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Klimaverhandlungen:

Licht und Schatten

01. Dezember 2016 Die diesjährige UN-Klimakonferenz ist vorbei, und die dürftigen Ergebnisse stehen in einem eigenartigen Gegensatz zu den fast euphorischen Reaktionen vieler Regierungen und auch mancher der beobachtenden Umweltorganisationen. Allgemeiner Tenor ist: Egal ob in den USA demnächst ein erklärter Mann der Öl- und Frackingindustrie ins Weiße Haus einzieht, wir machen weiter. Von einem nicht aufzuhaltenden Impuls (irreversable momentum) ist die Rede.

Im Kontext der bisherigen Verhandlungen ist diese Stimmung verständlich. Die Gespräche übe Klimaschutz schleppen sich nun schon seit 26 Jahren ohne wirklich bahnbrechende Durchbrüche dahin und die globalen Treibhausgasemissionen sind in dieser Zeit um deutlich mehr als die Hälfte gestiegen. Alle bisherigen Abkommen das – Kyoto-Protokoll und seine Verlängerung bis 2020 – blieben weit hinter dem Notwendigen zurück und wurden von einer zunehmenden Zahl von Industriestaaten sabotiert. Nun ist Anfang November mit dem Pariser Abkommen erstmals ein neuer Klimaschutzvertrag in kürzester Zeit in Kraft getreten, und wichtiger noch: China hat trotz des sich abzeichnenden Rückzugs der USA  angekündigt, an den eingegangenen Selbstverpflichtungen festhalten zu wollen. Das ist neu. Bisher haben die Verhandlungen stets daran gekrankt, dass sich die großen Schwellenländer wie China und Indien nicht festlegen wollten, solange die USA sich nicht bewegt.

Einige Faktoren, die mit den Klimaverhandlungen nicht direkt im Zusammenhang stehen, dürften dazu beigetragen haben. Zum einen hat China neben dem Klimaschutz weitere gute Gründe, den Ausstieg aus Kohle und Erdöl vorzubereiten, und zwar vor allem die Sicherheit seiner Energieversorgung sowie die dramatische Luftverschmutzung in den meisten seiner Städte.

Zum anderen nimmt der Umbau der Energieversorgung langsam Fahrt auf. Inzwischen haben selbst die deutschen Autokonzerne begriffen, dass der Verbrennungsmotor langfristig ein Auslaufmodell ist und Windkraftanlagen können inzwischen so billig wie ein neues Kohlekraftwerk Strom liefern. Wenige Jahre ist es erst her, dass überall im Land Bürgerinitiativen gegen neue Kohlekraftwerke kämpften und manchen Bau verhinderten. Inzwischen denkt hierzulande kein Unternehmen mehr an derlei Pläne, und die bestehenden Anlagen arbeiten oft nicht mehr gewinnbringend.

Auch Solaranlagen werden immer billiger und sind in vielen Gegenden Afrikas und Südasiens bereits die günstigste Option. Insbesondere dort, wo  der Netzanschluss fehlt. In vielen Ländern bahnt sich daher eine imposante technologische Revolution an, deren Bedeutung für seit Generationen an die ständige und zuverlässige Verfügbarkeit von Licht, Telefon, Funkmedien und seit neuerem auch Internet gewöhnte Menschen kaum nachvollziehbar ist. Die vollständige Versorgung der Menschheit mit elektrischer Energie könnte dank der Solarenergie spätestens im übernächsten Jahrzehnt erreicht werden.

Zusätzlichen Schub erhält diese Entwicklung derzeit durch eine erneute Überproduktionskrise in der Branche der Solarmodulhersteller. Im Laufe dieses Jahres haben sich aus unterschiedlichen Gründen wieder große Überkapazitäten aufgebaut, die mächtig auf die Preise drücken. Diese sind im globalen Mittel seit Jahresanfang bereits um 20 Prozent gesunken. Module aus hiesiger Produktion kosten zum Beispiel inzwischen nicht einmal mehr ein Drittel dessen, was für sie noch Anfang 2011, zu Zeiten des großen deutschen Solarbooms ausgegeben werden musste.

Vor diesem Hintergrund wurden in Marrakesch – mehr am Rande denn als Teil der offiziellen Verhandlungen – verschiedene erfreuliche Initiativen gestartet, die den Prozess beschleunigen könnten. So ist das Bündnis Under 2° Coalition auf inzwischen 165 Mitglieder gewachsen. In ihm haben sich Großstädte, Provinzregierungen und andere substaatliche Einheiten aus aller Welt verabredet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Die Mitglieder repräsentieren immerhin ein Drittel des Weltsozialprodukts. Eine Gruppe von über 40 der am wenigsten entwickelten Länder hat sich zudem darauf verpflichtet bis irgendwann zwischen 2030 und 2050 ihre Energieversorgung zu 100 Prozent auf Erneuerbare umgestellt zu haben.

Inzwischen ist klar, dass es nur noch um Rückzugsgefechte geht. Öl, Kohle und letztlich auch Gas sind die Vergangenheit, und die mit ihnen verbundenen Konzerne kriseln zum Teil erheblich. Nicht zuletzt auch die deutsche RWE, die damit den Haushalt so mancher Ruhrgebiets-Kommune arg beutelt. Die Zukunft wird den erneuerbaren Energieträgern gehören, aber noch sind die Unternehmen dieser Branche Zwerge im Verglich zu der Kapitalmacht, die sich rund um Öl, Auto, Kohle und Gas zusammengeballt hat.

Wird der Markt es richten?

Nichts deutet daher daraufhin, dass der Markt das Problem von allein lösen könnte. Auch über den Verhandlungsweg wird sich keine wirklich durchgreifende Lösung schnell genug finden lassen, wenn nicht die Macht der fossilen Dinosaurier gebrochen wird. In Deutschland sorgt ihr Einfluss derzeit dafür, dass mit dem Deckel für die Solarenergie und der neuen Ausschreibungspflicht für die meisten Anlagenarten, darunter auch die bisher noch bestens florierende Windkraft, die Dynamik des Umbaus gebrochen wird. Notwendige Anpassungsmaßnahmen, wie die Dezentralisierung der Netze und vor allem die Entwicklung und der Bau von Speichern werden ebenso verschleppt, wie die Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Eines ist derweil klar: Die Zeit ist so gut wie abgelaufen. Werden weiter so viele Treibhausgase wie derzeit emittiert, wird eine Erwärmung des Planeten um mehr als zwei Grad Celsius schon ab den 2030er Jahren so gut wie unausweichlich sein. Dabei müsste sie eigentlich sogar auf maximal 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau beschränkt bleiben, um die Stabilität der großen Eismassen auf Grönland und in der Antarktis zu sichern.

Hierzulande sollte sich die Bewegung daher weiter auf den Kampf gegen den Braunkohleabbau und die Kohlekraftwerke konzentrieren. Ein Kohleausstiegsgesetz muss her, das den Übergang bis 2030 organisiert. Darüber hinaus brauchen wir auch ein Klimaschutzgesetz, dass den Rahmen für den Abbau der Emissionen in Verkehr, Industrie und Landwirtschaft absteckt. Dazu gehört natürlich auch ein sozialverträglicher Wandel, denn es werden nicht nur bei den Kraftwerken sondern auch in der Automobilbranche unzählige Arbeitsplätze wegfallen. Arbeitszeitverkürzung und neue Branchen könnten dies auffangen, aber das eine will erkämpft und das andere organisiert sein. Nur eines ist dabei sicher: Langweilig wird es uns in den nächsten Jahrzehnten nicht werden.        

  (wop)