen auf sondern auf Absichtserklärungen der unterzeichnenden Staaten. In solchen Dokumenten hat die große Mehrheit der UNO-Mitglieder inzwischen festgelegt, welche Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sie ergreifen wollen. Im Falle der Industriestaaten handelt es sich dabei um Zusagen, die Emissionen um ein bestimmtes Maß zu senken.

Die EU hat zum Beispiel in diesem Zusammenhang versprochen, ihre Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken. Das hört sich nach viel an, wird aber von vielen Umweltschützern als unzureichend angesehen. Die hiesigen Emissionen liegen nämlich noch immer weit über dem globalen Durchschnitt, obwohl 19 Prozentpunkte dieses Ziels bereits erreicht sind. Und für das was bisher, in den letzten etwa 120 Jahren, in der Atmosphäre an Treibhausgasen angereichert wurde und das Klima bereits verändert, ist ohnehin größten Teils Europa und Nordamerika verantwortlich.

Die Pläne der Entwicklungsländer beziehen sich meist auf eine Beschränkung des weiteren Anstiegs, Ausbauziele bei den erneuerbaren Energieträgern und ähnliches. China hat zum Beispiel zugesagt, den Höhepunkt seiner Treibhausgasemissionen so früh wie möglich, spätestens aber bis 2030 zu erreichen. In der Tat scheint der Kohleverbrauch im Land der Mitte im letzten und in diesem Jahr zum ersten Mal seit vielen Jahren leicht rückläufig gewesen zu sein. Das lässt hoffen, dass die Volksrepublik – aktuell der größte Treibhausgasproduzent – ihr Ziel schon früher erreichen könnte.

Ein anderes Beispiel ist Äthiopien, das noch zu den ärmsten Ländern gehört, aber seit einigen Jahren ein sehr hohes Wirtschaftswachstum vorzuweisen hat. Seit 2006 hat sichdort das Nationaleinkommen annähernd vervierfacht und im Augenblick sieht es so aus, als könne sich das fast-100-Millionen-Einwohner-Land bis zum nächsten Jahrzehnt ins Mittelfeld vorarbeiten. In seiner Selbstverpflichtung – INDC in der Diplomatensprache genannt (intended nationally determined contributions) – erklärt das Land seine Bereitschaft seinen Ausstoß bis 2030 auf niedrigem Niveau annähernd konstant zu halten. Die Wirtschaft soll dennoch kräftig weiter wachsen, aber man will vor allem in erneuerbare Energieträger investieren. Außerdem soll ein Anstieg der Emissionen, den man im Verkehrssektor nicht meint vermeiden zu können, mit einem massiven Aufforstungsprogramm begegnet werden. (Zum Vergleich: Umgerechnet auf die Bevölkerung betrugen die Treibhausgasemissionen in Äthiopien 2010 1,7 und in Deutschland 11,6 Tonnen pro Kopf und Jahr. Oder mit anderen Worten: Um das Klima sehe es schon deutlich schlechter aus, wenn in Äthiopien genauso verschwenderisch und umweltfeindlich gewirtschaftet würde, wie hierzulande.)

Alles in allem reichen die versprochenen Maßnahmen aber noch nicht, um den Klimawandel weit genug begrenzen zu können. Nach unterschiedlichen Berechnungen führen die nationalen Pläne, wenn sie denn umgesetzt werden, dazu, dass die globale Mitteltemperatur um 2,7 bis drei Grad Celsius über das vorindustrielle Niveau steigen wird. Laut Vertrag soll der Anstieg aber auf maximal zwei Grad Celsius begrenzt werden. Selbst das kann aber für viele Küstenregionen, Inselstaaten und für die Ernährung der Weltbevölkerung schon verheerende Folgen haben. Daher ist es immerhin als Fortschritt zu werten dass „Maßnahmen ergriffen werden (sollen), den Anstieg der Temperatur auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken“. Dieses unter anderem von Bolivien geforderte Ziel hat in Paris erstmalig Eingang in einen internationalen Klimaschutzvertrag gefunden.

