Beiträge
Geplanter LNG-Terminal verhindert neue Industriearbeitsplätze und verteuert Gas
Die sich bereits seit vielen Jahren hinziehende Planung für einen LNG-Terminal verhindert die weitere Entwicklung des Industriestandortes Brunsbüttel. Die Nachfrage nach Flächen am Standort übersteigt das Angebot um ein Vielfaches, wie Frank Schnabel, Chef der Werkleiterrunde, bestätigte. Die Entwicklung des Standortes Brunsbüttel wird aber durch die unendliche Geschichte der Planung für den LNG-Terminal blockiert. In den letzten Jahren hätte es eine zukunftsfähige Industriepolitik am Standort Brunsbüttel und die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze geben können. Die Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und im Bund wollen jedoch unbedingt eine neue fossile Infrastruktur schaffen, koste es Steuerzahler und Gaskunden, was es wolle. Die derzeit ohnehin hohen Gaspreise würden für die Gaskunden durch die Anbindung des LNG-Terminals an die Gasinfrastruktur weiter steigen, denn zur Profitmaximierung tragen nicht die Investoren die Kosten, sondern die ohnehin gebeutelten Endverbraucher mit 90% der neuen Trasse, sowie 100% der Ertüchtigung des für diese zusätzlichen Mengen derzeit nicht ausgelegten Erdgasnetzes sowie den laufenden Unterhalt. Zusätzlich wurden bereits 100 Mio. Euro, je 50 Mio. vom Land SH und dem Bund, an staatlichen Subventionen beschlossen. Da das nicht ausreicht, will Minister Habeck noch mehr Steuergelder bereitstellen, wie er gerade im Bundestag angekündigt hat.
Für die derzeitige geopolitische Situation ist der geplante LNG-Terminal sowieso völlig unerheblich, da er keinesfalls vor 2026 fertiggestellt werden könnte, falls er überhaupt genehmigungsfähig wäre. Auch dann wäre russisches LNG wahrscheinlich billiger als die Angebote aus Nordamerika, so dass die Abhängigkeit von russischen Erdgas bestehen bliebe. Wir erleben ja gerade, wie schwer sich Handelsströme umleiten lassen. So bleibt nur der Stillstand in der Entwicklung des wichtigsten Industriestandortes in Schleswig-Holstein, der für den geplanten LNG-Terminal schon auf einen bereits genehmigten Vielzweckhafen verzichten musste.
Landes- und Bundespolitiker beteuern, dass es sich bei dem LNG-Terminal in Brunsbüttel um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Deshalb fragt Dr. Reinhard Knof, der Vorsitzende der BI gegen CO2-Endlager, verwundert: „Warum soll der LNG-Terminal massiv mit Steuergeldern subventioniert werden und warum sollen wesentliche Kosten auf die Gaskunden abgewälzt werden? Das Projekt widerspricht außerdem dem Green Deal, den Klimazielen der EU und Deutschlands und hat mit Fortschritt wagen nichts zu tun. Zu Recht sieht FFF hier eine Hypothek für die Zukunft.“
Hintergrund:
Ich verweise auf unsere offenen Briefe an Habeck und die Fraktionsspitzen in SH.
Hervorzuheben ist zudem, dass
a) das BMWK bestätigt, dass Deutschland keine LNG-Terminals braucht,
b) Russland von LNG Infrastruktur in der EU profitiert und
c) geförderte Terminals, die zu Stranded Assets werden, Schadensersatzforderungen nach sich ziehen können.
Es sei auch nicht so, dass LNG etwa mit langen Planungs- und Prüfzeiträumen zu tun hätte, erklärte Buchholz: „Wir begleiten den Planungsprozess sehr eng.“ Von Investorenseite müssten allerdings noch Gutachten vorgelegt werden. Unter anderem die Nähe zum bisherigen Kernkraftwerk Brunsbüttel mache das Genehmigungsverfahren kompliziert. (Unterstreichung d.d. Verfasser. Anmerkung d.V.: Es liegt nicht nur an der Unwirtschaftlichkeit des Projektes und dem Ausstieg des ersten von drei Investoren, dass bisher noch kein Antrag gestellt wurde, obwohl dieser in den letzten Jahren wiederholt angekündigt war. Vielmehr dürften die Auflagen für die UVP, an deren Umfang die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager im Scoping-Verfahren mitgewirkt hat, das Projekt schon in der Planungsphase scheitern lassen.) Es scheinen gleich mehrere Gutachten noch zu fehlen oder die Zulässigkeit des Projektes zu verneinen.
Unklar bleibt, warum Buchholz von LNG-Lieferungen aus Kanada spricht. Saguenay wurde im Juli 2021 aus Umweltgründen nicht genehmigt, Goldboro ist in seiner jetzigen Planung auch beerdigt und wird allenfalls als kleinere floating-Version wiederauferstehen, falls in Deutschland der Bedarf durch Subventionen künstlich hochgetrieben würde und das bereits genehmigte Bear Head Terminal konnte vor zwei Jahren keine Investoren finden, unter anderem weil die IEA dafür keine Zukunft mehr sah. Hingegen hat RWE als einer der potentiellen Pächter einen Vertrag für Fracking-Erdgas aus den USA.
Derzeit soll der Bau von LNG-Terminals in Russland zur Belieferung Europas mit staatlichen Kreditbürgschaften aus Deutschland gefördert werden. https://www.reuters.com/article/brief-russias-yamal-lng-gets-425-mln-eur-idUSL8N1JA1NW
Eine Anfrage der DUH auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes ergab, dass die Bundesregierung seit 2015 Exportkreditgarantien in Höhe von 11,75 Milliarden bewilligt hat. Mit dabei sind die Nord-Stream-Pipeline und das russische Vorhaben Yamal LNG. Das sind staatliche Bürgschaften für die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas.
Eine Analyse des BDEW ergab, dass Deutschland kein LNG-Terminal benötigt, da dieses unwirtschaftlich wäre und es genügend Alternativen gibt. https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/zahl-der-woche-81-millionen-tonnen-lng/
Dr. Reinhard Knof
Pressemitteilung vom 10. Februar 2022