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Eine kleine Nachrichten und Twittersynopse:
Das Allerletzte
01. März 2018 Justiz konnte Aufruf zu Straftaten bei G20-Gipfel nicht erkennen. Hamburg. Rund sieben Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Sprecher des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, eingestellt. Gegen den Anwalt war unter anderem wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch ermittelt worden. Eingestellt wurden auch die Verfahren gegen die Organisatoren der »Welcome to Hell«-Demonstration, Andreas Blechschmidt und Michael Martin, sowie gegen die Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer. Zu den Vorwürfen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und der Billigung von Straftaten habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte Oberstaatsanwalt Carsten Rinio. (dpa/nD)
Martin Schulz: Wurde der Ikarus aus Würselen nur belogen und betrogen?
Nach den Personaldebatten in der SPD und dem Rücktritt von Martin Schulz kritisiert dessen Schwester die Partei. Sie bezeichnet die SPD als echte Schlangengrube. Ihr Bruder sei „nur belogen und betrogen“ worden. Erst tobte tagelang eine Personaldebatte in der SPD, dann verzichtete Martin Schulz auf den Posten des Außenministers. Nach den jüngsten Querelen der Sozialdemokraten macht Doris Harst, die Schwester des scheidenden SPD-Vorsitzenden, der Parteispitze schwere Vorwürfe. „Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles“, sagte Harst WELT AM SONNTAG.
„Dabei könnten sie Martin dankbar sein, nicht nur, weil er in ihrem Sinne Sigmar Gabriel abserviert hat.“ Die SPD habe sich im Umgang mit ihrem Bruder als eine „echte Schlangen-grube“ erwiesen. Jetzt sagten „Politiker mit Führungsverantwortung: ,Martin ist an allem schuld'“, kritisierte die Sozialdemokratin. „Mir wird übel, wenn ich höre, wie Herr Stegner sich äußert und wenn Juso-Chef Kühnert sagt, ,nachdem die Personalie Schulz vom Tisch ist ...'“, sagte Harst weiter. Damit werde deutlich, dass ihr Bruder „nur belogen und betrogen“ worden sei. Ihr Bruder habe die Schlangengrube in Berlin völlig unterschätzt. Nach seiner Zeit als Spitzenpolitiker in Brüssel und Straßburg sei das nichts für ihn. Doris Harst gehört seit Jahrzehnten der SPD an, wohnt wie ihr Bruder in Würselen und ist dort kommunalpolitisch engagiert, unter anderem als Mitglied des Stadtrats. (Welt AM Sonntag)
Die italienische Zeitung „La Repubblica“ schrieb „Martin Schulz war nur für 36 Stunden Außenminister. … Er ist der Ziggy Stardust der deutschen Politik.“ Als Alien sei er vor einem Jahr von Brüssel nach Berlin katapultiert und wie ein Gott einer führungslosen Partei gefeiert worden. Dann sei er in tausend Stücke gerissen worden.
„Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei ein anspruchsvolles Amt; und die Suche müsste mit dem Anspruch verbunden sein, dafür eine qualifizierte Person zu finden. Das ist wohl vergessen....“ Albrecht Müller (NachDenkSeiten)
Schulz fordert die Erneuerung der SPD: „Ich will nie wieder auf der Straße den Satz hören: 'Ich weiß nicht, wofür die SPD steht.' Damit muss Schluss sein.“ #spdbpt18
Andrea Nahles auf dem SPD-Parteitag: „Vielen sind unsere Sondierungserfolge zu klein. Ich bin in dieser Partei, weil ich das Große im Kleinen sehe“.
Mehrere Jusos, die mit „Nein“ gestimmt hätten und zum Parteitag nachgerückt waren, sind durch andere Delegierte ausgetauscht worden, die mit „Ja“ stimmen sollten.
Als Nahles „auf die Fresse“ gesagt hat, meinte sie vielleicht „ihre“ Jusos, Gabriel und/oder Schulz?
NoGroKo: Eintrittspreis 10,00 Euro, eure Jusos. Kennt eigentlich jemand die politischen Alternativen der Jusos?
