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Gewerkschaftsticker

 01. Juli 2016 Europäische Gewerkschaften gegen Brexit – Please Remain! Die europäischen Gewerkschaften haben sich gegen den Ausstieg von Großbritannien aus der EU ausgesprochen und in einem offenen Brief vor den gravierenden Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewarnt. Der Austritt könne für Millionen Menschen Verschlechterungen bedeuten: „Wichtige grundlegende Rechte wie bezahlter Jahresurlaub, Begrenzung der Arbeitszeit, Lohngleichheit, Elternzeit, Arbeitsplatzsicherheit und faire Bedingungen für Teilzeit- und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wurden auf EU-Ebene durch die Arbeit der Gewerkschaften durchgesetzt. Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Rechte im nationalen Recht durch die aktuelle britische Regierung beibehalten werden“ heißt es in dem Brief. Mit einem Austritt seien auch durch sinkendes Wirtschaftswachstum Tausende von Arbeitsplätzen im Vereinigten Königreich bedroht. (DGB)

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisiert den Plan von Gesundheitsminister Gröhe, den Gesundheitsfonds zu nutzen, um allgemeine Gesundheitskosten zu decken. Buntenbach sagte am Donnerstag in Berlin: „Mit dem erneuten Griff in den Gesundheitsfonds, greift der Gesundheitsminister direkt auf die Rücklagen der Krankenkassen zu. Bisher sollten Zuschüsse aus Steuermitteln die gesamtge-sellschaftlichen Aufgaben finanzieren und eben nicht der Gesundheitsfonds. Jetzt sollen wieder die gesetzlich Krankenversicherten als Lückenbüßer über die Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge staatliche Aufgaben finanzieren, weil die Bundesregierung die dafür notwendigen Steuermittel nicht bereitstellt: eine gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung häufig geübte Praxis, um den Staatshaushalt zu entlasten. Aber die medizinische Versorgung Geflüchteter ist eine allgemeine Staatsaufgabe und darf nicht zulasten der Versichertengemeinschaft gehen. Dieser Finanzierungskniff, der nur einen Teil der Bevölkerung mit allgemeinen Gesundheitskosten belastet, ist unfair und unseriös – damit muss sofort Schluss gemacht werden.“ (DGB)

Lohngerechtigkeitsgesetz: Die Blockadehaltung der CDU/CSU und explizit auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema Lohngleichheit für Frauen und Männer hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Freitag scharf kritisiert. „Es ist ein Trauerspiel, dass der von Familienministerin Manuela Schwesig vorgelegte Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit immer noch auf Eis liegt. Wieder einmal muss das Argument Bürokratie herhalten, um zu verhindern, dass auch in Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten Frauen das geplante Auskunftsrecht erhalten.“ Mit dem Auskunftsrecht könnten Frauen erfahren, was ihre männlichen Kollegen auf vergleichbaren Posten im Durchschnitt verdienen. „Im Klartext heißt das: In der Ernährungsindustrie und im Gastgewerbe mit seinen kleinen und mittelständischen Strukturen und nur einer Handvoll Unternehmen, die mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, wäre dieses Gesetz praktisch wirkungslos.“ (NGG)

Hannack: Brauchen gesellschaftlichen Bildungsaufbruch. Zum von der Kultusministerkonferenz veröffentlichten Bericht „Bildung in Deutschland 2016“, sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Unser Bildungssystem steht vor einem Kraftakt. Mehr als eine Million Menschen sind allein 2015 nach Deutschland gekommen, darunter hunderttausende, oft schwer traumatisierte Kinder und Jugendliche. Auch für diese Menschen gilt das Menschenrecht auf Bildung. Wir müssen sie schnell in Kitas, Schulen und berufliche Ausbildung integrieren. Damit das gelingt, brauchen wir einen gesellschaftlichen Bildungsaufbruch. Diese Maßnahmen kosten Geld. Der Bund muss mehr ins Bildungssystem investieren dürfen. Das Kooperationsverbot sollte deshalb aus dem Grundgesetz gestrichen werden. (DGB)

Soziales Europa: Aufbruch oder Abbruch? Für eine soziale Zukunft Europas. Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ist noch nicht überwunden. Gleichzeitig bekommen nationalpopulistische und europafeindliche Parteien immer mehr Zulauf. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bröckelt. Warum nur ein Aufbruch hin zu einem sozialen Europa die Wende bringen kann, beschreibt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in der FAZ. (DGB)

Werden über eine besonders lange Dauer immer wieder befristete Verträge abgeschlossen und/oder werden besonders viele Verträge hintereinander mit demselben Arbeitgeber befristet abgeschlossen, kann ein Rechtsmissbrauch vorliegen. Die betroffenen Wissen-schaftler_innen können ihre Befristung gerichtlich überprüfen lassen und haben gegebenenfalls Anspruch auf eine Festanstellung. Entsprechende Auffassungen hatten zuvor das Landesarbeitsgericht Sachsen (im hier zugrunde liegenden Fall 6 Sa 676/13) sowie auch das Landesarbeitsgericht Köln (11 Sa 226/13) vertreten, das Bundesarbeitsgericht befasste sich  erstmals mit dieser Frage. (GEW)

DGB kritisiert Rüge von EU-Staaten gegen bessere Entsenderichtlinie. Die EU-Kommission hat im März einen Entwurf zur Änderung der Entsenderichtlinie vorgelegt. Das Ziel: Lohndumping besser bekämpfen. Dafür reicht aus Sicht des DGB der Vorschlag der Kommission aber bei Weitem noch nicht aus. Noch frappierender: Die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten haben den ohnehin noch zu schwachen Entwurf offiziell "gerügt" und wollen ihn komplett zu Fall bringen. (DGB)

Tarifabschluss T-Systems: Drei Prozent und Kündigungsschutz bis Ende 2018 – Tarifergebnis für die Druckindustrie: 3,8 Prozent mehr Lohn, 3 Prozent mehr Geld für Beschäftigte in Privatradios (verdi)

Größter privater Reha-Konzern Median begeht Tarifflucht im großen Stil. Der größte Betreiber von Reha-Einrichtungen in Deutschland, die Median Kliniken GmbH, will keine Tarifverträge mehr für die Beschäftigten abschließen. Das hat das Berliner Unternehmen mit rund 13.000 Beschäftigten und 78 Standorten deutschlandweit gegenüber ver.di erklärt. Die Gewerkschaft hat einen Aktionsplan gegen die Tarifflucht verabredet. (ver.di)

Finanzminister Schäuble muss endlich das sinnlose und kostspielige Ziel der „Schwarzen Null“ aufgeben. Wer spart zahlt drauf: Erstmals gibt es Negativzinsen auf 10-jährige Bundesanleihen. Das sollte der Bund nutzen, um in die Zukunft zu planen und den Investitionsstau bei Verkehrswegen, Schulen und öffentlicher Infrastruktur zu beenden, schreibt der DGB-klartext. (DGB)

(Zusammengestellt von hg)