Beiträge

Nach der Sicherheitskonferenz in München:

Friedensbewegung berät über weitere Aktionen

01. März 2016 Münchener Aktivisten gaben auf einem gemeinsamen Treffen der Friedensbewegung eine erste Einschätzung der erfolgreichen Aktionen gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“ am 13.2.2016. Die Demonstration, an der 4.000 Protestierende aus verschiedenen Bundesländern teilnahmen und die Menschenkette um den Bayrischen Hof (Tagungsstätte der „Sicherheitskonferenz“) wurden als gelungener Protest gegen die neuen Aufrüstungs- und Militarisierungsforderungen von Politik, Militär und Waffenindustrie bewertet. Als wiederholungswürdig wurde den Zug der Demonstranten durch die Fußgängerzone bezeichnet, die mit Umhängeschildern die Hauptanliegen der Demonstration den Passanten näherbrachten. Die Anzahl von Teilnehmern wurde als stabil und die Haltung der Polizei als ruhig beurteilt.

Bereits im Januar hatten sich Friedensaktivisten in Berlin getroffen. Ausgangspunkt für das Treffen war der Beschluss des Bundestages, die Bundeswehr in einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Syrien zu schicken. Erste, kleinere Aktionen und Mahnwachen im Vorfeld der Bundestagsentscheidung hatten Aktive aus vielen Teilen der Friedensbewegung motiviert zu einer gemeinsamen Beratung über zentrale Aktionen der Friedensbewegung zusammen zu kommen. Nach den Aktionen gegen die „Sicherheitskonferenz“ sollten konkrete Festlegungen für einen Aktionsplan der Friedensbewegung getroffen werden.

In einer längeren Debatte wurde die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns der Friedensbewegung betont. Fragen der Mobilisierungsfähigkeit, der Erweiterung der Bündnisbreite, Erfahrungen anderer Bewegungen wurden thematisiert. In vielen Beiträgen wurde auf den Zusammenhang mit den aktuellen Problemen der Geflüchteten hingewiesen. Die Flucht- und Kriegsursachen sollen in den Aktionen immer wieder thematisiert werden.

Konsens bestand darin, dass die Ostermärsche in diesem Jahr ein erster dezentraler Beitrag der Friedensbewegung gegen die Kriegspolitik sein werden. Hierzu soll es einen gemeinsamen Aufruf von der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag geben. Die Aktionen sollen als gemeinsames Handeln der Friedensbewegung gegen die aktuelle Kriegspolitik öffentlich dargestellt werden.

Weitere wichtige Aktionsdaten sind der 6./9. August (Hiroshima und Nagasaki) und der in vielen Städten (oft gemeinsam mit den Gewerkschaften) vorbereitete Antikriegstag am 1. September 2016. Zusätzlich wurde angeregt, die Veröffentlichung des neuen „Bundeswehr-Weißbuches“ und die Umsetzung des 130-Milliarden-Hochrüstungsprogrammes oder die Beschlussfassung für weitere Kriege zum Gegenstand gemeinsamer, spontaner Aktivitäten zu machen. Dazu soll - nach Bildung eines Koordinationskreises – bundesweit aufgerufen werden, um das gemeinsame Handeln der Friedensbewegung voranzubringen und öffentlich sichtbar zu machen. Die Notwendigkeit der Vernetzung wurde einvernehmlich betont.

Eine Demo, wie die stattgefundene TTIP-Demonstration in Berlin mit ihrer Teilnehmerzahl wäre wünschenswert, jedoch keine Messlatte für unser Vorhaben. Da sowohl die Veranstalter und Thematik, als auch die umfassenden Kreise, die sich dadurch angesprochen fühlten, sind nicht übertragbar.

Nach einer kurzen Debatte haben sich die Teilnehmer einvernehmlich für eine zentrale Friedens-Demonstration in Berlin am Samstag, 8. oder 15. Oktober 2016 ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung soll nach Rücksprache besonders mit den Berliner Friedensfreund/innen in einem Koordinationskreis (vor Ostern) getroffen werden. Auch die Frage, ob ein weiterer Aktionsort (im Süden der Republik) als paralleler Veranstaltungsort nötig ist, soll im Koordinierungskreis – nach Rücksprache mit den regionalen Initiativen – getroffen werden. Bei den Teilnehmer/innen gab es eine Präferenz für eine zentrale Demonstration in Berlin.

Über die Sicherheitskonferenz wurde wie folgt berichtet: Die SIKO konzentrierte sich auf Ukraine und Syrien. Das Feindbild Russland sei dominierend. Verbale Aggressivität seitens Stoltenbergs und feindselige Einigkeit der Präsidenten Litauens und Ukraine gegenüber Russland seien bezeichnend. Weitere Eskalation und Kriegsführung ist in Sicht.

Zur Berliner-Erklärung wurden konsensual die folgenden inhaltlichen Schwerpunkte als unablässig anerkannt:

• Ja zur uneingeschränkten Aufnahme von Flüchtenden und offenen Grenzen; Ergänzung: für Menschen und nicht für Waffen!

• Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und NATO!

• Nein zum neuen Weißbuch, Ausweitung der Kriege und erhöhten Militärbudget um 130 Milliarden!

• Nein zu Rüstungsexporten!

• Nein zu Russland als Feindbild! - hierzu wurde die herrschende antirussischen Propaganda innerhalb der Sicherheitskonferenz thematisiert.

Weitere Themen: Innergesellschaftliche Forderungen und die soziale Frage. Diskutiert wurde die Zuspitzung auf die NATO als Hauptkriegsbündnis: Ohne NATO keine Kriege, ohne Kriege keine Flüchtenden. Desweiteren standen Völkerrecht und UNO zur Diskussion.

In einem Koordinierungskreis, der als offener Kreis tätig sein soll, arbeiten für die weiteren Aktivitäten und Aktionsplanungen Vertreter von:

- Bundesausschuss Friedensratschlag (Willi van Ooyen, Frank Skischus)

- Kooperation für den Frieden

(Reiner Braun, Pascal Luig)

- Jugendorganisationen (?)

- Attac (Mike Nagler)

- DIE LINKE (Tobias Pflüger, Wolfgang Gehrcke)

- DIDF (Düzgün Altun)

- Berliner Friedenskoordination

(Laura von Wimmersperg)

- Münchener Friedensorganisationen

(Claus Schreer)

Der Koordinierungskreis soll um weitere Initiativen und Organisationen (Gewerkschaften, muslimische Verbände, TTIP-Gegner, …) erweitert werden.

In einer Redaktionskommission soll ein Vorschlag für einen gemeinsamen Aufruf entwickelt werden, der dann auf einer weiteren zentralen Beratung verabschiedet werden soll. Ein nächstes Treffen sollte zentral (in Hannover oder Kassel) stattfinden.

(Quelle: attac AG GlobKrieg, Mike Nagler)