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Bundestagswahl:

„...dass wir den Kampfboden uns besser herrichten“

Wenn weder klassischer Reformismus noch Revolutionsrhetorik weiterhelfen

 

01. November 2016 Im Angesicht der bevorstehenden Bundestagswahl und insbesondere nach der Berlin-Wahl ist die Debatte um die politische Sinnhaftigkeit rot-rot-grüner Regierungskoalitionen (auch gerne als R2G gepostet) unter den Linken erneut aufs Heftigste entfacht. In diese Diskussion passt, dass am 18. Oktober sich rund hundert Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen trafen, um über gemeinsame Perspektiven zu sprechen. Oder, wie es in der Einladung formuliert war: Man müsse sich „verstehen und verständigen, um voranzukommen“. Also: Mal sehen, was geht. Und sogar der SPD-Vorsitzende schaute für eine halbe Stunde mal rein – was dieser Veranstaltung zusätzliches Medieninteresse bescherte.

 

Auf der Rückfahrt von der Berliner Friedensdemo – auf der ich im übrigen die Rosa-roten und die Grünen gar nicht und die roten LINKEN in bescheidenem Umfang gesehen hatte – las ich im „Neuen Deutschland“ (8.10.16) einen Beitrag von Raul Zelik („Macht Gegenmacht!“), der nach meiner Meinung viel Treffendes zu dieser Debatte feststellt. 

 

„In bürgerlichen Gesellschaften ist Macht nicht in erster Linie im politischen Apparat angesiedelt, sondern in den Eigentumsverhältnissen (inklusive der dazugehörigen Medienmacht) und in den antrainierten Handlungsmustern der Individuen (…) Linke Politik hat deshalb nur dann eine Perspektive, wenn sie die Macht der großen Kapitalvermögen durch soziale Kämpfe und die allgemein durchgesetzten Handlungsmuster durch gegenkulturelle Formen (von Solidarität, Gleichberechtigung und Demokratie im Alltag) zurückdrängt.“ Daraus schlussfolgert Zelik, dass Aufgebe linker Politik nicht in erster Linie daran bestehen dürfe, fortschrittliche Reformen „von oben“ (also durch „regieren“) auf den Weg zu bringen, sondern diese müssten durch „gesellschaftliche Unruhe von unten“ erzwungen werden. Aufgabe linker Politik sei also, „ihren Teil dazu beizutragen, dass der gesellschaftliche Druck für emanzipatorische Veränderungen wächst. Und dies erreicht man eben nicht, in dem man verspricht, gut zu repräsentieren, zu führen und zu regieren, sondern in dem man das eigenständige, solidarische Handeln von Menschen befördert und unterstützt. (…) Wenn die Linkspartei also tatsächlich Hoffnung wecken will (was ja tatsächlich extrem wichtig wäre, sollte sie weniger Koalitionsdebatten führen (…) Sie sollte vielmehr darüber debattieren, wie sich diese gesellschaftliche Gegenmacht entfalten lässt - nicht nur durch Bewegungen, sondern selbstverständlich auch in Institutionen.“

 

„Erfurter Programm“ der sozialdemokratischen Partei

 

Damit formuliert Raul Zelik im Grunde das, was (damals noch revolutionäre) Sozialdemokraten vor 125 Jahren auf dem Erfurter Parteitag (14. bis 21. Oktober 1891) formulierten und in dem großartigen „Erfurter Programm“ (an dem Friedrich Engels noch mitgewirkt hatte) festschrieben.

 

August Bebel hob dort die Verbindung von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf hervor: „Wir kämpften bisher um alles, was wir vom heutigen Staate erreichen können, aber was wir immer erringen ... ist nur eine kleine Konzession und ändert an dem wahren Zustande der Dinge absolut nichts. Wir haben das Ganze im Auge zu behalten und jede neue Konzession hat für uns nur die Bedeutung und den Zweck, daß wir den Kampfboden, auf dem wir stehen, uns besser herrichten, um uns verteidigungsfähiger zu machen ...“ Zur Bedeutung des parlamentarischen Kampfes fügte er hinzu: „Für uns handelt es sich darum, daß wir den Massen zeigen, wie ihnen die Gegner auf ihrem eigenen Boden die elementarsten und gerechtfertigsten Forderungen verweigern. Diese Aufklärung der Massen über unsere Gegner ist die Hauptaufgabe für unsere parlamentarische Tätigkeit und nicht die Frage, ob zunächst eine Forderung erreicht wird oder nicht.“ 

