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Privatisierung bei den Stadtwerken Neumünster:
Neumünster im „Finstern“, ohne Netz und (am) Boden
• Ein in Wirtschaftskreisen als harter Sanierer und Privatisierer bekannter Manager, der vom Aufsichtsrat der Stadtwerke Neumünster (SWN) und von der örtlichen Politik an die Spitze der Stadtwerke geholt wurde, um den übergroßen Schuldenberg abzutragen. Ein wichtiger Teil seines Konzeptes: Möglichst große, lukrative, gern auch außerhalb der Stadtgrenzen angesiedelte Dienstleistungs-Coups mit „potenten“ privaten Geldgebern.
• Ein Aufsichtsrat, der zu wenig Aufsicht führt und willfährig die SWN von der Politik abkoppelt, aber zugleich mehr Gewinne und „Klimaneutralität“ bis 2035 erwartet.
• Eine Ratsversammlung, die grundsätzlich alles, was irgendwie mit privaten Finanzdaten zu tun hat, unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhandelt und sich nicht scheut, diese Gewohnheit auch ganz gezielt im Rahmen einer hinterlistigen Strategie einzusetzen.
• Ein neuer SPD-Oberbürgermeister, der aber in der Ratsversammlung keine stabile Mehrheit hinter sich hat.
• Eine aktive Klimainitiative Neumünster die sich mit dem Schwerpunkt Energiewende und ihrer Nähe zu Bürgerbegehren zu Wort meldet.
• Ein großer Wirtschaftskonzern, der gerne noch Zugang zu weiteren Profiten in der Daseinsvorsorge sucht.
• Eine Landesregierung, die zum Zwecke eines durchgreifenden Regierens die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einschränken will.
Dunkle Vorboten
2021 fand in Neumünster ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der SWN-Wärmeerzeugung im Umfeld der Bürgermeister-Wahlen statt. Die Beteiligung des weltweit agierende Konzern Remondis wurde verhindert und die Politik erlitt ein Debakel mit dem Bürgerwillen. Erst spät wurde die Öffentlichkeit über die Privatisierungspläne und auch nur über die Presse unterrichtet. Erstmalig rückt die Forderung nach Transparenz in den Vordergrund, blieb aber bis heute folgenlos.
Ein neues Spiel mit der Privatisierung
In enger Abstimmung mit dem Aufsichtsrat und der städtischen Mutter schmiedet der bekannte Manager schon bald den nächsten Plan. Durch den Verkauf der letzten Anteile am Strom- und Gasnetz will er beim Netzbetreiber Hanse Werk AG (einer Eon-Tochter) über 40 Millionen € erzielen. Hinter vorgehaltener Hand wird vom Schuldenabbau als Ziel gesprochen. Später gesellen sich weitere vorgebliche Verwendungszwecke für den Geldsegen hinzu (Verbesserung der Kreditfähigkeit, Bezahlung anstehender Zusatz-Ausgaben, Quersubvention von defizitären Eigengeschäftsbereichen und Erreichung des von der Ratsversammlung selbst gesteckten Ziels der Klimaneutralität bis 2035). Wobei der besagte Manager persönlich lieber nur von „Klimafreundlichkeit“ redet. Natürlich laufen alle diesbezüglichen Aktivitäten unter dem Mantel der Verschwiegenheit. Die Öffentlichkeit erfährt am 28.11.2022 aus den Kieler Nachrichten (KN), also erst kurz vor der Ratsversammlung, vom geplanten SWN-Millionen-Deal.
Die Informationsquelle bleibt geheim. Am 15.12.22 berichtet der Neumünsteraner Courier über eine unerwartete Protest-Kundgebung der Klimainitiative Neumünster vor der Ratsversammlung. Die Ratsversammlung folgt schon am 13.12.2022 dem Vorschlag der Verwaltung und des Managers und beschließt, den Verkauf der Netzanteile ausdrücklich unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Am Tag darauf wird die Nachricht verbreitet, dass alle anwesenden Ratsmitglieder für den Verkauf gestimmt haben, mit Ausnahme einer NPD-Enthaltung und einer Nein-Stimme von den GRÜNEN. Der Presse ist zu entnehmen, dass der fertige Kaufvertrag noch in 2022 unterzeichnet werden soll. Die bezüglich Privatisierung bereits vorsensibilisierte Klimainitiative Neumünster entscheidet, schnellstmöglich ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zu starten.
