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Gewerkschaftsticker

01. September 2017 Weltfremder Rechnungshof: Stellenabbau schadet den Bürgern. „Der schleswig-holsteinische Rechnungshof soll helfen, das Steuergeld sinnvoll zu verwenden. Weltfremde Empfehlungen wie die, das ohnehin stark belastete Personal in den Ämtern zu reduzieren, bringen das Land nicht weiter. Im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger würden darunter täglich leiden. Der Rechnungshof schürt Verdrossenheit, wenn er so tut, als könnten auch zusammengestrichene Verwaltungen gute Arbeit leisten. Die Rechnungsprüfer sollten sich endlich lieber mal um die massive Steuerflucht der Großverdiener kümmern – da warten wir seit Jahren auf originelle Vorschläge des Rechnungshofs.“ Mit diesen Worten kommentiert Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, die jüngste Forderung der Rechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer, die Landesregierung möge den Stellenabbau in Schleswig-Holstein vorantreiben. (DGB Nord)

Und raus bist Du! Betriebsräte haben es nicht leicht. Nach Ansicht der Gewerkschaften häufen sich Fälle, in denen Arbeitnehmer daran gehindert würden, sich in einer Arbeitnehmervertretung zu engagieren. (DGB)

Aktuelle Tarifabschlüsse

- Die EVG und die Arbeitgebervertreter der HLB Hessenbus konnten in der aktuellen Tarifverhandlung eine Einigung erzielen. Demnach bekommen die Beschäftigten insgesamt 9,4 Prozent mehr Geld. Rückwirkend zum 1. Juli 2017 steigen die Einkommen um 4,5 Prozent. Ab dem 1. Januar 2018 steigen sie um weitere 3,9 Prozent und ab dem 1. Januar 2019 noch einmal um einen Prozent. (EVG)

- Für die Beschäftigten im Ofen- und Luftheizungsbauerhandwerk Bayern gibt es ab dem 1. September 2017 mehr Geld. IG BAU und Arbeitgebervertreter einigten sich auf einen Lohnzuwachs von insgesamt 4,5 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen steigen sogar um 6,5 Prozent. Gegenüber dem Nachwuchs signalisiert das Ergebnis somit auch, dass sich das Handwerk zukunftsfähig aufstellen will.

- Die IG BAU und die Arbeitgebervertreter haben sich auf eine Erhöhung der Vergütungen für die Auszubildenden im Berliner Glashandwerk geeinigt. Damit hat die Berliner Innung einen ersten Schritt getan, um wieder Tarifverträge mit der IG BAU abzuschließen. Ab dem 1. September steigen demnach die Vergütungen auf 550 Euro im ersten, auf 660 Euro im zweiten und auf 790 Euro im dritten Lehrjahr.

- In der siebten Verhandlungsrunde konnten sich die EVG und Arbeitgeber auf einen Tarif-abschluss für die Beschäftigten der Westfälischen Landes- Eisenbahn GmbH einigen. Demnach steigen die Einkommen ab dem 1. August 2017 um vier Prozent. Ab dem 1. August 2018 können die Beschäftigten dann selbst wählen, ob sie 1,3 Prozent mehr Geld, mehr Urlaub oder eine Arbeitszeitverkürzung möchten.

- Die NGG und die Bäckerinnungen Württemberg und Baden konnten sich auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bäckerhandwerks einigen. Die Löhne und Gehälter steigen in den Backstuben um 4,6 Prozent und im Verkauf um 4,8 Prozent in zwei Stufen. Zum ersten August 2017 steigen die Löhne um 2,4 Prozent im Verkauf und um 2,3 in den Backstuben. (NGG)

Was ändert sich 2018 beim Mindestlohn? Gesetzlicher Mindestlohn im Jahr 2018: 8,84 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2017 8,84 Euro pro Stunde. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Damit beträgt der Mindestlohn auch im Jahr 2018 8,84 Euro. So geht's weiter. Im Laufe des Jahres 2018 wird die Mindestlohn-Kommission beraten, welche Höhe der Mindestlohn ab 2019 haben soll. Diesen Vorschlag richtet die Mindestlohnkommission dann an die Bundesregierung, die per Verordnung den neuen Mindestlohn festlegen wird, der dann ab dem 1.1.2019 gilt. (DGB)

DB AG: EVG-Tarifverträge für EVG-Mitglieder! Im DB-Konzern ist neuerdings eine fragwürdige Praxis einge-zogen: Bei DB Cargo, DB Regio und DB Fernverkehr werden Dienstpläne nach Tarifregelungen einer anderen Gewerkschaft gemacht – auch für EVG-Mitglieder. Die EVG hält das für rechtswidrig. (EVG)

Trotz der Sommerflaute auf dem Arbeitsmarkt bleibt die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch. „Doch an diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, geht der Aufschwung vorbei“, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Damit auch Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingliedert werden können, müsse mehr in Weiterbildung investiert werden. (DGB)

Für den von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geplanten Digitalpakt fehlt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ das Geld. Die GEW verlangt neben der Digitalisierung vor allem die Sanierung maroder Schulen. (GEW)

Vier Jahre nachdem der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft getreten ist, fordert der DGB nun auch den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule. „Nach dem Anspruch auf einen Kita-Platz ist dies die logische Konsequenz, wenn wir insgesamt eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur haben wollen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. (DGB)

Was Arbeitgeber nach der Wahl durchsetzen wollen. Die Arbeitgeberverbände und ihre Propagandaorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) haben ein klares Ziel: Die nächste Bundesregierung soll wichtige soziale Fortschritte zurückdrehen. Die Liste der Grausamkeiten. Renteneintritt - Arbeiten bis 85: Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Heißt konkret: „Wenn Menschen eines Tages 100 werden, würde sich rein theoretisch ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren ergeben“, so Ulrich Grillo, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Dabei gilt schon heute: Wer alt ist, kann häufig nicht mehr arbeiten. Rentenhöhe - weiter auf Sinkflug: Das Rentenniveau soll in jedem Fall weiter sinken, fordern die Arbeitgeber. „Die gesetzliche Rente allein wird nicht mehr genügen, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu halten“, gibt die INSM offen zu. Die Altersvorsorge soll immer stärker zum Privatrisiko der Beschäftigten werden. Den Rentensinkflug zu stoppen, lehnen die Arbeitgeber ab. Arbeitszeiten - Ruhepausen abschaffen: „Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden ist nicht mehr zeitgemäß“, behauptet Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Auch die Mindestruhezeit von elf Stunden soll fallen. Die IG Metall sagt: Diese Grausamkeiten müssen wir verhindern! (IG Metall)

(Zusammengestellt von hg)