 

Und auch in dem „Erfurter Programm“steht Vieles, was nicht an Aktualität verloren hat. So heißt es dort z.B. „Die Interessen der Arbeiterklasse sind in allen Ländern mit kapitalistischer Produktionsweise die gleichen. Mit der Ausdehnung des Weltverkehrs und der Produktion für den Weltmarkt wird die Lage der Arbeiter eines jeden Landes immer abhängiger von der Lage der Arbeiter in den anderen Ländern. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist also ein Werk, an dem die Arbeiter aller Kulturländer gleichmäßig beteiligt sind. In dieser Erkenntnis fühlt und erklärt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich eins mit den klassenbewußten Arbeitern aller übrigen Länder.“

 

Die klare Charakterisierung des sozialistischen Zieles wurde im Programm ergänzt durch allgemein demokratische Forderungen wie z.B.“Stufenweise steigende Einkommens- und Vermögenssteuer zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken sind. Erbschaftssteuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbgutes und nach dem Grade der Verwandtschaft.“

 

Was könnte das für eine linke Politik in der Gegenwart bedeuten?

 

Wenn ich Raul Zelik (Mitglied des erweiterten Vorstands der Linkspartei) und August Bebel richtig verstehe, so heißt das für den gegenwärtigen R2G-Diskus:

•Immer mehr Menschen, insbesondere die in prekären Verhältnissen Lebenden, erfahren „Politik“ als etwas feindliches oder fremdes, was nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Die Abschottung des politischen Systems gegen demokratischen Druck verstärkt diese wachsende Politik-verdrossenheit. Politische Aktivitäten erscheinen als wenig erfolgversprechend. Um diese Menschen für die Politik zurückzugewinnen, müssen ihnen Möglichkeiten eröffnet werden, selbst mitzuentscheiden. Alternative Politik muss im Alltagsleben der Menschen ansetzen.  

 

•Nehmen wir das Beispiel des Protestes gegen TTIP/CETA. Die Hunderttausende, die hier mobilisiert werden, kommen aus den verschiedensten Parteien oder sind parteilich unorganisiert. Das gleiche gilt für die hunderttausende Menschen, die in Helferkreisen organisiert den Geflüchteten zur Seite stehen und so die solidarische Seite dieser Gesellschaft zeigen. Es existieren also Potentiale eines 'Lagers der Solidarität', allerdings zerstreut, unverbunden und ohne parteipolitische Repräsentation. 

 

•Die Zustimmung des SPD-Konvents zu CETA zeigt, dass diese Partei sehr weit von einer Linksorientierung entfernt ist. Die für einen Richtungswechsel eintretenden linken Kräfte in der SPD und den Grünen sind schwach und in ihren Parteien marginalisiert. Damit gibt es auch keine Grundlage für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2017. DIE LINKE würde sich desavouieren und als Teil des neoliberalen Parteienkartells erscheinen. 

 

•Aber auch wenn rot-rot-grün als Regierungsprojekt keine Perspektive hat, so geht es trotzdem um das Zusammenführen von rot-rot-grün als gesellschaftliche Strömungen und Bewegungen, um perspektivisch die gesellschaftliche Basis für eine Linksregierung zu schaffen. Bei dieser „offensive Reformperspektive“ muss es um die Notwendigkeit einer konsequenten Friedens-/Abrüstungspolitik gehen, um humanitäre Antworten auf die Flüchtlingstragödie, um die Abkehr von Neoliberalismus und Austeritätskurs in Deutschland und Europa sowie eine wirksame Politik gegen die Umweltzerstörung. Es geht also um nicht weniger wie einen radikalen politischen Richtungswechsel, der in Deutschland und Europa gegen starke, hegemoniale Gegenkräfte und den gesellschaftlichen Rechtsdrift durchgesetzt werden muss.  

 

•Dafür bedarf es politischen und gesellschaftlichen Druck von unten, d.h. Druck aus Betrieben und Gesellschaft, einer Neubuchstabierung der Solidarität nach innen und einer Wiederbelebung der internationalen Solidarität der abhängig Beschäftigten insbesondere in Europa. Eine zentrale Rolle muss dabei den Gewerkschaften zukommen. 

 

Günther Stamer