Mit Schreiben vom 20.12.22 an den OB und an die Kommunalaufsicht in Kiel werden die gesetzlich verlangten Vorbedingungen erfüllt. Mit einer Information an alle lokalen Medien will die Klimainitiative Neumünster am 21.12.23 die Öffentlichkeit über ihr Vorhaben unterrichten. Während die KN tatsächlich postwendend noch am 21.12.22 berichtet, hält sich der vor Ort verbreitete Courier bis zum 28.12.22 zurück. Die Nachricht, dass trotz aller Geheimhaltung eine bereits unterrichtete Öffentlichkeit aufmerksam zuschaut, sollte wohl verhindert werden. Später stellte sich allerdings heraus, dass der Kaufvertrag über die besagten Netzanteile bereits drei Tage nach dem Ratsbeschluss unterzeichnet und notariell abgesegnet wurde und die 44 Millionen Euro wenig später flossen. Das auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren war also schon bei seiner Antragstellung chancenlos, da es sich gegen einen inzwischen rechtsgültigen Vertrag richtete, dessen Geschäftsziele bereits umgesetzt wurden. Dieser perfekte Privatisierungs-Plan ging dank der Geheimhaltung und diverser vorbereitender Hinterzimmer-Gespräche fast geräuschlos vonstatten.
Im Hintergrund beabsichtigt auch noch die schwarz-grüne Landesregierung das Bürgerbegehren und die Bürgerentscheide durch eine Gesetzesänderung noch vor der Kommunalwahl am 14.5.2023 erheblich zu erschweren. Wogegen sich auch bereits ein breites landesweite Bündnis gebildet hatte.
Wie soll man damit umgehen?
Nahezu alle handelnden Personen und Institutionen haben es verdient, bei der anstehenden Kommunalwahl die Folgen zu tragen. Sowohl die öffentliche Diskussion, wie auch die Herausbildung eines evtl. möglichen gesellschaftlichen Konsens wurde bewusst verhindert. Zurück bleibt ein Lehrstück misslungener Demokratie und eine empfindliche Beschädigung des demokratischen Zusammenhalts der Gesellschaft. Die Frage nach konkreten positiven Lösungen drängt sich auf.
Der schwerste Regelverstoß im Rahmen der öffentliche Mehrheitsmeinung besteht darin, dass es hierbei um Tafelsilber aus dem Bereich der Daseinsvorsorge geht, die an eine profitorientierte Aktien-Gesellschaft eines Monopolkonzerns verhökert wird, die ohnehin schon Mehrheitseignerin der gewinnträchtigen Netze ist.
Im Besonderen wird mit dem Besitzerwechsel jeder spätere Netzrückkauf verteuert bzw. unmöglich gemacht. Bis zu einer möglichen Rekommunalisierung der Netze bleiben die städtischen Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung eines bürgernahen Energiekonzeptes stark eingeengt.
Die Nicht-Einbeziehung der betroffenen Menschen ist schwer erträglich. Hier ist eine Selbstkritik der Akteure aus Politik und Verwaltung unumgänglich. Es darf in Zukunft keine einzige Entscheidung mehr geben, die die Bürger und Bewohner als politischen Souverän in dieser Weise ausschließt.
Umfassende Information, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Sinne einer verbesserten Demokratie gilt es jetzt als Selbstverpflichtung per Ratsbeschluss in Neumünster festzuschreiben, zu praktizieren und zu verstetigen. Im Vertrauen darauf, dass sich im Zweifel doch die sozialen Seiten durchsetzen, sollte das kommunale Gemeinwesen künftige Auseinandersetzungen meistern und damit vielleicht auch zur Demokratiebildung und zu einem engeren Schulterschluss mit den gewählten, ehrenamtlich tätigen Politikvertretern beitragen. Jegliche Einschränkungen der demokratischen Rechte sollten abgewehrt werden.
Gemäß der Gemeindeordnung (Landesgesetz) müssen in der Ratsversammlung sensible Finanzdaten von Personen und Wirtschaftsdaten von Unternehmen vor der Öffentlichkeit geschützt werden werden. Nichts würde aber dagegen sprechen, die das Allgemeinwohl und die Daseinsvorsorge betreffenden Kernbotschaften von den Finanzdaten abzutrennen und sie der Öffentlichkeit von der Planung bis zur Umsetzung in einer gut verständlichen und leicht erreichbaren Form verfügbar zu machen.
Die großen Finanzierungsprobleme bei der Gewährleistung der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes sind nicht durch Steuereinnahmen, über die eigenen Wirtschaftsbetriebe oder durch Veräußerung von Tafelsilber zu lösen. Das gilt um so mehr, wenn die Stadtkasse hoch verschuldet ist und unter Haushaltskontrolle steht. Land und Bund müssen auch die überfällige gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zum Klimaschutz nachschieben und für ausreichende Finanzmittel zur Umsetzung der ureigenen kommunalen Aufgaben sorgen.
Bericht aus der
Klimainitiative Neumünster, 3.02.2023
SWN-Beteiligungsstruktur:
Quelle: https://www.stadtwerke-neumuenster.de/unternehmen/swn-konzern/zahlen-und-fakten