Die Jusos und ihre Minderheitsregierung:
CDU/CSU 246 Sitze, FDP 80 Sitze, AfD 94 Sitze = 420 Sitze
SPD 153 Sitze, Grüne 67 Sitze = 220 Sitze
Linke 69 Sitze
Gabriel führte Selbstgespräche mit seiner fünfjährigen Tochter und den Funkezeitungen.
Gabriels ekelhafte Attacke, ein Mann , der gerne Chefdiplomat geblieben wäre oder sogar bleibt?
Was die GroKo auch will.
GroKo: Wir lieben die Automafiaspenden! Erst wurden die Dieselfahrer von der Autoindustrie betrogen und jetzt sollen die Steuerzahler für den Schaden aufkommen? Wer die Nachrüstungen mit Steuergeldern begleichen will, missbraucht öffentliche Mittel, die dringend für wichtigere Aufgaben (ÖPNV etc.) gebraucht werden.
Die sogenannte Mütterrente soll weiterhin aus der Rentenbeitragskasse gezahlt werden. Bis zu 35 Mrd. Euro wird das den Versicherten kosten. Damit werden die Rücklagen der Rentenkasse weiter geplündert.
„Mit einem kohärenten Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Investitionen, einer Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen, dem gezielten Ausbau moderner Infrastrukturen und einer Qualifikationsoffensive wollen wir, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren auf Wachstumskurs bleibt und somit die Bedingungen für mehr Beschäftigung weiter verbessert werden.“ (Ab Zeile 2530)
Das „kohärente Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Investitionen“ - was soll das sein? Die öffentlichen Investitionen werden über GmbHs abgewickelt, damit private Investoren miteinsteigen können - um dann Zinsen (bei Bankkrediten) und Renditen (bei Eigenkapital von Privaten und bei ÖPP) abzufassen. Geld, das dann später der Daseinsvorsorge fehlt und eigentlich von Steuerzahlern stammt, um das Gemeinwohl zu fördern.
„Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland und wollen deshalb unsere erfolgreichen Programme wie EXIST fortführen. Wir schaffen Strukturen, die Neugründungen und Nachfolge in der Start- und Übergangsphase unterstützen. In der Start- und Übergangsphase werden wir die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren.“ (Ab Zeile 2849) „die Bürokratiebelastung (für privates Kapital) auf ein Mindestmaß reduzieren“ das bedeutet wohl, die letzten Kontrollen für privates Kapital auch noch abzuschaffen - damit Steuerflucht risikofrei wird. ÖPP-Projektge-sellschaften haben in Großbritannien schon heute überwiegend ihren Sitz in Steueroasen. Aber auch die Investoren in deutsche Autobahn-ÖPPs sitzen teilweise heute schon in Steueroasen. (change.org)
Endlich bekommen „wir“ einen Heimatminister. Super!! Rette sich, wer kann: Nachdem ihn in #Bayern keiner mehr wollte, wird Horst #Seehofer neuer Bundesinnen- und #Heimatminister.
Mit Verlaub, Herr Habeck, Sie sind ein Arschloch. (hg)
#Habeck: „Linke Politik hat heute keinen politischen Ort. Wer den Skandal der Armut mit Antworten des vorigen Jahrtausend bekämpfen will, ist nicht links“. #bdk18
Wie hieß eigentlich die Partei, die mit der SPD (und großen Parteitagsmehrheiten) das Verelendungsprogramm ,Agenda 2010, sowie Steuererleichterungen für Reiche beschlossen hat? Das waren ihre Grünen, Herr Habeck.
Endlich angekommen! Die Grünen rücken beim Parteitag in Hannover hin zur bürgerlichen Mitte. Die Grünen haben endgültig den linken Teil ihrer Geschichte hinter sich gelassen kommentierte der Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte.
Philosophen können rechnen.