Eine große Schwäche des Vertrages ist allerdings, dass den Ländern überlassen bleibt, welche Maßnahmen sie ergreifen. Der Vertrag kennt wie schon die weiter geltende Klimarahmenkonvention keinerlei Sanktionsmöglichkeiten, mit denen Klimaschutz erzwungen werden könnte. Das lediglich zehn Seiten umfassende Papier bleibt auch in vielen anderen Fragen sehr vage. Zum Beispiel wird immer noch nicht detailliert geregelt wie und in welchem Umfang die ärmeren Länder bei der Anpassung an den Klimawandel und bei einer klimafreundlichen Industrialisierung unterstützt werden. Die bereits 2009 in Kopenhagen verabredete jährlich für diesen Zweck zu mobilisierende Summe von 100 Milliarden US-Dollar, wird nur in einer 20-seitigen Vorrede erwähnt, die nicht Teil des Abkommens und damit weniger verbindlich ist.

Auswirkung auf die Verbindlichkeit könnte auch die Tatsache haben, dass der Vertrag nur als Abkommen („Paris agreement“ im englischen Original) und nicht wie sonst üblich als Protokoll deklariert wird. Nach den Definitionen der UN für völkerrechtliche Begriffe ist ein Abkommen ein Vertrag eher technischer Natur mit begrenztem thematischen Umfang und erfordert in der Regel keine Ratifizierungsbeschlüsse der Parlamente. Dem Vernehmen nach sollen die US-Delegierten auf diesen Kniff bestanden haben, um den Kongress in Washington austricksen zu können. Der wird zur Zeit von den Republikanern dominiert, die Klimaschutzmaßnahmen ablehnen und oft eine ausgesprochen wissenschaftsfeindliche Haltung gegenüber den Ergebnissen der Klimaforschung an den Tag legen.

Insgesamt ist es vielleicht etwas übertrieben, von einem Scheitern der Klimakonferenz zu sprechen, wie es die hiesige Anti-Kohle-Kampagne „Ende Gelände“ macht. Aber wahr ist sicherlich, dass der Klimaschutz nun vor allem zuhause durchgesetzt werden muss. Und dazu gehört ein schneller und geordneter Ausstieg aus der Kohle, wie er aus Anlass des Pariser Abschlusses erneut von vielen Umweltverbänden, den Grünen und der Linkspartei gefordert wird.

(wop)

BILDER: VORHANDEN zum artikel IN DER LETZTEN AUSGABE

Deutsche CO2-Emissionen.JPG

Jährliche Deutsche CO2-Emissionen in Millionen Tonnen.

Von unten nach oben: Energiewirtschaft (Kraftwerke), Verarbeitendes Gewerbe, Verkehr, Haushalte und Kleinverbraucher, Industrieprozesse (Zementproduktion u.Ä.) Hinzu kommen noch andere Treibhausgase wie Methan und Lachgas, die derzeit jährlich etwa 100 Millionen Tonnen CO2 entsprechen. Quelle: UBA

CO2-Konzentration in der Atmosphäre.JPG

Globale CO2-Emissionen in Milliarden Tonnen CO2. Eventuell kommt in diesem Jahr erstmalig das Wachstum in einem nicht Krisenjahr zum Halten, da in China der Kohleverbrauch erstmalig seit sehr langem leicht rückläufig ist. Rund die Hälfte der Emissionen wird von Ozeanen und Biosphäre aufgenommen, der Rest wird für mehrere Jahrtausende in der Atmosphäre verbleiben, wenn er dieser nicht durch künstliche Prozesse entzogen wird. Quelle: Global Carbon Project

CO2-Konzentration in der Atmosphäre auf Hawaii im Millionstel Volumenanteilen.

Die oszillierende Linie beschreibt die Monatsmittelwerte, die glattere Linie die Jahresmittelwerte. Die Messungen auf Hawaii sind wegen ihrer Ferne zu Industriezentren und weil die Station auf einem hohen Berg gelegen ist representativ für die ganze Atmosphäre. Abweichungen zum globalen Mittelwert sind gering. Bei 450 ppm muss mit einer Erwärmung von etwa zwei Grad Celsius im globalen Mittelwert gerechnet werden. Die Unsicherheit dieser Aussage liegt bei einigen Zehntelgrad nach oben und nach unten.

Globale Mitteltemperatur relativ zum Mittelwert der Jahre 1900 bis 2000.

Der letzte Rekord wurde erst 2014 aufgestellt und wird in diesem Jahr aller Voraussicht nach deutlich überboten werden. Quelle NOAA.