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Resolution der LINKEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017

Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem ist in der Krise: Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigenBevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus. Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vorUmweltzerstörung, Landraub, Elend und Krieg. Hierzulande wird die Zahl der Erwerbstätigen mit Tarifvertrag immer kleiner und die Zahl der prekär Beschäftigten, der Leiharbeiter*innen und Langzeiterwerbslosen wächst. Es wird immer offensichtlicher: Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.

Mehr und mehr Menschen erkennen diesen Umstand und die Unzufriedenheit gegen diese neoliberale Politik wächst. Weltweit protestieren Menschen zu hunderttausenden und wachsende soziale Bewegungen gegen Krieg, Umweltzerstörung und für soziale Gerechtigkeit beginnen ein neues Lager der Solidarität zu formen! Um zu verhindern, dass der berechtigte Unmut über diese Verhältnisse sein emanzipatorisches Potenzial entfaltet, treten Rechtspopulist*innen aggressiv auf den Plan. Diese wollen den neoliberalen Kapitalismus auf die Spitze treiben und bemühen dazu vorgestrige Menschen-, Familien- und Rollenbilder. Sie wollen Menschen gegeneinander ausspielen und stehen damit für die brutale Zuspitzung sozialer Ungleichheit, um die Profite und Macht der immer kleiner werdenden herrschenden Klasse zu sichern.

DIE LINKE als sozialistische Partei steht für echte Alternativen. Wir wollen nicht so werden wie jene Parteien, die sich für Posten, Prestige und Karriere devot den Wünschen derWirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektiven von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganzen Ländern die Zukunft nehmen. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“ (Erfurter Programm)

Der Frieden als das A und O unseres Wirkens

Kriege gelten führenden Kräften der NATO als taugliche Mittel der Politik. Auch die Europäische Union versucht zunehmend aggressiv, in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen. Der Schutz der Menschenrechte und der Kampf gegen den Terror werden dazu missbraucht, Kriege für niedere Beweggründe zu legitimieren. DIE LINKE steht dagegen an der Seite der Völker und setzt sich für eine Politik ein, die konsequent an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit orientiert ist. Dafür stehen wir als Teil der Friedensbewegung für eine zivile Entwicklung und engagieren uns:

• für die Ablehnung und Beendigung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr

• gegen Rüstungsexporte und für Konversion der Rüstungsindustrie

• für ein Kooperationsverbot zwischen Bundeswehr und(Hoch-)Schulen

• für die sofortige Beendigung der militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit der NATO als ersten Schritt zum Austritt aus der NATO und zu deren positivem Ersatz durch ein System ziviler kollektiver Sicherheit sowie den Abzug aller Atomraketen.

• für eine Wiederherstellung des Völkerrechts, insbesondere durch das Verbot und die Ächtung von Angriffskriegen

• für die Solidarität mit allen Geflüchteten und dievollständige Wiederherstellung des Rechts auf Asyl. Wir kämpfen für das Bleiberecht und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Ebenfalls wenden wir uns gegen alle Bestrebungen Geflüchtete als Lohndrücker zu missbrauchen.

Für soziale Gerechtigkeit und gegen jede rechte Ungleichheitsideologie

Immer mehr Menschen werden in extreme Unsicherheit und wachsende Armut gezwungen. Ausuferndes Gewinnstreben und wachsende materielle Ungleichheit zersetzen die Gesellschaft von innen. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit sowie faschistische Tendenzen nehmen zu. Gegen diese  Entwicklung organisieren sich aber auch immer mehr Menschen, zeigen sich solidarisch mit den vielen Geflüchteten und bringen ihren Protest auf die Straße. DIE LINKE steht konsequent für die Würde aller Menschen. Diese ist gleichbedeutend mit einem guten Leben und dem Rechtseine Persönlichkeit durch Bildung, Kultur, Gesundheit, bedarfsgerechtes Wohnen, gutes Essen sowie Sport frei und ungehindertentfalten zu können. Die enormen gesellschaftlich produzierten Reichtümer machen dies schon längst möglich. Zusammen mit Gewerkschaften, sozialen Verbänden und Bewegungen kämpfen wir deshalb für:

• den Stopp der Verhandlungen zu TTIP sowie die Nichtratifizierung von CETA im Bundestag,

• die (Re)Kommunalisierung und demokratische Organisierung aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, - den Stopp der Privatisierung öffentlicher Gebäude und Flächen und den Ausbau von sozialem und komfortablem Wohnraum durch öffentliche Trägerschaft,

• eine reichhaltige Investitions- und Ausgabenpolitik bei gleichzeitiger Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie ein Ende der Schuldenbremse,

• die sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro statt Hartz IV, eine Erhöhung der Rente auf mind. 1100 Euro sowie ein Mindestlohn von 12 Euro,

• die Erhöhung der Löhne sowie für die Lohnangleichung für gleichwertige Arbeit,

• ein Verbot aller anderen faschistischen Organisationen sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Gemeinsam für eine Politikwende!

Wir verstehen die Hoffnungen von vielen, die tagtäglich unter den Folgen herrschender Politik leiden, durch die Bildung einer Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und DIE LINKE die alleinige Orientierung an Kapitalinteressen zu beenden und damit umgehend ihre Lebensverhältnisse zu verbessern. Wir müssen jedoch feststellen: bei SPD und GRÜNEN fehlt der Mut zu einem wirklichen Politikwechsel. Sei es bei Löhnen, Renten, Sozialversicherung, Mietwohnungsbau, bei der Steuergerechtigkeit – sie kuschen weiterhin vor den Interessen der Konzerne. Ebenso in der Außenpolitik, wo Friedenspolitik und Völkerverständigung für diese Parteien Fremdwörter geworden sind.

Darum setzen wir uns in der Partei für folgende Haltung ein: Wir werden uns keinenVeränderungen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung durch gemeinsame parlamentarische Mehrheiten mit SPD und Grünen verweigern und garantieren, allen positiven Maßnahmen im Einzelfall zuzustimmen. Wir sind aber nicht bereit, SPD und Grünen durch Koalitionsbildung oder Tolerierungsvertrag auf einen Blankoscheck auszustellen. Der außerparlamentarische Druck ist und bleibt entscheidend.

Eine starke LINKE im Parlament hilft, damit Opposition in der Öffentlichkeit nicht mundtot gemacht werden kann. Aktiv zu werden in seiner Gewerkschaft, in sozialen Initiativen oder als Mitglied unserer Partei hilft noch viel mehr! So wurde der jetzige Mindestlohn erkämpft, die Rüstungsforschung an Hochschulen zurückgedrängt, der Atomausstieg - wenn auch halbherzig - herbeigeführt, TTIP fast beerdigt und anderes mehr. Es bleibt dabei: Veränderung beginnt mit Opposition!

Mit unserer Opposition zu Neoliberalismus, Kapitalherrschaft und imperialistischer (Kriegs-) Politik tragen wir zu den Kämpfen für höhere Löhne, einen Ausbau des Sozialstaats, eine gebührenfreie Bildung, soziale Sicherheit, nachhaltige Energiepolitik sowie den Schutz der natürlichen Umwelt, für Frieden und Demokratie bei. Dem neoliberalen Parteienkartell mit ihrem „Weiter so!“ stellen wir uns entschlossen entgegen. Gemeinsam mit den zahlreichen progressiven Bewegungen müssen wir eine neue Mehrheit schaffen, um die Macht- und Eigentumsverhältnisse zu verändern. Hierfür ist die Solidarisierung mit den Lohnabhängigen, den prekär Beschäftigten, den Erwerbslosen sowie den Geflüchteten erforderlich, gegen die organisierten Profitinteressen der Konzerne. Dabei kommt es auf jede und jeden an!

- beschlossen auf der Landesvertreterinnenversammlung am 28.01.2017 in Wolfsburg -