Habeck ist neuer Bundesvorsitzender der Grünen und auch noch Minister in S-H. Aufgrund einer Satzungsänderung der Öko-Partei ist es Mitgliedern künftig für eine Übergangszeit von acht Monaten erlaubt, ein Amt im Bundesvorstand und in einer Regierung gleichzeitig auszuüben. Warum wohl! (hg)
„Das steht ihm als bald künftig ehemaligen Landesminister ab dem 62. Lebensjahr zu. Die Höhe ist allerdings gestaffelt: Nach fünf Jahren gibt es 25rozent des Ministergehaltes, nach sechs Jahren aber schon 30rozent. Bei einem Grundgehalt von 104,8 Prozent der Besoldungsgruppe B 10, nach der Landesminister in Schleswig-Holstein entlohnt werden, macht dies einen monatlichen Unterschied von circa 620 Euro, die zusätzlich in die Taschen des Ruheständlers Habeck fließen werden. Erstmals zum Minister ernannt wurde Robert Habeck am 12.uni 2012. Vor genau fünf Jahren und 236 Tagen“. SHZ.de 06.02.2018
Dies und Das
Deutsch-Banker genehmigen sich Milliardenboni trotz Verlusten. Aber wenn IG Metall 6% mehr Lohn und flexiblere Arbeitszeiten will, schimpfen Arbeitgeber, das sei „maßlos“ (Augstein)
Cottbus: Asylfeindliche Demonstranten, die von der Feuerwehr herzlich begrüßt wurden, griffen in Cottbus Journalisten an.
Die Abgeordneten des neuen Bundestages haben ihre Nebeneinkünfte bekanntgegeben. Spitzenreiter ist ein CSU-Politiker, dann folgt ein Mann von der AfD und einer von der FDP
Thüringen #Union jetzt völlig neben der Spur? Schulterschluss von CDU & AfD bei Ablehnung von #NSU -Opfer-Mahnmal. Peinlich !
Bei Schulz waren 81,9% für die meisten Journalisten eine herbe Schlappe, bei Habeck gelten 81,3% als starkes Ergebnis. #funfact
Der AfD-Politiker Björn Höcke bestätigt die Ängste seiner Anhänger - viele sehen den Islam als Bedrohung. Der Rechtspopulist verspricht nun: Sobald die AfD an der Macht ist, müssen ihn auch Muslime am Bosporus fürchten. (welt.de)
#Poggenburg ist kein Ausreißer sondern die Speerspitze einer immer offener rassistisch und nationalistisch agierenden #AfD Nach den Flüchtlingen, hetzt man nun gegen die Türkischstämmigen im Land, andere Minderheiten werden folgen. Es ist die alte braune und grauenvolle NS-Soße. (von Notz).
DGB lobt gute Kooperation mit der LINKEN
Tim Normann: Ich hab spontan eine Infrastruktur-Idee. Statt teure Autobahnen zu bauen, stellen wir einfach nur noch Autobahnschilder an irgendwelche Straßen. Klappt mit Fahrradstraßen ja auch.
Die Gedenkstunde im Bundestag ist jetzt beendet, sagt ein SPD-Politiker beim Herausgehen, es sei das erste Mal, dass bei einer Veranstaltung zum Gedenken an den Nationalsozialismus im Bundestag Nazis anwesend gewesen seien. Das zeige die Geringfügigkeit vieler anderer Probleme. Neben ihm steht ein Fraktionskollege. Er nickt. Kölner Stadtanzeiger
Man kann vielleicht mit 90 noch im Gesundheitsausschuss herumdödeln, ohne das es einer merkt, aber keinen Pflegeberuf ausüben. Wir müssen das Image des Pflegeberufs aufwerten, indem wir Löhne erhöhen und Ausbildung und Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. #twitternwierueddel Gysi
Internationales
Beste Nachricht, wo gibt: @Besser_Deniz kommt nach Angaben der „Welt“ endlich frei! Wir freuen uns und kämpfen weiter für die Freiheit aller zu Unrecht inhaftierten JournalistInnen! #FreeDeniz #FreeThemAll #Pressefreiheit Die türkischen Journalisten Ahmet Altan und Nazli Ilicak wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. #FreeThemAll
(hg)